Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kann ich mir nicht verkneifen, doch noch mal Bezug zu nehmen auf Ihre heutige Vorstellung, die Sie hier geliefert haben. Ich möchte als Erstes bemerken, dass eine Partei, die selbst noch mit reichlich ungedeckten Wahlkampfschecks, die sich zerknüllt in der Hosentasche befinden, durch die Gegend läuft,
Und zu den Realitäten gehört zum Beispiel – ich kann es mir nicht verkneifen, ich kann mich noch gut daran erinnern – die Einführung flächendeckender Ganztagsschulen, mehr Lehrer, Richter, Polizisten und so weiter. Wie hätten Sie das in Einklang bringen wollen mit dem „dreimal vierzig“, nämlich die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter 40, Absenkung der Staatsquote unter 40, Absenkung der Sozialversicherungslast unter 40?
Zweite Bemerkung. Es ist immer ganz gut, wenn wir hier vom Sitzungsdienst sehr schnell die Pressemitteilungen bekommen – „Schweriner SonntagsBlitz“, 17.11., ich zitiere Herrn Rehberg. Überschrift: „Hart, aber fair“. „Vor diesem Hintergrund ist eine harte, aber faire und konstruktive Oppositionsarbeit der CDU im Land dringend erforderlich.“
(Wolfgang Riemann, CDU: Da haben Sie wohl geschlafen, als Herr Rehberg die vorgetragen hat?! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe vielmehr den Eindruck, dass Sie zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern etwas praktizieren, was Ihr Vorkämpfer Stoiber auf Bundesebene praktiziert, nämlich Blockadefundamentalismus. Blockadefundamentalismus widerspricht allerdings Ihrem Verfassungsauftrag, der für die Opposition natürlich auch vorsieht, konstruktive Alternativen vorzuschlagen,
wie Sie es sich selbst ja als Ziel gesetzt haben. Ich muss allerdings feststellen, für mich zumindest ist es heute wieder deutlich geworden, in puncto Verantwortungsethik haben Sie sich zurzeit hier im Land als ernst zu nehmende politische Kraft verabschiedet.
Herr Abgeordneter Borchert, für die Bemerkung „Das war verlogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf wegen des Gebrauchs eines unparlamentarischen Begriffes.
Wie ich jetzt festgestellt habe, wollen Sie die Anfrage des Abgeordneten Born nicht mehr beantworten.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/35. Wer dem vorliegenden Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/35 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS und bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/36. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten eine sehr lebhafte Debatte. Eine lebhafte Debatte sollte natürlich immer noch eine Debatte bleiben. Zwischenrufe beleben die Diskussion, sie dürfen aber niemanden in seiner Würde verletzen.
Für das Niveau und unser Ansehen bei Debatten sind wir alle gemeinsam verantwortlich und nicht der Präsident in Umsetzung der Geschäftsordnung. Ich bitte vielleicht für künftige Debatten und die Art und Weise der Gestaltung einer solchen etwas Nachdenklichkeit an den Tag zu legen.
Ich berufe damit die nächste Sitzung des Landtages ein für Mittwoch, den 11. Dezember 2002, 10.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.