Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 4/1189 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit gut einem Jahr beschäftigen sich die Bildungspolitiker dieses Landtages mit dem Thema Unterrichtsversorgung
oder, anders ausgedrückt, mit der Versorgung unserer Schüler mit den Unterrichts- und Lehrerstunden, die ihnen eigentlich rechtlich zustehen. Nach der unschönen und nur zum Teil verhinderten Streichorgie bei den Förderschulen im vergangenen Jahr blieben unsere Warnungen vor einer ganz und gar nicht auskömmlichen Versorgung der Regelschulen mit Lehrerstunden ungehört. Zunächst! Damals war es noch vor der Sommerpause. Im August dann, beim Schuljahresbeginn, versanken die Schulen in einem nie da gewesenen Planungschaos, für welches die Verursacher auch schnell von Regierungsseite aus benannt wurden, nämlich die Schulämter.
Ein kleiner Qualitätssprung in der Wahrnehmung der enormen Probleme allerdings ist dann doch eingetreten. Zwar wurde behauptet, dass bei 95 Prozent aller Schulen alles in Ordnung sei und es auch keine Probleme gäbe, doch man hat sich dann nicht gewagt, einen Antrag unserer Fraktion wie wenige Wochen zuvor sang- und klanglos abzulehnen, sondern ein vier Punkte umfassender Antrag vom September wurde immerhin in den Ausschuss überwiesen, in den Fachausschuss, den Bildungsausschuss, und erblickt leider erst heute wieder das Licht, nicht der Welt, sondern dieses Plenums.
Nun könnte man meinen, der Antrag sei wirklich so bearbeitet worden, dass er für erledigt erklärt werden kann, so, wie Sie, liebe Kollegen von SPD und PDS, es heute ja tun wollen. Sie wollen uns damit ein Stück w e i t weismachen, dass mit dem Doppelhaushaltsbeschluss 2004/2005 und den der Finanzministerin abgerungenen 200 Lehrerstellen, den Arbeitszeiterhöhungen, Gehaltskürzungen für die Lehrer und Parameterverschlechterungen an den Schulen das Problem für unsere Schulen gelöst sei. Das Problem für 2004/2005 lautet aber wie folgt: 883 fehlende Lehrerstellen für das Schuljahr 2004/2005.
Dieses Problem wurde erst offenbar, als die Schulamtsleiter im vergangen Herbst auf unser Betreiben hin in einer Anhörung die Fakten auf den Tisch legten und endlich darlegen konnten, dass unterschiedliche Bedarfsbe
rechnungen von Schulämtern und Bildungsministerium zu einer ständig anwachsenden Deckungslücke bei der Versorgung mit Lehrerstunden führten. Die 883 fehlenden Lehrerstellen für das Schuljahr 2004/2005 konnten nicht mehr verniedlicht werden. Mit den schon genannten Maßnahmen sollte diese Lücke nun geschlossen werden.
In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung gestattet: Die 200 Lehrerstellen sind nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, wenn offenbar eine Unterdeckung behoben werden soll. Den Schulen wird nur zum Teil das zurückgegeben, was ihnen rechtlich zusteht und was ihnen vorher entzogen wurde.
Die 200 Lehrestellen sind keine Almosen, meine Damen und Herren. Die 200 Lehrerstellen sind ein Stück von dem, was die Schulen brauchen, um die Gesetze, Erlasse und Verordnungen aus dem Bildungsministerium auch umsetzen zu können.
