Martina Bunge

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, am 28. September, kam „Die Welt“ mit der Schlagzeile heraus: ,„100 000 Jugendliche suchen immer noch eine Lehrstelle‘“ bundesweit. Wir debattieren über die Ausbildungssituation in diesem Hohen Hause heute das sechste Mal in dieser Legislaturperiode. Insofern ist der Titel unseres Antrags „Ausbildungsplatzsicherung bleibt Herausforderung“ mehr als richtig. Ich denke, der Titel ist Aufforderung zu stetigem Engagement.

Wir alle sind uns über die Rolle einer fundierten beruflichen Ausbildung für junge Menschen für den Start ins Leben einig und so sind die umfangreichen Aktivitäten in unserem Land nicht hoch genug einzuschätzen. Im bundesweiten Vergleich in der betrieblichen Ausbildungsquote weit über dem Bundesdurchschnitt zu liegen und in Ostdeutschland die Spitzenposition einzunehmen, das ist nur im gemeinsamen Wirken von Handwerks- und Gewerbebetrieben, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und natürlich der Politik hinzubekommen. Auch für mich möchte ich im Namen der Linksfraktion...

Nein, ich bin in einem anderen Haus.

Ja, ich bin Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Ich möchte im Namen der Fraktion der Linkspartei.PDS

hier auch ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten sagen.

Und es ist auch gut, dass die Landesregierung mit den Partnern und dem modifizierten 3-Säulen-Programm eine Ergänzung zum nationalen Ausbildungspakt vereinbaren konnte. Auch wenn die geburtenstarken Jahrgänge in absehbarer Zeit zurückgehen, brauchen wir künftig unterstützende Programme. Der sich abzeichnende Fachkräftemangel stellt hohe Herausforderungen an uns. Ich denke, die Herausforderungen liegen vor allen Dingen in einer adäquaten Ausbildungsstruktur. Und Strukturgestaltung braucht meines Erachtens makroökonomische Sichtweisen und Instrumentarien. Wir sehen ja jetzt bereits, dass sich die Verbundausbildung immer weiteren Berufen öffnet. Das wird so weitergehen, denn wir alle beschwören die Wichtigkeit von Innovationen für unser Land. Innovative Unternehmen sind in der Regel sehr klein, aber sie sind meines Erachtens nichtsdestotrotz gleichberechtigt in die Ausbildung viel breiter als bisher einzubeziehen. Das geht aber nur mit Unterstützung und ist, denke ich, eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.

Insofern ist natürlich ein Blick auf die heutige und künftige Finanzierung erlaubt. Zur Finanzierung des 3-SäulenProgramms stellen Bund, Land und ESF über 50 Millionen Euro zur Verfügung, das Land allein 7 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld.

Kommen wir aber zurück zu dem Vergleich, und zwar zu dem bundesweiten Vergleich. Nehmen wir die Länder Hansestadt Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Meine Kollegin Ute Schildt sagte es schon, ähnliche Einwohnerzahlen – 1,7 Millionen. Zurzeit bildet die Hansestadt Hamburg 32.000 Jugendliche aus und wir liegen bei über 46.000. Ich frage mich, ob es gerecht ist, dass das „arme“ Land Mecklenburg-Vorpommern für die eineinhalbfache Ausbildungsleistung gegenüber der „reichen“ Hansestadt Hamburg auch noch Gelder auf den Tisch legen muss? Insofern, denke ich, ist es legitim, dass die Finanzierung auf den Prüfstand gehört.

Gestern, anlässlich des Rückblicks auf 15 Jahre Mecklenburg-Vorpommern, haben wir alle Reformbedarf postuliert. Herr Prachtl – ich sehe, er ist leider nicht da – forderte uns alle auf, Konzepte vorurteilsfrei zu prüfen.

Das wünsche ich mir auch. Insofern ist Ihr Ergänzungsantrag, Herr Petters, den Sie für die CDU-Fraktion eingebracht haben, leider das Gegenteil. Er schließt eine Lösung schon wieder a priori aus.

Deshalb werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Ich bin ja auf die Debatte gespannt, wie vorurteilsfrei sie läuft, wenn die Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag gleich zu Beginn ihre Vorschläge zur Ausbildungsplatzabgabe macht, und zwar zu einer gerechten Beteiligung der Unternehmen, die nicht ausbilden, obwohl sie könnten, und sie zur Finanzierung heranziehen.

Ich bin gespannt, wenn wir diesen Antrag auf die Tagesordnung stellen. Vielleicht gibt Herr Prachtl dem Herrn Rehberg noch ein paar Tipps mit, wie er sich dort verhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stichwort „Bundestag“. Erlauben Sie mir, Herr Präsident, da dies höchstwahrscheinlich meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist, ein paar Worte abseits des Themas zu sagen. Sieben Jahre habe ich hier auf zwei Ebenen gewirkt, und zwar von da oben und von hier unten.

Deutlich wurde mir,

jede Ebene hat ihr Gewicht.

Keine Ebene darf vernachlässigt werden und keine darf gering geschätzt werden.

Ich denke, Herr Riemann, es zeigt Ihren Stil, dass Sie nicht einmal bei diesen Worten Ihren Mund halten können.

Ich denke, nur wenn keine Ebene vernachlässigt wird, dann kommt auch etwas Gescheites für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes heraus. Dafür wünsche ich Ihnen und euch für die Zukunft ein gutes Gespür.

Für mich schließt sich ein Kreis. Vor 15 Jahren wurde ich in Wendezeiten in Berlin aus der Wissenschaft in die Politik gespült. Und aus der Wissenschaft kenne ich nicht so einen Umgang, wie er hier eben praktiziert wurde. In Berlin habe ich anfangs den Einigungsvertrag, ähnlich wie Kollege Ulrich Born, wir sind uns dort auf einem Flur schon begegnet, begleitet. Acht Jahre habe ich im Bun

destag aus der zweiten Reihe heraus die grundlegenden Gesetzgebungen für den Vereinigungsprozess miterlebt. Und jetzt gehe ich mit den Erfahrungen aus der Landespolitik zurück. Ich weiß sehr genau, wo es knirscht im Gebälk. Gerade auf sozialpolitischem Gebiet setzt der Bund zu 80 Prozent den Rahmen für unser Leben hier im Land. Ich werde jetzt in der ersten Reihe im 16. Deutschen Bundestag meine Stimme erheben können, sachlich, fachlich, kritisch.

Ich werde meine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden erheben. Mein Kredo ist: Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt modern. Ich denke, wir müssen dem Wandel in unserer Zeit Tribut zollen mit neuen Antworten auf neue Situationen. Linke Alternativen wurden lange verpönt und belächelt. Ich baue auf Viktor Hugos weisen Spruch: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Und so darf ich mich mit Dank verabschieden von Ihnen, Herr Präsident, von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ich möchte mich verabschieden von den Mitgliedern der Landesregierung und ich sage: Macht’s gut, tschüss!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Debatte habe ich mich, da der Gesetzentwurf zwei klitzekleine Stellen ändert, Folgendes gefragt: Wieso sind hier 45 Minuten Aussprache angesetzt? Die Debatte bestätigt, dieser Gesetzentwurf provoziert, dass wir insgesamt über ein sicher brisantes Thema diskutieren, und zwar die Auflösung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und damit die Neuordnung der Zuständigkeiten für das Straßen- und Wegenetz unseres Landes, was aber gar nicht Gegenstand des Gesetzes ist.

In einem sind wir uns sicher einig: Die umfassende Verwaltungsreform, eine Neuordnung der Kreise, verlangt auch einen neuen Blick auf unsere A-, B-, L-, K-StraßenStruktur.

Zungenbrecher.

Die künftige Optimierung unseres Straßen- und Wegenetzes sollte nicht allein fiskalischen Beweggründen folgen, sondern einzig logistischer Funktionalität. Dazu ist sicher bei den Zuständigkeiten, beispielsweise für den Betrieb und die Unterhaltung, für Um-, Aus- und Neubau unserer Straßen, das Prinzip ganz oder gar nicht förderlich. Dieses Prinzip einzuhalten, das tun die Vorschläge, die dem Parlament für die Verwaltungsreform vorliegen, nicht konsequent. Und daher unterliegt auch der heute vorliegende Gesetzentwurf dieser widerstreitenden Debatte.

Die PDS-Fraktion stimmt der Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes zu, der die Bestimmungen der zuständigen Aufsichtsbehörde und die Bestimmungen der zuständigen Anhörungsbehörde als Ermächtigungen dem Wirtschaftsminister übergibt. Wir sollten aber im weiteren Verfahren beispielsweise den Stellungnahmen des

Personalrates, des Landesamtes und der kommunalen Spitzenverbände zur Gesamtproblematik die gebührende Aufmerksamkeit schenken, denn in der Tat gehört hier alles zusammen in den Blick zu nehmen. – Ich danke.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich sage Ja zur Vorfahrt für Arbeitsplätze, aber bitte schön nicht um jeden Preis. Ich sage Ja zur Bündelung der Aufgaben bei Existenzgründungen. Aber warum bitte schön muss das in einer Institution erfolgen?

