Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch mal eingehen auf die Beiträge meiner beiden Vorrednerinnen. Vielleicht zunächst, Frau Strenz,
zu Ihnen. Sie haben deutlich gemacht, welche Vorstellungen Sie im Bereich Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zukünftig haben. Sie haben hier Ausführungen gemacht zu Ideen der Änderung des Kündigungsschutzes. Sie wollen, wenn ich das richtig verstanden habe, den Kündigungsschutz der Arbeitnehmer, der ja bekanntlich bereits zu Beginn dieses Jahres erheblich eingeschränkt wurde, nun noch einmal wesentlich reduzieren und verkürzen.
Sie wollen – mit anderen Worten – diesen Kündigungsschutz noch einmal richtig schleifen. Ginge es nach Ihnen, dann würde der Kündigungsschutz in Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern abgeschafft,
Und ich frage Sie an dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU: Wollen Sie wirklich zurück zu Tagelöhnertum und Hire-and-fire-Politik?! Offensichtlich ja, offensichtlich ja!
Ihre Absichten haben Sie hier hinreichend deutlich gemacht. Aber ich sage Ihnen nur – 37 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denen Sie hier diese großen Knüppel zwischen die Beine werfen wollen –, ich halte das für eine Zumutung.
Und im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, damit entziehen Sie den Arbeitnehmern auch den letzten Schutz. Sie schaffen tatsächlich noch die letzte Grundlage für eine gewisse Verlässlichkeit, für eine gewisse Stetigkeit und für ein gewisses Vertrauen auf eine zumindest mittelfristige Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ab. Dies alles schaffen Sie ab. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Nur noch mal ein Hinweis, das sollten Sie eigentlich wissen: Mittlerweile ist schon jedes dritte Beschäftigungsverhältnis im Land...
sondern ist befristet oder ist ein Teilzeitverhältnis. Auf jeden Fall ist es nicht mehr das, was wir uns unter dem herkömmlichen Arbeitsverhältnis vorstellen.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Renz. Offensichtlich haben Sie dies bislang noch nicht gewusst, dann dies zu Ihrer Kenntnis.
Also kurzum, meine Damen und Herren, was Sie hier an Ideen vertreten und für Vorstellungen skizzieren, das ist nicht sozial gerecht.
(Heiterkeit bei Lorenz Caffier, CDU: Da müssen Sie sich mal mit der PDS auseinander setzen! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS, und Torsten Koplin, PDS)
Hinzu kommt, dass angesichts des geltenden Kündigungsschutzes und des erheblich erweiterten Teilzeit- und Befristungsgesetzes – da sollte man mitunter auch mal hineinschauen, um zu wissen, was in dem Bereich läuft –
diese Erweiterung, insbesondere des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, dazu geführt hat, dass die Arbeitgeber hier eine hinreichende Flexibilität erhalten im Hinblick auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen! Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen!
Und fest steht, dass wir solchen Überlegungen, meine Damen und Herren, wie Sie sie hier heute vorgebracht haben, auf gar keinen Fall Folge leisten werden. Sie sind nämlich kein Beitrag. Sie sind kein Beitrag zur Verbesserung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt in diesem Land. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Die CDU ist nicht regierungsfähig. – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Entschuldigung, eine kurze Anmerkung noch zur Kollegin Gramkow. Frau Gramkow, nur noch mal zu Ihrer Kenntnis: Wir machen hier nicht in Populismus.
Ich habe das in der letzten Landtagssitzung schon gesagt. Wir machen nicht in Populismus und wir schüren auch keine Ängste.
Wir versetzen die Leute auch nicht in Panik, sondern was wir machen, das ist eine gute vernünftige Sachpolitik.
Insbesondere bis zum Ende des Jahres kommt auf alle verantwortlichen Arbeitsmarktakteure noch viel Arbeit zu.
Das betrifft insbesondere die Bereitstellung der Software zur Bearbeitung der Anträge auf Leistungen der Grundsicherung
oder etwa auch die Entwicklung und sinnvolle Ausgestaltung der so genannten Arbeitsgelegenheiten. Und sicher wird es auch in der Anlaufphase des Gesetzes im nächsten Jahr nicht gänzlich ohne Probleme abgehen.
Aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Probleme, die sich im laufenden Prozess ergeben, lösen können und auch vernünftig lösen werden. Das Land hat jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich sehen lassen kann. Und ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf heute entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung und der darin enthaltenen Maßgaben zu verabschieden. Lassen Sie uns also der Arbeitsmarktreform in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern eine faire Chance geben. – Vielen Dank.