Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von jeweils zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ökologische Landbau, das ist ja eben schon sehr schön deutlich geworden, hat in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr gute Stellung erreicht. Ich glaube, man darf das auch einmal sagen, dass der ökologische Landbau in den letzten Wochen verstärkt im Interesse der Öffentlichkeit stand. Ich betone, leider! Getreu dem Motto „Bad news are good news.“ hat man wieder versucht, das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Stückchen in eine Ecke zu stellen, weil wir bestimmte Entwicklungen so nicht nach
vollzogen haben. Ich glaube, die Entscheidung war richtig. Ich gehe nachher noch einmal kurz darauf ein.
Die Erfolge und Leistungen des ökologischen Landbaus und der Betriebe sind allerdings wirklich bemerkenswert, darauf möchte ich schon noch einmal hinweisen. Wir haben in den letzten Jahren eine stabile Entwicklung erreicht und insofern kann ich den vorliegenden Antrag nur ausdrücklich begrüßen. Ich bin dafür sehr dankbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich gibt es in jedem Bereich Probleme. Fakt ist aber, in den zurückliegenden fünf Jahren konnten wir auf eine bundesweite, das betone ich ausdrücklich, beispielgebende Entwicklung im Bereich des ökologischen Landbaus verweisen. Unsere nach ökologischen Kriterien wirtschaftenden Betriebe werden derzeit auf 107.500 Hektar und damit mehr als 8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaftet. Wir sind damit Spitze in Deutschland, und zwar nach Brandenburg auf Platz 2. In Deutschland liegt im Übrigen die Quote zurzeit gerade einmal bei 4,1 Prozent. Das heißt, wir haben das Doppelte an Flächen bewirtschaftet. Gemeinsam mit Brandenburg nimmt Mecklenburg-Vorpommern damit eine Spitzenstellung ein.
Seit 1998 sind wir im ökologischen Landbau und haben einen Flächenzuwachs von immerhin 83.869 Hektar, davon alleine 3.600 Hektar im letzten Jahr. Das ist eine Steigerung von rund 23.000 Hektar oder circa 30 Prozent nur in den letzten fünf Jahren. Bei uns im Lande wirtschaften mittlerweile 699 Betriebe gemäß der entsprechenden EU-Verordnung, das heißt, fasst jedes siebente landwirtschaftliche Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftet damit ökologisch. Positiv ist auch, dass sich darunter inzwischen 80 verarbeitende Unternehmen und Importbetriebe befinden, deren Anzahl von 5 auf mittlerweile 26 angestiegen ist.
Trotz der bekannten aktuellen Absatzprobleme zum Beispiel im Rindfleischbereich zeigen die Handelsketten ein zunehmendes Engagement in Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehe davon aus, dass dieser Zuwachs in der Hotellerie und auch in der Gastronomie weiter vorangehen wird, denn das hat auch mit unserer Agrarstruktur und den guten Produktionsbedingungen zu tun. Im Übrigen verweise ich ausdrücklich auf die Firmen, das darf man auch mal sagen, die Firmen Hipp, Nestlé oder EDEKA, denn die fördern damit auch ganz direkt die Nachfrage nach Ökoprodukten. Diese Unternehmen beziehen ihr Fleisch heute im Wesentlichen ausschließlich aus Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, das ist auch ein gutes Signal.
Ein wesentliches Standbein in diesem Bereich bleibt natürlich auch die Direktvermarktung. Etwa zehn Prozent der 619 landwirtschaftlichen Betriebe im Bereich des Ökolandbaus sind in Mecklenburg-Vorpommern schon Direktvermarkter und zu dieser Entwicklung hat die Landesregierung beigetragen. 115 Millionen Euro sind inzwischen von 1991 bis 2003 in den ökologischen Landbau geflossen und für den Zeitraum 2004 bis 2009 sind weitere 70 Millionen Euro vorgesehen, die damit auch investiert werden.
