Jetzt muss man schauen, was kommt an Mitgliedsbeiträgen rein im Jahr. Und da sieht man, von diesen namhaften Mitgliedern, zusätzlich gibt es noch Einzelpersonen, kommen 600 Euro im Jahr.
600 Euro im Jahr! Ich erlaube mir die Bemerkung, dass dieses doch ein äußerst bescheidener eigener Beitrag ist, den die Vereinsmitglieder, diese namhaften Institutionen selbst zu leisten bereit sind. Da müsste doch noch mehr drin sein.
Dann stellt sich die Frage, wie ist es denn mit den Kommunen. Die Kommunen beteiligen sich zum Teil, zum Teil auch wieder nicht, nicht gern auf jeden Fall. Ich weiß, dort ist es auch eng mit den Haushalten. Die haben sich jedenfalls auch eher zurückgezogen.
Die haben sich ja auch eher zurückgezogen. Und da muss auch die Frage gestellt werden, ob nicht eine stärkere Beteiligung der Kommunen auch hier möglich ist. Man kann nicht immer nur mit dem Finger aufs Land zeigen, man muss sich auch mal selbst betroffen fühlen.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Das war ‘ne Nullnummer! – Unruhe bei Angelika Peters, SPD, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Meine Damen und Herren, wenn hier Handlungsbedarf besteht, und der besteht, dann geht es um die Frage, wie kann mit eingeschränkten Mitteln eine Situation vermieden werden, dass die Verbraucherzentrale als Institution selbst in existentielle Schwierigkeiten kommt. Dazu ist in erster Linie die Einsicht erforderlich, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, dass es tatsächlich weniger Geld geben wird in Zukunft. Und zweitens ist die Mitarbeit der Verbraucherzentrale und, ich betone, ihrer Beschäftigten und des Betriebsrats erforderlich, damit man zu Lösungen kommt, die tatsächlich auch einen Übergang zu einem neuen Niveau ermöglichen. Mit Blockadehaltungen, mit Verweigerungen kommen wir nicht weiter. Und wer hier die bloße Verweigerung macht, der fährt die Verbraucherzentrale in der Tat an die Wand. Und das wollen wir alle nicht. – Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade gesagt worden, wir behandeln dieses Thema nicht aus Spaß. Wenn es dem Land gut ginge, dann bräuchten weder die Regierungen noch das Parlament solche unpopulären Maßnahmen zu ergreifen, gerade 74 Tage vor der Wahl mit der Sicherheit nicht. Wie gesagt, es ist nicht Jux und Tollerei.
Viele Zahlen stehen jetzt im Raum und Frau Peters wird auch noch einige weitere sagen. Darum werde ich Ihnen die nicht noch einmal sagen, sondern die grundsätzliche Auffassung meiner Fraktion darstellen.
Grundsätzlich sind wir für die Erhaltung von Strukturen, die die Verbraucherzentralen sichern, damit Verbraucherberatung weiterhin möglich ist. Das ist unsere grundsätzliche Auffassung und dafür werden wir zusammen mit der SPD und, wie ich auch höre, zusammen mit der CDU sehr heftig eintreten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Warum denn nicht im Haushalt? Das hätten Sie doch machen können.)
Wie sieht es aber im Moment aus? Im Moment redet man nicht mehr miteinander, sondern man redet übereinander. Nun ist es immer recht nützlich, wenn man einmal so einen kleinen Denkanstoß aus der Presse bekommt, und es regt auch uns zum Denken an. Es ist ja nun nicht so, dass wir da völlig resistent sind.
Dieser Anstoß ist nun gekommen und die Phase, dass nicht mehr übereinander, sondern miteinander geredet werden muss, die soll eigentlich auch mit diesem Beschluss jetzt eingeleitet werden. Hier sind aber nicht nur das Wirtschaftsministerium und die Verbraucherzentrale gefragt, sondern es sind neben dem Wirtschaftsministerium auch noch das Landwirtschaftsministerium, letztendlich über Projekte auch das Arbeitsministerium und, wenn ich mir die Klientel betrachte, das Sozialministerium hier betroffen.
