Wir haben eine Koalitionsvereinbarung und in dieser Koalitionsvereinbarung steht, dass wir für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind, aber nicht auf Sozialhilfeniveau.
Und genau das ist die Grundlage der Diskussion in dieser gesamten Arbeitsmarktproblematik. Wir haben uns jetzt mit der Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigt und da haben wir mit dem Koalitionspartner gar keine Widersprüche in der Art und Weise der Umsetzung durch das Arbeitsministerium und durch die Koalitionspartner zum ASP.
Ja, meine Damen und Herren, zunächst muss ich einmal sagen, ich bin ausdrücklich dem Arbeitsminister dankbar für seine sachlichen und fundierten Ausführungen zum Thema. Bei meinen grundsätzlich geschätzten Kollegen, den arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen der PDS und CDU, weiß ich nicht, muss ich sagen, hatte ich durchaus Probleme mit dem, was sie hier kundgetan haben. Frau Strenz, das muss gesagt sein. Zur Arbeitsmarktpolitik habe ich auch nicht viel gehört. Ihr Beitrag war so oberflächlich, Sie haben Zahlen heruntergebetet, die jedem bekannt sind.
einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Strategische Weichen. Ja, was steckt denn dahinter? Dann kommen Sie doch mal zum Punkt! Dann sagen Sie doch mal ganz konkret, wo Sie Arbeitsmarktpolitik hier im Land festmachen wollen! Ich habe den Eindruck, Sie wissen überhaupt nicht, was hinter dem ASP steht. Sie haben das überhaupt nicht berücksichtigt.
Das Einzige, was Sie gemacht haben, Entschuldigung, Frau Strenz, ist, Sie haben in das Ausführungsgesetz geschaut, richtigerweise die Begründung zitiert und festgestellt – das ist ja schon mal eine Leistung, nicht schlecht –, dass es da einen Paragraphen 6 Absatz 6 gibt, der hier regelt, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes in diesem Bereich, Politikfeld B, weiter im Rahmen des Operationellen Programms finanziert und gefördert werden sollen. So weit, so gut.
Sie haben aber, Entschuldigung, offensichtlich nicht festgestellt, dass dieser Antrag, wenn Sie ihn richtig gelesen hätten, viel weiter geht, eben den Absatz 6 umfasst, das ist richtig, das haben Sie erkannt, aber es steht ausdrücklich drin, dass wir hier auch Bezug nehmen auf die anderen Politikfelder. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen. A gibt es da noch, C, D, E und F, viele Bereiche, wo hier eine gute innovative und qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik des Landes gemacht wird,
(Harry Glawe, CDU: Das Programm läuft ja bis 2006 und wir haben ja damals aufgefordert, ins AQ M-V umzuschreiben. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Und, das muss ich sagen, vor dem Hintergrund der Bedeutung eines solchen politischen Themas bin ich sehr enttäuscht. Ihre Ausführungen dazu, liebe Frau Strenz, sind mehr als oberflächlich und sind hier in jeder Beziehung unbefriedigend. Da ist nichts gekommen, heiße Luft, im Prinzip das, was der Kollege Heydorn zum vorhergehenden Thema auch schon bei Ihnen bemängelt hat. Das, was Sie hier machen, das ist in der Tat wirklich für die Galerie. Es zeigt, dass Sie nicht bereit sind, vielleicht auch nicht fähig oder gewillt sind, sich hier fundiert mit der Sachmaterie auseinander zu setzen. Und das ist höchst ärgerlich.
(Beifall Jörg Heydorn, SPD: Richtig. Sag’s ihnen! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Vielleicht lassen Sie mich mal ausreden, Herr Prachtl. Das wäre nett. Sie können gleich noch hier Ihren Kommentar dazu abgeben.
Lassen Sie mich bitte doch noch einmal einen Punkt hier rekapitulieren. Liebe Frau Strenz, Sie sprechen immer davon, kolportieren in der Öffentlichkeit, Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land.
Ich frage mich aber, warum sind Sie dann nicht ehrlich. Fangen Sie doch bei 1996 an! Ich kann mich erinnern, da waren Sie an der Regierung. Das muss auch mal gesagt sein.
Seit 1996 geht die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zurück, also insofern auch unter Ihrer Regierungsägide. Tun Sie nicht immer so, als wäre das hier eine Entwicklung,
Auch das ist ein bisschen, ja, ich kann es nur so sagen, fehlende Redlichkeit in Ihrer Darstellungsweise. Das kann so nicht überzeugen.
Zu der geschätzten Kollegin Lück muss ich sagen, ich habe eigentlich nicht gedacht, dass wir heute die Debatte, die wir gestern ausführlich und intensiv geführt haben zum SGB II, noch weiterführen, eben auch hier. Das muss ich so sagen, Frau Lück.
Ja, ich finde, das ist manchmal nicht schlecht, wenn Beiträge scharf sind und insofern eine fruchtbare Diskussion daraus entsteht.
Aber was ich noch sagen wollte: Auch bei Ihnen habe ich nicht gesehen, nicht hinreichend gesehen, dass Sie sich hier mit dem vorliegenden Antrag zum Thema beschäftigt haben.