Enttäuscht bin ich ein wenig über Ihre Art der Anträge heute. Ihre Aussage ist im Prinzip, wir schmeißen alles zusammen und dann ist es okay. Und, Frau Strenz, wenn Sie heute zur inoffiziellen Eröffnung des Wahlkampfes

den Thesen des Kontrahenten Beifall zollen und keine eigenen Vorstellungen haben,

dann ist das auch ein Stück schwach.

Sie haben mir in der letzten Sitzung Beifall gezollt, zum Glück sind die Kollegen jetzt anwesend, die da zugehört haben, dass beispielsweise kopierbare, verlagerbare Ansiedlungen zu fördern Scheinerfolge werden können. Was wir brauchen sind innovative Unternehmen, die nachhaltige Arbeitsplätze eher garantieren. Dafür passiert einiges im Land. Zum Beispiel befördert das Arbeitsministerium durch das Projekt INFEX Ausgründungen aus Hochschulen, das Wirtschaftsministerium steckt viel in Technologieförderung. Ich denke, hier müssen wir noch mehr tun. Doch da hilft uns das Zusammenwerfen von Strukturen wenig. Warum tun Sie sich bei diesbezüglichen Vorschlägen so schwer? Ist es vielleicht eine Erblast?

Schauen Sie mal die Technologieförderung an, Zahlen im Land. Seit SPD und PDS regieren, verdoppelt, ja verdreifacht sich die Technologieförderung. Die Innovationsschwäche der Wirtschaftsunternehmen MecklenburgVorpommerns hat die Politik der CDU und F.D.P. Anfang der neunziger Jahre maßgeblich mit verursacht. Für mich heißt das für heute und morgen mehr Innovation und Technologie, mehr in diese Bereiche zu stecken, das aber nicht zu Lasten des ESF zu tun, sondern durch Schwerpunktverlagerungen bei EFRE. Aber darin werden Sie mir ja nicht zustimmen, wenn Sie in Ihrem Antrag die Arbeitsmarktpolitik als Bestandteil der Wirtschaftspolitik deklarieren.

Ich denke, Arbeitsmarktpolitik ist nicht Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Wenn wir das bei den benannten Mitteln einmal verdeutlichen: Die EFRE-Mittel fließen vorrangig in Investitionen und Infrastruktur, faktisch Hardware, in Beton, so kann man sich das am besten merken. Die ESF-Mittel fließen vor allen Dingen in die Humanressourcen, also in die Software, in die Köpfe. Eine vornehmliche Aufgabe der ESF-Mittel ist auch die Verhinderung der Ausgrenzung besonders benachteiligter Personen, die schlichtweg meistens herunterfallen. Ich verwahre mich strikt, dies als Sozialklimbim zu diskreditieren, wie es in manchen Diskussionen zu vernehmen ist.

Ich habe mit sehr viel Wohlwollen die Worte von meinem Kollegen Schlotmann gehört, dass wir gleichgehen, ein Gleichgewicht von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu sehen.

Sehr schön.

Ihren Beifall, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, fand letzte Woche auch die Aussage, wir müssen die Hochschulpolitik in ihrer Bedeutung für die Wirtschaftspolitik, für die Wirtschaftsentwicklung begreifen.

Gestern zollten Sie Frau Kühnel Beifall, die Agrarpolitik als Wirtschaftspolitik deklarierte, weil wir um starke Unternehmungen im ländlichen Raum kämpfen.

Sollen wir das alles in einem Ministerium konzentrieren, wenn Sie konsequent wären? Es kommt doch vorrangig auf die Inhalte an bei dem, was uns weiterhilft. Die Form muss gefunden werden, ist aber zweitrangig. Herr Schlotmann hat es schon dargelegt, wie es in Deutschland aussieht. Neun Länder haben getrennte Ressorts. Und wenn man dem Sonntagswahlsieger Herrn Rüttgers glauben darf, kommt die zehnte Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Tagen dazu.

Ich denke, ein gemeinsames, auf ein Ziel, auf ein Leitbild ausgerichtetes Agieren einer Landesregierung ist ein Muss für den Erfolg. Strukturen sollten als originäres Recht dem Landeschef vorbehalten bleiben. Bei Teamwork ist die Struktur zweitrangig. Wichtig wäre für uns, uns tatsächlich den Problemen zuzuwenden.

Existenzgründerinnen und Existenzgründer sagen mir, Frau Bunge, es ist uns wurscht, wer in der Landesregierung wofür zuständig ist. Wichtig wäre für uns beispielsweise, wenn sich nach der Antragstellung auf eine Förderung alle, die regierungs- und verwaltungsseitig beteiligt sind, mit den Antragstellern an einen Tisch setzen und dann rasch und direkt die Probleme lösen. Erstrebenswert wäre, wenn nach der Schaffung von Gründerklima, nach der Existenzgründerförderung durch das Arbeitsministerium eine nahtlose Unternehmensförderung des Wirtschaftsministeriums folgte.

Gut wäre, wenn wie bisher die Aktionsprogramme des Arbeitsministeriums den Förderschwerpunkten des Wirtschaftsministeriums folgen, wie das beispielhaft beim Aktionsprogramm Tourismus ist, das jetzt umschlägt in das Aktionsprogramm zur Gesundheitswirtschaft.

Fazit: Wir haben gute Beispiele der Landesregierung von Teamwork, wir haben weniger gelungene Beispiele. Lassen Sie uns unsere parlamentarische Kontrollpflicht, unser Impulsrecht sachlich wahrnehmen und die Wirkung hier nicht in Formfragen verkommen! Deshalb wird die PDS Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alljährlich, fast unscheinbar, kommt es daher, das regionale Förderprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Aber dieses Jahr platzt die Unterrichtung in eine heiße politische Debatte, eine Debatte, die weitreichend ist. Die Unterrichtung soll uns Programm für die Förderung sein, für die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe, sei es nun die zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur oder die zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, diese beiden wiederum immer im Kontext zu Mitteln des Europäischen Strukturfonds.

Der große Rahmen für die GA-Förderung, nämlich die räumliche Abgrenzung in A- und B-Fördergebiete, die Fördersätze von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft generell sowie die kleinen und mittleren Unternehmen im Besonderen sind in der Unterrichtung bis 2006 festgeschrieben, zum Teil fortgeschrieben. Da aber Zuwendungen der GA-Förderung zum Teil erst in den Folgejahren zur Auszahlung kommen, vermischt sich die Debatte nicht hier und heute, wie das eben Gesagte beweist, mit der Neuausrichtung der EU-Strukturfonds 2007 bis 2013. Ja, wir stehen vor neuen Herausforderungen, nicht nur durch das absehbare Auslaufen der Fördermittel, sondern auch durch die demographische Entwicklung und die Entwicklung der EU wie der Weltwirtschaft insgesamt.

In die Diskussion um das Aussehen Mecklenburg-Vorpommerns im Jahre 2020 greift meines Erachtens die Debatte um die Aufteilung der Mittel viel zu kurz. Wenn wir nun schon den Mut haben, länger als vier Jahre zu denken, dann brauchen wir auch Strategien, die dann aber mit einem langen Atem verfolgt werden müssen. Und dabei darf es kein „Weiter so!“ geben. Die Unterrichtung zeigt, welche gewaltigen Summen geflossen sind, seit der Wende über 5 Milliarden Euro allein in die Wirtschaftsförderung und die dafür notwendige Infrastruktur. Haben wir damit den Strukturwandel bewältigt? Über 165.000 Arbeitsplätze sind durch diese Förderung entstanden und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit unverändert hoch. Es ist

eine Binsenwahrheit mittlerweile, dass strukturschwache Regionen, unbestritten ist Mecklenburg-Vorpommern eine solche, auf Innovationen setzen müssen, und das mit aller Konsequenz. Gut ist, dass die Technologie- und Innovationsförderung extra ausgewiesen ist, aber nur ergänzend mit insgesamt 22,5 Millionen Euro in 2005. Reicht das? Sichere Jobs kommen nur durch eine enge Verbindung mit Forschung und Entwicklung.

Wir können in der Niedriglohnkonkurrenz nicht mithalten, insbesondere nach dem Beitritt der zehn neuen EUMitgliedsstaaten. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass alle Ansiedlungen, die kopierbar, die verlagerbar sind, nämlich noch weiter gen Ost, nur Scheinerfolge sind. Außerdem senken Arbeitsplätze als verlängerte Werkbank nur das Lohnniveau Mecklenburg-Vorpommerns weiter. Wir kommen mit der Kaufkraft nicht aus dem Knick und die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen bei den einheimischen kleinen und mittleren Unternehmen, bei den Handwerkern sinkt weiter. Und die Fördermittel sind über kurz oder lang weg. Eine Strategie also, die Investoren mit günstigen Fördermodalitäten ins Land locken will und den Blick allein auf das Versprechen von Arbeitsplätzen setzt, kann schwerlich Strukturen schaffen.

