Der Sozialausschuss empfiehlt, den Antrag der Volksi nitiative auf Drucksache 4/1327 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1417 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Volksinitiative auf Drucksache 4/1327 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1417 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels sowie jeweils einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des II. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Mie˛ dzyzdroje/Misdroy am 20. und 21. September 2004, Drucksache 4/1421.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des II. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Mie˛ dzyzdroje/Misdroy (Republik Polen) am 20. und 21. September 2004 – Drucksache 4/1421 –
Das Wort zur Begründung dieses Antrages hat die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Bretschneider. Bitte schön, Frau Präsidentin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir jetzt die undankbare Aufgabe zu, letzte Rednerin des heutigen Tages zu sein. Ich hoffe, Sie schenken mir trotzdem Ihre Aufmerksamkeit, weil das Thema ein sehr wichtiges ist. Es ist auch ein Thema, glaube ich, bei dem wir uns alle gemeinsam zu Positionen verständigen können, und das ist ja auch etwas Gutes für ein Parlament.
Wir konnten zu Beginn dieser Woche den Festakt zum 10-jährigen Bestehen unserer Landesverfassung begehen. Ich freue mich, dass wir gerade heute unmittelbar nach diesem Festakt in unserer Sitzung ein Beispiel für gelebte Verfassungswirklichkeit im Sinne des in Artikel 11 Landesverfassung niedergelegten Staatszieles der europäischen Integration und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, eben diese Entschließung vorlegen können, die von Delegationen des Parlamentes Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern und Pommern und auch von der Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurden.
Im Rahmen des II. Parlamentsforums Südliche Ostsee haben sich die Parlamente im September in Polen getroffen, um über die Prioritäten der regionalen Struktur-, Tourismus- und Jugendpolitik zu beraten. Die Parlamente bilden mittlerweile ein gut funktionierendes Netzwerk. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, natürlich nicht nur im Rahmen des südlichen Ostseeraumes zu wirken, sondern auch die deutsch-polnischen Beziehungen zu intensivieren. Ich denke, auch vor diesem Hintergrund haben wir die Themen der Veranstaltung dort nicht willkürlich gewählt, sondern wir hatten allen Grund dazu.
So legte Anfang des Jahres 2004 die Europäische Kommission Vorschläge für die Mittelfristige Finanzplanung der Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 sowie Mitte des Jahres neue Verordnungsvorschläge für die Strukturfonds vor. Beide Vorschläge stehen im Jahre 2005 zur Entscheidung an. Unser Landtag hat sich schon seit längerem mit den Fragen der neuen Kohäsionspolitik befasst, so dass er in diese Diskussion der vier Parlamente seine gefassten Beschlüsse einbringen konnte, die er im Juni dieses Jahres zur europäischen Strukturpolitik gefasst hatte.
Ich freue mich, dass die Auffassung unseres Parlamentes von den Delegationen der anderen Parlamente im Grunde aufgegriffen wurde, indem die herausragende Bedeutung der europäischen Strukturpolitik von allen beteiligten Delegationen betont wurde. Alle Parlamente haben das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Fortsetzung einer auf die tatsächliche Konvergenz ausgerichteten Strukturpolitik, die Einführung des neuen Nachbarschaftsinstruments und die Aufwertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch ein neues Ziel 3 begrüßt.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee unterstützt das Ziel der Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Überprüfung der Planungs- und Durchführungsverfahren sowie die Zusammenfassung der derzeit mit der Entwicklung des ländlichen Raumes und des Fischereisektors im Zusammenhang stehenden Instrumente zu jeweils einem Instrument. Es vertritt die Auffassung, dass so eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit für die Regionen und die zielgenaue Ausrichtung der Programme und damit ihre Wirksamkeit auch am besten gewährleistet werden kann.
Etwas kontroverser wurde jedoch die Frage der seegrenzenüberschreitenden Zusammenarbeit gesehen, die nach den INTERREG-Leitlinien bis 150 Kilometer möglich sind. Hier haben unsere Freunde aus der Woiwodschaft Pommern natürlich Probleme damit, da ihnen dadurch derzeit eine Zusammenarbeit mit den schwedischen Regionen zumindest erschwert wird. Wie man in der Zukunft mit dieser Problematik umgeht, soll durch einen Prüfauftrag untersucht werden.
Das II. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich aber auch mit den Fragen der gemeinsamen Tourismuspolitik befasst. Der am 29. Oktober 2004 unterzeichnete und von den Mitgliedsstaaten zu ratifizierende europäische Verfassungsvertrag enthält eine neue Zuständigkeit der Europäischen Union für die Tourismuspolitik. Die Europäische Union erhält die Möglichkeit, den Tourismus als Fördermaßnahme explizit in die Strukturfonds und die anderen Fonds einzubeziehen. Da für uns die touristischen Fragen von besonderer Bedeutung sind, sehen die Beschlüsse vor, dass das touristische Wachstumspotential in der südlichen Ostseeregion künftig verstärkt durch gemeinsame Initiativen genutzt werden muss.
An der Stelle möchte ich einfügen, dass auch unsere Partner, gerade in Bezug auf internationalen Tourismus und auf Überseetourismus, das gleiche Problem haben wie wir. Sie sind als Region zu wenig bekannt. Das ist ja eine Strategie, die wir im Land sehr explizit auch mit der Marketingkampagne fahren, dass wir sagen: Wir müssen das Land bekannt machen, damit wir Erfolge auf diesem Gebiet haben.
