Vernünftig wäre, wenn sich Mecklenburg-Vorpommern bemüht, eines der Länder zu sein, die der Bundesrat für den Beirat des Ausbildungsfonds nach Paragraph 19 vorschlägt. Gut wäre vorzuschlagen, dass als Ergänzung auch die Bundesagentur für Arbeit in diesen Beirat kommt. Ich möchte die Landesregierung nachdrücklich ermuntern, Anfang Juni diesem Gesetz im Bundesrat den Weg zu bereiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass zum letzten Redebeitrag – ich denke, dass das der letzte vor der Mittagspause ist – der Ministerpräsident zu diesem wichtigen Thema auch wieder hier im Hohen Hause anwesend ist, denn wir haben ja nicht nur wegen der allgemeinen Diskussion hier im Parlament diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen lassen, sondern wir wollen noch einmal die Landesregierung über die Bedeutung ihrer Entscheidung im Bundesrat in Kenntnis setzen, wie folgenschwer diese sein kann.
Ich habe viele Statements in der letzten Zeit gehört und deswegen enttäuscht mich auch ein wenig das, was ich von Herrn Schulte und auch von Frau Bunge gehört habe,
weil ich in der letzten Zeit der Auffassung war, dass wir uns hier mit dem Wirtschaftsminister einig sehen können, dass diese Ausbildungsplatzabgabe ein absolut verfehltes Monstrum ist,
das Bürokratie schafft und eigentlich die Probleme, die wir seit Jahren in der Ausbildung haben, die in diesem Land bekannt sind und die man mit einem Ausbildungspakt 2010 schon seit Jahren versucht zu lösen, nicht löst. Ich sehe Armin Jäger, er hat jahrelang darum gekämpft, als er noch Wirtschaftsstaatssekretär war. Das haben dann die SPD-Wirtschaftsminister und -Staatssekretäre fortgeführt, dass Sie, meine Damen und Herren, hier im Parlament eigentlich eher auf ein bürokratisches Monstrum setzen
Und außerdem, Herr Ministerpräsident, ich bin sehr enttäuscht, dass wir zu diesem wichtigen Antrag hier im Parlament keinen Redner der Regierung hören können,
(Wolfgang Riemann, CDU: Dazu schweigt der Ministerpräsident, aber wenigstens kraftvoll. – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU)
(Dr. Martina Bunge, PDS: Und dort hat sich der Ministerpräsident sehr wohl artikuliert. Da waren Sie dabei.)
Der Ministerpräsident und die Kollegin Bunge waren dabei, sonst hatten wir leider keine Vertreter aus dem Hohen Hause. Ich weiß, die Verpflichtungen sind groß, aber das Thema Ausbildung ist wichtig und deswegen hätte ich mir gewünscht, dass noch viele andere Kollegen aus diesem Haus die paar Schritte von hier in die IHK machen.
Der Ministerpräsident wurde dort auch von Journalisten gefragt, was er denn für eine Auffassung zu diesem Thema vertritt. Er ist auf diese Frage nicht eingegangen.
Auch die NDR-Journalistin, die im Nachhinein Statements von Politikern abgefragt hat, hat gefragt, wissen Sie denn, was der Ministerpräsident zu diesem Thema überhaupt denkt? Uns will er nichts sagen. Ich habe
Aber ich vermute einfach, dass er Herrn Müntefering in Berlin den Rücken decken will, dass man diesem Mann jetzt nicht diese Blöße geben möchte, dass er sich da vergaloppiert hat, als seine erste große Tat, eine Ausbildungsplatzvernichtungsabgabe zu beschließen.
Ich denke, meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Hintergrund, warum Sie alle, die ich sehr schätze, auch im Wirtschaftsausschuss,
(Dr. Martina Bunge, PDS: Wieder so ein Schlagwort. Beweisen Sie das doch erst einmal! Wir werden sehen.)
Ich bin davon ausgegangen, dass wir diese sachlichen Diskussionen, die wir im Ausschuss führen, jetzt hier nicht im Parlament mit ideologischen Behauptungen aufwerten müssen, meine Damen und Herren.
Ordnungspolitisch – und das ist ja wohl auch eine Frage, die der Ordnungspolitik zugeordnet werden muss, Herr Schulte – sind wir doch eigentlich mit dem Wirtschaftsminister Ebnet in sehr vielen Fällen einig. Das ist doch ganz klar.
In anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik gibt es dort Unterschiede. Aber dass Sie als Abgeordneter – und ich denke, dass heute die Obleute der Fraktionen auch für die Fraktionen gesprochen haben – ihrem Wirtschaftsminister Ebnet und dem Bundeswirtschaftsminister in den Rücken fallen, hätte ich heute hier wirklich nicht erwartet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Angelika Gramkow, PDS)
Das machen wir auch und ich habe heute nichts gehört davon. Wir haben uns wieder ausgetauscht, die alten Sachen gehört.
Ich denke, mit dieser Ausbildungsplatzabgabe, Frau Bunge, lösen wir doch keine sozialpolitischen Probleme. Das können Sie doch auch nicht den Unternehmern des Landes aufbürden! Das können Sie doch nicht ernst meinen!