Investoren müssen kommen wollen, weil sie zum Profil Mecklenburg-Vorpommerns passen und nebenher noch gute Rahmenbedingungen vorfinden, wie ein vorbereitetes Ansiedlungsgebiet, hochqualifizierte Arbeitskräfte und eine effektive Infrastruktur. Strukturbestimmende Gewerbeentwicklungen finden sich bevorzugt im vorliegenden Förderprogramm unter den Ausnahmen an die Arbeitsplatzbindung der Fördergelder. Das ist gut, aber reicht das? Wir müssen uns vergegenwärtigen, wie es um die Innovationskraft unserer Unternehmen in der Breite steht. Schlecht, sehr schlecht!

Während in der Bundesrepublik insgesamt die Wirtschaft eine Forschungsintensität – diese drückt sich im Anteil der FE-Ausgaben am BIF aus – von 1,8 aufweist, sind das in Mecklenburg-Vorpommerns Unternehmen ganze 0,2. Zwar liegen bei uns die öffentlichen Ausgaben dafür, also für Forschung und Entwicklung, unter anderem bei den Hochschulen höher als im Bundesgebiet, nämlich bei 1,0 statt 0,8 im Bundesdurchschnitt, aber insgesamt fallen wir mit 1,2 gegenüber 2,6 hinten herunter. Und das ist kein typisch ostdeutsches Problem,

denn die neuen Länder erreichen insgesamt 2,5 und 2,6. Das ist ein spezifisches, nicht unbedingt, aber auch hausgemachtes Problem Mecklenburg-Vorpommerns.

Das sollten wir übrigens auch bei der Uni- und Hochschuldebatte beachten. Diese darf nicht allein demographisch determiniert geführt werden.

Hochschulpolitik ist auch Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik ist auch Innovationsentwicklung. Wenn die Bundesregierung, wie am Montag bekannt wurde,

jetzt einen Innovationsfonds als Public Private Partnership für die Umsetzung von Erfindungen schafft und die EUKommission mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm für 2007 bis 2013 ihre Forschungsausgaben faktisch verdoppelt, wird Mecklenburg-Vorpommern davon nur möglichst viel abfassen, wenn unser eigener Innovationsrahmen stimmt.

Kräfte zerstreuen geht nicht. Wir müssen uns entscheiden und unsere Mittel konzentrieren. Das behaupten viele. Was versteht die PDS darunter? Die Wirtschaftsfachleute denken, dass die Landesregierung in der verbalen Bestimmung der Entwicklungsrichtung Mecklenburg-Vorpommerns schon ganz richtig liegt.

Ich denke dabei insbesondere an den Bericht des Wirtschaftsministeriums, der unter dem Titel „Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ folgende Wachstumsfelder benennt: als Industriezweige mit Potential die Ernährungsindustrie, die Maritime Industrie, die Holzindustrie und auch die Metall- und Elektroindustrie. Dazu kommen Wachstumspole: Biotechnologie und Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, regenerative Energiegewinnung, Tourismus und Gesundheitswirtschaft. Doch fließen die Fördermittel konzentriert dorthin? Dass die Unternehmen sich allein danach richten, dass die Wirtschaft allein ihre Kernbereiche schafft, wie Sie, Herr Wirtschaftsminister, meinen, das bezweifeln wir,

zumindest nicht im nötigen Tempo und nicht in der erforderlichen Qualität.

Nehmen Sie doch den Berg von Anträgen, der trotz der im Programm genannten Einschränkungen beim LFI liegt. Dieser Berg wird täglich höher, er wächst. Nicht einmal die Fördermittel von Ihnen und die des Arbeitsministeriums zusammen würden ausreichen, diesen Berg zu bedienen. Es muss also ausgewählt werden und da kann weniger mehr sein.

Wirtschaftspolitik heißt auch, das behaupten alle, Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört für uns auch zu regulieren, zum Beispiel mit Fördermitteln gezielt ein Leitbild ansteuern und dafür Hard- und Software zu schaffen, und zwar mit EFRE und mit ausreichenden ESF-Mitteln. Das hat nichts mit Planwirtschaft à la Staatssozialismus zu tun. Jedes Monopolunternehmen plant heute detaillierter, wie wir es einst in der DDR taten.

Nur müssen wir es angesichts des Strukturwandels nach der Wende und unter den neuen Herausforderungen der Zukunft auch makroökonomisch tun.

Der größte Teil der Fördergelder von 2005 und 2006, immerhin jeweils über 230 Millionen Euro allein an GAMitteln und Investitionszulagen, müsste in die Wachstumspole fließen. Innovation zu befördern heißt nicht, nur den

unmittelbaren Forschungs- und Entwicklungsakt zu unterstützen, sondern Branchenpflege über einen längeren Zeitraum. Wachstumspole sind natürlich nichts Statisches, das sehen wir ja an der Holzwirtschaft direkt vor meiner Haustür in Wismar. Ein kleinerer Teil der Fördergelder kann ja auch querbeet eingesetzt werden, aber bitte schön nicht in vermutlich bald Flüchtendes.

Ein positives Beispiel für ein derartiges Herangehen ist im dargelegten Förderprogramm das Thema Konversion. Wie wichtig für die Kalkulation der betroffenen Gebietskörperschaften der Extrahaushaltstitel ist, sehen wir gerade in diesen Tagen angesichts der Weigerung des Bundes, sich hier direkt mit Geld zu beteiligen.

Ich danke für den Hinweis.

Es geht meines Erachtens bildlich gesprochen darum: Töpfe für Wachstumspole könnten im Fördergeschehen mehr Klarheit schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam einen längeren Diskussionsprozess darüber anzetteln! Ich denke, eine Umstellung ist nicht von heute an machbar, sie ist aber angesichts der Herausforderungen, vor denen wir hier in Mecklenburg Vorpommern und insgesamt in der Bundesrepublik und in Europa stehen, nötig. – Ich danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Die Vermittlung für das neue Ausbildungsjahr ist de facto abgeschlossen. Die gestrige Pressekonferenz des Landesausschusses für Berufsbildung und die Ausführungen des Wirtschaftsministers von heute zeigen, wie vielfältig und wie vielschichtig die Bemühungen waren. Ein herzliches Dankeschön auch von mir, von der PDS-Fraktion an alle Beteiligten.

Unser gemeinsames Ziel, jeder und jedem einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, ist aber nur insofern erfüllt, dass kaum noch eine Jugendliche, ein Jugendlicher auf der Straße steht. Leider musste ein nicht unbeträchtlicher Teil der Ausbildungsplatzsuchenden mit diversen mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen vorlieb nehmen. Und so zeigt der uns vorliegende Bericht auch, dass die zu vermittelnden Jugendlichen immer älter werden. Somit stellt sich die Frage: Tun wir mit den vielfältigen Aktivitäten auch das Richtige, das, was die Jugendlichen brauchen, was die Wirtschaft braucht, was unser Gemeinwesen insgesamt braucht?

Wenn ich sage, die Berufsausbildung von heute bestimmt den Arbeitsmarkt von morgen, werden mir alle

noch zustimmen, denn allen ist klar, von hochwertiger Ausbildung hängt die Chance für Jugendliche ab, eine qualifizierte Arbeit zu bekommen, und hängt die Chance für Unternehmen ab, auf bedarfsgerechtes Personal zurückgreifen zu können. Wenn ich aber behaupte, die Herausforderungen, die Demographie, Globalisierung, Wirtschafts- und Technologieentwicklung künftig an uns stellen, verlangen eine kluge Vorausschau für die nötige Ausbildungsstruktur, so wittern viele Planwirtschaft. Doch wir werden nicht darum herumkommen, auf vernetzte Entwicklungen komplex zu reagieren, sonst setzen wir knappes Geld nicht effizient ein, sonst berauben wir Jugendliche wie Unternehmen ihrer Chancen, die die Zukunft zweifellos bietet.

Mittlerweile anerkannt ist, dass die Demographie künftig kräftig zuschlägt. Dafür gilt es aber, den Blick im Detail zu schärfen. Es reicht nicht, dabei stehen zu bleiben, dass die Jungen immer weniger, die Alten immer mehr werden. Bevölkerungsentwicklungen sind kein Naturereignis, das man wie einen Fetisch vor sich hertragen kann. Bevölkerungsentwicklung ist immer in gesellschaftliche Verhältnisse, die wesentlich durch Politik bestimmt werden, eingeordnet und die sich daraus ergebenden Bevölkerungsstrukturen zeigen uns erst Chancen und Risiken.

Bei den Geburten gehören Pillen- beziehungsweise Wendeknick zum Allgemeingut der Betrachtungen. Weniger im Blickfeld sind zum Beispiel Mauerbau und Wende für die differenzierte Betrachtung von Beschäftigungsund Berufsstrukturen. Der Mauerbau zum Beispiel verursacht wesentlich das auf uns zukommende schubweise In-den-Ruhestand-Gehen der Ärzteschaft unseres Landes wie auch in den anderen neuen Bundesländern. Das ist heute nicht Thema, aber zu beachten. Die Wende determiniert die Bevölkerungsstruktur in doppelter Hinsicht. Mit dem enormen Rationalisierungsschub in Unternehmen und bei der Verschlankung der Verwaltungsstrukturen wurde in Rente beziehungsweise in Vorruhestand geschickt, was nur irgend ging. Das war auch richtig, um nicht Arbeitslose zu produzieren. Das brachte einen disproportionalen ungesunden Altersaufbau der Beschäftigungsstrukturen hervor. Regelrecht monolithische Blöcke entstanden, Strukturen ohne Eingangskurve, ohne Ausgangskurve. Und so kann kaum ein Älterer einem Jüngeren Platz machen. Wenn jetzt aber in den nächsten Jahren die Wendeendvierziger und -fünfziger in Rente gehen, ist es wieder abrupt. Für die Personalprobleme bei Verwaltungsreformen kann das hilfreich sein, aber generell trifft dieser schubweise Ersatzbedarf auf den Wendegeburtenknick, der jetzt ins Ausbildungsalter kommt. Ich denke, das ist eine Herausforderung.

