Das ist richtig. Aber vielleicht hat das Frühstück dazu beigetragen, um zu erkennen, wie wichtig gesunde Ernährung und wie wichtig die Beratung für gesunde Ernährung ist, denn Frau Nehls als Vertreterin war auch anwesend und hat uns sehr viel über ihre Aufgabe erzählt.
Der Minister hat jemanden im Beirat der Verbraucherzentrale und ich denke, über diesen Weg wird er auch Bescheid gewusst haben.
Lassen Sie mich also, meine Damen und Herren, zusammenfassend sagen: Verbraucherinformation, Verbraucherschutz sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Sie helfen entscheidend mit, dass die Verbraucher zunehmend mündiger werden und damit zu einem gesunden Wettbewerb innerhalb der Konsum- und Anbieterwelt beitragen. Hätten wir die Informationsgesetze, hätten wir die Gesetze, die ich angesprochen habe, dann hätten wir präventiv wahrscheinlich schon viel mehr leisten können
in der Verbraucherpolitik und nicht erst hinterher in der Verbraucherberatung und wären sicher schon ein erhebliches Stück weiter. Der Verbraucher muss a) wissen, b) wählen und sich c) wehren können, meine Damen und Herren, und dabei helfen ihm ganz entscheidend die Beratungseinrichtungen. Ich hoffe, dass wir auf einem guten Weg sind und vielleicht doch noch eine gute Lösung hinbekommen. – Herzlichen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1145 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1145 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU, einer Stimme der Fraktion der PDS, einer Stimmenthaltung der SPD und einer Stimmenthaltung der PDS.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1109. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1109 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1109 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Novellierung des Kommunalabgabengesetzes, Drucksache 4/1106.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Kommunalabgabengesetz stand ja schon gestern auf der Tagesordnung. Gestern ging es um die Abschaffung der Jagdsteuer.
Frau Schulz, Herr Müller, Sie haben mich ja gestern während der Debatte einigermaßen erstaunt gesehen, positiv erstaunt, und ich bin wirklich sehr froh, dass nach all den Ankündigungen in der jüngeren und manchmal gar nicht mehr so jungen Vergangenheit nun endlich wenigstens ein zur Novellierung anstehender Bereich aus dem KAG den parlamentarischen Raum erreicht hat. Dass dies nun auch noch pünktlich zum heutigen Beginn des neuen Jagdjahres geschieht, macht mir jedenfalls Hoffnung, dass wenigstens diese Änderung im KAG noch innerhalb des laufenden Jagdjahres vielleicht erledigt werden kann.
Der freundliche Vorwurf, liebe Kollegin Schulz, dass die CDU sich gewissermaßen das Bonbon von oben wegnimmt und dann die Regierung auffordert, endlich die schwierige Gesetzesnovelle vorzulegen, trifft eigentlich wenig.
Sie haben die Novellierung des KAG in der Koalitionsvereinbarung angekündigt und Sie haben ganz offensichtlich mit dem seit einem Dreivierteljahr vorliegenden Entwurf wie auch immer geartete, aber doch offensichtlich erhebliche Probleme.
Aber, Frau Schulz, springen Sie doch endlich über Ihren Schatten und lassen Sie uns gemeinsam in den Ausschüssen die Probleme im Sinne unseres Landes lösen!
Ich denke mal, meine Damen und Herren, liebe Frau Schulz, wir haben in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode in der Enquetekommission, aber auch jetzt bei der Arbeit zur fünften Änderung der Kommunalverfassung unseres Landes, gezeigt, dass wir in der Sache durchaus eine sehr konstruktive Oppositionsarbeit leisten können.
(Volker Schlotmann, SPD: Manchmal. – Dr. Margret Seemann, SPD: Denken Sie das oder wissen Sie das?!)
Nicht manchmal. Ich denke, das war schon nicht schlecht. Das haben Sie auch ganz ausdrücklich gelobt, Herr Müller.
Meine Damen und Herren, es gibt im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz in der kommunalpolitischen Praxis wirklich eine Menge Diskussionsstoff und gerade im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Juni sind klare Aussagen der Landesregierung gefordert, wie denn nun.
Ja, da liegt vielleicht ein bisschen der Hase im Pfeffer – das könnte vielleicht so sein –, wie die kommunalen Abgaben der Zukunft aussehen sollen
und welche Entscheidungsspielräume die neuen Kommunalvertreter nun haben werden und haben dürfen. Leere Versprechungen hat man in den Kommunen wirklich lange genug gehört.
Einige Fragestellungen, meine Damen und Herren, tauchen neben anderen seit Monaten zu folgenden Rubriken immer wieder auf:
Zu Punkt 1: Seit Monaten wird die CDU-Landtagsfraktion von verschiedenen Vereinigungen der Kleingärtner angeschrieben und um Durchsetzung ihrer Interessen gebeten. Das geht anderen Fraktionen mit Sicherheit auch so.
Dabei wird auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung Bezug genommen und konkrete Änderungswünsche werden formuliert, die sich darauf beziehen, dass für rechtmäßig errichtete Lauben, die nach dem Bundeskleingartengesetz genutzt werden, keine Zweitwohnungssteuer erhoben werden soll oder aber auch, dass Ausbauund Anschlussbeiträge so lange zinslos gestundet wer
den sollen, solange die Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden. Wir würden uns wirklich gern dieses Anliegens auch annehmen, wenn die Landesregierung denn endlich ihren Gesetzentwurf vorlegt,