(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Siegfried Friese, SPD: Das ist hier ja wirklich wie bei der Inquisition! Unglaublich, unglaublich! Keine substan- tiellen Beiträge! Das ist unerhört! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist eine Frechheit!)
Wir haben die Beratung, die Herr Professor von Mutius mir gegenüber geleistet hat bei der Erstellung der Landtagsdrucksache, von der Herr Kollege Born ja auch schon gesprochen hat, mit Herrn Professor von Mutius vereinbart.
4. In welcher Höhe sind aus dem Titel 533.05 (Aus- gaben im Zusammenhang mit der Verwaltungs- reform) Zahlungen zur Erarbeitung von Vorlagen, Stellungnahmen oder Gutachten in Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern geleistet worden?
Aus dem Titel 533.05 sind bisher Zahlungen in Höhe von 4.500 Euro an Herrn Professor Dr. Wallerath erfolgt. Herr Professor Wallerath hat die Landesregierung im Jahr 2003 als Lotse in verfassungsrechtlichen Fragen beraten. Die Honorarzahlung an Herrn Professor Wallerath erfolgte im Januar 2004. An Herrn Professor von Mutius sind bis zum heutigen Tage keine Zahlungen geleistet worden. Für Leistungen, die im Rahmen der Vereinbarung bisher erbracht wurden, liegen bisher keine Abrechnungen vor.
Herr Minister Timm, es ist also davon auszugehen, wenn Herr Professor von Mutius, dessen Rahmenvereinbarung ja seit dem 22. April 2004 datiert, entsprechende Abrechnungen vorlegt, auch geldwerte Zuwendungen an ihn erfolgen werden?
Ich sage noch einmal: Herr Professor von Mutius hat mich beraten bei der Erarbeitung der Drucksache, die gestern hier im Landtag beschlossen wurde.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und die bezahlt dann das Innenministerium. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Wir sind in keiner Aussprache. Wenn es weitere Zusatzfragen gibt, kann ich sie zulassen. – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann rufe ich auf den Geschäftsbereich der Sozialministerin, hierzu die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Herrn Riemann. Bitte schön, Herr Riemann.
5. Warum wurde die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung innerhalb der Versorgungsverwaltung mit Erlass des Sozialministeriums neu geregelt?
Am 21. Januar 2003 hat sich das Kabinett mit den Eckpunkten zur Reform der öffentlichen Verwaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern befasst und in diesem Zusammenhang einen Beschluss gefasst, der den Innenminister beauftragt, eine interministerielle Arbeitsgruppe Funktionalreform zu bilden. Diese interministerielle Arbeitsgruppe hat unter anderem Organisationsuntersuchungen am Sozialministerium vorgenommen und es wurde am 18.09. von dieser interministeriellen Arbeitsgruppe ein Beschlussvorschlag vorgelegt, in welchem vorgeschlagen wurde, die Arbeitsmarktförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Landesträgerschaft zu belassen und die Strukturen auf ihre Effektivität hin zu prüfen.
Warum wurde dazu eine neue Abteilung im Landesversorgungsamt gebildet, obwohl die Mitarbeiter in den Versorgungsämtern verbleiben und die Aufgaben weiter in den Versorgungsämtern verbleiben?
Der Auftrag der interministeriellen Arbeitsgruppe, die Strukturen der Arbeitsmarktförderung auf ihre Effektivität hin zu überprüfen, hat ergeben, dass die bis dato gängige Struktur als nicht so effektiv eingeschätzt wurde. Es waren bislang die Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter in den drei Versorgungsämtern in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin tätig. Es hat sich als günstig erwiesen, sie in einer Behörde zusammenzuführen, Organisation, Personalhoheit in einer Behörde zusammenzuführen, und das ist mit dem Erlass geschehen.
Wurde durch die neue Abteilung ein neuer Abteilungsleiterposten besetzt? Wurde dieser Posten ausgeschrieben und entstehen dadurch Mehrausgaben?
