Sylvia Bretschneider

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt vor die Drucksache 4/2308 und damit der gemeinsame Antrag aller Fraktionen zur Umsetzung von Beschlüssen des IV. Parl amentsforums Südliche Ostsee.

Lassen Sie mich am Ende dieses Sitzungstages noch einmal die Hintergründe darstellen, die zu der Entschließung und zu der Resolution geführt haben: Mit der Entschließung stimmen wir einem Text zu, der am 23. Mai 2006 in Kiel beschlossen wurde. Die Resolution ihrerseits besteht aus zwei großen Teilen, einmal der integrierten Meerespolitik und der Jugendpolitik. Der erste Teil geht zurück auf die Absicht der Europäischen Union, die Möglichkeit einer integrierten europäischen Meerespolitik auszuloten.

In ihren strategischen Zielsetzungen für den Zeitraum bis 2009 sieht die Europäische Kommission die besondere Notwendigkeit, eine umfassende Strategie für die Meerespolitik zu entwerfen, ich betone dabei, umfassend. Es geht um die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die vollständige Realisierung des Potenzials seegestützter Wirtschaftstätigkeit in ökologisch nachhaltiger Weise. Um die Möglichkeit einer solchen umfas

senden Politik der Ozeane und Meere in Europa näher zu untersuchen, wurde im März 2005 eine Einsatzgruppe der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, die den Auftrag hatte, ein Grünbuch dazu zu erarbeiten, ein erstes Diskussionspapier zu der Möglichkeit einer integrierten Meerespolitik. Das Zeitfenster, das die Europäische Kommission sich dafür gesetzt hatte, ging bis zum Frühsommer 2006.

Das III. Parlamentsforum Südliche Ostsee sah im September des vergangenen Jahres im Ostseebad Binz diese Aufgabe der Europäischen Kommission als Möglichkeit, sich selbst und die beteiligten Parlamente frühzeitig und nachhaltig einzubringen in einen neuen Politikbereich, den Europa mit seinen Institutionen für sich entdeckt hatte. Dieser Politikbereich geht nicht nur das Parlamentsforum an, sondern er berührt natürlich auch insbesondere die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern.

Alle Mitgliedsregionen im Parlamentsforum sind hochgradig maritim geprägt, ob nun Schleswig-Holstein, Pommern, Westpommern und natürlich Mecklenburg-Vorpommern. Wir, das Land Mecklenburg-Vorpommern, haben eine bedeutende Küstenlinie. Unser gesamter Küstenbereich ist maritim und touristisch geprägt. Die Wirtschaft im Land mit den Reedereien, mit den Werften, mit den Zulieferern und den Logistikunternehmen hat maritime Schwerpunkte, unsere Hochschulen sind Zentren der Wissenschaft und Forschung und der Aus- und Weiterbildung im maritimen Bereich. Und selbst wo vordergründig das Maritime einen weniger offensichtlichen Schwerpunkt hat – nehmen wir beispielsweise die Zusammenarbeit im BioCon-Valley- oder im Scan-Balt-Verbund oder in der Gesundheitswirtschaft –, überall dort spielt für uns die Ostsee und mit ihr das Maritime wieder eine wichtige Rolle, denn die Ostsee vermittelt uns die Partner in Skandinavien, im Baltikum und in Russland, mit denen wir gemeinsam von unserer Küste partizipieren und profitieren. Von der Gaspipeline über die Produktion von Offshore-Windkraftanlagen bis hin zur Biotechnologie ist die Ostsee und mit ihr das Maritime für uns nicht nur ein Stück der Gegenwart, sondern vor allen Dingen auch ein Stück der Zukunft.