Wie sieht es aber mit dem laufenden Schuljahr aus, also dem Schuljahr 2003/2004, das ja unmittelbar vor dem Abschluss steht? Zur Erinnerung: Unser Antrag, den wir heute abschließend hier beraten, bezog sich auf das laufende Schuljahr 2003/2004. Ich darf an dieser Stelle aus einer Ausschussdrucksache, die die Unterrichtsversorgung in diesem Jahr unter die Lupe nimmt, zitieren, und um Zwischenrufen zuvorzukommen, darf ich die Ausschussdrucksachennummer nennen: 4/222. Normalerweise darf man aus Ausschussdrucksachen nicht zitieren, sie sind nicht öffentlich. Dennoch denke ich, die Berichtspflicht, der einzige Punkt in diesem Antrag, der vom ganzen Antrag noch übrig bleibt und der hier gemeinsam beschlossen werden kann, der findet sich hier wieder und wurde im Vorgriff auf die Berichtspflicht im Landtag mit dieser Ausschussdrucksache schon mal erfüllt. Dahin gehend haben wir uns im Ausschuss geeinigt. Deshalb darf ich zitieren:
„Mit Stand vom 27.06.2003 wurde durch die Staatlichen Schulämter auf der Grundlage der Unterrichtsversorgungsverordnung ein Stellenbedarf zum Schuljahr 2003/04 von 12.219 Stellen prognostiziert.
Es ergab sich somit eine Differenz zwischen dem prognostizierten Bedarf der Schulämter und den Stellen gem. Stellenplan von 522 Stellen.
Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2003 wurden für die Absicherung eines temporären Mehrbedarfs Verstärkungsmittel im Umfang von 157 Stellen in der Maßnahmegruppe 04 eingestellt.“ Das sind zur Erinnerung die 13 Millionen Euro, die wir im letzen Jahr schon hinterfragt haben – für Vertretungsunterricht eingestellt im Haushalt.
„Es verblieb somit eine Deckungslücke in Höhe von 3 6 5 Stellen. Um diese Lücke zu schließen wurden zum einen nochmals Verstärkungsmittel im Umfang von 1 6 5 Stellen eingestellt und zum anderen eine pauschale Bedarfsreduzierung an den weiterführenden Schulen im Umfang von 200 Stellen vorgenommen.“ Bedarfsreduzierungen wohlgemerkt. „Durch die Schulen wurde die Bedarfsreduzierung insbesondere durch die folgenden Maßnahmen umgesetzt:
Reduzierung des Angebots im Wahl- und Wahlpflichtbereich – Einschränkung des Angebots bei der Kursbildung in der gymnasialen Oberstufe – Reduzierung von Teilungs- und Förderstunden“
Meine Damen und Herren, stutzig machen muss uns die Erklärung, dass es sich bei der Unterrichtsversorgungslücke um einen temporären, sprich, zeitlich begrenzten Zustand handelt. Dass dem nicht so ist, zeigt die klaffende Lücke von 883 Stellen im Jahr darauf, also im kommenden Schuljahr. Der Grund ist nach unserer Auffassung die nicht umgestellte Systematik bei der Bedarfsermittlung. Wir hatten gehofft, dass nach der Anhörung der Schulämter im Herbst die Bedarfsermittlung umgestellt würde, dass Bildungsministerium und Schulämter von gleichen Voraussetzungen ausgehen. Denn die Schulämter gucken sich an, welche Klassen werden gebildet, welche Teilungs- und Förderstunden werden eigentlich an den einzelnen Schulen gebraucht, und ermitteln so die Lehrerbedarfe. Nicht so das Bildungsministerium. Es geht von einer theoretischen Schüler-Lehrer-Relation aus und weist die Stunden zu. So sind wir zu dieser klaffenden Lücke gekommen. Und anstatt diesen Umstand abzustellen, rechnen wir so weiter und kommen damit auch zu dieser Bedarfslücke von 883 Stellen im nächsten Jahr. Ich habe die Zahl hier bereits mehrmals erwähnt.
Kann vor diesem Hintergrund von einer sichergestellten Unterrichtsversorgung ausgegangen werden? Denn zumindest die Koalitionsfraktionen wollen ja unseren Antrag heute für erledigt erklären. Erledigt erklärt heißt, ihr braucht das gar nicht mehr zu beantragen, wir machen das ja schon alles. Das hören wir übrigens nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause. Kann aber wirklich von einer sichergestellten Unterrichtsversorgung ausgegangen werden, deren Folge 200 Lehrerstellen in diesem Jahr sind, die abgebaut werden müssen, und wenn im nächsten Schuljahr unter dem Strich weniger Unterricht erteilt werden kann?