Alle Parlamentsdelegationen haben die Notwendigkeit gesehen, die Aus- und Fortbildung der im Tourismusbereich Tätigen zu verbessern und sich europäische Fördermöglichkeiten dazu zu erschließen. Das hat insbesondere den Sinn, vor allem Gäste aus dem internationalen Bereich ansprechen zu können. Aber auch eine verbesserte grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur soll die touristische Attraktivität der Region Südliche Ostsee erhöhen. Gleichwohl hat das Parlamentsforum die Notwendigkeit eines ökonomischen, umwelt- und sozialverträglichen Tourismus basierend auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit betont, damit uns gemeinsam die natürlichen Grundlagen und das kulturelle Erbe, was ein riesiger Schatz für uns ist, bewahrt bleiben. In der Resolution werden die Regierungen der Bundesländer und die Selbstverwaltungen der Woiwodschaften gebeten, eine Bündelung der Kompetenzen und Vernetzung der regionalen touristischen Strukturen zu unterstützen und mit herbeizuführen, um zielgruppen- und themenorientiert neue gemeinsame Marktpotentiale, und zwar besonders im Hinblick auf den internationalen Tourismus, zu erschließen.
Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission im Juli 2004 einen Vorschlag für das neue Programm „Jugend in Aktion“ (2007 bis 2013) vorgelegt hat, das darauf gerichtet ist, die aktive europäische Bürgerschaft, Solidarität, Völkerverständigung, Entwicklung der Zivilgesellschaft und die europäische Zusammenarbeit in der Jugendpolitik zu stärken, hat sich das Parlamentsforum auch mit der Jugendpolitik befasst. Das Parlamentsforum hat von vornherein das Anliegen verfolgt, Jugendliche aus den einzelnen Regionen aktiv in die Diskussion einzubinden und inhaltlich zu beteiligen. Ausgangspunkt waren dabei die guten Erfahrungen mit dieser Verfahrensweise, die sowohl unser Landtag mit den eigenen Projekten wie beispielsweise „Jugend im Landtag“, aber auch im Rahmen des Jugendprojektes gemacht hat, das er gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Woiwodschaft Westpommern durchgeführt hat, und zwar Jugendliche an Entscheidungsprozessen in der Zivilgesellschaft zu beteiligen.
Die Beschlüsse sehen vor, Hospitations- beziehungsweise Austauschprogramme bei deutschen und polnischen Abgeordneten anzubieten, damit die Möglichkeit besteht, politische Abläufe kennen zu lernen. In diese Par
lamentspartnerschaften sollen auch Schulpartnerschaften mit einbezogen werden. Zudem möchte das Parlamentsforum zu seiner dritten Sitzung, die im September nächsten Jahres bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird, einen Gesamtüberblick über jugendpolitische Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaftsabkommen erhalten und diese Aktivitäten gegebenenfalls auch mit den Aktivitäten des Parlamentsforums verzahnen. Darüber hinaus soll den Jugendvertretern die Gelegenheit gegeben werden, regelmäßig an den Konferenzen des Parlamentsforums Südliche Ostsee teilzunehmen. Das Forum hat die Regierungen der Bundesländer und die Selbstverwaltung der Woiwodschaft gebeten, gemeinsame Programme zur Intensivierung dieser Kontakte zu unterstützen.
Ich habe hier sicherlich nicht alles vollständig aufgeführt, was Gegenstand des Antrages und der Entschließung ist. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich denke schon, dass es uns gelungen ist, mit diesem Netzwerk etwas auf den Weg zu bringen, was die Zukunft in unserer Ostseeregion fördern kann, was für unsere Region vorteilhaft sein kann und was natürlich auch eine Stärkung unserer Position, und zwar die Positionierung aller vier Parlamente im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz, umfassen wird.
Ich freue mich, dass der Landtag Schleswig-Holstein einen interfraktionellen Antrag in dieser Woche auf seiner Plenartagung debattieren wird oder schon debattiert hat, der natürlich angelehnt an unseren Vorschlag hier formuliert ist. Dadurch werden in unseren beiden Bundesländern die Grundlagen für die Umsetzung der Entschließung geschaffen. Es wird vor allen Dingen auch der Stellenwert unterstrichen, den wir dieser Entschließung in unseren beiden Parlamenten und Bundesländern beimessen.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die an den bisherigen Veranstaltungen mitgewirkt und aktiv mitgestaltet haben, die auch zum Ausdruck gebracht haben, dass sie durch ihre persönliche Präsenz sowie durch ihre persönliche aktive Beteiligung diesem Netzwerk eben diese hohe Bedeutung beimessen, und damit auch das Landesparlament repräsentiert haben. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir auch in den nächsten Begegnungen – und die nächste Veranstaltung wird ja bei uns in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Herbst stattfinden, im September – diesen erfolgreichen Weg fortsetzen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und bitte um Annahme des Antrages und damit der Entschließung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf der Drucksache 4/1421. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag auf der Drucksache 4/1421 einstimmig angenommen. Ich denke, das ist auch das Signal, was heute von diesem Landtag in die Öffentlichkeit gehen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 18. November 2004, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.