Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Timm, was Sie hier gerade dargestellt haben, muss ich Ihnen sagen, entweder haben Sie eben die ganze Sitzung auch nicht zugehört oder Sie haben vor allen Dingen bei dem Redebeitrag von Frau Kühnel nicht zugehört.
Ich will nur noch mal eins deutlich machen: Die Bodenpolitik, die wir versucht haben umzusetzen, zieht sich wirklich wie ein roter Faden durch die Agrarpolitik. Wir haben versucht, wettbewerbsfähige Unternehmen hier aufzubauen und diese zu stabilisieren und auch den Grund und Boden möglichst gerecht zu verteilen. Dass es hier Disharmonien in diesem Lande gibt, das weiß jeder, das weiß der Bauernverband, das weiß man auch auf Rügen. Im Übrigen bin ich in den letzten Wochen beziehungsweise im ersten halben Jahr mehrfach auf der schönsten und größten deutschen Insel gewesen.
Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, Sie haben das ja selber schon widerlegt. Wenn ich mir überlege, Sie haben hier angedeutet, auf Rügen soll ein Betrieb von 600 Hektar sein, wo jetzt Landesflächen ausgeschrieben worden sein sollen, da kann ich nur sagen, wir schreiben
keine Flächen zum Verkauf aus. Das Land MecklenburgVorpommern verpachtet nur und es werden keine Flächen zum Verkauf angeboten. Das heißt, Sie müssen das verwechseln.
Vielleicht verwechseln Sie das, das kann ja auch leicht mal passieren, denn das ist eine komplizierte Materie. Aber ich sage ausdrücklich noch mal, das Land Mecklenburg-Vorpommern verkauft und schreibt keine Flächen zum Verkauf aus, sondern ausdrücklich nur zur langfristigen weiteren Verpachtung. Frau Kühnel hat gesagt, was ein Lohnunternehmen anbetrifft. Das Lohnunternehmen hat in der Vergangenheit 300 Hektar bewirtschaftet. Diese bewirtschaftete Fläche wird jetzt rausgelöst und wird an drei Unternehmenskonzepte gebunden. Damit werden wesentlich mehr Menschen beschäftigt in der Fläche, als das unter dem Lohnunternehmen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das anders gesehen wird von der CDU.
Und dann das Letzte noch mal. Natürlich ist doch jedem bewusst, wenn Flächen ausgeschrieben werden, entweder zur Verpachtung oder zum Verkauf – ich sage noch mal ausdrücklich, das ist durch die damalige Bundesregierung, durch das ELG und das Treuhandgesetz, ausdrücklich durch die CDU entstanden –, dass von der BVVG die Treuhandflächen verkauft werden müssen, und zwar unverzüglich, und dass wir erkennen müssen, wenn die Betriebe gezwungen werden, die Flächen zu erwerben, dass damit Liquidität aus den Betrieben gezogen wird.
Deswegen habe ich ja immer wieder gesagt und stehe zu der Aussage, ich halte die langfristige Verpachtung für das sicherste Konzept, um Unternehmen in ihrer Struktur zu erhalten und auch Perspektiven aufzuzeigen. Im Übrigen stehen wir in Verhandlungen, in Kontakt und ich hoffe, dass ich da auch weiterkomme. Und ich stehe nach wie vor dazu, dass wir einen Fonds anstreben wollen, einen Landwirtschaftsfonds, und zwar nicht durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das Geld haben wir nicht zur Verfügung, Frau Holznagel, das müssten Sie auch erkennen und das wissen Sie auch sehr genau. Sondern es geht darum, wie können wir Geld mobilisieren, um Flächen zu erwerben, die dann von der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern angekauft beziehungsweise verwaltet werden. Daran arbeiten wir auch mit dem Ziel, dass die Flächen der landwirtschaftlichen Unternehmen, die in Liquiditätsproblemen stecken, die sie heute bewirtschaften, nicht ohne Sinn und Verstand aus diesen Betrieben herausgezogen werden.