Was liegt näher, als diese integrierte maritime Politik zum Gegenstand der Arbeit des Parlamentsforums zu machen? Im vergangenen September wurde, wie Sie wissen, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine gemeinsame Stellungnahme des Forums gegenüber der Europäischen Kommission zu erarbeiten hatte. Unser Landtag hat dem in seinem Beschluss vom 9. November 2005 einstimmig zugestimmt. Diese gemeinsame Stellungnahme liegt nun vor Ihnen, meine Damen und Herren, und sie ist durch das IV. Parlamentsforum, das vom 21. bis 23. Mai 2006 in Kiel stattgefunden hat, als Resolution beschlossen worden. Dieser Resolutionsteil ist in weiten Teilen selbsterklärend und wird Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vorliegenden schriftlichen Begründung natürlich noch einmal näher erläutert.

Dieser Resolutionsteil beruht auf zwei internationalen Anhörungen, die in Stettin und in Rostock zu den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung, Schiffssicherheit, maritime Wirtschaft mit Seeverkehr und Häfen sowie Umwelt durchgeführt und im Anschluss daran ausgewertet wurden. Durch uns, durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wurden allein 22 Sachverständige benannt, deren Expertise in die Resolution eingeflossen

ist. Das heißt, diese Resolution ist stark vom Sachverstand und von den Anliegen unseres Landes geprägt worden.

Ich denke, im Einzelnen wird darauf auch noch einzugehen sein. Die integrierte Meerespolitik ist der eine Gegenstand der Resolution, der andere – ich sprach es schon an – ist die integrierte Jugendpolitik im Ostseeraum, ein besonderes Anliegen aller bisherigen Parlamentsforen.

Bekanntlich hat sich unser Landtag aktiv an dem Jugendhospitationsprojekt beteiligt, das vom Parlamentsforum Südliche Ostsee initiiert wurde und unter der Bezeichnung „Jugend, Region und Parlament“ durch die Europäische Union gefördert wurde und auch dort große Beachtung gefunden hat. Jugendliche aus den Regionen, die im Parlamentsforum vertreten sind, konnten in den Partnerparlamenten hospitieren und im Rahmen eines Praktikums die Arbeit der Abgeordneten verfolgen. In Kiel ist dieses erste Projekt im Rahmen des Parlamentsforums abgeschlossen worden. Ich kann sagen, und dies wurde während des IV. Parlamentsforums durch Aussagen eines Vertreters der Europäischen Kommission bestätigt, dass dieses Projekt europaweit einzigartig ist.

Nirgendwo sonst haben Jugendliche grenzüberschreitend die Möglichkeit, wechselseitig bei Politikern zu Hause und in Partnerregionen Entscheidungsabläufe und unterschiedliche Parlamente kennen zu lernen und damit Demokratie auch in unterschiedlichen Ländern zu erfahren. Es gibt Projekte, in denen Jugendliche die Möglichkeit haben, ein Parlament eines anderen Landes von innen kennen zu lernen. Aber wir haben das einzige Projekt, in dem dies wechselseitig geschieht, in dem die Jugendlichen aus den Partnerregionen sich untereinander ausgetauscht haben. Ich betone das noch einmal: Wir haben hier etwas ganz Einzigartiges geschaffen.

Es freut mich, dass die Resolution die weitere Beteiligung von Jugendlichen an unseren Zusammenkünften, an unseren Beratungen, an unserer gemeinsamen Arbeit wirklich ausdrücklich als Zielstellung vorsieht.

Ich freue mich besonders, dass ich heute sagen kann, dass es sich dabei nicht nur um eine bloße Zielsetzung handelt, denn wir werden das Nachfolgeprojekt unterstützen, das nun auf den Weg gebracht werden soll. Es gibt einen neuen Antrag des Instituts für Friedensforschung an der Universität Kiel, ein zweijähriges Programm mit einem optimierten und professionalisierten Austausch von Jugendlichen durch die Europäische Kommission bewilligt zu bekommen. Im Rahmen einer Absichtserklärung auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung im Ältestenrat habe ich zugesagt, dass sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an dem Projekt beteiligen wird, und mitgeholfen, diesen Antrag, der aufgrund von Ausschlussfristen bis zum 1. Juli gestellt werden musste, noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Von allen beteiligten Parlamenten mitgetragen und unterstützt wurde ferner der neue Politikansatz einer integrierten Jugendpolitik, mit dem die Grundsätze, die für die integrierte Meerespolitik herausgearbeitet wurden, auch auf diesen Politikbereich übertragen. Es ist vorgesehen, hierzu eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die diesen Leitgedanken in Kooperation mit anderen Institutionen in der Ostseeregion weiter vertieft und konzeptionell untersetzt.