Letztendlich gehören sie alle an den Tisch, um die aktuelle Situation zu retten, um eine Lösung jetzt zu finden für diese aktuelle Geschichte. Aber damit ist das Problem nicht generell gelöst. Das wäre nur ein Detail.
Wir halten es als Fraktion für dringend notwendig – das ist hier heute auch schon gesagt worden und das möchten wir auch noch einmal unterstreichen –, dass die gesamte steuergeldfinanzierte Beraterlandschaft in M-V zu analysieren ist, hier wird immer so hübsch gesagt, zu evaluieren ist. Wie auch immer, es ist so etwa das Gleiche. Schlussfolgernd sind natürlich Kräfte zu bündeln, zu konzentrieren, räumlich und auch inhaltlich. Das halten wir für
sehr, sehr notwendig. Diese beiden Schritte sind bei der derzeitigen Haushaltslage dringend erforderlich. Wie gesagt, es geht auch um eine steuergeldfinanzierte Beraterlandschaft, egal aus welchen Töpfen das jeweils kommt.
Uns ist natürlich auch klar, so eine Evaluierungsanalyse macht erstens sehr viel Mühe und es macht natürlich auch Angst bei den Trägern, das ist uns natürlich auch klar. Hier wieder mein Appell: Angst kann nur abgebaut werden durch Wissen, durch miteinander reden. In diesem Sinne bitte ich noch einmal darum, dass diesem Antrag zugestimmt wird. Der Zusatzantrag, der von der CDU gekommen ist, den halten wir für etwas kontraproduktiv,
So würde ich es mal von dieser Stelle aus formulieren wollen. Und aus diesem Grunde können wir diesem Zusatzantrag nicht zustimmen,
sondern wir werden dem Grundansatz zustimmen und bitten Sie, damit eine weitere Kommunikation möglich ist,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Verbraucherinnen und Verbraucher! Ich sage auch bewusst Verbraucherinnen. Herr Dr. Born hatte vorhin nur von Verbrauchern gesprochen, aber ich gehe davon aus, dass Sie auch die Damen gemeint haben. Auch wir holen uns ab und zu mal einen Rat ab.
Aus den Beiträgen meiner Vorredner glaube ich herausgehört zu haben – und damit darf ich das gleich noch mal sagen –, wir alle sind uns darüber einig, dass Verbraucherberatung, Verbraucherinformation, also Verbraucherschutz, der im Bewusstsein der Rat suchenden Bürgerinnen und Bürger fest verankert ist, auch weiterhin nötig bleibt. Ich hoffe, das habe ich so richtig verstanden.
Nun kommt oft die Frage auf: Wer sind denn eigentlich die, die da Rat suchen? Meine Damen und Herren, das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich in den immer unüberschaubareren Waren- und Dienstleistungsangeboten kaum oder gar nicht mehr zurechtfinden. Es werden nicht unbedingt die sein, die heute hier vielleicht im Saal sitzen.
Auf die Frage, warum finden sie sich denn nicht zurecht, haben sie selber Schuld oder worum geht es da, könnte man auch antworten:
weil unseriös agierende Anbieter meinen, besonders ältere Menschen wären geeignet, sie in ihre unseriösen Geschäfte verwickeln zu können
und, bitte nehmen Sie es mir nicht übel, weil auch Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders der neuen Bundesländer aufgrund des neuen und vorher unbekannten Wettbewerbs- und Angebotsgebarens und durch das Vertrauen auf Richtigkeit bei Geschäften eine gute Kundschaft darstellen.
Herr Dr. Born, hätten wir im anderen Zusammenhang mal gesagt, es gibt zweifelhafte Unternehmen, die die Bürger übers Ohr hauen, oh, ich denke, da hätten Sie uns den Finger gezeigt. Aber hier haben Sie es heute selber in diesem Zusammenhang auch dargestellt.