(Wolfgang Riemann, CDU: Wenn es was zu essen und zu trinken gibt. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zurufe von Renate Holznagel, CDU, und Gabriele Schulz, PDS)
Sie wollen den Ufern von circa 40.000 Kilometern Fließgewässern und Standgewässern den Schutzstatus gegenüber der Verwendung von mineralischen und organischen Düngemitteln und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist schon sehr eigenartig, und ich habe vorhin gesagt, dass ich sehr gute Kontakte zu Landwirten habe,
aber aufgrund Ihres Antrages hatte ich nicht einen einzigen Brief und auch keinen Anruf von irgendeinem Landwirt in den vergangenen Wochen,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Beate Schlupp, CDU: Die haben von Ihnen auch nichts erwartet. – Eckhardt Rehberg, CDU: Dann scheinen die Kontakte doch nicht so gut zu sein.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie erzählen doch draußen was anderes, als Sie hier erzählen. Genau so ist es.)
mit der Bitte darum – und eigenartig, dass die das da unten wissen –, diesen CDU-Antrag hier heute zu unterstützen.
Meine Damen und Herren von der CDU, die Wasserrahmenrichtlinie der EU wird umgesetzt, auch hier in unserem Bundesland. Das Landeswassergesetz wird novelliert werden und ich kann Ihnen sagen, der Paragraph 81 mit seinem Absatz 3 bleibt! Punkt! Die SPD wird Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1173. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1173 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: B e r a t u n g des Antrages der Fraktionen SPD und PDS – Keine Maut auf Bundeswasserstraßen, Drucksache 4/1176.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zumindest der letzte Antrag auf der heutigen Tagesordnung, das ist ja dann auch schon mal was!
Wie in der Fachpresse in der jüngsten Vergangenheit nachzulesen war, prüft das Bundesministerium für Bau, Verkehr und Wohnungswesen derzeit die Möglichkeit der Einführung einer Mautvignette für die Benutzung der Bundeswasserstraßen durch Sport- und Freizeitboote. Nun ist der Begriff „Maut“ im Zusammenhang mit dem Begriff „Straße“ ohnehin im Bewusstsein der Öffentlichkeit nicht unbedingt positiv besetzt.
Dies allein wäre natürlich kein Grund, um den vorliegenden Antrag von SPD und PDS in der heutigen Landtagssitzung zur Abstimmung zu stellen. Vielmehr ist es tatsächlich nicht auszuschließen, dass durch eine solche bundesgesetzliche Regelung die positiven Entwicklungen in diesem Bereich des Tourismus in unserem Land beeinträchtigt werden. Die bisherige Regelung, dass durch die Sportbootverbände an den Bund pauschale Zahlungen für die Nutzung der Bundeswasserstraßen durch so genannte Freizeitkapitäne geleistet wurden, hat sicherlich zur Vereinfachung in diesen Bereich beigetragen und damit auch indirekt die touristische Nutzung durch Sportund Freizeitboote in unserem Land befördert.
Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Antrag verdeutlichen, dass bereits in der seitens des Bundesgesetzgebers eingeleiteten Prüfungsphase alle durch die Landesregierung ergriffenen und noch zu ergreifenden Schritte durch den Landtag unterstützt werden, um eine Veränderung, die nachteilig für die weitere Entwicklung des Tourismus auf den hiesigen Flüssen und Seen sein könnte, zu verhindern. Ich bitte daher in diesem Sinne um die Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat das Wort für den Wirtschaftsminister die Finanzministerin Frau Keler. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, wir sind uns darin einig, eine Maut für Sport- und Freizeitboote würde dem Tourismus in unserem Land schaden.
Gerade der Wassertourismus ist einer der Entwicklungsschwerpunkte beim Ausbau des touristischen Angebots in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist in den letzten Jahren viel investiert worden und die Landesregierung hat diese Wachstumsbranche gezielt gefördert. Unser Land hat schon jetzt eine Spitzenposition im Wassertourismus und wir werden diesen Bereich weiter ausbauen. Wir haben beispielsweise das führerscheinfreie Fahren von Haus- und Motorbooten unter bestimmten Bedingungen eingeführt, das von immer mehr Urlaubern genutzt wird. In diesem Jahr werden deshalb zusätzlich Wasserstraßen für dieses Angebot geöffnet. Eine Maut für die Nutzung von Bundeswasserstraßen wäre daher kontraproduktiv. Viele Urlauber könnten auf mautfreie Reviere in Dänemark oder in den Niederlanden ausweichen. Unseren Tourismusbetrieben gingen dadurch Einnahmen verloren. Deshalb sollte man die Idee einer Maut für Bundeswasserstraßen da versenken, wo es besonders tief ist.
Zusätzliche Einnahmen sollte man nicht nur durch noch mehr Gebühren, sondern durch ein noch besseres touristisches Angebot erzielen. Je attraktiver die Möglichkeiten für Wassersportler, desto mehr Touristen kommen. Mehr Touristen bedeuten dann auch mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen.
Eine kostenpflichtige Vignette für Sportboote wäre auch bürokratischer Unsinn. Wer soll eine solche Maut erheben, wer soll kontrollieren, ob alle Nutzer der Wasserstraßen die erforderliche Vignette auch wirklich bezahlen? Der Aufwand, der hierfür betrieben werden müsste, kostet unter Umständen sogar mehr, als durch eine solche Maut überhaupt eingenommen werden könnte.
Deshalb, meine Damen und Herren, der Plan, eine Maut auf die Nutzung der Bundeswasserstraßen zu erheben,
würde dem Tourismus unseres Landes und damit einem unserer wichtigsten Wirtschaftszweige schaden. Die Landesregierung wird alles dafür tun, um dieses Vorhaben zu verhindern. Deshalb bin ich dankbar, dass die Fraktionen von SPD und PDS und, ich hoffe, auch die von der CDU die Landesregierung hierbei unterstützen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Es wird schön verschwiegen, von wem dieser Quatsch kommt.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Petters. Wenn dann wieder Ruhe eingekehrt ist, gehört das Pult Ihnen. Herr Petters, bitte schön.