An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Kolleginnen und den Kollegen, die für den Landtag in der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ mitgearbeitet haben und mitarbeiten, bedanken. Das sind die Abgeordneten Herr Klaus Mohr, Herr Andreas Petters und Frau Barbara Borchardt.

Das Vorgehen der Arbeitsgruppe in den vergangenen sechs Monaten hat beispielhaft gezeigt, wie es gelingen kann, einen Auftrag des Landtages unter Einbeziehung des Sachverstandes und der Ideen aller Fachausschüsse und der Fraktionen zu erfüllen und damit eine fraktionsübergreifende Zustimmung in einem Politikbereich zu erhalten, was in den nächsten Jahren für unser Land, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft in unserem Land und für unsere Identität als maritimes Bundesland von besonderer Bedeutung sein kann und nach meiner Überzeugung sein wird. Eins ist ganz klar: Mit der Vorlage des Grünbuches durch die Europäische Kommission mit dem Titel „Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für die Ozeane und Meere“ hat der europäische Konsultationsprozess erst begonnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Mecklenburg-Vorpommern, wir Mitgliedsländer des Parlamentsforums Südliche Ostsee und die Parlamente dort sind für diesen Prozess bestens aufgestellt. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee und unser Land natürlich auch haben jetzt ein Jahr Zeit, um gegenüber der EUKommission noch konkreter, noch detaillierter lösungsund projektorientiert Stellung zu nehmen und unsere Region damit voranzubringen. Denn je mehr wir uns einbringen in diesen Prozess, je mehr wir dort unsere Lobbyarbeit verstärken, umso größer ist die Chance, unsere Anliegen, unsere Prioritäten in diesem Grünbuch oder später dann auch im Weißbuch wiederzufinden.

Diese Resolution wird für uns und für den Landtag in der kommenden Wahlperiode eine Grundlage sein, auf der aufgebaut werden kann und muss. Und sie enthält Aufforderungen an die Exekutive, die es umzusetzen gilt, damit diese Resolution und unser Beschluss nicht nur wohlformuliertes Papier bleiben, sondern Veränderungen in der Wirklichkeit herbeiführen.

Und dies führt mich zu einer abschließenden Bemerkung: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee und damit die institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente Westpommerns, Pommerns, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, kooptiert der Duma der Kaliningrader Oblast der Russischen Föderation und der schwedischen Region Schonen, dieses Parlamentsforum, meine Damen und Herren, ist ein Kind, das wir selber ins Leben gesetzt haben, jetzt, wie gesagt, ein Kind der 4. Legislaturperiode.

Es ist etwas, was Sie immer unterstützt haben, etwas, worauf Sie auch stolz sein dürfen. Und, um im Bilde des Kindes zu bleiben, unser Kind hat inzwischen laufen gelernt.

Denn die länderübergreifende institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente in der Südlichen Ostsee hat sich bewährt, sie ist konkreter, handfester und sachlich fundierter als in den übrigen überregionalen und internationalen Zusammenschlüssen, in denen wir mitarbeiten. Und sie wird auch registriert. Ich habe das gerade kürzlich bei der Präsentation der Woiwodschaft Westpommern wieder persönlich erleben können, dass auch die Exekutive auf dieses Parlamentsforum abhebt. Also es wird dort sehr wohl registriert, was wir tun, und auch wertgeschätzt.

Dafür können wir gemeinsam sorgen. Das ist vielleicht ja noch ein Verbesserungsvorschlag, Herr Dr. Born.

