auch wieder ein Glück, dass man schon etwas länger in diesem Parlament sitzt, solch eine Anordnung –
bisher nur in einem äußerst unbefriedigenden Umfang befolgt. Bei der gewissenhaften Prüfung nach den Maßstäben der GGO II könnte bereits mit den bestehenden
Regelungen eine wesentlich bessere Qualität von Gesetzen erreicht und die Regelungsdichte deutlich reduziert werden.
Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung! Sie haben die Mittel und Möglichkeiten,
Herr Ministerpräsident, Herr Clement hat heute im Bundeskabinett die eine oder andere Entbürokratisierung, Deregulierung eingebracht, die unter anderem durch die Arbeit der IHK zu Schwerin und anderer, das will ich ganz ausdrücklich sagen, mit vorbereitet worden ist. Sie und ich haben ein Schreiben der IHK bekommen, da kann man sich natürlich streiten, ob das formal alles richtig ist. Das ist aber nicht unser Thema. Im Anhang sind fast 170 Deregulierungsvorschläge und die Hälfte davon betreffen Landesrecht, Verordnungen dieses Landes.
und das ist völlig unabhängig, das allermeiste ist völlig unabhängig von der Funktional- und Strukturreform – mit der Deregulierung ernsthaft beginnen. Wann?! Das hätten Sie uns heute vortragen sollen.
Natürlich fragt man sich auch, das muss ich Ihnen sagen, da Sie das wieder gesagt haben, in Kenntnis oder in Unkenntnis, Herr Dr. Ringstorff: Lesen Sie sich eigentlich das durch, was Ihre Minister dem Landtag zuleiten?
Sie haben gesagt, bei der Verringerung der Zahl der Ministerien sei beim Haushalt nicht viel gewonnen.
Ich musste ja nun wirklich seit über zwei Jahren viel Spott und Hohn hier im Landtag ertragen. Im Januar 2003 haben Sie mit Ihrer Mehrheit im Landtag unseren Vorschlag zur Struktur der Ministerien und zur Struktur der Abteilungen abgelehnt.
Auf einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, verzehnfacht sich die Summe des Sparpotentials bei der Verringerung der Zahl der Ministerien.
Und jetzt, Herr Ministerpräsident Ringstorff – ich habe, wie gesagt, heute sehr viel Zeit –, lese ich Ihnen einmal auf
Seite 4 unter Punkt 3.1 das vor, wofür Frau Finanzministerin Keler und Herr Innenminister Dr. Timm verantwortlich zeichnen: Verringerung der Zahl der Ministerien. Es ist beabsichtigt, die Zahl der Ministerien um mindestens zwei zu reduzieren.
Im Zuge dessen wird sich die Stellenzahl für die Ministerien insgesamt verringern. Dieser Rückgang wird schrittweise erfolgen und wird mit einer Optimierung der Organisation unter Berücksichtigung der zu kommunalisierenden Aufgaben beziehungsweise beim Land verbleibenden Bereiche einhergehen. Jetzt kommt’s: „Es wird eingeschätzt, dass am Ende des Prozesses durch die Reduzierung der Zahl der Ministerien und Verschlankung der Ministerialverwaltung circa 15 bis 20 Prozent der Stellen verzichtbar sind. Hiernach wären im Ergebnis von 2.220 Stellen (Bestand Anfang 2004) in den Ministerien (ohne Landtag und Landesrechnungshof) etwa 400 Stellen verzichtbar. Das würde bei einem ,Durchschnittsnasensatz‘ von jetzt 40.000 Euro einer Einsparung von 16 Millionen Euro entsprechen.“
„Hinzu käme noch ein Einsparbetrag in Höhe von nahezu 3 Millionen Euro für sächliche Verwaltungsausgaben.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist pro Jahr gemeint
Herr Ministerpräsident Ringstorff, hier ist für den Haushalt nicht viel gewonnen? 19 Millionen Euro, da ist für den Haushalt nicht viel gewonnen? Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie das schon 1998 gemacht hätten, dann hätten wir, 6 x 16 = 96 und 6 x 3 = 18, insgesamt 114 Millionen Euro in den letzten sechs Jahren an Personalausgaben eingespart.
Das ist die Realität in diesem Land und nichts anderes! Ich muss Ihnen sagen, so verstehe ich politische Verantwortung nicht.
Ich will das nur an einer Stelle deutlich machen, weil Sie sagen, dass wir keine Vorschläge haben, Herr Ministerpräsident Ringstorff. Die Umweltverwaltung des Landes und die Landwirtschaftsverwaltung des Landes haben zusammen etwa 1.550 Stellen an 17 Standorten. An 17 Standorten! Und wenn ich nur diese beiden Ressorts sehe, wenn ich diese von der Spitze aus zusammengefügt hätte, was übrigens mittlerweile vier Fünftel der deutschen Bundesländer gemacht haben,
auch aus politischen Gründen, aber auch aus strukturellen, dann hätten Sie die Chance gehabt – das sind überwiegend Leute in der Verwaltung, wie gesagt, kurz über 1.000 bei der Umweltverwaltung und 530 bei der Landwirtschaftsverwaltung –, einen Reduktionsprozess in diesem Bereich anzugehen. Und wenn Sie sagen – das sind ja Ihre eigenen Zahlen –, 15 bis 20 Prozent hätten wir sparen können, 20 Prozent von 1.500, das sind bei mir
300. Wenn ich die Nasensätze sehe, sind das noch einmal 15 Millionen Euro per anno. Und das ist unser substantieller Unterschied. Wir als CDU sagen, dass man dieses alles hätte machen können
und schon heute hätte einleiten müssen, ohne überhaupt Striche auf der Landkarte zu machen. Das ist Ihre politische Verantwortung, nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Ich frage mich ganz besorgt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer soll denn diesen Prozess hier gestalten?
Wissen Sie, Herr Mohr, im Unterschied zu Ihnen habe ich zwei Funktionalreformen in diesem Land mitgemacht, eine in der großen Koalition.