Nein, also der Minister sagt, das stimmt nicht mit der Lärmschutzwand für Vögel. Aber es ist richtig, dass der Vogelbestand noch genauer...
Es ist aber richtig, dass der Vogelbestand noch genauer untersucht wird. Kollege Petters seien Sie also insofern ganz beruhigt!
Diese Nichtfertigstellung der genannten Straße ist mittlerweile zum Synonym für administrativen Wildwuchs und unkoordiniertes Agieren von Umwelt- und Wirtschaftsministerium geworden. Die permanenten Verzögerungen aufgrund naturschutzrechlicher Probleme sind ein Armutszeugnis für die beteiligten Entscheidungsträger. Wir haben inzwischen ein neues Biotop, wenn ich das richtig weiß, und zwar in Anklam, weil es eine Flutung gegeben hat, ob ganz unbeabsichtigt oder nicht, weiß ich nicht.
Aber jetzt haben wir ein neues Feuchtbiotop, es sind neue Tiere dort angesiedelt. Und eins vergisst man immer, die sind im Gegensatz zu manchen Ministerialen sehr viel beweglicher.
Die Landesregierung hat es seit Jahren nicht geschafft, die bestehenden wirtschaftlichen Interessen am Infrastrukturausbau mit den umweltrechtlichen Anforderungen unter einen Hut zu bringen. Es kann nicht sein, dass jeder vorbeifliegende Vogel den Bau um Jahre verzögert. Der unverzügliche Ausbau der Infrastruktur...
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da alles aufgeschrieben haben? – Zuruf von Birgit Schwebs, PDS)
Der Ausbau hindert aber die Vögel nicht daran weiterzufliegen. Wenn das Land so weitermacht und die Wirtschaft zum Erliegen bringt,
können wir uns zukünftig den Umwelt- und Naturschutz auf dem bisherigen hohen Niveau nicht mehr leisten.
Vielleicht bringt das auch die selbsternannten Naturapostel einmal zum Nachdenken. Und was wir heute wieder über potentielle oder faktische Vogelschutzgebiete gehört haben,
das lässt doch befürchten, dass die Verzögerungen weiterhin andauern. Ich appelliere an alle, vor allem an die Landesregierung,
dafür zu sorgen, dass die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen ohne weitere Verzögerungen durchgeführt werden können!
Auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, möchte ich doch den Redner fragen, ob er bereit ist, eine Anfrage des Abgeordneten Jarchow zu beantworten.
Kann ich davon ausgehen, dass Sie Ihren eigenen Antrag so ins Lächerliche ziehen, selbst ins Lächerliche ziehen, dass wir ihn somit praktisch unter Ulk verbuchen können?
Herr Kollege Jarchow, eigentlich ist es ja zum Weinen, was hier seitens der Landesregierung seit Jahren veranstaltet wird,
dass für Bergenten gewisse Landemöglichkeiten zur Winterzeit entfernt werden, das sind Landungsstege, weil man fürchtet, dass sie sonst auch Schwierigkeiten hätten, dort zu landen,
dann frage ich mich wirklich, ob es nicht möglich ist, sich einmal ernsthaft mit Ziffer 3 unseres Antrags auseinander zu setzen. Dort heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert,... die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Auswirkungen einer weiteren Vogelschutzgebietsmeldung zu erläutern“. Auf diese Antwort warten wir alle gespannt, denn die haben wir heute nicht bekommen. Und deshalb, denke ich, ist es dringend erforderlich, dass der Landtag sich weiter mit dieser Thematik befasst.
Aber noch notwendiger ist es, Kollege Jarchow, dass insbesondere die Landesregierung sich darauf besinnt, dass Vogelschutz auf hohem Niveau nur möglich ist, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass unsere Unternehmen noch gewinnbringend arbeiten können und dass sich überhaupt noch Unternehmen ansiedeln. Wenn ich noch mehr Flächen unter besonderen Schutz stelle, dann können sich nur noch Vögel, aber keine Unternehmen mehr ansiedeln. Und das, denke ich, kann nicht im Interesse des Landes liegen.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1309. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der F r a k t i on der CDU auf Drucksache 4/1309 mit den Stim