(Beifall bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie wissen, dass wir neue Zeugnisformulare bekommen und daraufhin die Bewertung vollziehen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Anfangen!)
Haben wir doch alles im Ausschuss schon angesprochen, Frau Fiedler, das machen wir ja auch noch mal.
(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber es ist ja besser, als das gar nicht zu tun.)
Wenn das also so ist, will ich vielleicht auch gleich mal eher meine persönliche Meinung sagen, was ich mir vorstelle, was wichtig ist für Schüler selbst, um sich bewerten zu können, denn das ist ja die erste Aussage, und nicht, dass Lehrer irgendwelche Dinge da voll pinseln, sondern der Schüler muss doch wissen, was ist gemeint.
Wie sollen Eltern denn eigentlich verstehen, was gemeint ist und woran sie mit den Kindern auch arbeiten müssen?
Wir wollen die Botschaft, die ohne Dolmetscher funktioniert, und sie soll aus unserer Sicht auch vereinheitlicht werden in diesem Lande, nicht, dass jede Schule da die eigenen Dinge bringt.
Wir gucken uns soziale Eigenschaften an, die da heißen können Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, besonders ausgeprägt.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Dann müssen wir debattieren, was für ein Unterschied zwischen Fleiß und Einsatzbereitschaft besteht.)
Es gibt an vielen, vielen Schulen gute Vorschläge dafür und es gibt auch einige Bundesländer, die das zumindest schon mal freiwillig mit einbauen.
Und man muss auch in Zukunft darüber reden, wie wird das mit Abschlusszeugnissen generell sein. Sie wissen ja, dass die völlig frei sind im Grunde von solchen Dingen. Das hat auch wieder was nicht nur entfernt mit den Juristen und den Folgen zu tun. Das ist uns wohl bewusst.
Aber auch da gibt es Möglichkeiten, die beispielsweise heißen könnten, es gibt ein Extrablatt. Für Schüler ist ja eine solche Bewertung nicht nur negativ, im Gegenteil. Es können ja auch Schüler, die sich unheimlich bemühen, die Zensurenerfolge nicht haben, einfach gegenüber dem Arbeitgeber mal zum Ausdruck bringen, hier ist genau das, was der Arbeitgeber braucht: jemand, der sich engagiert, der bereit ist. Also man kann es auch auf so eine Basis bringen. Das ist immer und allemal besser, als das, was wir im Status quo haben.
Sie merken, ich habe mich natürlich besonders auf diesen Punkt 9 unseres Antrages fokussiert. Ich will nur noch
einen weiteren ansprechen, ansonsten dekliniere ich das jetzt nicht mehr runter. Mir geht es vor allem – und es steht ja explizit auch drin im Punkt 8 – um die rechtliche Verbindlichkeit von Elternrechten und -pflichten. Da setzt für mich ein ganz aktuelles Problem an. Denn wenn man sich das mal im Schulgesetz anguckt, dann ist eigentlich alles theoretisch geregelt, auch die Schulpflicht. Und was passiert de facto und vor Ort mit einer zunehmenden Zahl von Schulabsenz? Es gibt Erhebungen über Ursachen, über Lösungsmöglichkeiten,
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Man kann es nicht einfordern. Das ist das Problem. Man kann es nicht einfordern.)
aber die eine Frage ist: Wie wird das umgesetzt? Wie setzt Schule diese Elternpflicht eigentlich gegenüber Eltern auch durch? Schulämter reagieren da sehr unterschiedlich, weiß ich aus dem Lande. Das Schulamt in Neubrandenburg geht relativ rigide vor.
Es gibt aber kein abgestimmtes Verhalten. Es wäre also schon eine Möglichkeit, da mal genauer hinzugucken und zu sagen, wenigstens das, das ist ja das Mindeste, von Hausausgaben und Materialien können wir ja auch noch mal reden, ich würde das heute gar nicht tun wollen, aber wenigstens die Anwesenheit durchzusetzen, dazu muss deutlich etwas gesagt werden.
Immer wieder höre ich Klagen auch aus Schulen, die sagen, wir müssen Eltern informieren. Das ist ja auch richtig so, steht im Schulgesetz. Was aber ist, wenn Eltern nicht kommen, auch nicht zu Gesprächen,
die speziell anberaumt sind zu Abschlussgesprächen am Ende von Klasse 4, zu Schulberatungen und sagen, ich, ich muss doch nicht. Ich kann Ihnen Fälle nennen,
da haben ganze Kollegien drei-/viermal völlig umsonst gewartet. Wer nicht kam, war das betroffene Elternteil, um das es dabei eigentlich ging. Ich denke, an dieser Stelle muss man auch mal klare Antworten geben. Pflichten müssen auch mal eingefordert werden. Und Pflichten gelten nicht nur für eine Seite.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sehr richtig. Aber man muss sagen, wie.)
Ich denke, das Thema ist derartig komplex, dass man nicht mal den Versuch unternehmen sollte, es hier grundsätzlich anzureißen. Ich glaube auch, dass wir mit unseren Schwerpunkten zunächst die wesentlichen Überschriften gesetzt haben. Nicht alle sind in ihrer Tendenz abgeschlossen. Einiges, denke ich, sollte ergebnisoffen diskutiert werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass weitere Aspekte dieses abgestimmte Vorgehen bereichern.
Ich bin sehr erfreut, dass ich offensichtlich davon ausgehen kann, dass das eine Angelegenheit des Parlaments insgesamt ist, dass wir uns bei diesem Thema nicht nur auf Mehrheitsentscheidungen irgendwelcher Art berufen müssen, sondern die Gesamtverantwortung für Bildung und Erziehung durch die Politik wahrgenommen wird. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle schon mal als Vorschussbonus. – Danke.