Zu beachten ist auch, dass die Schübe für den Ersatzbedarf in den verschiedenen Branchen und Bereichen nicht unbedingt gleichzeitig auftreten und, und, und. Jede und jeder von Ihnen müsste mir eigentlich zustimmen: Weniger Jugendliche und Ersatzbedarf in Schüben plus neuartigem Bedarf für aufstrebende Cluster, das übersteigt den Weitblick einzelner Unternehmen. Ich denke, Vorausschau landesweit ist nötig, strategische Weitsicht. Die SÖSTRA-Studie, veranlasst durch das Arbeitsministerium, hat da einen guten Anfang gemacht. Ich denke, Berichte wie der uns heute vorliegende sind notwendig, doch wir sollten nicht dabei stehen bleiben. Den Ausbildungserfordernissen der Zukunft gerecht zu werden erfordert auch, qualitative Determinanten, wie die eben skizzierten, differenzierter zu betrachten, erfordert auch zu analysieren, ob Finanzströme den Erfordernissen genü

gen. Brauchen wir zum Beispiel, um beim Thema zu bleiben, ähnliche Töpfe wie die Verbundausbildung, wie die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen? Gleichzeitig beklagen wir, dass Berufsfachschulen für bestimmte Berufe zum Teil Ersatzfunktionen einnehmen, was politisch nicht gewollt sei. Vielleicht fehlt hier auch etwas prinzipiell Neues. Das ließe sich meines Erachtens bei strategischem Vorausdenken näher bestimmen.

Der Bericht gibt viele Anregungen. Wir sollten diese bei unseren künftigen Diskussionen um das Thema Ausbildung unvoreingenommen beachten. Deshalb sollten wir den Bericht, der erstmalig vernünftigerweise nicht extern, sondern kostengünstig im Wirtschaftsministerium gefertigt wurde, nicht einfach beiseite legen. Vielleicht ist das auch eine kleine Referenz an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium, die diesen Kraftakt zu bewältigen hatten. – Ich danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern als moderner und zukunftsorientierter Standort, als Urlaubs-, Gesundheits- und Kulturland soll in die Welt getragen werden. Das Mittel ist die Landesmarketingkampagne.

Sie erlauben mir, aus einem kleinen Faltblatt der Projektgruppe Landesmarketing zu zitieren, die die Aufgabe wie folgt beschreibt: „Die zahlreichen Facetten des Landes Mecklenburg-Vorpommern fassen wir mit der Botschaft ‚MV tut gut‘ zusammen, denn klare Worte sind besser als lange Erklärungen. Eine Kampagne für das ganze Land.“

Ja, Herr Petters,

wir basteln schon seit längerem an der Vermarktung des Landes herum. Das ist, meine ich, nicht ungewöhnlich. Marken zu prägen, zu finden, was das Land einerseits am deutlichsten kennzeichnet, was andererseits am besten wahrgenommen wird, ist nicht von heute auf morgen gemacht. Ich denke, die Evaluierung von „MV tut gut.“ unter der Dachmarke Mecklenburg-Vorpommern, die der vorliegende Zwischenbericht vorstellt, hat einen gehörigen Schub gebracht. Ich meine, ich habe es so empfunden, es war sichtbar, es war erlebbar, es war spürbar, nachdem man auf der Grünen Woche durch viele Hallen – durch viel Kleinteiliges, wo man immer wieder gucken musste, wo ist man denn jetzt plötzlich – in die Halle von Mecklenburg-Vorpommern kam, kam man nach Hause. Ein toller blauer wolken- und sonnenüberfluteter Himmel und dann „Mecklenburg-Vorpommern – MV tut gut.“, das war eine klare Botschaft, das Outfit, aber auch die dort agierenden Personen und Persönlichkeiten.

Bei der Landesmarketingkampagne sind jetzt die Strukturen für einen einheitlich abgestimmten Auftritt, für einen effektiven Mitteleinsatz und für steigende kommunikative Kraft geschaffen worden. Und was außerordentlich wichtig ist, Wirtschaft, Unternehmen, Einrichtungen und

Verbände stehen dahinter und machen trotz vielschichtiger Interessen, das ist ja nicht konfliktfrei, mit. 2005 werden Pflöcke gesetzt werden müssen, und zwar Pflöcke an sichtbaren Ergebnissen, und das sind vor allen Dingen Arbeitsplätze. Nagelprobe wird aber auch sein, wie es gelingt, das Management für die Kampagne und für die Markenpflege in eine privatrechtliche Struktur zu überführen. Auch ich bin froh, dass der Wirtschaftsausschuss einstimmig die Landesmarketingkampagne unterstützt und in einem Beschluss manifestiert. Man sieht, dass wir alle gemeinsam ein Ziel haben und wir auf einem guten Weg sind. – Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es gibt selten Paragraphen in der wahrlich umfangreichen Gesetzgebung unseres Landes wie der Bundesrepublik insgesamt, die verschiedene Interessen so aufeinander stoßen lassen, die ein solches Interessengeflecht ergeben, wie das bei Paragraph 20 des Waldgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns der Fall ist. Folgerichtig haben wir zur Anhörung zehn Verbände zu ihrer Auffassung befragen können und es haben uns weitere fünf mit ihren Stellungnahmen bedacht.

Es ist logisch, dass heute eine Gesetzesänderung vorliegt, die ein Kompromiss ist. 30 Meter Abstand neu, ist

nicht alles weg, wie einige wollten, ist nicht Beibehalten des Status quo, wie andere wollten. Es ist eine Lockerung. Auf die Lockerung können sich alle einstellen, vor allem die, die vorhaben, neu zu bauen, und die, die das zu genehmigen haben.

Etwas diffiziler geht es bei der Wahrung des Waldabstandes bei baulichen Änderungen an bestandsgeschützten Bauten zu. Das belegen, der Minister wies schon darauf hin, die unzähligen Streitfälle, die in der Vergangenheit im Landwirtschaftsministerium aufliefen und die uns auch im Petitionsausschuss bekannt wurden.

Entspannung gibt es hier sicher, zum einen durch den vom Landwirtschaftsministerium zu bestimmenden Katalog von Ausnahmen und auch durch die neu fixierte konzentrierte Baugenehmigung. Dadurch werden es Bauwillige nicht mehr mit mehreren Behörden zu tun haben, die unter Umständen zwischen ihnen stehen, sondern jetzt entscheidet die Bauaufsichtsbehörde gleich im Einvernehmen mit der Forstbehörde.

Die vorliegende Gesetzesänderung hat vielfältige Interessen abgewogen. Deshalb wird die PDS-Fraktion dem Kompromiss dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zustimmen. – Ich danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit zwei Bildern beginnen: Als ich gestern Abend nach Hause kam, es war schon dunkel,

habe ich schnell noch die Blumen auf dem Wohnzimmerfenster gegossen und mein Blick schweifte über die Wismar-Bucht. Ich sah die strahlende, hell erleuchtete Schiffbauhalle. Dort wurde noch gearbeitet. Ich will, dass das so bleibt.

Das zweite Bild, das gegenwärtig zur Werftenproblematik in der Öffentlichkeit, vor allen Dingen in der medialen, gezeichnet wird, sieht in etwa so aus: Die Werftleitungen tun alles, um die Produktion der Werften zu effektivieren, das Produktprofil weltmarktfähig zu machen. Die Belegschaften tun das Ihre, mit Lohnverzicht sichern sie Arbeitsplätze. Und die Politik? Sie entscheidet nicht über die Kofinanzierung von Beihilfen. Allen voran die PDS wird als Verhinderer zelebriert. Was ist hier los? Handelt Politik fahrlässig?

Die Werften gehören zum Bild Mecklenburg-Vorpommerns. Unbestritten ist das in unseren Reihen, die Beiträge eben haben das wieder gezeigt. Unsere Werften sind modern, bauen marktfähige Schiffe, sind ein industrieller Kern. Die Situation unserer Werften ist durch die Kapazitätsbeschränkungen, durch das Preisdumping in Südostasien, durch die weltweite Kapazitätskrise beim Stahl schwierig, aber hinlänglich bekannt. Seit Jahren fließen daher nach der Verständigung der zuständigen Gremien in Europa, Bund und Land Hilfen in Millionenhöhe, um das Überleben der deutschen Werften unter den verzerrten Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Diese Hilfen unterliegen aber seit Jahren massiven Unwägbarkeiten. Der Wirtschaftsminister hat es anhand der unterschiedlichen Schlüssel dargelegt.