In der Amtszeit, in der ich die Verantwortung trage, ist es gelungen, die ursprünglich degressive Förderung in ein Prämiensystem mit jährlich gleichbleibenden tatsächlichen Sätzen umzuwandeln. Mit der Extensivierungsrichtlinie 2002 haben wir die Flächenbeihilfe um etwa 60 Prozent steigern können und damit zur Stabilisierung dieser Unternehmen beigetragen. Damit arbeiten unsere einheimischen Ökobetriebe zu den gleichen Rahmenbedingungen wie die anderen Bundesländer. Das war in den vergangenen Jahren ja der Dissens, den die Landwirte auch zu Recht bemängelt haben. Damit ist uns ein großer Schritt nach vorne gelungen. Die so genannten Beibehalter erhalten derzeit im Übrigen 160 Euro je Hektar, bisher waren das 102 Euro, und Neueinsteiger, die bisher 128Euro bekommen haben, können sogar mit 210 Euro je Hektar rechnen.
Wie Sie wissen, finden bei der Ökoförderung das in der Landwirtschaft verbleibende Kofinanzierungsmodell von der Europäischen Union und die nationalen Mittel Anwendung. Das heißt, hier sind auch erhebliche europäische Mittel mit einbezogen. Die Haushaltssituationen des Bundes und des Landes sind mittlerweile hinreichend bekannt. Eine umfassende Prüfung der zur Verfügung stehenden Mittel der Europäischen Gemeinschaft für die Entwicklung der ländlichen Räume 2000 bis 2006 hat uns zu der Entscheidung geführt, die Antragstellung für Neueinsteiger in diesem Jahr erstmals auszusetzen. Das heißt, der Betrieb wird mit seinen Flächen erstmalig im Rahmen der Extensivierung gefördert. Ich betone das ausdrücklich, dass mir diese Entscheidung sehr schwer gefallen ist. Im Nachhinein muss ich aber sagen, dass sie absolut richtig war, um für Stabilisierung der Erzeugung und des Absatzes zu sorgen. Ich hätte mir gewünscht, wenn andere Bundesländer das Gleiche gemacht hätten, um damit letzten Endes auch das Nachfragepotential ein Stückchen einzudämmen.
Es muss auch beachtet werden, dass für die europäische Förderperiode ab 2007 voraussichtlich erst 2006 mit verbindlichen Aussagen zum Mittelumfang und der Vergabekriterien zu rechnen ist. Da wir uns hier aber gegenüber dem Antragsteller – und das ist, glaube ich, auch allen oder denjenigen bekannt, die sich damit auseinander setzen – für fünf Jahre verpflichten, ist das natürlich auch ein Thema, bei dem man langfristig Sicherungen einsetzen muss, um diesen Weg zu gehen. Auch die nationale Kofinanzierung ist noch nicht endgültig gesichert. Wenn ich mich an die Diskussion zur Gemeinschaftsaufgabe erinnere, dann sind wir in den letzten Tagen zum Glück ein wesentliches Stück vorangekommen. Im Übrigen sind auch die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erarbeitet haben.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ergibt sich natürlich aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, denn die so genannte Entkopplung wird ab 2005 greifen. Das gilt im Übrigen auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die dann nicht nur an die spezifische Produktion gebunden sind, sondern die wir mit den Flächenbeihilfen der Gemeinschaft auch in Anspruch nehmen werden. Wir können davon ausgehen, dass das Gesetz zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und deren Reform in Deutschland noch vor der Sommerpause im deutschen Bundestag beraten wird. Ich weise ausdrücklich darauf
hin, dass das Vermittlungsverfahren abgeschlossen ist. Wir haben uns im Wesentlichen mit den Forderungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das, was wir immer gesagt haben, mit dem so genannten Kombinationsmodell tatsächlich durchsetzen können.
Ich glaube, das ist ein großer Erfolg der Politik. Das heißt im Übrigen, dass wir damit zum 15.05.2005 den Einstieg in die Grünlandprämie bekommen werden und auch 61 Euro je Hektar zusätzlich für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe bereitgestellt werden. Viele ökologische Betriebe erhalten erstmals diese Grünlandflächenprämie, die dann ab 2010 im Zuge des Abschmelzungsprozesses der bis dahin noch betriebsgebundenen Tierprämien steigen wird. Damit wird ab 2013 eine Einheitsprämie je Hektar von 318 Euro in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt werden. Das heißt, dann haben wir Gerechtigkeit auf allen Flächen umgesetzt und Ackerland beziehungsweise Grünland mit dem gleichen Satz belegt. Das heißt aber auch, dass wir bei der Gewährung von Sonderprämien für eine ökologische Wirtschaft und Flächen deutlich höhere Maßstäbe anwenden sollten.
Sie sehen also, sowohl aus der agrarpolitischen als auch aus den finanziellen Rahmenbedingungen ergibt sich ein aktueller und akuter Bedarf für eine Neujustierung auch im ökologischen Landbau. Das müssen wir einfach bedenken und dabei steht natürlich auch die Marktentwicklung ausdrücklich im Fokus. Nur über ein entsprechendes Verbraucherverhalten lassen sich die Märkte und damit auch die Betriebe stabilisieren. Die Landesregierung sieht über die genannten Aspekte der Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gegenwärtig drei wesentliche Schwerpunkte, die wir umsetzen wollen:
Der erste Schwerpunkt ist die konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung der Standards. Die Produktion und Produktionssicherheiten müssen stabilisiert und in den eigenen Bereichen weiter erhöht werden. Dabei gilt es, die betriebswirtschaftlichen Situationen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe aufgrund der schlechten Ertragssituation der letzten zwei Jahre zu verbessern. Wir denken dabei insbesondere an ein strafferes Management und an die betriebswirtschaftliche Beratung, die weiter vorangetrieben werden muss, sowie an die wissenschaftliche Begleitung. Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, dass sich der nächste Agrarrat der Europäischen Union mit einem ökologischen Aktionsplan auseinander setzen wird, um auch da neue Maßstäbe zu setzen.
Auch die Forschung und der Versuchsanbau müssen weiter vorangebracht werden. So haben wir seit wenigen Tagen die DLG-Feldtage in Mecklenburg-Vorpommern. Die laufen ja zurzeit noch, ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben.
Ich glaube, es ist ein großer Erfolg für das Land Mecklenburg-Vorpommern, weil dadurch das neuste Knowhow im Pflanzenbau zurzeit hier im Feld steht und auch die neuesten Technologien dargestellt werden. Im Übrigen hat sich auch erstmalig überhaupt auf DLG-Feldtagen der ökologische Landbau mit eingebracht. Das hat es vorher noch nicht gegeben. Ich glaube, einen Dank an das, was wir dort geleistet haben, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter senden zu müssen. Derzeit arbeiten wir an
einer konsequenten Vernetzung des ökologischen Kontrollsystems mit der Futter- und Lebensmittelkontrolle.
Der zweite Schwerpunkt ist die Kooperation, Bündelung und der Ausbau in der Veredelung und dazu wird zurzeit eine entsprechende Richtlinie des Landwirtschaftsministeriums erarbeitet. Erzeugerzusammenschlüsse sollen noch besser honoriert werden, wobei das Hauptaugenmerk auf Investitionen ausgerichtet wird. Die Förderung soll stärker auf investive Vorhaben ausgerichtet werden, um damit auch den so genannten konsumtiven Anteil nach unten verschwinden zu lassen. Ein erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Vermarktung zu fördern. Vertragsabschlüsse mit unseren einheimischen Betrieben auf renommierten Messen haben dieses unter anderem auf der Biofachmesse in Nürnberg ausdrücklich gezeigt, dass es richtig ist, dass wir uns mit Gemeinschaftsständen auf Messen hervorragend präsentieren.
Drittens. Die Vernetzung des Tourismus mit Wellness und Gesundheit, mit gesunden und darunter ökologisch erzeugten Produkten der Land- und Ernährungswirtschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kampagne „MV tut gut.“
In diesem Rahmen werde ich mich jedenfalls sehr stark dafür engagieren, dass wir Projekte fördern, um weitere Marktpotentiale zu erschließen. Ich sehe darin auch sehr gute Chancen. So organisieren Gastronomen, im Übrigen sind das die Gastronomen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und unsere ökologisch wirtschaftenden Betriebe zurzeit in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern eine kulinarische Reise durch Mecklenburg-Vorpommern „BIO.regional – natürlich Mecklenburg-Vorpommern“. Das zeigt auch, wo die Märkte für Bioprodukte liegen, nämlich vor allen Dingen in den größeren Ballungszentren. Und auf diese Märkte müssen wir uns viel stärker ausrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, zum Schluss noch einen nicht ganz unwesentlichen Aspekt des ökologischen Landbaus anzusprechen. Der ökologische Landbau und die wirtschaftenden Betriebe sind wichtige Arbeitgeber in zum Teil sehr strukturschwachen und von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen. So liegt im Übrigen der Flächenanteil der ökologischen Betriebe im Landkreis Uecker-Randow mittlerweile bei mehr als 20 Prozent. Neben der umweltschonenden Bewirtschaftung von ertragsschwachen Standorten liegt aber die besondere Qualität in vielen Bereichen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe daher auch in der größeren und höheren Arbeitsintensität. So wirtschaften Ackerbaubetriebe im konventionellen Bereich mit durchschnittlich 0,8 Arbeitskräften je 100 Hektar auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen. Im ökologischen Landbau sind das im Übrigen 1,4 bis 1,6 Arbeitskräfte, also fast das Doppelte.
