Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, gestatten Sie mir einen Rückblick auf die 36. Sitzung des Landtages vom 1. April 2004. Nach Sichtung des Protokolls zum Tagesordnungspunkt 17 hat der Abgeordnete Caffier die Worte „So ein Lügenbold“ während der Rede des Abgeordneten Ritter dazwischengerufen. Dieser Zwischenruf ist mir entgangen.
(Lorenz Caffier, CDU: Aber Recht hat er trotzdem! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Gemäß Paragraph 98 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung kann diese Ordnungsverletzung in der nächsten Sitzung erwähnt und gegebenenfalls gerügt werden. Der Zwischenruf des Abgeordneten Caffier erfüllt die Voraussetzungen zur Erteilung eines Ordnungsrufes gemäß Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Landtages. Herr Abgeordneter Caffier, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf gemäß Paragraph 98 Absatz 2 der Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Im Ältestenrat ist eine Mittagspause mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart worden. Wir setzen pünktlich um 13.40 Uhr fort. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1166.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 4/1166 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dass ich meine Eröffnungsrede vor so einem leeren Haus halten werde, hätte ich auch nicht gedacht, aber es ist so.
Als ich in den Landtag gekommen bin, wurde ich als Erstes gefragt von meinem Parlamentarischen Geschäftsführer, in welchem Ausschuss ich denn mitarbeiten wollte. Da hatte ich gesagt, im Petitionsausschuss. Da merkte ich auch ganz schnell, dass man sich darum nicht so gerissen hat wie um andere Ausschüsse, und ich sollte auch bald merken, warum das so ist.
Ursprünglich ging es mir so ähnlich wie meinem Vorsitzenden Herrn Vierkant, der gesagt hat, na ja, das wäre ganz interessant. Das habe ich auch gedacht, so ähnlich wie mein Hauptausschuss zu Hause. Weit gefehlt, er ist noch viel interessanter. Das sind die Geschichten, die das Leben schreibt.
Das, was Ihnen heute vorliegt, die Übersicht an Petitionen, zeichnet wieder ein Bild aus einer Vielzahl von Problemen, die die Menschen bewegen. Aus allen Teilen und Bereichen des Zusammenlebens von Bürgern bekommen wir Petitionen. Das sind Fragen zur Sozialhilfe, zur Rente, zur Bildung, aus dem Strafvollzug, Baurecht, kommunale
Angelegenheiten und so weiter. Jede Petition muss mit der gleichen Aufmerksamkeit und Sorgfalt behandelt werden und wie viele Telefonate, Gespräche, Briefe oder persönliche Kontakte sind nötig, um sich ein Bild vom Sachverhalt zu machen. Aber trotzdem kann es sein, dass erst ein Vor-Ort-Termin – meistens sind es Grundstücks- oder Baurechtsfragen – die Klarheit bringt. Der Sachverhalt wird dann richtig dargestellt. So ist das vorhin angesprochene Besetzen des Daches eines Hauses, welches abgerissen wurde, durch Herrn Timm und mir festgestellt worden, ja, es ist so, der Rückbau muss erfolgen. Wir hatten unsere Meinung zu korrigieren.
Die geschilderte Aktenlage ist oft nicht korrekt, weil der Petent der Meinung ist, aus einer Emotionalität heraus oder auch aus Unkenntnis der Rechtslage, dass er dort etwas erreichen kann. Aber es gibt auch Fälle, die unser Unverständnis darin finden, dass Behörden, Kammern, Verbände und so weiter dem Petenten zwar nach Vorschrift richtig antworten, aber der so genannte Ermessungsspielraum wird nicht angewandt. Lesen Sie bitte hierzu auf Seite 30 in der Drucksache 4/1132 unter „Gewerbegenehmigung ohne Meisterbrief“ den Fall einer Friseurin, die sich selbstständig machen wollte. Übrigens hörte ich hier den Begriff „gefahrengeneigtes Handwerk“ das erste Mal. Mein Vorgänger, es war nämlich eine Petition, die noch aus der letzten Wahlperiode liegen geblieben war, hatte dahinter geschrieben: „Gefahrengeneigtes Handwerk – Ohren ab oder was?“.
Oder Folgendes: Die Menschen, wenn Sie zusammenleben, geben sich Normen und Gesetze. Das ist wohl richtig. Ich denke aber, es sind weitaus weniger Petitionen, wenn wir weniger Gesetze hätten.
Hier ist das Gebot der Stunde, die Deregulierung, Vereinfachen, Streichen, Übertragen von Aufgaben. Es sollten nicht nur Schlagwörter sein, es sollte danach gehandelt werden.