Deshalb hat der Sejmik der Woiwodschaft Pommern uns nun zum V. Parlamentsforum nach Danzig eingeladen. Und es ist nur konsequent, wenn wir mit der uns vorliegenden Entschließung den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode die Arbeit des Parlamentsforums ans Herz legen. Mit dieser Entschließung empfehlen wir dem Landtag der 5. Legislaturperiode, auf dem Feld der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union weiterzuarbeiten. Also das soll ein weiterer Schwerpunkt sein. Wir empfehlen auch, den Beschlüssen des Parlamentsforums weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen.

An der Stelle gestatten Sie mir noch einmal einen grundsätzlichen Dank für alle Abgeordneten, die im Rahmen des Parlamentsforums insgesamt in den letzten Jahren mit aktiv waren, mit vor Ort waren, inhaltlich die Veranstaltungen bereichert haben und uns dort würdig vertreten haben. Also Ihnen allen herzlichen Dank dafür! Ich bitte Sie nun, diesem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Behandlung der Anträge der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD sowie der Fraktion der CDU im Dezember des vergangenen Jahres hier im Plenum waren wir nicht untätig und es hat sich viel bewegt. Ich glaube, es ist aus den Wortbeiträgen deutlich geworden, dass sich vor allen Dingen auch viel in den Köpfen bewegt hat.

Im Innenausschuss gab es eine intensive Diskussion, in deren Folge es gelungen ist, aus den beiden thematisch nah beieinander liegenden Anträgen eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu machen. Aber auch außerhalb der Beratungen der Ausschüsse sind viele Mitglieder des Landtages sehr aktiv und engagiert für Demokratie und Toleranz eingetreten. Ich habe das an der äußerst großen Resonanz auf das Schlossgespräch am 18. Januar 2006 feststellen können. Wir haben dort von den drei Referenten Günther Hoffmann, Michael Flenker und Markus Birzer eindrückliche Schilderungen der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern und der Strategien

der Rechten erhalten. Ich will auf einige noch einmal eingehen.

Man spricht – Herr Ritter hat das eben schon gesagt – von drei Phasen. Die erste Phase war der Kampf der Rechtsextremen um die Straße. Dann folgte der Kampf um die Köpfe und jetzt geht es um den Kampf um den Einzug in die Parlamente. Wir haben eine neue Qualität zu beobachten. Die Kameradschaften organisieren sich in der NPD. Es wird bei der Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern im September außerhalb der NPD keine rechtsextremen Parteien geben, die hier antreten werden, zumindest nach derzeitigem Stand nicht. Das Bild der Neonazis hat sich gewandelt. Es sind nicht mehr die dumpfe Parolen grölenden Schläger, die Haare sind nachgewachsen, aber die Ideologie ist geblieben. Es sind auch nicht mehr die unterdurchschnittlich gebildeten jungen Männer, die ihnen auf den Leim gehen, sondern zunehmend wird die Szene bestimmt durch Gymnasiasten, durch Fachabiturienten, durch gut ausgebildete junge Leute und zunehmend auch durch junge Frauen.

In der Phase des Kampfes um die Köpfe hat die NPD aufgerüstet, und zwar aufgerüstet durch Bildung. Sie haben sich qualifiziert und verkünden stolz, dass sie Schulungszentren errichtet haben, dass sie zur Weiterbildung zu ihren Kollegen nach Sachsen fahren. Sie haben damit viel erreicht, denn sie sind kampagnefähig geworden. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern beispielsweise an die Kampagne „Opa war in Ordnung“ oder ob Sie die Zeitschriften und Zeitungen kennen, die durch die NPD herausgegeben werden. Dort werden neue Zielgruppen angesprochen und neue Themen besetzt. Zeitungen richten sich an Kinder und Jugendliche ab der Altersgruppe zehn Jahre aufwärts. Hier wird sowohl inhaltlich als auch von der Altersgruppe her in Lücken gestoßen, die wir zum Teil nicht besetzen. Das Thema Heimatverbundenheit ist benannt worden. Aber es ist auch darüber nachzudenken, ob wir im Bereich der Bildung etwas tun müssen, weil beispielsweise der Nationalsozialismus, das so genannte Dritte Reich und alles, was damit zusammenhing, erst zu einer Zeit im Unterricht behandelt wird, die weit hinter dem 10. Lebensjahr liegt, wo diese Kinder unter Umständen schon infiziert sind durch rechtsextremes Gedankengut.