Meine Damen und Herren, der Minister will mehr Ganztagsschulen, der Minister will Schulprogrammarbeit, der Minister will die Beteiligung am Modellvorhaben „Mehr Selbständigkeit für Schulen“, der Minister will mehr Integration für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen. Morgen fordern Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der PDS, mehr Erziehung an den Schulen. Sagen Sie dann aber bitte auch, wie, mit wem und mit welcher Kontinuität diese Forderungen eigentlich erfüllt werden sollen!
Der Ministerpräsident hat bei seiner Reise im UeckerRandow-Kreis vor kurzem von 46 Millionen Euro zusätzlich gesprochen, die vermeintlich ins Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich gesteckt werden. An dieser Stelle darf ich schon um eine Erklärung bitten, denn ich komme bei jeder Arithmetik, die ich mir vornehme, nicht auf 46 Millionen Euro, es sei denn, ich nehme die Ganztagsschulmillionen des Bundes mit zur Hilfe. Damit hat aber das Land nichts zu tun. Die Kofinanzierung wird ja von den Gemeinden, Kommunen und den Schulträgern getragen.
An dieser Stelle darf ich auch fragen: Mit welcher Wirkung spricht man denn hier von zusätzlichem Geld? Ist es so, dass wir wirklich mehr Unterrichtsqualität erreichen, dass wir weniger Stundenausfälle haben, dass wir mehr Kontinuität an den Schulen bekommen? Wenn von solchen enormen Summen gesprochen wird, muss es ja irgendwo unten ankommen und es muss auch wahrgenommen werden. Trotzdem spricht in einer Presseinformation vom Februar dieses Jahres der Landesschülerrat von einer, ich zitiere, „Notversorgung“ an den Schulen
und stellt, ich denke, zu Recht, die Motivation der noch vorhandenen Lehrkräfte an den Schulen deutlich in Frage. Und am 26. Mai hat der Landeselternrat zu einer landesweiten Protestaktion in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen.
Ich denke, angesichts dieser Tatsachen ist es wohl nicht so, dass sich die Schulen über zusätzliche 46 Millionen Euro freuen. Ich denke, dass die Schulen, die Schüler, die Eltern und die Lehrer längst gemerkt haben, dass Visionen und Dinge, die als Reformen verkauft werden, sich ganz, ganz schnell als Sparmaßnahmen entpuppen.
Dies, meine Damen und Herren, gilt übrigens auch, und das vergessen wir bei der Diskussion allzu leicht, für den Punkt 4 unseres Antrages, nämlich für den Integrationsansatz. Natürlich, wir haben einen großen Run auf unsere Förderschulen. Aber die Antwort kann doch nicht heißen, wir müssen diese Zahlen drücken, indem wir mehr Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Regelschulen schicken. Wenn ich das will, wenn ich Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in normalen Regelschulen beschulen will, dann muss ich sie auch anders und besser fördern als die anderen Schüler. Ich kann nicht alle Schüler gleich behandeln, das sozial gleiche Behandlung nennen und im Prinzip jedem einzelnen Schüler überhaupt nicht gerecht werden, weil ich seinen Förderbedarf völlig ignoriere.
Ich denke, individuelle Förderung im Rahmen von zunehmender Integration an Regelschulen kann eben nicht so aussehen, dass PmsA-Kräfte, also Personal mit sonderpädagogischer Ausbildung, von den Stunden her abgesenkt werden von 40 auf 30 Wochenstunden, welches als pädagogische Unterrichtshilfe an den Förderschulen zur individuellen Lebensbewältigung eingesetzt wird, als Unterrichtsbegleitung in Sprachheilklassen und auch für die Unterrichtsbegleitung in LRS-Klassen. Hier wurde sogar auf null runtergefahren. Und die 5,83 Lehrerstellen als landesweiten Ersatz für insgesamt 47,25 PmsA-Stellen, glaube ich, können diese nicht ersetzen.
