Frau Kollegin Lück, wie sieht denn die Agenda Sozial der PDS in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich aus?
In den nächsten Tagen müssen wir erst einmal eine Dummheit reparieren, die vor einigen Wochen hier durch den Kollegen Koplin vollführt worden ist. Es betrifft den Auszahlungstermin im KiföG, den müssen wir reparieren.
Ja, es ist nur bedauerlich, Herr Kollege Heydorn, dass Sie das nicht alles früher mitbekommen haben.
Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten sind gestiegen und werden dramatisch steigen. Und was das Landespflegegeld betrifft, da heißt es Eulen nach Athen zu tragen, das hier als soziale Politik zu bezeichnen.
Herr Kollege Mohr, ich freue mich, dass Sie eigentlich gesagt haben, das ist nicht nur eine rein technische Umsetzung,
denn jetzt wäre der Eindruck erweckt worden, das sei alles nicht so schwierig. Ich kann mich einer Einlassung des Herrn Minister Holter im Juli erinnern, jedenfalls wurde sie mir so übermittelt, man könne das ja in einer Landtagssitzung alles verabschieden. Nein, dieses Ausführungsgesetz ist keine rein technische Umsetzung. Die Thematik ist äußerst komplex und schwierig und deswegen hätte ich eigentlich erwartet, bei allem Zutrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS – dieses Gesetz ist ja von dem Koordinator zur Umsetzung von Hartz, von Herrn Holter, federführend erarbeitet worden –, dass der Minister Holter uns doch dargestellt hätte, wo denn die wirklich prickelnden Fragen in diesem Gesetz sind. Ich habe zum Beispiel welche, Herr Minister Holter. 2.000 Beschäftigte werden in den Arbeitsgemeinschaften arbeiten nach meiner Information – eine schwierige Rechtskonstruktion –, unter eigenem Namen, als GbR oder mit öffentlich-rechtlichem Vertrag.
800 Beschäftigte sollen aus der Bundesagentur kommen, 400 Beschäftigte von den Kommunen. Wo kommen die restlichen 800 her? Wer entscheidet, wer hat die Personalhoheit? Sind die beurlaubt, werden die abgeordnet oder wie auch immer? Die Konstruktion in diesen Behörden ist nämlich nicht ganz unwichtig,
(Wolfgang Riemann, CDU: Und die von der Telekom? – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
weil sie nämlich nicht nur die Auszahlungsanträge entgegenzunehmen haben, zu bearbeiten haben, sondern sie sind auch diejenigen, die über die Mittel verfügen, Stichwort 1-Euro-Job zum Beispiel oder andere Arbeitsgelegenheiten. Und deswegen – hier nur nebenbei – würden wir schon gerne sehen, dass der Wirtschaftsausschuss mit berät, weil ich glaube, wir haben alle kein Interesse daran, dass wir in einem halben Jahr konstatieren müssen, dass diese ganzen Dinge unkoordiniert im 1-EuroJob-Bereich vergeben werden. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde mich interessieren, wie denn die Entscheidung – nach Information der CDU – des Kabinetts gestern, mit Blick auf den Landkreis
Ostvorpommern, vonstatten gegangen ist und welche Beweggründe es dafür gegeben hat. Nach unseren Informationen gibt es zwei Versagungsgründe im Bundesgesetz, und zwar erstens, dass keine geeignete Einrichtung vorhanden ist, um Hartz IV umzusetzen, und zweitens muss man sich entscheiden, ob man sich der Wirkungsforschung des IAB mit anschließt. Aber die 13 Kriterien der Landesregierung sind natürlich hammerhart. Inwieweit sie Rechtsbestand haben, ist trefflich zu hinterfragen. Und dann würde mich natürlich auch noch interessieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Sie den eigenen Kriterien, die Sie sich gegeben haben, nachgekommen sind, und zwar steht hier: „In die abschließende Entscheidung des Innenministeriums werden das Arbeitsministerium, das Sozialministerium und die kommunalen Landesverbände eingebunden.“
Ist das wirklich so passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, oder haben Sie das aus der Zeitung oder woher auch immer erfahren? Und deswegen denke ich, Herr Minister Holter, warten wir erst einmal ab, was Sie uns zu sagen haben. Ich habe danach noch ein bisschen Redezeit. Ich freue mich wirklich darauf, dass Sie uns einmal erklären, wo die Tücken bei dieser ganzen Geschichte im Ausführungsgesetz zu Hartz IV liegen. Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie einmal der CDU danke sagen.
Hatten Sie wirklich vor, den Intentionen von Minister Holter zu folgen, dass wir das in einer Landtagssitzung machen? Oder wäre es nicht angezeigter gewesen, wie in Hessen, Anfang Juni das Gesetz im Entwurf fertig zu haben, Entschuldigung, SGB II und SGB XII? Wir hätten hier ausreichend Zeit gehabt. Und, Herr Kollege Mohr, ich stelle Ihnen gerne meinen Briefwechsel zu diesem Thema zur Verfügung.
Herr Kollege Mohr, ich hatte eigentlich vor, Ihnen einige Zitate von Herrn Platzeck, Herrn Thierse und Herrn Stolpe hier nahe zu bringen. Sie sollten sich wirklich gut überlegen – Sie haben ja CDU-Politiker gemeint –,
Ich kann Ihnen gern diese Zitate bringen und wenn Sie dort von unanständig reden, dann, Herr Kollege Mohr, haben Sie einen Ministerpräsidenten als unanständig bezeichnet, einen Bundestagspräsidenten als unanständig bezeichnet und einen Bundesminister als unanständig bezeichnet.
Sie sollten sich wirklich sehr, sehr gut überlegen, was Sie hier sagen. Mir persönlich hat auch nicht jede Einlassung von CDU-Politikern gefallen, nur beide großen Volksparteien
Wir haben zu Hartz IV gestanden. Das ist schwierig gewesen am 19. Dezember im Vermittlungsausschuss und es ist auch schwierig gewesen Anfang Juli 2004. Und worüber die Menschen heute debattieren und wogegen sie demonstrieren,
steht sei dem 1. Januar 2004 im Bundesgesetzblatt. Das ist Tatsache. Und ich habe zu dem Zeitpunkt niemanden gehört, auch Sie nicht, der sich über den Unterschied von 14 Euro zwischen Ost und West aufgeregt hat. Ich habe niemanden gehört,
(Regine Lück, PDS: Wir können das auch reklamieren. – Zurufe von Angelika Gramkow, PDS, und Peter Ritter, PDS)
der eingetreten ist für den Vertrauensschutz der über 58-Jährigen, und ich kann das weiter runterdeklinieren. Zu diesem Zeitpunkt habe ich niemanden gehört. Zwischen dem 19. Dezember und Anfang Juli 2004 sind nur zwei Dinge entschieden worden, und zwar erstens die Refinanzierung für die Kommunen, die 2,5 Milliarden Euro, und zweitens wie das Optionsmodell gestrickt wird, auch mit Blick auf eine mögliche Änderung des Grundgesetzes. Alles andere war vorher entschieden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die PDS war ganz clever. Erst als die Zeitung mit den vier großen Buchstaben und den vielen Bildern eine Kampagne angefangen hat,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Zurufe von Karsten Neumann, PDS, und Peter Ritter, PDS)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, Sie sind mit verantwortlich dafür, wenn Verunsicherung und Zukunftsängste bei den Menschen im Land draußen herrschen.
(Angelika Gramkow, PDS: Die müssen auch kommen, Herr Rehberg, weil das untauglich ist für die Menschen hier im Land.)