Ein höherer Arbeitskräftebesatz im ökologischen Landbau ist auch auf den höheren Anteil an Direktvermarktung zurückzuführen. Ich möchte dieses ausdrücklich noch einmal betonen. Hierzu möchte ich einmal ein Beispiel aus der Landeshauptstadt nennen, vielleicht kennt der eine oder andere von uns den Betrieb „Hof Medewege“ vor den Toren Schwerins.
Dort arbeiten zum Beispiel 30 Menschen in sechs Betrieben auf rund 200 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, das sind rein rechnerisch 15 Arbeitskräfte je 100 Hektar. Wenn das überall so wäre, dann würden wir gerade im ländlichen Raum für viel mehr Wertschöpfung und Arbeit sorgen können. Allein mit Blick auf den Arbeitsmarkt wird hier auf diesem Standort auch eine hervorragende Arbeit geleistet,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den aufgezeigten Ergebnissen und den Vorstellungen unseres Hauses habe ich bereits grob skizziert, in welche Richtung wir eine Strategie zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus gemeinsam umsetzen wollen. Berücksichtigen müssen wir vor allen Dingen das sich weiterentwickelnde Verbraucherverhalten. Hier muss bei der Marktentwicklung über den Tellerrand von Mecklenburg-Vorpommern hinaus stärker agiert werden, denn gerade in Richtung Schweden und Dänemark sind eine ganze Reihe von Unternehmen dabei, ihre Produkte zu vermarkten. Und die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf EU-, Bundes- und Landesebene ist dabei natürlich mit zu berücksichtigen.
Ich werde diesem Hohen Hause, so, wie das gewünscht ist, im vierten Quartal sehr gern darüber berichten, wie wir die Weiterentwicklung dieser erfolgversprechenden Sparte auch der heimischen Landwirtschaft begleiten und weiter vorantreiben werden. Ich hoffe, Sie sind auch begeisterte Ökofreaks, wenn ich das einmal so sagen darf. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so viel Begeisterung möchte ich gleich vorwegsagen, dass ich den ökologischen Landbau auf den Standorten in Mecklenburg-Vorpommern auch hervorragend finde. Ich kann bestätigen, dass wir sehr viele gute ökologische Betriebe haben.
Das hängt damit zusammen, dass gerade der Markt für die ökologischen Produkte im Moment doch sehr große Schwierigkeiten hat. Und das ist das Problem, an dem ich ansetzen muss. Hier wird die Landesregierung aufgefordert, eine an den Marktperspektiven orientierte Strategie
für den ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und dem Landtag zu berichten. Das ist ja in Ordnung, aber hier geht es mir besonders um die marktperspektivische Strategie, die zu entwickeln ist. Zum einen stellt sich für mich die Frage, ob die Landesregierung oder die am Markt agierenden Landwirtschaftsunternehmen für die Entwicklung von Strategien zuständig sind, und zum anderen stellt sich die Frage, ob hier nicht wieder einmal ein Keil zwischen ökologische und konventionelle Landwirte getrieben werden soll.
Ich erinnere mich hier eigentlich sehr gerne daran, dass unser Ministerpräsident einmal ganz deutlich gemacht hat, dass das nicht passieren darf. Aber hören Sie mir bitte auch zu, warum ich diese Bedenken habe. Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union verändern sich die Rahmenbedingungen sowohl für den konventionellen als auch für den ökologischen Landbau. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, den Unternehmen freien Handlungsspielraum zu lassen, die Ausgleichszahlung von der Produktion abzukoppeln, die Produktion zu drosseln und gleichzeitig das Einkommen der Landwirte zu sichern. Nicht einfach, wenn man das alles nebeneinander legt.