Mir hat ein Unternehmer bei mir zu Hause vor Ort erzählt, dass er wegen einer Abrissgenehmigung, auf die er vom Landkreis fünf Monate gewartet hat, um dringende wirtschaftliche Investitionen zu tilgen, nicht weitergekommen ist. Wenn ich jetzt Bürgermeister gewesen wäre, das ist jetzt keine Polemik, und ich hätte die entsprechende Gesetzesvollmacht gehabt, hätte ich gesagt, sofort reiß ab. Wozu muss er noch heute eine Abrissgenehmigung haben? Entscheidet er selber.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Genau, genau. Vom Bürgermeister die Baugenehmigung.)
Aber zum Abschluss möchte ich mich auch noch bedanken, bedanken bei all denen, die eine gute und faire Zusammenarbeit und vor allen Dingen parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss mit uns gehalten haben. Ich möchte mich bedanken bei dem Sekretariat, das uns sehr gut zuarbeitet, und auch bei den Landesbehörden, die uns mit Sach- und Fachwissen weitergeholfen haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Fru Vörsitter, Frugens und Mannslüüd, ik will Sei hüt nich mit de Statistik und mit de Tahlen utenein setten, de künnen Sei sülben nakieken.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Jetzt gibt es wieder Probleme fürs Protokoll.)
Awer ik will giern de Gelägenheit bi de Uhren griepen, un de Arbeit von denn Petischonsutschuss ‘n betten nawiesen hüt.
Denn in de letzten Johrn is dat meist väl tau kort kamen. Mit de Tradischon, Sammelöwersichten ahn Utsprak dörch dat Plenum aftaunicken laten, sall broken warden. Und dat gifft nauch Aspekte, de in den Petischonsutschuss in dat Parlament rindragen warden möten.
Doran ännert ok nix, dat wi in den vörherigen Dagespunkt den Bericht öwer de Arbeit von den Petischoinsutschuss ut dat Johr 2003 hüürt hebben.
De Ümgang mit de Berichterstattung is in de dütschen Länner unnerschedlich. Uns Nawerland Schleswig-Holstein gifft vierteljöhrlich Parlamentsbericht un Pressekonferenz. Dormit ward de Öffentlichkeit ümfatender as bi uns informiert. Vörstellen kann ik mi ok, dat Mitglieder von den Petischonsutschuss mit grote Dageszeitungen hier in’n Land Telefonakschon’n maken, so wie uns Parlamentskollegen dat in Nordrhein-Westfalen regelmäßig daun.
Väl anner Bispäle hebben de Vörsitters von de Petischonsutschusskonferenz von Bund und Länner up ene gemeinsame Sittung bespraken. Also sülln wi taukünftig uns Trüchhollung upgäben. Dat steiht uns bestümmt gaut tau Gesicht.
An de Frugens un Kierls von den Petischonsutschuss, de de SPD- un PDS-Frakschon angehüürn, will ik ok appellier’n, öfter vör Uurt tau gahn, as dat bether de Fall wier. Dormit ward nich passiern, dat wi ein Reisutschuss warden. De Angst bruuk, glöw ik, kein to hebben.
Wi möten doch faststellen, dat sich Minschen ümmer wedder öwer Dinge beklagen, de wi nur beurdeilen kön’n, wenn wi uns de Saak vör Uurt utrekend ankäken hebben. Dat Urdeel öwer uns Arbeit ward in de Öffentlichkeit bestimmt nich dorünner lieden.
Dorbi föllt mi ein Fall in, öwer den hebben hier miene Vörgänger all rädt: Dat is dat Up-dat-Dack-Setten.
Friedrich un ik, wi sünd beides up de Idee kamen, wi uns disse Pedischon vörlech: Wenn dor afräten ward, sett
ik mi up de eine Siet von dat Dack, un Friedrich hett secht, ik sett mi up de anner Siet von dat Dack. Denn hebben wi de Gelägenheit hatt, weil de Petischonsutschuss ne Reis makt hett, de wier up’t Fischland. Un dor heff ik tau mien Kollegen Friedrich secht: Weist wat, dor führ’n wi eins vörbi un kieken uns dat an. Vielicht ward uns Urdeelsfähigkeit dormit verbädert. Dor hätt sick nämlich ein Frau acht Johr lang mit dat Buamt rümsträden, hett de Gerichte verrückt maakt, wohrschienlich ok noch ‘n Batzen Geld an de Afkaten betahlt,