Ich habe die neuen Themen angesprochen. Auch dort will ich ein Beispiel nennen. Umweltpolitik, Umweltbewusstsein, Umweltschutz haben die Neonazis für sich entdeckt und rufen junge Leute gezielt auf, in Umweltverbände zu gehen und dort mitzuarbeiten. Das ist nur ein Beispiel für viele andere Themenfelder, die sie durch Infiltration von Vereinen und Verbänden versuchen zu durchsetzen.

Ich glaube, dass die Veranstaltungen, dass die Diskussionen zumindest bei uns, aber, ich glaube, auch darüber hinaus bei vielen, vielen Menschen inzwischen mit dazu beigetragen haben, zu der Erkenntnis zu kommen, dass der Rechtsextremismus eben nicht nur ein Problem des Parlaments, der Abgeordneten, der Landesregierung und der Politik überhaupt ist, sondern dass zunehmend die Erkenntnis wächst, diese Erscheinung, diese Gefahr ist ein Problem für jeden Einzelnen. Denn nur wenn wir das transportieren können, dass jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin für sich ausmacht, es ist mein persönliches Problem, haben diese Leute Einfluss, gelangen diese Leute an die Macht, dann wird meine persönliche Freiheit eingeschränkt, dann wird meine Vorstellung, mein Leben zu leben, eingeschränkt, weil es eben nicht um den

Anspruch von Demokratie geht, sondern um die Errichtung einer Diktatur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist nun die NPD, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, und wenn man den Namen erst mal hört, so mag vielleicht der eine oder andere denken, eine zugelassene Partei, die sich dafür einsetzt, die nationalen Belange in unserem demokratischen System etwas stärker zu betonen. Und damit finden ja die Vertreter dieser Partei auch bei vielen Gehör. Ich denke, der eine oder andere von uns hat im Zusammenhang mit den Regelungen in Europa auch schon darüber nachgedacht, ob unsere nationalen Belange im Konzert der europäischen Staaten wirklich die angemessene Berücksichtigung finden. Wenn es sich nun bei der NPD um eine solche Partei handeln würde, so könnte man ja sagen: Willkommen im Parlament! Die Vielfalt der vertretenen Meinungen kann unter den Demokraten eigentlich nur bereichernd sein. Nur: Das ist nicht die NPD! Sie ist eben keine demokratische Partei, die ihre politischen Auffassungen auf der gemeinsamen Basis unserer demokratischen Ordnung im politischen Wettstreit der Demokraten einbringen will.

In einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag führt eben diese Partei aus, dass das Parlament von den Systemparteien nur als Bühne für ihre Schauspielleistungen genutzt wird, um programmatische Unterschiede vorzugaukeln, wo keine sind. Allein dieser Satz zeigt sehr deutlich das wahre Gesicht der Partei und unterstreicht das, was Herr Schlotmann, Herr Jäger und auch Herr Ritter schon ausgeführt haben. Wie in der Zeit der Weimarer Republik wird das Parlament verhöhnt – damals betitelt als „Schwatzbude“, heute diffamiert als „Bühne für Schauspielleistungen“. Und die Parteien werden als Systemparteien bezeichnet, von denen sich die NPD grundsätzlich unterscheide. Wenn eine Systempartei also eine Partei ist, die sich zu unserem System der parlamentarischen Demokratie, zu unseren demokratischen Grundwerten bekennt, dann, muss ich sagen, bin ich stolz, einer solchen Systempartei anzugehören, die für Werte wie Freiheit, Gleichheit, Toleranz und soziale Gerechtigkeit eintritt. Es ist entlarvend für die Ziele der Rechtsextremen, wenn sie uns Demokraten als Mitglieder von Systemparteien bezeichnen, denn offensichtlich wollen die Rechtsextremen kein demokratisches System, kein System der offenen Meinungsvielfalt, kein System, in dem Menschen durch freie, gleiche und geheime Wahlen selbst bestimmen, wer sie politisch vertreten soll.