Jetzt wurden die befristeten Hilfen ein weiteres Mal verlängert, ohne dass im März eine Bundesfinanzierung in Sicht war. Am 30. Juni 2004 hat nun der Bund durch Umschichtungen den bisherigen Ansatz von 6 auf 45 Millionen Euro aufgestockt. Bisher waren für Mecklenburg-Vorpommern 3 Millionen Euro für 2004 eingestellt. Das Erfordernis steht, zwei Drittel zu kofinanzieren, um die Mittel abzugreifen. Wenn hier in diesem Hohen Hause jede und jeder ehrlich ist, hat – und ich glaube, da stimmen Sie mir auch zu, meine Kollegen von der CDU, die gerade gesprochen haben – noch keine und keiner eine Lösung, wie dies zusätzlich mit einem Landeshaushalt zu realisieren ist, den wir konsolidieren wollen beziehungsweise müssen.

Aber wir alle, Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Regierung, sind gefordert, in Kürze eine Entscheidung zu treffen.

Es ist interessant, dass jetzt breit über den Schlüssel der Anteile von Bund und Land diskutiert wird. Als bei der kurzfristigen Aufstockung des Titels bei der Aufstellung

des Doppelhaushaltes im Dezember letzten Jahres die PDS-Fraktionsvorsitzende den jetzigen Schlüssel von ein Drittel Bund, zwei Drittel Land hinterfragte, wurde die PDS bezichtigt, gegen die Hilfen zu sein.

Herr Timm von der CDU, ich möchte an die gestrige Debatte erinnern. Obwohl das damals von der Zeitung mit den vier großen Buchstaben gepuscht wurde, ist es ein dauerhaftes Politikum geworden, geblieben. Mit gewisser Genugtuung nehmen wir heute zur Kenntnis, dass die Umkehr des Verhältnisses, also zwei Drittel Bund, ein Drittel Land, seit geraumer Zeit Auffassung vieler Ministerinnen, Senatorinnen der norddeutschen Länder ist, die sich im Bund einsetzen dafür. Das können wir nur unterstützen.

Ich denke, damals wie heute ist es legitim, angesichts der konsequenten und auch schmerzlichen Haushaltskonsolidierungen nachzufragen, ob unplanmäßige zusätzliche Millionenbeträge in die Prioritätensetzung der Landespolitik passen. Ich denke, alle reden von Clusterbildung. Es ist mühevoll, Cluster zu entwickeln. Hier haben wir ein Cluster, ein traditionelles mit tausenden Arbeitsplätzen direkt in den Werften und bei Zulieferern im Land. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um dieses Cluster zu erhalten, zu stabilisieren. Daher unser Antrag, das haushalts- und wirtschaftspolitisch Vertretbare zu tun, die Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich denke, ganz notwendig ist, dass am Ende dieser Prüfung, wie es formuliert wird, auch eine Entscheidung steht, eine Entscheidung, wie die Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, damit Klarheit ist, Klarheit für beide Seiten.

Ja, die Werften brauchen dieses Signal und sie brauchen es rasch.

Es ist meines Erachtens nicht verwunderlich, dass die Werften Mecklenburg-Vorpommerns heute ihre Auftragsbücher mit Container- und Tankerschiffen, also beihilfefähigen Produkten, gut gefüllt haben

und damit Arbeitsplätze bis in das Jahr 2008 hinein sichern wollen. Es ist nicht verwunderlich, weil die Verlängerung der Hilfegewährung im März des Jahres quasi ein neuer Startschuss für Aufträge mit sechsprozentiger Stützung für die auf dem Weltmarkt gefragte Produktpalette war, diese zu akquirieren.

Zwar wies das Wirtschaftsministerium auf den bisherigen niedrigen Haushaltsansatz im Lande und die ungeklärten Verhältnisse im Bund hin, aber natürlich kannten die Werften auch das Gebaren auf Bundesebene, dass dort die Mittelverteilung zwischen den Nordländern davon abhängt, was ist an Aufträgen wirklich akquiriert. Das, was daraus unter Vorbehalt geschlossenen Verträgen, beziehungsweise das, was es an anverhandelten Abschlüssen gibt, geworden ist, dass ein Beihilfevolumen von insgesamt 125 Millionen Euro gebraucht werden könnte, hat, glaube ich, nicht nur mich überrascht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es seitens des Wirtschaftsministeriums gegenüber den Werften hierzu bereits Signale gegeben hat. Zumindest finde ich es fair, hier und heute klar zu sagen, diese Größenordnung ist im Bun

des- wie im Landeshaushalt schier undenkbar. Hier muss ein Kompromiss her.

Aber ich unterstelle einmal, dass die Werften diese Größenordnung auch gar nicht erwarten. Denn immer wieder wird uns beteuert, die Forderung ist, dass die jetzigen Bundesmittel kofinanziert werden müssen, was beileibe nicht diese möglichen 125 Millionen Euro ausmacht. Und dann, also wenn das, was jetzt drinsteht, kofinanziert wird, ist das das Ende der Fahnenstange.

Ein Kompromiss muss her und deshalb können wir dem CDU-Antrag auch nicht in der jetzt vorliegenden Form zustimmen, denn er sagt pauschal heute, dass das festgelegt werden muss, kofinanziert werden muss, und letztlich können wir erst mal von der Rechtslage ausgehen, so, wie es jetzt drinsteht, zu zwei Dritteln kofinanziert werden muss. Ich meine, das eröffnet nicht die Möglichkeit für einen Kompromiss. Vielleicht überlegen wir noch, wie wir eine andere Formulierung hinbekommen. Wir sind dafür offen, denn ich meine, hier müssen wir Parlamentarier und die Regierung an einem Strang ziehen. Ein Kompromiss ist, denke ich, auch machbar ohne Gefährdung der Werften, obwohl dies natürlich eine Gratwanderung ist. Dessen bin ich mir bewusst.

Wir müssen doch überlegen, viele haben es hier schon angedeutet, aber wenn wir es mal konkret runterbrechen: Die Realisierung der neu akquirierten Aufträge, also der Bau vieler dieser Schiffe, fällt bereits in eine Zeit, wo die Kapazitätsbegrenzungen weg sind

und die Produktion effektiver erfolgen kann. Sicher braucht die Beseitigung der Kapazitätsflaschenhälse, die willkürlich eingebaut wurden, umfangreiche Investitionen und das Hinterland dazu ist zwischen den Werften unterschiedlich, aber – wie ich mich selbst überzeugen konnte oder wir uns überzeugt haben – insgesamt angespannt. Aber allen war diese Unsicherheit der Ausgangslage klar und beide Seiten stehen vor Herausforderungen. Das Land muss sehen, wie und in welcher Höhe Mehrbedarfe eingeordnet werden können, und die Werften sollten schnellstens reagieren und ergänzend Aufträge akquirieren, die ohne Unterstützung auskommen.

Die avisierte Profilierung der Produktpalette und Effektivierung der Produktionsabläufe dürfte, ich meine, muss das ermöglichen, auch wenn die genannten Belastungen da sind. Ich denke, die Sicherung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem beidseitigen Kraftakt machbar. – Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Debatte „Aus

bildungsplatzsituation in Mecklenburg-Vorpommern – Gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, aber zugleich herausfordernd. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich – meine Vorredner haben das an einzelnen Zahlen dargelegt – eine Zwischenbilanz ziehen. Die Zwischenbilanz zeigt, die Unternehmerschaft Mecklenburg-Vorpommern, Gewerkschaft und Politik stellen sich engagiert der Aufgabe, jeder und jedem einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe ist eine Herausforderung, und zwar eine Herausforderung angesichts der sehr hohen Schulabgängerzahlen im bundesdeutschen Vergleich bei der geringen Wirtschaftskraft unseres Landes. Deshalb kann ich mich insbesondere dem Dank der Unternehmerschaft über das überdurchschnittliche Ausbildungsengagement nur uneingeschränkt anschließen.

Bei der Streitfrage, ob der nationale Ausbildungspakt gelingt oder gescheitert ist, zählt für mich zunächst ein Fakt: Im Moment, im August, wird in Mecklenburg-Vorpommern in etwa das Ausbildungsplatzangebot des Vorjahres erreicht. Eine spürbare Verbesserung der Lehrstellenproblematik, vor allem der betrieblichen, ist wünschenswert, aber kaum noch erreichbar. Ähnlich wie im Vorjahr werden ESF-, Bundes- und Landesmittel wieder mit zig Millionen Euro über Bundessonder- und Landesergänzungsprogramme eingreifen müssen, um ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Bei der jetzigen Gemengelage ist es gut, dass die Mittel in Höhe von über 47 beziehungsweise 50 Millionen Euro in 2004 beziehungsweise 2005 im Haushalt eingestellt sind. Aber das versteht die PDS nicht unter gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Zu Recht appelliert der jüngste und gestern veröffentlichte OECD-Bericht an Deutschland, Geld für Bildung dort, wo es am dringendsten nötig ist, nämlich im Frühstadium von Bildung einzusetzen. Berufsbildung ist für die Wirtschaft überlebensnotwendig. Folglich muss die Wirtschaft einen größeren finanziellen Beitrag leisten als bisher.

