Genau in dem Zusammenhang, weil es auch die neuen Bundesländer betrifft, wo die Bürger häufig übers Ohr gehauen werden, um mit Ihrem Ausspruch mal zu kommen, halte ich auch nichts von dieser Durchschnittsrechnerei – und das sage ich ganz offen – im Vergleich zu den alten Bundesländern.
Dann wird auch gesagt, in 13 Jahren müsste man es ja mal gelernt haben, damit umzugehen, dass man sich nicht mehr irreführen oder über das Ohr hauen lässt. Das mag sein. Die jüngere Generation wird zunehmend weniger hingehen, aber die über 50-Jährigen haben ihr Vertrauen wahrscheinlich noch erhalten und nehmen die Beratung, wenn sie dann irritiert sind, eher in Anspruch.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen Deregulierung. Das wäre auch noch ein Punkt, auf den ich hinweisen möchte. Überflüssige Gesetze, Verordnungen, Erlasse sollen mit Recht über Bord geworfen werden. Aber, meine Damen und Herren, was nicht verboten ist, ist dann auch wieder erlaubt. Und ich garantiere Ihnen, ich hoffe, nicht schwarz zu malen, es wird auch hier wieder Unternehmen, Anbieter geben, die Lücken entdecken und versuchen, ihre unseriösen Taktiken an den Mann oder an die Frau, an den Verbraucher oder an die Verbraucherin zu bringen. Also es wird in den nächsten Jahren vielleicht nicht weniger Beratung vonnöten sein, sondern wir werden sicher auf dem Niveau bleiben. Wenn es anders wäre, wäre ich sehr froh darüber. Das heißt, wir reden hier nicht
von dem idealen Verbraucher, der finanziell unabhängig gestellt ist, gut ausgebildet ist oder sich in der unübersichtlichen Kosumwelt einschließlich des Internets zurechtfindet.
Wir reden hier von Ratsuchenden, die für ihre Probleme, Nöte und Reinfälle etablierte Anlaufstellen benötigen. Ob wir sie nun „Verbraucherzentralen“ oder „Verbraucherberatungsstellen“ nennen, sei dahingestellt. Das Kerngeschäft der Beratung und Information des Schutzes ist sicherzustellen. Dafür haben wir Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das ist auch nichts Neues, keine Forderung von heute oder gerade mal von soeben. Bereits 1962, meine Damen und Herren, formulierte John F. Kennedy in einer Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten vier Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher als Forderung: erstens das Recht auf Sicherheit, zweitens das Recht auf Information, drittens das Recht auf Wahlfreiheit und viertens das Recht, Gehör zu finden. Seit dieser Rede gibt es auch den Weltverbrauchertag, der jährlich am 15. März stattfindet. Übrigens, der letzte war in Schwerin, aber da habe ich niemanden, Herr Dr. Born, Sie waren sicher entschuldigt, von Ihrer Seite gesehen. In Deutschland war es die Regierung unter Willy Brandt, die 1971 zum ersten Mal einen Bericht zur Verbraucherpolitik vorgelegt hat.
Heute können wir sagen, mitunter sind für viele Bürgerinnen und Bürger Beratungsstellen der letzte Rettungsanker. Deswegen muss es weiterhin Beratungsstellen für Verbraucher geben. Damit will ich jetzt natürlich nicht die Forderung erheben, dass alles beim Alten bleiben muss. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Nicht immer ist das Wünschenswerte auch das Machbare. In allen Fachbereichen, in allen Ministerien heißt es, die nicht ausreichenden Finanzmittel sind effektiv einzusetzen. Das gilt auch für die Verbraucherzentralen, aber bitte ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden.
Und genau deshalb heute dieser Antrag zu diesem Thema. Ich bin gespannt, wie das Ergebnis der Hausaufgabe aussieht, ob wir es korrigieren wollen oder vielleicht auch korrigieren müssen. Das müssen wir abwarten.
Nun zu Ihnen, Herr Dr. Born. Aus Ihrer Pressemitteilung vom 18. März 2004 und aus der heutigen Rede konnte ich erkennen, wie wichtig für Sie und Ihre Fraktion der Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung sind und das beides in diesen wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten mehr denn je gefragt ist. Zudem drücken Sie noch Ihr Bedauern über den heutigen Antrag aus, der eigentlich nur heiße Luft darstellt oder wie auch immer, und bringen selbst einen Änderungsantrag ein. Zum Änderungsantrag hatte Frau Wien etwas gesagt.
Wissen Sie, Herr Dr. Born, eigentlich sind Sie Spitze, ne? Also gestern bei dem Seilbahngesetz hatte ich das Gefühl, Sie sind Spitze.
(Harry Glawe, CDU: Machen Sie doch mal einen Lösungsvorschlag, Frau Peters! Machen Sie doch mal einen Lösungsvorschlag! Auch von der Ministerbank!)
ob man sich hier hinstellen und so tun sollte, als wäre man seit eh und je der Vertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher gewesen und hätte hier seit eh und je für Verbraucherinnen und Verbraucher gestritten.
Herr Dr. Born, wo waren Sie denn am 15. März in Rostock? Wo waren Sie hier in Schwerin, als es um die Verbraucher ging? Was ist denn mit der CDU-Fraktion, die das Verbraucherinformationsgesetz noch immer verhindert hat? Was ist denn jetzt mit dem Gesetz zum unlauteren Wettbewerb, wo Frau Hasselfeld sagt, nichts geht, das nicht durchgebracht wird?
(Torsten Renz, CDU: Lenken Sie doch nicht von der eigentlichen Frage ab! – Harry Glawe, CDU: Reden Sie doch mal zur Sache!)
Wo ist da die CDU-Fraktion, die hier beschwört, sie muss unbedingt ernsthaft etwas für die Verbraucherinnen und Verbraucher tun, alle anderen können es nicht?
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Dazwischen liegt mehr als nur ein „t“!)
Frau Kollegin Peters, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich zwar am 15. März wegen anderer Verpflichtungen nicht mit Ihnen gemeinsam bei der Verbraucherzentrale frühstücken konnte,
(Regine Lück, PDS: Es ging nicht ums Früh- stücken, Herr Born. Das wissen Sie doch. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
dass ich allerdings ohne zu frühstücken mich eine Woche später bei der Verbraucherzentrale, nämlich am letzten Donnerstag, eingehend über die Probleme informiert habe
und deshalb auch nachdrücklich dem Minister empfehle, sich ebenfalls an Ort und Stelle zu informieren, damit er dann hier weiß, was tatsächlich dort für eine Arbeit geleistet wird?
Also, Herr Dr. Born, natürlich bin ich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie im Nachhinein da waren.