Ich möchte mich an der Stelle einmal an diejenigen richten, die den Rechtsextremen ihre Stimme bei den vergangenen Wahlen gegeben haben oder vielleicht beabsichtigen, das zu tun. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben das demokratische Recht, durch Ihre Wahl die Geschicke einer Gemeinde, eines Kreises, eines Landes oder gar einer ganzen Nation mitzubestimmen. Für dieses Recht, dieses hohe Gut in einer Demokratie stehen alle demokratischen Parteien ein. Mit der Wahl der Rechtsextremen fördern Sie aber Kräfte, die die Demokratie und den Wählerinnen und Wählern ihre demokratischen Rechte nehmen wollen.

Das kann, glaube ich, jeder an der Entwicklung der NPD auch im Sächsischen Landtag erkennen. Dort haben inzwischen, wie wir schon gehört haben, eine Reihe der Abgeordneten die NPD-Fraktion verlassen. Die Gründe dafür sind entlarvend, das hat der Ministerpräsident mit entsprechenden Zitaten schon ausgeführt. Ich will ein

weiteres Zitat hinzufügen: „Die Partei hat ein Programm, das in vielen Punkten nicht zeitgemäß ist. Allein die antiamerikanischen Thesen, die man vertritt, können so nicht funktionieren. Deutschland ist ein Exportland, die USA sind der wichtigste Handelspartner. Wenn die Bundesrepublik wirklich einen Kurs fahren würde, wie ihn die NPD vorgibt, hätten wir fünf Millionen Arbeitslose mehr und würden uns weltweit isolieren. Die NPD hat viele Ziele von vorgestern. Es gibt aber immer noch genug Leute, die den Parolen auf den Leim gehen.“ Ende des Zitats. Das ist ein Zitat eines ehemaligen Mitglieds des NPD-Landesvorstandes Sachsen. Ein anderer ehemaliger Abgeordneter der NPD hat sich beispielsweise an den Landtagspräsidenten dort gewandt, um Schutz für sich und seine Ehefrau gebeten, weil in seiner Heimatstadt Leipzig die Gefahr von Übergriffen durch rechtsradikale Elemente besonders hoch sei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bei Wahlen zu jeder Partei eine Alternative – es gibt eine Alternative zur SPD, es gibt eine Alternative zur CDU, eine zur Linkspartei.PDS –, aber es gibt keine Alternative zur Demokratie!

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 hat Gregor Gysi den Slogan ausgegeben: „Trauen Sie sich, es sieht ja keiner!“ Das gilt nicht für die Landtagswahl im Jahr 2006 in Bezug auf die NPD. Wenn die NPD wie bei der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl im Spätsommer 34.000 Stimmen erreichen sollte, dann wird es knapp werden und von der Wahlbeteiligung insgesamt abhängen, ob die NPD in den Landtag einziehen wird. Es kommt auf jede Stimme an und alle werden sehen, wie MecklenburgVorpommern gewählt hat.