Sie alle wissen, was sich dahinter verbirgt. Die Ausbildungsplatzumlage beträfe nicht oder kaum ein Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern die, die von der Ausbildung hier profitieren, die, wohin die frisch und gut Ausgebildeten aus Mecklenburg-Vorpommern abwandern. Und unsere Unternehmen, die Ausbildung unter großer Kraftanstrengung bewerkstelligen, bekämen eine finanzielle Unterstützung. Außerdem könnten über die Ausbildungsplatzabgabe gezielt Ausbildungsplätze in Entwicklungsbranchen finanziert werden, wo zumeist den kleinen High-Tech-Unternehmen die Kraft fehlt, selbst auszubilden.

Ich kann deshalb nach wie vor nicht nachvollziehen, dass die Unternehmensvertretungen von MecklenburgVorpommern in den Chor vom Schreckgespenst „Bürokratiemonster Ausbildungsplatzumlage“ einstimmen und damit letztlich ihren Mitgliedsunternehmen eine gerechte Verteilung der Ausbildungsbelastung versagen.

Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung liegt nicht nur darin, jedem einen Ausbildungsplatz zu sichern, sondern auch Ausbildungsplätze in einer bedarfsgerechten

und zukunftsfähigen Struktur bereitzustellen. Und da sehe ich im jetzigen Herangehen Grenzen. Ein Beleg – alle kennen die Krise – ist der Rückgang im Baugewerbe. Dort gibt es offene Ausbildungsstellen. Ich denke, das ist eine gesunde Zurückhaltung der Schulabgänger in diesem Bereich. Aber wir werden dorthin vermitteln müssen, obwohl die SÖSTRA-Studie Entwicklungsbranchen und Entwicklungspotentiale benennt, dort aber nicht genügend Kraft für die Ausbildung vorhanden ist. Hier eine Umkehr zu erreichen wird umso wichtiger werden, weil wir bereits ab kommendem Jahr drastisch reduzierte Schulabgängerzahlen zu verzeichnen haben.

Zur Sicherung einer zukunftsfähigen Ausbildung gehört natürlich auch, leistungsfähige Berufsschulen zu etablieren. Der Strukturwandel hin zu regionalen Bildungszentren ist daher so schnell wie möglich, das ist unsere Forderung, abzuschließen.

Das entstehende neue Berufsbildungsgesetz des Bundes braucht eine effektive Umsetzungsbasis. Die Zukunftschancen jedes Schulabgängers, die Zukunft unseres Landes verlangt, dass hier jeder seine Hausaufgaben macht. Ja, in dem Sinne ist Ausbildung gesamtgesellschaftliche Verantwortung. – Danke.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitswirtschaft, der

Megatrend! Das lange zu begründen, das hieße, Eulen nach Athen zu tragen! Es ist eine Zukunftschance für Mecklenburg-Vorpommern und insofern ist es auch sehr richtig und sehr wichtig, dass wir mit dem Zukunftsfonds, mit dem Projektbüro bei BioCon Valley Impulse für die Schwerpunktentwicklung, für das Cluster, wie es so schön neudeutsch heißt, geben wollen.

Ich denke aber, unter Gesundheitswirtschaft, und da möchte ich fast wetten, versteht jede und jeder etwas anderes. Das zeigen die Meinungsäußerungen hier und in den Medien, das zeigen aber auch die Aktivitäten. Die einen nehmen alles rein, was irgendwie gesundheitsrelevant ist, und sagen, diese ganzen Branchen, die irgendwas mit Gesundheit zu tun haben, das ist Gesundheitswirtschaft, und die anderen sehen darin, um mal zwei Pole zu nennen, den mehr oder weniger gesundheitsorientierten Tourismus, der qualifiziert werden muss.

Richtig ist, das A und O, wofür wir die Potentiale hier im Land haben, ist, Gäste herzuholen, ist der Tourismus. Diese Potentiale werden angenommen und dort ist die Qualität das A und O. Vorrangig daran zu denken, neue Angebote zu machen, besseres Werben, Einordnung in eine Dachmarke, das ist ein wenig zu kurz gedacht. Der Tourismusmarkt ist heiß umkämpft, das hat Frau Schildt schon dargestellt. Ich denke, die Potentiale von Kooperation, die Potentiale von Touristenströmen in Europa und aus der Welt sind endlich. Ich meine aber auch, dass Gesundheitswirtschaft eine Spezifik hat. Vielleicht ist es eine Gesundheitswirtschaft im engeren Sinne, aber sie darf deshalb nicht vernachlässigt werden. Ich will sie an dieser Stelle klar benennen:

Für mich ist Gesundheitswirtschaft nicht gleich gesundheitsbewusster Urlaub und auch nicht identisch mit klassischen kurativen oder rehabilitativen medizinischen Versorgungen. Ich meine, Gesundheitswirtschaft liegt dazwischen. Manche, weil es eben nicht der Gast ist, weil es nicht der Patient im klassischen Sinne ist, sprechen deshalb von „Gatienten“. Vielleicht ein wenig zu belächeln, aber es zeigt, was sind denn das für Leute. Wir sind uns doch in einem einig, dass es Leute sind, die Geld in die Hand nehmen, das Geld hier ins Land bringen und hier ausgeben. Und das bringt Übernachtungen und steigende Arbeitsplätze.

Und sie haben dabei, neben allgemeinen Maßnahmen zur Gesundheit, die eine oder andere Maßnahmebehandlung im klassischen medizinischen Bereich geködert beziehungsweise sie bezahlen sie. Welche Leute sind das? Häufig und manchmal nur einzig werden Ältere gesehen. In der Tat ist es so, denn nach einer Reha in einer der schönen Kliniken sagt ein Älterer, mein Gott, jetzt kriege ich die Reha erst in vier Jahren, wenn überhaupt, wieder und das hat mir doch für mein Knie und für meine Hüfte so gut getan. Also komme ich nächstes Jahr, miete mich nebenan in das Hotel ein und lasse mir diese Behandlung privat geben,

das leiste ich mir einfach. In der Tat sind die Älteren aber eine riesige Zielgruppe und da dürfen wir und müssen wir näher hinschauen. Ältere sind ein halbes Jahrhundert. Wir haben die jungen Alten, wir haben die Seniorinnen und Senioren und wir haben die Hochbetagten. Und da geht es vom Zipperlein bis hin zur Multimorbidität. Das

bringt Anforderungen an die Angebote. Ältere haben eine riesige Befindlichkeit, gerade wenn man an 55-Jährige denkt, die jüngere Ältere sind und zu den Alten gezählt werden.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß, wovon ich rede.

Also bisher funktionieren die Kooperationen der RehaKliniken und der Hotels ganz gut.

Aber das hat auch Grenzen, denn „Hotel“ steht für Gesundheit und „Reha-Klinik“ steht für Linderung der Krankheit. Es ist immer noch ein Problem und das können wir, glaube ich, nachempfinden. Es ist eine Peinlichkeit, wenn der Gast im Bademantel demjenigen, der zur Konferenz geht, mit seinem Outfit gegenübersteht. Also hier gibt es Erfordernisse an die Infrastruktur.

Eine andere Gruppe sind gestresste Führungsleute. Bei florierenden Unternehmen ist es in den Altbundesländern gang und gäbe, international Auszeiten für ihre Top- oder Linemanager zu organisieren. Andere, vor allen Dingen auch Frauen, Powerfrauen, organisieren sich solche Auszeiten selber, aber es kommen nur wenige in Mecklenburg-Vorpommern an.

Was müssen wir tun, um sie herzuholen?

Ich denke, Werbung mit Flyern und mit Broschüren ist hier nicht das alleinige Mittel. Hier ist direkte Ansprache in den Unternehmen und in den Institutionen durch Persönlichkeiten des Landes gefragt. Und diese Macher aus Wirtschaft und Politik oder woher auch immer brauchen Ansprache und Angebote, die ganz diskret vor sich gehen und nicht auf den Markt getragen werden. Genauso exklusiv ist der Anspruch an die Infrastruktur, an das Personal.

Ich meine, hier ist ein Feld für Investitionen in Bauten, in Infrastruktur, in Köpfe, aber auch öffentliches privates Engagement ist gefragt.

Es ist gut und es ist zu begrüßen, dass die Private Public Partnerchip in Warnemünde, die Akademie, ganz spezifische Köpfe dafür bilden will, ich meine, Personal ausbilden will. Dafür engagieren sich die Seereederei und BioCon Valley, Professor Klinkmann in persona, ganz speziell.

