Ja, es ist auch bemerkenswert, dass die Ministerin sich heute hier hinstellen und sagen kann, der Antrag ist abzu
lehnen, aber ich leg eine neue Förderrichtlinie vor. Also wird im Prinzip alles das, was wir gefordert haben, jetzt erst mal abgelehnt und in vier Wochen wird es wieder genehmigt, also zugestimmt.
So ist parlamentarisches Verständnis in diesem Hause zu verstehen. Das habe ich jetzt gelernt. – Vielen Dank.
Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1322, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1234 abzulehnen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Also noch mal melden geht nicht.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Ministerin Sigrid Keler: Oh! – Torsten Koplin, PDS: Ihr habt eben abge- lehnt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Torsten Koplin, PDS: Das ist doch euer eigner Antrag.)
Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1322 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1322 mit den Stimmen aus SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Frau Präsidentin! Folgender Grund: Es ist eindeutig erkennbar gewesen, dass mehrere Abgeordnete sowohl mit Ja als auch mit Nein gestimmt haben, weil sie in dem Moment nicht wussten, über welche Ziffer abgestimmt wird,
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind gemäß Geschäftsordnung verfahren. Ich habe ganz deutlich vorgelesen, worüber wir abstimmen.
Es hat offensichtlich bei der Fraktion ein irrtümliches Abstimmungsverhalten gegeben. Das will ich nicht abstreiten. Aber dann würde ich darum bitten, dass wir die Sitzung an der Stelle unterbrechen, ich berufe den Ältestenrat ein und dann klären wir das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Es hat sich gezeigt, dass wir keine Sitzung des Ältestenrates benötigen,
da die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von SPD und PDS signalisiert haben, dass sie bereit sind, diese Abstimmung zu wiederholen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Heike Polzin, SPD – Minister Dr. Till Backhaus: So sind wir. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1322, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1234 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –