Und jetzt kommt die Modifizierung. Wenn Sie ein Gesetz machen, muss doch verständlich sein, was getan werden soll.
Das versuchen Sie in Paragraph 4, in dem Sie sagen, die nachfolgenden Regelungen werden wie folgt geändert. Und dann gehen Sie auf die Fleißarbeit der IHK ein und sagen, so, wie das da drinsteht, könnte man denken, das klappt. Wenn bei der IHK steht, Paragraph soundsoviel wird geändert, na ja, wunderbar, dann hätten wir einen Gesetzentwurf. Aber schauen Sie sich das an, was da drinsteht. Ich nehme zum Beispiel L11, das wird also, wie folgt, modifiziert geändert. 11 heißt einheitliche und einfache Regeln für touristische Hinweisschilder. Das ist noch nicht so eine richtige Regelung, auch kein Paragraph, sondern das verweist jetzt auf die Anlage der IHK. Da müssen wir einmal sehen, wo ist denn da etwas, was wie eine Regelung aussieht,
Einheitliche und einfache Regeln für touristische Hinweisschilder, das steht oben drüber. Jetzt muss die Regelung kommen. Nein, da steht dann Bereich, wichtige Einzelvorschläge. Na ja, kann man verstehen. Dann kommt das Nächste, Problemstellung. Das ist ziemlich lang, ein Paragraph taucht nicht auf, auch nicht, was man machen soll.
Wir kommen immer näher heran an die Regelung. Jetzt kommt der Lösungsvorschlag. Das Straßenverkehrsrecht ist dahin gehend zu ändern, dass auch Schilder für private Einrichtungen zugelassen werden. Bei hoher politischer Akzeptanz wird das Entlastungspotential positiv eingeschätzt. Ja, wird positiv eingeschätzt, das könnte ich unterstreichen. Jetzt brauchen wir aber auch noch das Gesetz.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wo ist denn hier das Gesetz? Steht noch nicht einmal ein Paragraph drin! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Als Nächstes steht da Gesetzesgrundlage ist die VG Bundesfernstraßengesetz. Das ist jetzt sehr witzig. Man könnte natürlich sagen, ich kann ein Gesetz dadurch machen, dass ich auf eine bestimmte Regel Bezug nehme und die gilt dann.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben in Ihrem Vorschlag nicht eine einzige Regelung, Herr Sellering! Gucken Sie sich das mal an!)
Herr Riemann, ein Unterschied vielleicht, den Sie sich merken sollten: Es gibt Bundesrecht und Landesrecht. Wir können kein Bundesrecht machen, das geht nicht. Wir können nicht das Bundesfernstraßengesetz ändern. Das geht nicht, Straßenverkehrsgesetz geht nicht.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Jörg Heydorn, SPD: Riemann macht alles. – Heinz Müller, SPD: Für Riemann kein Problem. – Heike Polzin, SPD: Noch mal langsam zum Festigen! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, einen ganz kleinen Moment. Bei aller Lebhaftigkeit der Diskussion, bitte ich doch, eine zusammenhängende Rede des Vortragenden zu ermöglichen und die Zwischenrufe wirklich auf Zwischenrufe zu beschränken und nicht ellenlange Kommentare vorzutragen.
Der letzte Punkt, wo man jetzt vermuten könnte, nun wird es aber konkret und jetzt weiß der Gesetzunterworfene, was angeordnet wird oder was er tun soll, das ist die letzte Zeile, die heißt dann: Zuständig für die Umsetzung sind Bund, Land. Ja, da haben wir die Regelung!
Also, lassen Sie uns doch einmal an den Ausgangspunkt zurückkehren. Worin besteht der politische Wettbewerb hier? Er kann nicht darin bestehen, dass Sie sagen, wir sind die bessere Exekutive. Das geht ja nicht, sondern Sie sind die Legislative. Deshalb sagen Sie – das ist die Herausforderung, die Sie heute gestellt haben: Wir sind die bessere Legislative.
Hier sitzen genug Lateiner, Lex Legis, das Gesetz. Also Sie machen ein besseres Gesetz. Dann müssen Sie auch ein Gesetz machen und nicht nur etwas kopieren und sagen, daran sollte man arbeiten.
Und die politische Herausforderung, die der Fraktionsvorsitzende hier gerade gemacht hat, ist die zu sagen,
die Regierung sagt nur, in welche Richtung wir gehen wollen, aber wir machen die Gesetze und herausgekommen ist dies.
Und da, meine ich schon, müsste man den Wählerinnen und Wählern sagen, da besteht ein Unterschied zwischen diesen beiden Parteien.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Machen Sie doch mal was!)
(Egbert Liskow, CDU: Na, dann macht doch mal was, und nicht immer nur reden! Dafür habt Ihr doch die Mehrheit bekommen! – Volker Schlotmann, SPD: Das hat die CDU selber gemacht! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Dafür ist auch, glaube ich, jemand aus Ihrer Fraktion zuständig, der im Moment leider nicht da ist, der das aber sehr gut kann. Das will ich nicht tun, ich will nur sagen, treten Sie bitte nicht vor den Bürger und auch nicht vor dieses Hohe Haus und sagen, Ihr kriegt keine Gesetze zustande, wir haben eins. Dies ist kein Gesetz, da fehlt es an allem.
Wenn wir das zusammenfassen, dann würde ich sagen, der herausfordernde Teil ist irgendwie nicht so ganz über
zeugend gelungen. Ich möchte auf den anderen Teil zurückkehren. Natürlich sollten wir gemeinsam an der Deregulierung arbeiten. Das, was ich heute Morgen vorgestellt habe, macht am deutlichsten, dass das natürlich nicht ein Federstrich ist, sondern dass dahinter Interessen stehen, dass das Parlament diskutieren muss, abwägen muss, und dann muss man zu vernünftigen gesetzlichen Lösungen kommen. Ich lade Sie sehr herzlich ein, dabei mitzumachen. Es ist ja kein Geheimnis, dass bei dem, was ich heute Morgen vorgestellt habe, Menschen aus allen Parteien und auch von der kommunalen Ebene mitgearbeitet haben. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
wenn Sie, wie ich hoffe, in den Sonderausschuss zurückkehren. Lassen Sie uns ruhig weiter gemeinsam arbeiten.