und erhebliche Steuermittel, die zur Schaffung von Ausbildungsplätzen verwendet wurden, stattdessen zum Beispiel für die Bereiche Forschung und Bildung hätten ausgegeben werden können, um damit wiederum die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken.
Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn durch freiwillige, aber verbindliche Vereinbarungen mit der Wirt
schaft über die Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen eine Anwendung der gesetzlichen Umlageerhebung nicht erforderlich werden sollte. Aber, und das muss man an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, wir können in der Verantwortung auch für die jungen Menschen in unserem Land nicht einfach darauf hoffen, dass Versprechungen diesmal keine Versprecher sind. Die SPDFraktion lehnt daher den CDU-Antrag ab.
Das dritte Mal im letzten halben Jahr beschäftigen wir uns hier damit. Ich denke, es ist an der Zeit, eine Wende zu vollziehen
von dem ritualisierten Streit, vom Streit immer derselben Worte, der starken Worte, Zitate vom Ministerpräsidenten, die vorhin kamen, zum sachorientierten Diskurs.
Das duale System der Berufsausbildung der Bundesrepublik ist erhaltenswert, aber es funktioniert nicht mehr voll.
Bei Strafe des Verspielens von Chancen sowohl für Tausende Jugendliche wie auch für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft ist die Politik, ist der Gesetzgeber gefragt zu handeln. Er hat keine umfassende Neufassung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt, schade eigentlich.
Aber der Bundestag hat gehandelt und ein Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe geschaffen, ein Gesetz, das mit einer gerechteren Verteilung der Ausbildungskosten ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Ausbildungsplatzangebot vor allen Dingen im betrieblichen Bereich schaffen soll. Staatlich subventionierte Bereiche werden nicht ganz unerlässlich werden, aber sie sollen für Spezial- und Ausnahmefälle vorbehalten bleiben.
Ein Gesetz liegt vor, das uns auch nicht in jedem Detail zusagt. Aber das Gesetz hat auf Probleme reagiert, auf Probleme, die Deutschland hat, die Mecklenburg-Vorpommern hat. Klar ist, dass Mecklenburg-Vorpommern andere Probleme hat als Deutschland insgesamt. Mecklenburg-Vorpommern hat vergleichsweise viele Jugendliche mit Ausbildungsplätzen zu versorgen und im Gegenzug wenige Unternehmen mit ausreichender Kraft dafür.
Die Mehrzahl der Wirtschaftsunternehmen – auch kleine – zeigen gemeinsam mit Kammern, Arbeitsagenturen, Gewerkschaften und Regierung ein riesiges Engagement, Jahr um Jahr die Ausbildung zu sichern, und das Gesetz kann den Beteiligten dabei helfen. Zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen wird honoriert. Ausbildungsplätze über der erforderlichen Quote werden aus dem Abgabefonds unterstützt. Die Unterstützung bis zu 7.500 Euro kann sogar für finanzschwache kleine Highlight-Unternehmen, die sich bisher nicht an die Ausbildung wagen, sie aber dringend für den eigenen passgerechten zukunftsfähigen Nachwuchs nötig hätten, ein Anreiz sein.
Unternehmen, die über der Quote ausbilden, und das sind nicht wenige im Land, werden entlastet, vor allen Dingen das Handwerk mit 25 Prozent durchschnittlicher Quote. Und dagegen sollen wir stimmen, dagegen?
Allein auf einen möglichst auch noch länderspezifischen Ausbildungspakt zu hoffen, ich glaube, da sind wir verlassen, gerade wegen unserer großen belastenden Spezifik. Unser Problem ist doch nicht allein hausgemacht. Unsere Wirtschaftsstruktur hängt doch sehr wohl mit der Art und Weise des Einigungsprozesses zusammen, wovon andere profitierten, ihre Unternehmen sanierten, stabilisieren konnten. Noch heute partizipieren Unternehmen in den alten Bundesländern zum Beispiel von jungen Fachleuten, die wir mit viel Mühe ausbilden.
Da ist doch ein Ausgleich zwischen den Ländern mit der ausgleichenden Arbeitsplatzabgabe durchaus legitim.
Neues ist ungewohnt, bringt Aufwand. Doch hier im Land überwiegen, weil wir so viele Probleme haben mit der Anzahl der Jugendlichen, die Vorteile. Die Landesregierung sollte im Bundesrat aktiv für dieses Gesetz wirken.
Am 27.05. befindet es sich in den Ausschüssen. Gut wäre, wenn Mecklenburg-Vorpommern dort seine Änderungsvorschläge einbringt, beispielsweise zu den CallCentern, was nicht einfach zu regeln ist, aber dazu habe ich jetzt hier keine Zeit.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wieso brauchen wir denn da eine Sonderregelung? Wieso? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)