Im Bildungsbereich haben wir draufgepackt, um die Unterrichtsversorgung zu sichern, den Hochschulbereich haben wir von weiteren Einsparungen ausgenommen, die private Finanzierung von Schulen haben wir gesichert, Kirchenstaatsvertrag, Denkmalpflege, Kulturförderung.
Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, wird zukünftig sein: Wollen wir weiter, wenn Bildung, Kultur und weiche Faktoren Zukunftsinvestitionen im Land sind? Wollen wir Minderausgaben und Spareinlagen über den Bildungshaushalt ziehen, ja oder nein?
Diese Fragen werden wir beantworten müssen. Hier geht es um strukturelle und konzeptionelle Entscheidungen
Warum sage ich das? Es ist natürlich problematisch, dass im Kulturbereich 1,1 Millionen Euro eingespart werden müssen, davon bei der kulturellen Filmförderung 170.000 Euro. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Kraft nicht aufgebracht worden ist –
und das mahne ich an –, dass wir uns zur Frage der wirtschaftlichen Filmförderung, die ja wohl nicht nur das Standbein Landesregierung und Landeszuwendungen hat, neu verständigen müssen.
Ich kann nicht über eine globale Minderausgabe versuchen, strukturelle Entscheidungen herbeizuführen.
Wir brauchen für die Frage der Filmförderung letztendlich Planungssicherheit für Strukturen und wir brauchen Strukturen, die es möglich machen, dass Drittmittel aus der Wirtschaft oder auch aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgesetzt werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und Siegfried Friese, SPD – Dr. Martina Bunge, PDS: Sehr richtig!)
Und das ist eine Frage, die schmort nicht erst seit 1998 in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sondern, ich glaube, schon immer.
Und deshalb auch zum zweiten Punkt. Natürlich müssen wir akzeptieren, wenn der Wirtschaftsminister sagt, ich habe kaum noch freiwillige Leistungen und freie Landesmittel in meinem Bereich, ich muss bei der Verbraucherzentrale kürzen. Aber ich muss doch nicht akzeptieren, weil es inakzeptabel ist, dass mit dieser Maßnahme nicht klar ist, wie Verbraucherschutz und Verbraucherinteressen von Bürgerinnen und Bürgern zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern organisiert werden müssen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU, PDS und Rudolf Borchert, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig, Frau Gramkow, sehr richtig!)
obwohl die Landesregierung einen Auftrag hat. Deshalb muss der Wirtschaftsminister es sich an der Stelle gefallen lassen, dass das Parlament – so hoffe ich – in den Ausschüssen in Befassung mit der globalen Minderausgabe klarzieht, was ist mit dem Auftrag des Parlamentes in der letzten Plenarsitzung, die Beratungsstrukturen zu evaluieren und ein Angebot zu machen
(Beifall Renate Holznagel, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja. – Harry Glawe, CDU: Nach Insolvenz machen wir das! Nach Insolvenz machen wir das!)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist aber sehr schön. Wir haben einen Änderungsantrag. Warum haben Sie den abgelehnt?)
Lassen Sie mich noch etwas zu den Investitionen sagen. Die CDU beklagt, um Gottes willen, wir verlieren so viel Investitionen.
Ich weiß ja nicht, wer auf der Bundesebene die Orgie „Subventionen, Sparen, Koch/Steinbrück“ auf das Tableau gebracht hat.
sondern es war doch die Frage, dass die CDU- und CSU-Regierungen am liebsten noch mehr Subventionen eingespart hätten.
(Unruhe bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Sigrid Keler, SPD: Herr Koch hat fleißig mitgearbeitet.)
Und was wir hier umsetzen, ist in diesem Zusammenhang einfach nur: Der Bund kürzt seine Bundesmittel, …
Und weil das in der Maßgabe der Umsetzung der globalen Minderausgabe pro Ressort passiert, fällt es einigen Ministerinnen und Ministern glattweg in den Schoß.
Wir können noch nicht einmal etwas daran ändern und wir können, Herr Born, noch nicht einmal darüber nachdenken, ob wir vielleicht eine Million zur Eigenkapitalverstärkung unserer einheimischen Unternehmen zur Verfügung stellen würden.
Ich denke, das gehört doch zu der Aussage dazu, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender beklagt, diese Landesregierung ist schuld. Nee, ist sie in dem Fall nicht. Deshalb möchte ich etwas ergänzen, was mir besonders wehtut, was Ihnen natürlich überhaupt nicht wehtut.
Ich finde es äußerst problematisch, dass durch die Entscheidungen der neuen Bundesagentur für Arbeit wir de facto in den nächsten zwei Jahren 10 Millionen Euro nicht brauchen, um aktive Arbeitsmarktpolitik in MecklenburgVorpommern realisieren zu können.