Und eine letzte Zahl, die zeigt, wie leistungsfähig trotz aller Schwierigkeiten die Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern ist: Im letzten Jahr haben 21.000 Hektar den Besitzer gewechselt. Das heißt, hier ist doch ein erheblicher Markt im Gange. Ich glaube, das zeigt auch, dass die Landwirte sehr wohl klug agieren und damit Flächen erwerben beziehungsweise Konzepte schreiben für die Menschen und um letzten Endes auch Geld zu verdienen. So weit vielleicht.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Landgesellschaft die Kündigungen, ich sprach nicht von Verkauf, die Kündigungen an die Landwirtschaftsbetriebe mit dem Vermerk betreibt, dass sie sich nicht bewerben können um die Neuverpachtung oder den Ankauf?
Also es ist so und das ist in den Redebeiträgen deutlich geworden: Es gibt eine ganz klare Vereinbarung, einen Erlass, den wir mit der Landgesellschaft vereinbart haben, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen die Pachtverträge der Unternehmen auslaufen. Und da ist es so – die Kriterien stehen fest –, entweder haben die Betriebe wenigstens 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar oder sie haben zehn Prozent höhere Veredlungsproduktion. Wenn sie die nicht haben – und wahrscheinlich ist das auf Mönchgut so einer, der das nicht hat, nämlich keine arbeitsintensiven Bereiche –, dann wird er die Fläche los, die wird rausgelöst und damit wird ausgeschrieben. Da kann sich der Betrieb auch bewerben, auch der benannte Betrieb. Der muss dann aber nachweisen,
dass er innerhalb der nächsten drei Jahre, und das habe ich Ihnen versucht zu erklären, investieren möchte, und muss den Nachweis erbringen, dass er das, wozu er sich nun verpflichtet hat, auch umgesetzt hat, ansonsten werden die Flächen wieder rausgelöst. Und natürlich ist es oftmals so, dass das auch kleinere Flächenanteile sind. Aber es ist so, Frau Kühnel hat ja sehr schöne plastische Beispiele genannt, dass Betriebe, die dringend darauf angewiesen sind, weil sie sich erweitern wollen, insbesondere zum Beispiel bei der Schweineproduktion oder in der Gemüseproduktion, zusätzliche Flächen bekommen, damit sie eben nicht in diese gewerbliche Diskussion über gewerbehaltende Unternehmen rutschen.
Im Übrigen ist das alles mit dem Bauernverband mehrfach, mehrfach diskutiert worden und das Präsidium des Bauernverbandes hat dieser Verpachtungspraxis zugestimmt. Insofern bin ich bestens informiert, was auf Rügen oder auch in anderen Landstrichen unseres Landes los ist.
Es gibt eine Diskussion, die wird es auch weiterhin geben. Und das ist auch noch mal eine wichtige Aussage: An diesen Flächen, und dadurch kommt doch diese Konkurrenzsituation auf, das wissen Sie doch, an diesen Flächen hängen Ausgleichszahlungen, nämlich 343 Euro in diesem Jahr auf dem Ackerland. Und jeder, der ein bisschen rechnen kann, und die Landwirte können das in Mecklenburg-Vorpommern, der möchte natürlich auch die 343 Euro pro Hektar weiter behalten, weil er ansonsten
diese Liquiditätsengpässe noch zusätzlich bekommt. Deswegen kann ich auch verstehen, dass die Landwirte unruhig sind und hoffen, dass sie die Flächen weiter pachten können. Sie können sie weiter pachten, wenn sie das, was wir an Grundlagen geliefert haben, hineininvestieren, dann kann auch der Betrieb auf Mönchgut diese 16 Hektar weiterhin bekommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1235. Im Rahmen der Debatte ist von Seiten der CDU-Fraktion die Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss beantragt worden. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag nicht gefolgt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1235 in der Sache. Wer dem vorliegenden Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1235 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Mit großem ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, die Großwetterlage zu verbessern,
so dass um 16.00 Uhr vor der Bühne zur Liebesinsel die Eröffnung des Sommerfestes stattfinden kann, zu der ja alle Abgeordneten eingeladen sind. Also, die Liebesinsel, wer das nicht weiß, das ist im Schlossgarten das kleine niedliche Eiland mit der Bank.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 24. Juni 2004, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.