Wir sprechen aber bei der Problematik Gesundheitsbewusstsein, Prävention, Gesunderhaltung meines Erachtens noch über eine dritte Gruppe, die in der Gesundheitswirtschaft bisher völlig außen vor ist. Wir alle kennen Kinder, die viel zu früh zur Zigarette greifen, die coole Mixgetränke mit Alkohol zu sich nehmen, die Stress ausgesetzt sind, die zu Drogen greifen. Kinder können nicht beeinflussen, in welche Umgebung sie hineingeboren werden. Deutschland hat Modelle und Kampagnen dage

gen. Kinder werden erst, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, durch die Krankenkassen aufgefangen. Und dazwischen gibt es oft dort, wo es nötig ist, keine privaten Taschen und kein Unternehmen, das dafür eintritt. Hier muss Gesundheitswirtschaft ansetzen. Die Frage ist: Woher kommt das Geld? Die Bundesregierung sitzt an einem Präventionsgesetz. Sie sollte sich vor allen Dingen auf Kinder und Jugendliche dabei kaprizieren, sie zumindest in den Mittelpunkt stellen.

Wir könnten uns vorbereiten, für die Gesundheitswirtschaft der Kinder ganz spezifische Angebote zu machen,

denn gerade dort sind allergene Reaktionen vorrangig und die Umweltmedizin ist ein kleines Pflänzlein im Land. Wir sehen, dass es Potenzen in den Gesundheitsbereichen in allen Gliederungen gibt, aber auch in der Tourismusbranche, in Ernährungswirtschaft und Hotellerie, überall sind Synergien möglich. Eines ist Voraussetzung, dass durch die enge Verflechtung der Angebote eine hohe Transparenz in der Kostentragung darstellbar sein muss. Das bringt Akzeptanz! Und deshalb, Herr Glawe, schlagen wir vor, dass in das Kuratorium auch die Kostenträger im traditionellen Gesundheitswesen als Selbstverwaltung auf diesem Gebiet, da läuft nicht alles im Sozialministerium,

als Selbstverwaltung reinkommen,

damit sie sagen können, wo sind die Grenzen, und nicht Angst haben und fragen: Was macht ihr denn da?

In dem Kuratorium sind viele Köpfe, viele Ideen gefragt und das Angebot geht hier an die CDU. Sie haben es dem Antrag entnommen.

Ich denke nicht, dass Ihr Änderungsantrag hilfreich ist, hier Prozentzahlen festzuklopfen.

Über Arbeitsplätze, denke ich: „Nachtigall, ich hör dir trapsen!“ 2004, 2005 wollen wir den ordentlichen Schub hier für das Gesundheitswesen geben und Sie wollen 2006 pingelig anfangen, hier Prozentzahlen abzurechnen, und zwar ob dann im Wahlkampf etwas gekommen ist oder nicht. Machen Sie jetzt mit und stimmen Sie dem Antrag zu! Sie sind dabei! Bringen Sie sich mit Ihren Ideen ein! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ist

vom Bundesgesetzgeber beschlossen.

Vom Bundesgesetzgeber, vom Bundestag.

Das dritte Mal im letzten halben Jahr beschäftigen wir uns hier damit. Ich denke, es ist an der Zeit, eine Wende zu vollziehen

von dem ritualisierten Streit, vom Streit immer derselben Worte, der starken Worte, Zitate vom Ministerpräsidenten, die vorhin kamen, zum sachorientierten Diskurs.

Mein Vorgänger hat damit, glaube ich, sehr gut angefangen.

Fakt ist, von Jahr zu Jahr sinkt in Deutschland die Zahl der Ausbildungsplätze.

Fakt ist, eine halbe Million Arbeitslose sind unter 25 Jahren,

vor allen Dingen deshalb, weil wiederum die Hälfte keine Ausbildung hat.

Von 2,1 Millionen Betrieben in Deutschland bilden nur noch 23 Prozent aus,

unter anderem darum,

um auf Ihre Frage zu antworten.

Der Bedarf an Fachkräftenachwuchs ist allerorten abzusehen.

Das duale System der Berufsausbildung der Bundesrepublik ist erhaltenswert, aber es funktioniert nicht mehr voll.

Bei Strafe des Verspielens von Chancen sowohl für Tausende Jugendliche wie auch für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft ist die Politik, ist der Gesetzgeber gefragt zu handeln. Er hat keine umfassende Neufassung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt, schade eigentlich.

Aber der Bundestag hat gehandelt und ein Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe geschaffen, ein Gesetz, das mit einer gerechteren Verteilung der Ausbildungskosten ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Ausbildungsplatzangebot vor allen Dingen im betrieblichen Bereich schaffen soll. Staatlich subventionierte Bereiche werden nicht ganz unerlässlich werden, aber sie sollen für Spezial- und Ausnahmefälle vorbehalten bleiben.

Ein Gesetz liegt vor, das uns auch nicht in jedem Detail zusagt. Aber das Gesetz hat auf Probleme reagiert, auf Probleme, die Deutschland hat, die Mecklenburg-Vorpommern hat. Klar ist, dass Mecklenburg-Vorpommern andere Probleme hat als Deutschland insgesamt. Mecklenburg-Vorpommern hat vergleichsweise viele Jugendliche mit Ausbildungsplätzen zu versorgen und im Gegenzug wenige Unternehmen mit ausreichender Kraft dafür.

Die Mehrzahl der Wirtschaftsunternehmen – auch kleine – zeigen gemeinsam mit Kammern, Arbeitsagenturen, Gewerkschaften und Regierung ein riesiges Engagement, Jahr um Jahr die Ausbildung zu sichern, und das Gesetz kann den Beteiligten dabei helfen. Zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen wird honoriert. Ausbildungsplätze über der erforderlichen Quote werden aus dem Abgabefonds unterstützt. Die Unterstützung bis zu 7.500 Euro kann sogar für finanzschwache kleine Highlight-Unternehmen, die sich bisher nicht an die Ausbildung wagen, sie aber dringend für den eigenen passgerechten zukunftsfähigen Nachwuchs nötig hätten, ein Anreiz sein.

Unternehmen, die über der Quote ausbilden, und das sind nicht wenige im Land, werden entlastet, vor allen Dingen das Handwerk mit 25 Prozent durchschnittlicher Quote. Und dagegen sollen wir stimmen, dagegen?

Allein auf einen möglichst auch noch länderspezifischen Ausbildungspakt zu hoffen, ich glaube, da sind wir verlassen, gerade wegen unserer großen belastenden Spezifik. Unser Problem ist doch nicht allein hausgemacht. Unsere Wirtschaftsstruktur hängt doch sehr wohl mit der Art und Weise des Einigungsprozesses zusammen, wovon andere profitierten, ihre Unternehmen sanierten, stabilisieren konnten. Noch heute partizipieren Unternehmen in den alten Bundesländern zum Beispiel von jungen Fachleuten, die wir mit viel Mühe ausbilden.

Da ist doch ein Ausgleich zwischen den Ländern mit der ausgleichenden Arbeitsplatzabgabe durchaus legitim.

Neues ist ungewohnt, bringt Aufwand. Doch hier im Land überwiegen, weil wir so viele Probleme haben mit der Anzahl der Jugendlichen, die Vorteile. Die Landesregierung sollte im Bundesrat aktiv für dieses Gesetz wirken.

Am 27.05. befindet es sich in den Ausschüssen. Gut wäre, wenn Mecklenburg-Vorpommern dort seine Änderungsvorschläge einbringt, beispielsweise zu den CallCentern, was nicht einfach zu regeln ist, aber dazu habe ich jetzt hier keine Zeit.

Ich will sie nicht herausnehmen. Ich habe gesagt, das ist zu regeln.

Sie haben ein Problem, okay.

Vernünftig wäre, wenn sich Mecklenburg-Vorpommern bemüht, eines der Länder zu sein, die der Bundesrat für den Beirat des Ausbildungsfonds nach Paragraph 19 vorschlägt. Gut wäre vorzuschlagen, dass als Ergänzung auch die Bundesagentur für Arbeit in diesen Beirat kommt. Ich möchte die Landesregierung nachdrücklich ermuntern, Anfang Juni diesem Gesetz im Bundesrat den Weg zu bereiten.

Die PDS sieht in der Ausbildungsplatzabgabe keine Reparaturmaßnahme, keine Notlösung,

sondern einen Schritt in eine zukunftsfähige Neustrukturierung für die Finanzierung der Ausbildung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes ist natürlich auch seitens der PDS unbestritten eines der Kardinalprobleme für die Entwicklung der Wirtschaft, für die Entwicklung MecklenburgVorpommerns insgesamt. Folgerichtig fand die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes in der Koalitionsvereinbarung dieser Koalition sowie findet sie in der praktischen Arbeit der Landesregierung ihren gebührenden Platz.

Im Juni letzten Jahres, Herr Dr. Born, Sie haben darauf hingewiesen, hat der Wirtschaftsminister sein Konzept zur Zukunft der Unternehmensfinanzierung an dieser Stelle vorgestellt. Wir alle haben begrüßt, dass Maßnahmen, die schnell wirken können, in Gang gesetzt werden,

wie die zum Rating von Unternehmen, zur Darlehensgewährung, zu den Beteiligungen, zu effizienteren Bürgschaftsverfahren. Wir alle haben uns aber auch in die Hand versprochen, als Fachpolitiker alles zu tun, dass diese Instrumente bekannt werden, genutzt werden. Und ich denke, auch Ihr Hinweis, dass vielerorts diese Instrumente nicht gekannt werden, zeigt, dass wir hier alle auch noch Aktionsbedarf haben.

