Ich denke, mit dieser Ausbildungsplatzabgabe, Frau Bunge, lösen wir doch keine sozialpolitischen Probleme. Das können Sie doch auch nicht den Unternehmern des Landes aufbürden! Das können Sie doch nicht ernst meinen!
Hier geht es um Ausbildung und das ist überwiegend eine Frage, und das haben wir auch auf dem Forum – jetzt ist der Ministerpräsident wieder gegangen – gehört von Unternehmern:
(Reinhard Dankert, SPD: Wollen Sie eine staat- liche Ausbildung? – Angelika Gramkow, PDS: Wieso soll sich die Politik raushalten? – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Wolfgang Riemann, CDU)
Wollt ihr uns denn mit dieser Zwangsabgabe dahin bringen, dass wir Ausbildung nur noch aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen sehen? Bisher haben das die Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern nicht getan.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie müssen das doch gar nicht zahlen! – Angelika Gramkow, PDS: Sie brauchen das doch gar nicht zu zahlen!)
(Rudolf Borchert, SPD: Sie müssen nicht zahlen, sie bekommen noch etwas dazu. – Heike Polzin, SPD: Ja.)
(Rudolf Borchert, SPD: Sie haben nichts begriffen! – Torsten Koplin, PDS: Kein Zusammenhang! Sie verstehen den Zusammenhang nicht!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte doch um mehr Ruhe im Plenarsaal, damit der Redner gehört werden kann und ausreden kann.
Wie ich aus den Reden der PDS- und SPD-Redner gehört habe, kennen Sie die Zahlen, die auch dieser Debatte zugrunde liegen.
Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr auch wieder die Lücke so weit wie möglich schließen werden.
Wir haben es im Mai eines jeden Jahres mit einer sehr großen Lücke zu tun gehabt, meine Damen und Herren! Geben Sie doch wirklich den Unternehmern einmal eine Chance, diese Lücke zu schließen mit aller Kraft, mit ihrem Engagement,
und versuchen Sie sie nicht zu erpressen mit so einer Abgabe, mit einem Gesetz, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Diese Chance be- kommen die Arbeitgeber mit diesem Gesetz.)
Seien Sie froh, dass das vor der Kommunalwahl höchstwahrscheinlich nicht verabschiedet wird, meine Damen und Herren. Gehen Sie raus, versuchen Sie das zu verantworten!
(Birgit Schwebs, PDS: Fragen Sie mal die Jugend- lichen, die keinen Ausbildungsplatz haben! – Zuruf von Dr. Martina Bunge, PDS)
Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden wir eine große Mehrheit haben. Und wenn Sie zu den Handwerkskammern, zu den Industrie- und Handelskammern gehen, das sind doch auch Menschen, die dieses Problem gerade zu lösen haben. Das werden Sie doch mit einer Abgabe nicht hinbekommen.
sich auch weiter engagieren zu wollen. Ich spreche mit Unternehmern und Sie machen das ja auch in vielen Gesprächen mit Unternehmern. Diese sind höchstgradig verunsichert.
(Reinhard Dankert, SPD: Das wollten Sie doch so! – Ute Schildt, SPD: Ihre Debatte trägt dazu bei, Herr Petters! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Sie sagen sich, wisst Ihr, wenn Rot-Grün in Berlin und diese Landesregierung immer weniger zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in Deutschland tun, wie sollen wir denn dann noch diese Ausbildungsaufgabe lösen? Da gebe ich diesen Unternehmern Recht. Es sind ja nicht nur die Unternehmer, sondern auch Eltern, Lehrer, die alle gemeinsam Sorgen haben, dass dieses Problem gelöst wird.
Selbst Gewerkschaftsvertreter sind der Auffassung, dass diese Ausbildungsquote von sieben Prozent wesentlich zu hoch ist, und selbst Unternehmen aus dem Land liegen ja in weiten Bereichen – bis auf die Gewerkschaften, das haben wir ja auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses gehört – weit oberhalb dieser Abgabe. Das Problem ist ja nicht, dass die Unternehmen hier im Lande zu wenig ausbilden. Das Problem hat ja etwas mit der Demographie, mit den Geburten zu tun.