Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also das, was der Kollege Koplin eben versucht hat, ist ja ein Umstand, den ich fast aus dem Tollhaus nennen muss.
Er versucht jetzt, die Gesundheitsreform mit Schuldnern vor allem in Privathaushalten zu verquicken. Also die Schuldner, die gab es voriges Jahr und die gab es vor fünf Jahren auch schon, Herr Koplin. Die Zahl ist leicht steigend, da gebe ich Ihnen Recht, aber jetzt zu sagen, das wären die 10 Euro, die gezahlt werden,
oder das wären die 8,20 Euro, die durch die Gesundheitsreform bei den Arzneimitteln für Generika aufgelegt werden, also bei den kleinen Packungen, das finde ich schon abenteuerlich.
Die Frage steht ja anders: Wie kriegen wir die Schuldnerberatungsstellen, und zwar die 32 mit, wie die Frau Ministerin sagte, 88 Beschäftigten –
ich kannte die Zahl 92 oder 93 Beschäftigte, aber gut, mag sein, dass der eine oder andere nicht da ist –, wie kriegt man die auf Dauer durchfinanziert? Und da braucht man Partner. Da würde ich zu dem Vorschlag, wenn Sie sagen Kreditinstitute, Sparkassen et cetera, da würde ich sagen, okay, darüber sollte man nachdenken und da muss man verhandeln. Aber hier so plump zu argumentieren, dass die Schulden darauf zu begründen sind, dass die Gesundheitsreform stattgefunden hat, da kann ich Ihnen auch mal was anderes sagen.
Auch die Frage der Verschuldung der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich durch die Gesundheitsreform etwas entspannt, und zwar um die Summe von fast 200 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Und das greift zum Beispiel, jetzt kann man ja mal positiv denken, die Aufsicht,
die Aufsicht der Ministerin hat da total gegriffen. Das kann man mal so sagen. Von der Seite aus die Dinge aufzuziehen und immer nur so zu diskutieren, wie man es gerade braucht, das ist falsch. Ihr Hauptproblem ist, dass von den 32 Schuldnerberatungsstellen 16 dem Arbeitslosenverband gehören. Und der Arbeitslosenverband hat in besonderer Weise ein Problem, weil er keine ABM-Stellen mehr kriegt,
dass wir 60.000 ABM-Stellen im Land hatten. Das haben Sie uns jeden Tag vorgeworfen, Sie und die SPD. Das waren also Wahlkampf-ABM. Heute jammern Sie darüber, dass diese Stellen weg sind, obwohl Ihr Koalitionspartner die in besonderer Weise abgeschafft hat, ob berechtigterweise, darüber kann man sich streiten.
Fakt ist eins, einer derjenigen, der Probleme dadurch bekommen hat, ist der Arbeitslosenverband, dem Sie besonders nahe stehen. Das sagen Sie hier natürlich nicht, aber ich sage das jetzt mal.
Es geht ja auch darum, man kann die Sache auch anders aufziehen. Wenn man die Finanzierung auf Dauer nicht gesichert kriegt, also die Sachkostenanteile und die Personalkostenanteile von zehn Prozent sichert nach der jetzt geltenden Richtlinie, Herr Backhaus, nach der jetzt geltenden Richtlinie,
und dann kann es passieren, dass der Arbeitslosenverband plötzlich keine Schuldnerberatungsstellen mehr hat.
Nein, ich habe nichts dagegen. Ich will nur sagen, was dann passiert. Und dann müssen sich die Mitarbeiter, die beim Arbeitslosenverband jetzt beschäftigt sind, wieder bei einem neuen Träger bewerben, denn die sind ja qualifiziert. Auf die kann man ja wahrscheinlich nicht verzichten, denn sie sind ja durch ein hochgradiges Qualifikationsverfahren gegangen und haben vor allem auch mit öffentlichen Mitteln die Fort- und Weiterbildung erlangt. Und darum geht es Ihnen in Wahrheit.
Und darüber lassen Sie uns doch auch in Ruhe diskutieren im Ausschuss oder vielleicht auch noch im kleineren Rahmen, wie man das löst.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD: Jetzt kriegt er schon die kritischen Zwischenrufe aus der eigenen Fraktion! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Also, meine Damen und Herren, ich will nur eins sagen: Herr Koplin, so einfach lassen wir Sie aus der Verantwortung nicht raus und aus dieser Nummer schon gar nicht.
(Heinz Müller, SPD: Wir wollen doch gar nicht aus der Verantwortung. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Ja, es ist auch bemerkenswert, dass die Ministerin sich heute hier hinstellen und sagen kann, der Antrag ist abzu