Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen von der PDS-Fraktion außerordentlich dankbar, dass Sie dieses Thema heute hier für die Aktuelle Stunde gewählt haben, wobei mir noch nicht ganz erschlossen ist, welche Botschaften Sie von dieser Stelle überhaupt transportieren wollten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Angelika Gramkow, PDS: Zuhören! – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Sie haben hier aus meiner Sicht weder die Situation der Schulen noch die Perspektiven der Schulen dargestellt. Von der Warte aus bin ich doch etwas enttäuscht.
Mir war schon klar, dass Sie hier mit Danksagungen an alle beginnen, Frau Gramkow. Das ist zwar auch sehr nett,
(Angelika Gramkow, PDS: Meine Kinder haben super Prüfungen hingelegt. Da haben die Lehrer ihren Anteil dran.)
aber ich frage mich: Erreichen Sie überhaupt noch die Basis? Erreichen Sie überhaupt noch Lehrer, Eltern und Schüler mit Ihren Danksagungen?
Diese Frage stellt sich für mich. Und wenn Sie hier an dieser Stelle weiterhin Probleme aufzählen, die Sie aus meiner Sicht auch zu Recht aufgezählt haben, dann frage ich Sie aber:
Herr Bluhm hat das eigentlich untersetzt, als er zum Beispiel darauf hinwies, dass wir uns eventuell keine zweizügigen Gymnasien mehr leisten können.
Schauen Sie in die Verordnung, denn die ist von Ihrem Bildungsminister! Da steht darin, dass möglichst dreizügig gefahren werden soll. Nehmen Sie doch die Verordnung erstmal ernst und setzen Sie die Verordnung vor Ort um! Wer hindert Sie daran? Wir nicht, meine Damen und Herren.
Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass Schulerfolge und strukturelle Veränderungen in zehn Jahren greifen, dann sehe ich darin schon ein gewisses Versprechen, was regionale Schule – die Sie ja nun eingeführt haben – und Strukturveränderungen anbelangt, die ja nach meinem Kenntnisstand etwa vier Jahre gegriffen haben soll. Das Problem vor Ort ist, wenn Sie Leute ansprechen, keiner kennt die regionale Schule. Zum Zweiten kommt noch hinzu, dass diese regionale Schule auch keiner will.
Und Sie sagen in zehn Jahren, also in diesem Falle in sechs Jahren, werden wir die Erfolge ernten. Dazu muss ich schon sagen, hoffentlich tritt das nicht ein.
Und wenn Sie uns hier an dieser Stelle auffordern, politische Verantwortung zu übernehmen und dazu zu stehen, dass aus Ihrer Sicht Fehler von 1990 bis 1994 gemacht wurden, dazu möchte ich sagen, dass Sie in gewisser Weise vielleicht Recht haben mögen. Aber wie einfach und polemisch Sie das tun, Frau Gramkow, und es auf die
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Verdrehen Sie doch nicht die Fakten, Herr Renz!)
Ich frage mich schon, wie fair gehen Sie in der Politik mit uns um, wenn die SPD in Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht erwähnt wird? Und ich sage es noch mal: Seit 1994 haben wir SPD-Verantwortung im Bildungsministerium. Vielleicht ist es von Ihnen als Koalition auch bewusst so gewählt, dass der jetzige Bildungsminister parteilos ist und dass die Presse das immer wieder aufreißt, aber nichtsdestotrotz ist er ein durch die SPD gestellter Minister. Das wollen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.
Und wenn Frau Polzin hier an dieser Stelle sagt, es wird draufgehauen, dann stellt sich für mich noch einmal die Frage: Wer haut überhaupt drauf?
Ich denke nicht, dass die CDU damit gemeint war. Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie noch mitten im Leben stehen: Lesen Sie Stellungnahmen von der GEW!
Wenn Sie das als „draufhauen“ bezeichnen, ich nicht. Das sind wertvolle Hinweise, die Sie bei Ihrer Politik beachten sollten.
Wen meinen Sie mit „draufhauen“? Meinen Sie etwa den Landeselternrat, meine Damen und Herren? Meinen Sie jetzt die Lehrer oder tatsächlich die Eltern oder die Vertretungen von Schülern? Ich glaube nicht, dass das der Ansatz sein sollte, um hier voranzukommen. Frau Polzin, den demographischen Faktor für alle Probleme herhalten zu lassen, wie es neuerdings in der Presse zu lesen ist und auch hier im Hohen Hause heute zu hören war, da, glaube ich, machen Sie sich das in der Zukunft etwas zu leicht.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich gestern Abend tatsächlich noch einmal gefragt: Warum hat die PDS oder vielleicht auch Herr Bluhm persönlich gerade dieses Thema heute zur Aktuellen Stunde gemacht. Man muss doch immer sagen, dass jeder eine gewisse Motivation hat.
Und da bei diesem Thema eigentlich definitiv feststeht, dass in den letzten Jahren oder meinetwegen auch im letzten Schuljahr sehr viele Probleme aufgetreten sind, stellt sich für mich tatsächlich ernsthaft die Frage: Warum hat die PDS dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt?
(Karsten Neumann, PDS: Was?! Sprechen Sie doch einmal zum Thema und nicht zu unseren Initiativen, Herr Renz!)
Ich komme leider nicht zu der gleichen Schlussfolgerung wie Frau Polzin, die ja sagt, die PDS legt das hier offen. Wissen Sie, was aus meiner Sicht hier passiert, Frau Polzin? Für die jetzige Ist-Situation werden Sie als SPD für zehn Jahre verantwortlich gemacht. Und der kleine Partner PDS legt immer wieder den Stachel hier in die Wunde, weil er nicht für Bildungspolitik zuständig ist.
Meine Damen und Herren, ob Sie das glauben wollen oder nicht, schauen Sie sich die Ergebnisse der Kommunalwahl an!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Sie können jetzt großzügig sein.)