Denn wo bleibt da die Möglichkeit der demokratischen Mitgestaltung durch ehrenamtliche Tätigkeit, die wir doch wollen? Denn wenn ich an unseren einen Tagesordnungspunkt heute denke, ehrenamtliches Engagement,
Zweite Begründung: Als Mitglied des Vorstandes Landkreistag konnte ich in den vergangenen zwei Jahren sehr intensiv in Arbeitsprozessen erleben, wie parteiübergreifend konstruktiv an dieser Thematik gearbeitet wurde. Anknüpfend an die Arbeit in der Enquetekommission wurde ebenso durch die Landräte- und Kreistagspräsidentenkonferenzen der Umsetzung des Eckpunktepapiers eine intensive Arbeit gewidmet. Dabei wurde wiederholt eine Aussage inhaltlich untermauert, nämlich – und das war mit übergroßer Mehrheit entstanden – die Beschlusslage vom 7. Februar 2003 der 91. Vorstandssitzung und 69. Landrätekonferenz in Nienburg/Weser: „In Anknüpfung an das Positionspapier vom 13. Dezember 2002 betont der Landkreistag erneut, dass Ansatzpunkt einer Gebietsreform auf der Kreisebene, die über die überfällige Einkreisung einzelner kreisfreier Städte hinausgeht, nur eine radikale, umfassende Funktionalreform sein kann. Eine Gebietsreform darf nur beschlossen und umgesetzt werden, wenn feststeht, dass alle Vollzugsaufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nicht zwingend einer Aufgabenwahrnehmung durch das Land vorbehalten bleiben müssen, den künftigen Landkreisen zur Aufgabenwahrnehmung zugewiesen werden, soweit nicht eine Privatisierung oder eine Übertragung auf die Gemeindeebene in Betracht kommt.“
Zum einen bin ich für die Abfolge dieses Arbeitsverfahrens auch heute noch, welches hier mehrheitlich beschlossen worden ist, und aus diesem Grunde lehne ich diesen heute vorliegenden Antrag ab. Zum Zweiten möchte ich hier betonen, dass die, und das ist eine Anmerkung, auch hier in diesem Rahmen vorgetragenen Behauptungen zum Teil, dass der Landkreistag oder andere Institutionen ihre Haltungen da herausgebracht haben, weil es um ihre Positionen geht oder die von anderen Leuten, die in dieser Verantwortung stehen, denke ich, dass der Landkreistag für eine Gebietsreform steht,
Drittens. Als Mitglied des Sonderausschusses kann ich für mich nur feststellen, dass der Einsetzungsbeschluss auch eine Fahrplanreiseroute zu einer Zielbestimmung erarbeiten sollte. Laut unserem Landtagsbeschluss hat der Sonderausschuss nämlich folgenden Auftrag unter anderem erhalten, über Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung auf Landes- und kommunaler Ebene in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere zur Funktionalreform, zur Weiterentwicklung der Kreisstrukturen, zur Entbürokratisierung sowie zum E-Government, zu beraten. Wir haben über diesen heute hier vorliegenden Antrag im Sonderausschuss nicht beraten
und sollen aber eine Kreisgebietsreform beschließen. Deswegen mein dritter Grund, dieses hier heute abzulehnen.
Und eine abschließende Bemerkung: Wir haben hier heute schon von Schweden gesprochen. Der Sonderausschuss ist in Schweden gewesen.
Und wir haben auch in anderen Zusammenhängen, sei es PISA et cetera, wiederholt davon gesprochen, dass wir von den skandinavischen Ländern lernen wollen. Dann sollten wir es nicht zur Beliebigkeit werden lassen,
denn in der Darstellung dessen, wie in Schweden die Kommunalreform vorbereitet worden ist, war für mich eines hochinteressant, nämlich folgende Aussage, dass man von 1990 bis 1999 auf allen Strukturebenen miteinander, seien es Runde Tische oder andere Formen, gesprochen hat, welchen Weg man wie finden will, um dann für alle eine effiziente Lösung zu finden. Wir sind schneller. Wir haben eine Zeitungsmeldung und diskutieren dann heute abschließend darüber. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Erwartung enttäuschen, Kollege Rehberg – wo ist er,
(Wolfgang Riemann, CDU: Hier hinter mir. Er redet gleich wieder. – Rainer Prachtl, CDU: Keine persönlichen Anspielungen!)
Ich bin sicherlich auch nicht bekannt dafür, dass ich ängstlich bin, aber bei einem Teil dieser Debatte ist mir doch ein Stück weit Angst hochgekommen.
Herr Rehberg, Sie haben in einem einzigen Punkt Ihrer Rede beziehungsweise Ihrer beiden Beiträge meine Zustimmung, in einem einzigen Punkt. Und dazu will ich zwei, drei Anmerkungen machen. Wir tun hier so, als wenn wir völlig losgelöst von der Umwelt, völlig losgelöst von den Ländern, die uns umgeben, uns ganz alleine bewegen, darüber reden und entscheiden können und wie viel Jahre auch immer …
Das fällt Ihnen schwer, ich weiß, aber es ist vielleicht mal ganz angebracht nach dieser Debatte, die ja auch ihren Reiz hatte.
Meine Damen und Herren, mir kommt das so ein bisschen vor wie – ja, wie soll man sagen – die Situation auf der „Titanic“.
Man hat bis zum Ende gefeiert und der Dampfer ist untergegangen mit den Leuten, die gefeiert haben. Sie nicken mit dem Kopf. Ich sage Ihnen, und dazu stehe ich auch und fühle mich wohl dabei, …
Ich sage Ihnen eins ausdrücklich, das ist auch ein Stück weit eine persönliche Anmerkung: Ich will keinen Nordstaat. Ich will auch kein Anhängsel werden mit Mecklenburg-Vorpommern als Vorgarten von Berlin und Brandenburg.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es, ja. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig.)
Und ich sage Ihnen auch, Herr Rehberg, ich bin 1990 in dieses Land gekommen. Sie wissen, aus welchen Gründen das erst 1990 für mich möglich war. Ich sage Ihnen, dass mein Enkel, der hier geboren worden ist vor zweieinhalb Jahren, ebenfalls in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern alt werden kann,
so, wie ich für mich persönlich hoffe, das erleben zu können. Und dazu gehört eigentlich nur Folgendes: Wir müssen alles das, was wir als Land, was wir hier als Parlamentarier, und zwar alle, tun können – egal, ob bei der CDU-Fraktion, bei der PDS-Fraktion oder bei uns –, dazu beitragen. Und es gibt relativ wenige Dinge, die wir als Landtag, als Land – wir werden ja noch über Föderalismus diskutieren in dieser Woche – selber in die Hand nehmen und auch entscheiden können. Dazu zählt ganz ausdrücklich eine Verwaltungsreform, und zwar eine Funktionalreform, einhergehend mit einer Gebietsreform.
Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, und das gilt wirklich für alle Parlamentarier hier, für die Regierung und für die Mitarbeiter in den Landesbehörden, haben wir, aber die Entscheidungen müssen wir hier treffen. Und deswegen appelliere ich noch mal an alle, sich ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.