Bei aller Wichtigkeit der Problematik bin ich dennoch über Ihren heutigen Antrag gelinde gesagt irritiert. Ich frage mich, welche Rolle messen Sie eigentlich der kontinuierlichen Arbeit im Fachausschuss bei?

Wir zitieren öfter gerade auf Ihren Wunsch den Wirtschaftsminister. Aber nicht einmal Nachfragebedarf hat es dort in dieser Sache gegeben. Heute legen Sie uns nun diesen Antrag im Plenum vor mit überwiegend Berichtsersuchen. Und das soll ein Evaluierungsanstoß sein? Hier stelle ich ein Riesenfragezeichen dahinter.

Dem Bericht des Wirtschaftsministeriums, vorgetragen von der Finanzministerin, konnten wir entnehmen, dass alle Maßnahmen angelaufen sind beziehungsweise sich im Genehmigungsverfahren bei den entsprechenden EUGremien befinden. Einiges, wie die Überlegung eines Mix von Zuschuss- und Darlehensfinanzierung, muss noch in Ruhe diskutiert werden und ich meine deshalb, nicht an dieser Stelle. Die umfänglichen Ausführungen des Kollegen Born gerade zu diesem Fakt – wenn er zuhören würde, würde er den Vorschlag jetzt auch hören – hätten hier schon ein Flipchart notwendig gemacht, damit alle folgen können, was er dort meint. Und dann hätte es auch

Sinn und Zweck, dort mit zu diskutieren. Lassen Sie uns also letztlich solche vorwärts weisenden Vorschläge nicht vorher in der Öffentlichkeit zerreden, dazu ist die Materie zu komplex.

Ich freue mich, dass in jüngster Zeit auch Geldinstitute, wie beispielsweise die Sparkasse Mecklenburg Nordwest, mit Sonderprogrammen wieder aktiver werden, ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Region gerecht zu werden. So kann meines Erachtens das Kreditprogramm „Sei schlau, bau in M-V“ das heimische Handwerk stärken. Das sollte Schule machen.

Mit dem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium sieht die PDS-Fraktion das Anliegen des CDU-Antrages als erledigt an und wird diesen Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegen vom Petitionsausschuss der Jahresbericht 2003 und die Beschlussempfehlung für das erste Quartal 2004. Sie sind Beleg der Arbeit zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern – die Zahlen erspare ich mir –, die sich an den Petitionsausschuss wandten.

Die Arbeit des Petitionsausschusses ist eine Arbeit der leisen Töne, auch wenn, muss ich ehrlich gestehen, schon manchmal das Blut kocht bei einigen und in Solidarisierungen mit den Petenten einige beschließen, sich gemeinsam mit denen aufs Dach setzen zu wollen, damit der Abriss eines strittigen Hauses verhindert wird. Stimmt’s?

Die Arbeit des Petitionsausschusses ist die Bewältigung von Bergen von Akten, die gesichtet werden müssen, um sich ein Bild von den Sachverhalten zu machen, um zu prüfen, ob das, worin sich der Petent beschwert fühlt, eine Gesetzesverletzung, ob dies unzulängliches oder auch unzulässiges Verwaltungshandeln ist, denn nur in all diesen Fällen kann dem Petenten direkt geholfen werden. Es spricht für die Arbeit des Petitionsausschusses, für die Arbeit des Ausschusssekretariates, wenn in 2 2 Prozent der Fälle direkte Abhilfe erfolgen konnte. Da wir das gesamte Leben, alle Fachgebiete und Ressorts beackern und keiner von uns Juristin oder Jurist ist, keiner von uns allwissend ist, sind die Stellungnahmen, die direkten Gespräche mit Regierungsvertretern, mit Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sehr hilfreich, auch wenn es manchmal mühsam ist, im Wust der Ansichten auf des Pudels Kern zu kommen. Von dieser Stelle her, meine ich, ist auch, um mich dem Reigen der Dankeschöns anzuschließen, ein Dankeschön an die Zusammenarbeit mit den Ministerien angebracht.

Nach meinem Eindruck mehren sich die Petitionen, die direkt Änderungen, Reformen in der bestehenden Gesetzgebung fordern. Ich werte das als eine Form der Teilhabe des Sich-Einklinkens in den Parlamentarismus entgegen dem ständigen Vorwurf der Politikverdrossenheit. Es liegt an uns, sorgsam mit diesen Anregungen umzugehen.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, hier noch auf einen einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses im letzten Jahr hinzuweisen: Der Petitionsausschuss plädiert dafür, bei unserem großen Landesvorhaben Verwaltungs- und Funktionalreform nicht Bürgernähe schlechthin als Ziel zu fixieren, sondern sich den europäischen Kodex der guten Verwaltungspraxis, verabschiedet vom Europäischen Parlament am 6. September 2001, als konkrete Richtschnur für einzelne Reformschritte zur Hand zu nehmen. Ich denke, wenn der europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis konsequent umgesetzt wird, könnten wir uns beziehungsweise den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die eine oder andere oder auch viele Petitionen ersparen.

Für heute kann ich Ihnen guten Gewissens die Annahme der vorliegenden Berichte empfehlen. – Ich danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich behaupte, dieser Antrag

wurde von jedem mit einem anderen Motiv unterschrieben.

Ich möchte begründen, warum ich ihn unterschrieben habe.

Er hat jetzt zwei Punkte. Für mich ist sehr wichtig das Berichtsersuchen zur Einhaltung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Wenn wir uns das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anschauen, dann ist es doch wohl der neuralgischste, vielleicht auch in der Wirkung der synergetischste Punkt allen Wirtschaftens, denn von der Einhaltung beziehungsweise von der Nichteinhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips hängt ab die Qualität der Leistung oder gegebenenfalls das Nachbesserungserfordernis. Von der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips hängt ab die Bezahlung des Personals. Wir alle kennen die Wirkung auf die Kaufkraft.

Und letztlich kann die Einhaltung beziehungsweise Nichteinhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips in beide Richtungen, entweder ich mach den Auftrag noch, ohne einzuhalten, über den Bestand von kleinen und mittelständischen Unternehmen entscheiden oder der Aspekt, es wird eben wirklich besser gezahlt und ich krieg so den Auftrag, dass es so der Kick ist, dass man dann wirklich noch etwas zur Sanierung des Unternehmens mal in die Kasse bekommt.

Die Wirtschaftlichkeit ist in Deutschland traditionell eines der wesentlichsten Zuschlagskriterien bei der Auftragsvergabe. Im Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen wurde es für den Zuschlag auch mit fixiert, in Paragraph 97 gesetzlich fixiert.

Wir finden bei vielfältigen Debatten den Vorwurf, es wird nicht das wirtschaftlichste Angebot, sondern das billigste ausgewählt. Alle haben schon berichtet, jeder kennt Beispiele. Aber einen Überblick über die Einhaltung der Rechtsvorschriften haben wir, wenn wir ehrlich sind, nicht. Beim Durchblick hilft uns auch nicht die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – mein Gott, ist das ein schweres Wort –

vorgeschriebene und mit dem Landesgesetz 1999 umgesetzte Möglichkeit der Nachprüfung der öffentlichen Auftragsvergabe durch die Vergabekammern. Das hilft uns nicht weiter, denn dort ist nur ein Bericht über die Durchführung der Überprüfung vorgeschrieben. Also ich bin ehrlich gesagt ein bisschen gespannt, was uns das Wirtschaftsministerium hoffentlich in Bälde berichten kann.

Und ich denke, wir haben dann endlich eine solide Basis, um gemeinsam – da stimmen wir, glaube ich, alle überein – für Maßnahmen zu streiten, die mehr Transparenz,

die mehr Unternehmerfreundlichkeit bringen, gemeinsam darüber zu beraten und sie auch möglichst zu verbreitern und auf den Weg zu bringen. Aber ich denke, wir haben auch eine solide Basis, dafür noch ausstehende Aufgaben, Entscheidungen besser zu treffen. Ich nenne da nur ein Stich- oder besser Reizwort: Tariftreue. Egal in welche Richtung, es wird eine Basis werden, wenn er so kommt, wie ich mir das vorstelle, der Bericht.

Aus all diesen Gründen werden wir diesem Antrag zustimmen. – Ich danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir nehmen heute das regionale Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern für 2004 zur Kenntnis. Allgemein anerkannt ist, dass es ein probates Mittel zur Verwendung der GA-Mittel ist, um sie zu steuern, und es findet letztlich auch Eingang in das Rahmenprogramm GA des Bundes. Es ist gut, dass das Förderprogramm dem Landtag, speziell dem Wirtschaftsausschuss, vom Wirtschaftsministerium bereits im Januar des Jahres, also faktisch vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes zur Verfügung gestellt wurde. So konnte auf Kompatibilität geachtet werden.

Nicht alles ist neu, Bewährtes ist fortgeschrieben beziehungsweise modifiziert an einigen Stellen, die uns ja auch ganz deutlich gemacht wurden, aber es wurden auch neue Akzente gesetzt. Sie haben den einen genannt.