Ich finde es äußerst problematisch, dass durch die Entscheidungen der neuen Bundesagentur für Arbeit wir de facto in den nächsten zwei Jahren 10 Millionen Euro nicht brauchen, um aktive Arbeitsmarktpolitik in MecklenburgVorpommern realisieren zu können.
Das müsste uns doch hier auf den Plan rufen und das müsste uns gemeinsam stark machen in der Frage: Wie wollen wir angesichts der Situation, dass der Bund in diesem Zusammenhang reagiert, …
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wer ist denn hier Arbeits- minister in diesem Land? – Harry Glawe, CDU: Stellt die PDS den Arbeitsminister oder wer? – Vincent Kokert, CDU: Sie gucken immer uns so böse an, Frau Gramkow!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion. Bitte hören Sie zu!
Wissen Sie, was diesen Arbeitsminister auszeichnet? Dass er trotz der Reaktion, dass er Mittel für ABM und SAM nicht mehr braucht, ein Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht hat, das mit Verstärkung von Mitteln viele Arbeitsplätze in diesem Lande sichert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Ich glaube, dass Sie an einem Punkt eine öffentliche Debatte schüren wollen, die Sie aus meiner Sicht nur verlieren können.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Sigrid Keler, SPD – Harry Glawe, CDU: Die Möglichkeiten des Arbeitsministers liegen bei fünf Prozent!)
Deshalb eine letzte Bemerkung: Ich bin sehr froh, dass betriebsbedingte Kündigungen in der Größenordnung von 1.600 Stellen in Mecklenburg-Vorpommern vom Tisch sind, und für mich sind sie vom Tisch.
es gibt einen langfristigen Kündigungsschutz und es wird einen Einstellungskorridor in Mecklenburg-Vorpommern geben. Und dafür, dass dieser Kelch an uns vorbeigegangen ist, gebührt der Landesregierung und den Gewerkschaften ausdrücklich Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch einmal zwei Klarstellungen vornehmen, und zwar erstens bezüglich der Diskussion zu den Investitionen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich Bezug nehmen auf die Finanzausschusssitzung am 6. Mai, wo uns der Zusammenhang der Anpassung der Landesinvestitionen an den Rückgang und die Kürzungen der GA-Förderung auf Bundesmittel dargestellt wurde. Und gerade bei der Dorferneuerung wird es ganz konkret. Bei einer Kürzung von 2,6 Millionen Euro für 2004 ist dies einzig und allein auf die Anpassung der Kürzung der GA im Bereich Verbesserung von Agrarstrukturen und Küstenschutz zurückzuführen. Das ist die erste Klarstellung.
Die zweite Klarstellung, Herr Liskow, und das ist sicherlich eine Klarstellung, die auch Herrn Glawe interessieren dürfte: Wir haben am 6. Mai noch einmal glaubhaft dargestellt bekommen, dass die von Ihnen beklagte Kürzung von 4,4 Millionen Euro für den Neubau des Universitätsklinikums in Greifswald praktisch nicht in Frage gestellt wird, sondern lediglich entsprechend der Anpassung an die Bauabläufe verschoben wird.
Herr Glawe, ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass man, bevor man als Fachpolitiker, der ja auch einen
(Egbert Liskow, CDU: Warum wussten Sie das zwei Monate früher nicht? Das müssen Sie jetzt erklären!)
Die Reaktion von Herrn Glawe habe ich in der Zeitung gelesen. Ich war natürlich auch nachdenklich. Was habe ich gemacht? Ich habe nicht gleich eine Gegendarstellung gemacht,
sondern ich habe mich darauf bezogen, dass wir im Fachausschuss dieses noch einmal beraten und dargestellt bekommen. An dieser Stelle vielleicht auch noch einmal der Hinweis – es ist aber auch klar –, dass in den Fachausschüssen, insbesondere natürlich im Bildungsausschuss, gerade wenn es um die Frage der Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben im Bereich Kulturförderung geht, dieses noch einmal detailliert hinterfragt werden kann.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist aber alles zu spät, Herr Borchert! Gucken Sie sich mal die Verbrau- cherzentrale an! – Zurufe von Sigrid Keler, SPD, Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Was die Nutzung von 4,4 Millionen Euro zur Umsetzung der einzelplanspezifischen Minderausgaben beim UniBau in Greifswald betrifft, ich glaube, hier geht es nicht um die Zeitfrage, sondern einfach um eine korrekte und sachliche Nutzung der Situation vor Ort.
(Harry Glawe, CDU: Das ist ja hoch- interessant. Wie meinen Sie denn das? – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
auch das ist ja Bestandteil des Paragraphen 6 des Haushaltsrechtsgesetzes, ist eine Würdigung beziehungsweise eine Bewertung des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung zwischen Land und Gewerkschaften. Dazu fiel von Ihnen hier kein Wort.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wenn Sie mir noch zehn Minuten Redezeit abgeben, mache ich das, Herr Borchert, das ist kein Problem.)
Auch dieses war Bestandteil der globalen Minderausgabe. Insofern ist es ebenfalls wichtig, hier noch einmal klarzustellen, dass wir die Ziele, die wir hier vor geraumer Zeit in der Haushaltsdiskussion formuliert haben, eingehalten haben, nämlich erstens, ganz klar, unser politisches Ziel war die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen. Das haben wir geschafft. Für die nächsten
sechseinhalb Jahre besteht Kündigungsschutz. Und zweitens war das Ziel, eindeutig einen Beitrag zu leisten zur Bewältigung des Personalüberhangs
Dieses wird passieren mit einer Arbeitszeitverkürzung von 1,5 bis 3 Stunden und einem Einkommensverlust, der sicherlich schmerzhaft ist, andererseits aber auch einen Solidaritätsbeitrag in Höhe von 3,75 Prozent bis 7,5 Prozent darstellt. Zu würdigen ist hier insbesondere der soziale Aspekt der Staffelung.
Frau Gramkow hat es sicherlich für die PDS-Fraktion gemacht. Ich möchte auch noch einmal für die SPD-Fraktion klarstellen, dass wir uns ausdrücklich bei ver.di und allen anderen Gewerkschaften sowie natürlich auch bei den Verhandlungsführern der Landesregierung bedanken für dieses gute Verhandlungsergebnis im Interesse aller Beteiligten.