Als Mitglied der Landesregierung, meine Damen und Herren, hat der Bildungsminister das Jahr 2004 als Jahr der Bildung ausgerufen. Ich hoffe, dass es nicht nur die Ganztagsschulmillionen des Bundes waren, die den Minister haben sich dazu hinreißen lassen. Pädagogische Arbeit wird nicht mit neuen Gebäuden gemacht, sondern in den Gebäuden, mit Menschen, mit Köpfen, mit den Kindern und einer vernünftigen Ausstattung. Es geht um pädagogische Inhalte und nicht um Bauinvestitionen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sehe ich unseren Antrag nicht für erledigt an und hoffe auf eine entsprechende Abstimmung. – Danke.
Frau Fiedler, Sie haben gerade meinen Appell aufgegriffen, aus diesem Jahr ein Jahr der Bildungspolitik zu machen, und ich glaube, die Betonung liegt an dieser Stelle auf „Politik“. Wir sind mitten drin in einer Debatte über Bildungspolitik, denn dieser Antrag der CDU vom August letzten Jahres ist gründlich in vielen Sitzungen und Anhörungen bearbeitet worden und er hat auch eine erhebliche Überarbeitung erfahren bis zur Beschlussempfehlung. Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte noch einmal kurz eingehen.
Die erste Aufforderung war die Sicherstellung der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Das war ein zentrales Thema, und das nicht nur seit einem Jahr, sondern das ist ein Dauerthema, mit dem wir uns ja nun wirklich über viele, viele Jahre in diesem Hause beschäftigen müssen oder wir verfolgen das zumindest. Diese Sicherstellung ging aus von einer Plangröße für Lehrerstellen. Langzeitplanung war, wir brauchen 11.697 Lehrer für das Schuljahr 2003/2004. Wir sprechen immer noch über dieses Schuljahr. Es hat etwas Retrospektives an dieser Stelle, was ich hier vortrage. Dann kam im Juni von den Staatlichen Schulämtern allerdings die kurzfristige Prognose, nein, wir brauchen nicht ungefähr 11.700, sondern wir brauchen 12.219 Stellen. Das ist ganz präzise ein Mehrbedarf von 522 Stellen. Der ist durch zweimal hintereinander bewilligte Verstärkungsmittel ausgeglichen worden, 322 Stellen.
Und dann haben wir, Sie haben das völlig richtig angesprochen, eine pauschale Bedarfsreduzierung an den weiterführenden Schulen vornehmen müssen im Sinne von 200 Stellen. Sie haben die Punkte angesprochen: Wahlpflichtunterricht, Einschränkungen, Kursbildung. Damit hatten wir auf der einen Seite den Ad-hoc-Bedarf, den wir brauchten, gedeckt und auf der anderen Seite haben wir die Stundentafel wenigstens konsolidieren können. Das ist bestätigt worden durch die Bedarfsmeldung der Staatlichen Schulämter, das ist unsere Richtgröße vom September, in der wir hörten, es werden jetzt tatsächlich eingesetzt 11.979 Lehrer.
Das hat für die Lehrerschaft eine erhebliche Belastung ausgemacht, für das Schulleben, das ist überhaupt keine Frage. Und vor dem Hintergrund bin ich außerordentlich erfreut, nur um mal einen Aspekt zu nennen, dass auch unter diesen Belastungen der Anteil der zur Vertretung angefallenen Unterrichtsstunden zurückgegangen ist. Obwohl diese Belastungen erheblich waren, obwohl es Mehrbelastungen waren, ist weniger Unterricht ausgefallen im Vergleich zum Jahr davor. 8,4 Prozent waren es vorher, er ist runtergegangen auf 7,9 Prozent, insbesondere durch Rückgang des Unterrichtsausfalls an Gesamtschulen, an Gymnasien, denen wir nun wirklich viel aufgebürdet hatten, und an Hauptschulen, nur um das einmal anzusprechen, und zwar verbunden mit einem Dank an viele Lehrer, die offensichtlich sich ungemein eingesetzt haben auch unter diesen schwierigen Bedingungen.