Es wurden die Mitarbeiter aus den Versorgungsämtern abgeordnet an das Landesversorgungsamt. Dort ist jetzt die Abteilung Arbeitsmarktförderung eingerichtet unter Leitung von Dr. Regner. Diese Hoheit ergibt jetzt durch diese Zusammenführung des Personals einen direkten Kontakt zwischen der Fachabteilung Arbeitsmarktförderung und der zuständigen fachaufsichtführenden Behörde im Arbeitsministerium und hiermit ist durch die Verkürzung des direkten Unterstellungsverhältnisses eine schnellere, flexiblere Reaktion auf Änderungen des Arbeitsmarktes möglich. Diese Abteilung wurde im Landesversorgungsamt neu gebildet mit den Außenstellen Schwerin und Neubrandenburg.
Herr Riemann, keine Nachfragen mehr. Wenn die Ministerin noch nicht fertig war, lasse ich das zu, aber ansonsten könnte noch jemand anderes eine Nachfrage stellen oder eine Zusatzfrage. Aber die Ministerin, davon gehe ich jetzt einmal aus, war noch nicht ganz fertig.
Diese Maßnahme, diese Veränderung, die Gegenstand des Erlasses ist, hat zum Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen, was die Organisationsabläufe angeht, aber selbstverständlich auch, was haushaltsrelevante Fragen anbelangt. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen haushaltsrelevant werden und zu Einsparungen auch beim Personal führen, was ja gemeinsames Anliegen ist.
Meine Damen und Herren, weitere Fragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zeitplan für Verwaltungsmodernisierung, Drucksache 4/1175.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Rehberg. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
und ich fand, dass die Fragen des Kollegen Born und von mir ein gutes Niveau hatten und sie haben uns weitergeholfen. Ich sage Ihnen eins voraus: An diesem Thema werden wir dranbleiben.
Für uns war auch interessant, dass es eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Landtag und Herrn von Mutius gibt. Die CDU-Fraktion wird auch interessieren, wann diese abgeschlossen wurde, wie die Sätze sind und so weiter und so fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt zu unseren Vorstellungen zum Zeitplan für die Verwaltungsmodernisierung. Wir haben gestern über den Antrag der Fraktionen von SPD und PDS zur Verwaltungsmodernisierung debattiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die letzten 17, 18 Monate Revue passieren lasse, dann habe ich das Gefühl, dass Sie sich von Beginn an, vom 9. Oktober 2002 an, als der Innenminister Timm die vier Striche auf der Landkarte zog, dadurch blockiert haben, indem Sie nämlich zuerst über die Strukturen geredet haben und sich offenkundig bis heute jedenfalls nicht ergebnisorientiert mit dem befasst haben, was schon erarbeitet worden ist und was zwingend geboten ist, nämlich der Funktionalund Verwaltungsreform. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch versucht, Ihnen am Beispiel des Landes Baden-Württemberg deutlich zu machen, dass so eine Arbeit nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Betroffenen – und mit Betroffenen meine ich die Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern – und der politischen Parteien möglich sein wird.
Sie haben nach Ihrem Zeitplan nur noch zwei Jahre Zeit und in dieser Zeit wollen Sie die Deregulierung abschließen, Sie wollen die Funktionalreform abschließen und Sie wollen auch die Gebietsreform gesetzlich abschließend im Landtag behandeln.
Was mich aber gestern wirklich konsterniert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, wenn es einmal Gelegenheit gibt, dass sich der Sonderausschuss wirklich sinnvoll mit Anträgen, mit Beschlüssen des Landtages befasst,
dann kriegen Sie sie nicht. Und da frage ich mich ganz besorgt, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Müller: Was macht dieser Sonderausschuss für einen Sinn?
Wir werden, das sage ich gleich voraus, das ist auch abgesprochen, im nächsten Landtag beantragen, dass zum Zwecke der Deregulierung im Landtag selber der Sonderausschuss seine Tätigkeit einstellt und, wenn Sie hier Gesetze einbringen, der Innenausschuss federführend wird. Dieser hat einen Ausschussvorsitzenden, der ist über Jahre erfahren.