Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1309. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der F r a k t i on der CDU auf Drucksache 4/1309 mit den Stim
men von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU und einer Stimmenthaltung bei der SPD-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Bestellung der Wahlausschüsse gemäß § 26 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung und gemäß § 23 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung und hierzu den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS.
Bestellung der Wahlausschüsse gemäß § 26 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und gemäß § 23 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Bestellung der Wahlausschüsse gemäß § 26 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und gemäß § 23 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) – Drucksache 4/1315 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat haben sich die Fraktionen darauf verständigt, gemäß Paragraph 93 Absatz 1 Satz 3 unserer Geschäftsordnung über den Wahlvorschlag offen abzustimmen. Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen und wir werden so verfahren.
Die erforderlichen Sitze für die Vertrauensleute und deren Vertreter wurden nach dem Sainte-Laguë/Schepers, wenn das richtig ist, hoffe ich,...
... Höchstzahlverfahren auf die einzelnen Fraktionen verteilt. Danach entfallen auf die Fraktionen der SPD und CDU jeweils drei Sitze für die Vertrauensleute beider Gremien und ebenfalls drei Vertreter für jedes Gremium. Auf die Fraktion der PDS entfallen jeweils ein Sitz in den Gremien und ebenfalls ein Vertreter. Entsprechend der Anzahl der zu besetzenden Positionen haben die Fraktionen ihre Vorschläge unterbreitet.
Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 4/1315 der interfraktionelle Wahlvorschlag vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem interfraktionellen Wahlvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass alle auf dem interfraktionellen Wahlvorschlag vorgeschlagenen Vertrauensleute und deren Vertreter mit den Stimmen aus den Fraktionen von SPD, CDU und PDS gewählt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 13. Oktober 2004, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Feierabend.