Eine weitere Forderung in dem Antrag hieß, wir sollen ein Konzept vorlegen, um Versetzungen und Abordnungen zu minimieren. Das ist in der Tat ein großes Problem für alle Schulkollegien und für die Lehrer, die nicht wissen, in welchem Schulkollegium sie eigentlich sind, und für die Schüler, die ihren Lehrer eben nicht antreffen, weil er gerade weggegangen ist, und das entscheidet sich unentwegt neu. Das ist eine Konsequenz des Lehrerpersonalkonzeptes, wo wir immer die Forderung aufgestellt haben,
Unterricht, soweit es geht, natürlich fachlich vertreten zu lassen. Wir werden das, da sind wir uns im Ausschuss ja auch nach langen Beratungen einig gewesen, nicht mit einer Einzelmaßnahme korrigieren können, sondern dazu brauchen wir, um den großen Rahmen zu stecken, eine ordentliche Schulentwicklungsplanung, die dazu führt, dass wir große, ordentliche, lebendige Schulen haben. Dazu gehört die Auswertung des Modellversuches „Mehr Selbständigkeit für Schulen“ – da werden wir am Beginn des nächsten Schuljahres ja die ersten 20 Schulen sehen – und dazu gehört, dass wir in der Begleitgruppe des Lehrerpersonalkonzeptes darauf achten, dass Details, es sind oft Schicksale einzelner Lehrerinnen und Lehrer, da wirklich berücksichtigt werden. Der Bogen spannt sich also weit: von Schulentwicklungsplanung bis zur Begleitgruppe des Lehrerpersonalkonzeptes.
Eine weitere Aufforderung hieß – Sie haben das gerade angesprochen –, Kürzungen des Einzelunterrichtes in Schulen für individuelle Lebensbewältigung zu reduzieren und die Kürzungen bei der Betreuung von LRS-Kindern, von lese- und rechtschreibschwachen Kindern, durch die angesprochenen Betreuer, PmsA, zu reduzieren. Da haben wir im Ausschuss lange debattiert. Wir wissen, dass wir an einem Integrationsmodell arbeiten müssen. Das wird kein Schwarzweißmodell sein können, da wird es viele Abstufungen geben müssen. Ich glaube, das ist klar geworden.
Gerade was die Lese-Rechtschreib-Schwäche angeht, ist uns aber, glaube ich, auch allen klar, dass wir dieses wunderbare und bundesweit vorbildliche Modell, das wir bis jetzt durchführen konnten, uns im Augenblick nicht erlauben können. Und das, was wir machen müssen, ist, Abhilfe zu schaffen. Dazu gehört zum Beispiel die Aufwertung zur vollen Halbtagsschule, damit wir so viel wie möglich bewahren können. Aber ein Weg, der uns glücklich macht, ist das nicht, es ist eine Hilfsmaßnahme.
Was jetzt die Beschlussempfehlung angeht, nämlich dass wir aufgefordert werden, zweimal jährlich – zum Schuljahresbeginn bei gleichzeitiger Reflektion auf das abgelaufene Schuljahr sowie zum Halbjahr – an den Landtag den Bericht über den Stand der Unterrichtsversorgung im Land zu geben, ist eine sicherlich kluge und wichtige Beschlussempfehlung, denn wir haben eine standardisierte und stärker strukturierte Berichterstattung. Gerade auch das Stichwort „Reflektion“ erscheint mir an dieser Stelle wichtig.
Zum Ausblick auf den kommenden Schuljahresbeginn, da haben wir eine wichtige Haushaltsvoraussetzung diesmal rechtzeitig, frühzeitig mit dem Haushaltsgesetz aus dem Februar. Das wird uns wesentlich unterstützen können, den Schuljahresbeginn geordnet durchführen zu können, und für diese Unterstützung, dieses nämlich rechtzeitige, frühzeitige Schaffen der Haushaltsvoraussetzung, darf ich an dieser Stelle dem Landtag herzlich danken. – Ich danke Ihnen.