Noch ist Zeit, aber, meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Lassen Sie uns daher schnell in die weiteren Beratungen einsteigen
und die Reformen im Interesse des Landes voranbringen. Aber Ihr Verhalten während dieser Debatte zeigt mir, dass wir wahrscheinlich von Ihnen wenig Konstruktives zu erwarten haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Jörg Heydorn, SPD: Gar nichts!)
Es hat jetzt das Wort der Vorsitzende der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Rehberg. Bitte schön, Herr Oppositionsführer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren jetzt 38 Minuten zum Thema Verwaltungsreform. Ich habe heute insgesamt 53 Minuten Redezeit. Erwartet werden ja noch Herr Innenminister Timm, der sich mit 30 Minuten angemeldet hat, und Herr Arbeitsminister Holter, der ja auch für die Raumordnung und Landesplanung zuständig ist, der sich mit 15 Minuten angemeldet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir jetzt hier aus diesen beiden Reden entnehmen können?
Jazz war das nicht, Herr Müller. Und was Lyrik war und was Prosa ist, da schauen wir einmal am Ende der Debatte, dann werde ich meine Bewertung abgeben.
Bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, frage ich mich ganz besorgt: Seit wann sind Sie in der politischen Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern? Seit wann sind Sie das eigentlich?
Seit heute, seit gestern oder seit 1994? Und seit wann führen Sie die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern? Falls Sie ein Kurzzeitgedächtnis haben, seit dem Herbst 1998.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich hier hinstellen und ausführen, dass die alten Bundesländer auf die Personalausgaben dieses Landes schauen, dann ist das richtig. Wir werden dazu am Freitag noch Gelegenheit zum Thema Wettbewerbsföderalismus haben. Ich werde Ihnen dann einige Zitate aus dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum Aufbau Ost vorlesen. Nur, wenn Sie sich hier hinstellen und die Kommunen und das Land in ein Boot holen, was Personalabbau betrifft, dann nenne ich Ihnen einmal die Zahlen, was im kommunalen Bereich gelaufen ist. 1991 hatten die Kommunen in MecklenburgVorpommern 80.000 Beschäftigte. Ein Abbau auf 26.300, das ist die Realität, die vorgenommen wurde!
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Glück ist, dass ich nicht erst seit heute in diesem Landtag bin.
Das Land hatte 1991 69.000 Beschäftigte und es hatte 2003 46.000 Beschäftigte. Das sind Zahlen des Statistischen Landesamtes.
Herr Ministerpräsident Ringstorff, natürlich weiß jemand wie Erwin Teufel, der eine vorbildliche Verwaltungsreform in Baden-Württemberg – übrigens ohne Gebietsreform – durchführt,
Ich hätte erwartet, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, das muss man konsequent machen, das muss man zügig machen, dass Sie einmal vortragen, wie Sie diesen Bericht umsetzen wollen. Das ist der Abschlussbericht der vom Justizminister Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung.
Wenn ich mir das hier angucke, Herr Minister Sellering, Respekt vor der Arbeit dieser Kommission. Respekt, nur Respekt!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Gabriele Schulz, PDS – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Keine plumpen Annäherungsversuche!)
Nur, ich muss Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident, wenn ich auf Seite 21 unter Ziffer 1.7 Folgendes lese:
„Anders als von der Kommission vorgeschlagen hat die Landesregierung die Einrichtung einer Normprüfstelle nicht bei der Staatskanzlei, sondern beim Justizminister beschlossen. Diese soll ihre Arbeit am 1. Januar 2004 für die weitere Dauer der Legislaturperiode aufnehmen“, Herr Ministerpräsident, in den allermeisten anderen Bundesländern ist die Staatskanzlei diejenige, die die Feder bei solchen Reformprozessen führt.
Sie haben offenkundig Angst gehabt, sich hier Schwierigkeiten im Kabinett einzuhandeln. Sie schieben die ganze Geschichte auf das Justizministerium rüber.
Und deswegen sage ich, Respekt, Herr Justizminister Sellering, weil Sie auch Tatsachen aufgeschrieben haben. Auf Seite 28, meine sehr verehrten Damen und Herren: „neue Regelungen 2003“. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, diskutieren wir seit dem Oktober 2002 mit den vier Strichen auf der Landkarte von Herrn Dr. Timm über dieses ganze Thema Verwaltungsreform und haben im Jahr 2002 sieben neue Gesetze erlassen, also nicht die Masse. Aber Sie haben es geschafft, 50 Verordnungen und 301 Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Hier werden nur die veröffentlichten gezählt. Ein Anstieg wird gegenüber dem Jahr 2002 um acht Prozent festgestellt. Herr Ministerpräsident, herzlichen Glückwunsch für das, was Sie getan haben!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist Demokratie. Und Bürgernähe ist das.)
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, dass man nicht nur reagieren soll, sondern agieren soll, dann frage ich Sie:
Was haben Sie denn im ganzen Jahr 2003 gemacht? Ich bin hoch gespannt auf die Zahlen des Jahres 2004. Aber wenn ich lesen muss, nach Auffassung der Kommission wird die Prüfanordnung nach Paragraph 3 Absatz 1 Gesetzesfolgenabschätzung – da gibt es schon seit Jahren, seit 1996 nach meiner Erinnerung,
auch wieder ein Glück, dass man schon etwas länger in diesem Parlament sitzt, solch eine Anordnung –