Für das Land, für unsere Wirtschaft, für unser Ansehen im In- und Ausland und für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es wichtig, ein Signal auszusenden. Und dieses Signal heißt: Bei uns haben die Rechtsextremen keine Chance! Dieses Signal ist mit Blickrichtung auf die Wahl im September wichtig. Aber ebenso wichtig ist das Einstehen für Demokratie und Toleranz und unser Kampf gegen Rechts nach dem 17. September. Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass es uns gelingt, die NPD am Einzug in den Landtag zu hindern. Auch nach der Wahl wird das Thema Rechtsextremismus weiter auf der Agenda stehen müssen, denn leider gibt es in unserem Land schon fest gefügte Strukturen rechter Kameradschaften, die versuchen, Einfluss in der demokratischen Gesellschaft zu nehmen, und in einigen Regionen leider auch schon Einfluss haben.

Zurzeit dient die NPD als Sammelbecken für alle rechten Organisationen, weil sie sich dadurch mehr Effizienz versprechen. Zwar gehen die Experten vom Verfassungsschutz davon aus, dass die Einigkeit der Rechtsextremen unter dem Dach der NPD nicht von Dauer sein wird und bei einem Wahlerfolg ganz schnell auseinander brechen könnte, aber Rechtsextremismus wird es leider in jedem Fall auch danach noch geben. Und folglich gibt es auch den dauerhaften gemeinsamen Auftrag aller Demokraten, gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zusammenzustehen. Ich begrüße es, dass die Grundüberzeugung aller im Landtag vertretenen Fraktionen da ist, gemeinsam dafür etwas zu tun, für Demokratie und Toleranz einzutreten. Diese gemeinsame Überzeu

gung zu den Werten unserer Demokratie ist übrigens ja nichts Neues, sie eint uns schon seit geraumer Zeit. Neu ist eben nur, dass wir vorhandene Vorbehalte, andere Lösungsansätze und so weiter beiseite gelegt haben und sagen, wir wollen diese gemeinsame Grundüberzeugung auch nach außen tragen, ein gemeinsames Zeichen aller Demokraten setzen und dabei die für uns am besten geeignet erscheinenden Lösungsansätze nutzen – jeder für sich, aber eben in der Zielrichtung gemeinsam.

Jetzt kommt es darauf an, die in dem Antrag zum Ausdruck kommende Zielsetzung auch mit Leben zu erfüllen. Ich denke, da gibt es schon viele gute Überlegungen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu. Auch dazu ist schon viel gesagt worden. Wir werden uns etwas einfallen lassen! Damit muss die NPD und damit müssen alle, die sich den Rechtsextremen zugewandt haben oder zu den Gruppierungen gehören, rechnen. Mit uns müssen sie rechnen! – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die inhaltlich und in ihrer Zielrichtung sehr nahe beieinander liegen. Freuen kann man sich darüber aber nicht wirklich, denn die Anträge zeigen, dass wir uns mit einem Thema beschäftigen müssen, das zu einem Problem für unser Land Mecklenburg-Vorpommern, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft und für alle bei uns lebenden Menschen geworden ist. Aber es ist bemerkenswert, dass alle im Parlament vertretenen Parteien gemeinsame Positionen zum Schutz der Demokratie entwickeln wollen.

Im September des kommenden Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den fünften Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählen. Es wird eine demokratische Wahl sein, bei der aber davon auszugehen ist, dass sich nicht nur demokratische Kräfte zur Wahl stellen, um in dieses Parlament einzuziehen. Jedenfalls haben rechte Parteien bereits angekündigt, ihre Aktivitäten im kommenden Jahr auf unser Land zu konzentrieren, und als Ziel erklärt, mit Fraktionsstärke in den Landtag zu gelangen. Wir haben in den vorhergehenden Reden gehört, dass die Aktivitäten der Rechtsextremen sich derzeit insbesondere auf ländliche Räume konzentrieren, aber ich bin überzeugt davon, dass der Wahlkampf der Rechten sich auch auf die Zentren konzentrieren wird,

weil sie davon ausgehen, dass sie dort viele ansprechen und viele ködern können. Und da es unsere Pflicht

ist, zum Wohle dieses Landes zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden, stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, alles dafür zu tun, dass diese rechtsextremen Kräfte dieses Ziel nicht erreichen.

Politikwissenschaftler warnen davor, dass die Konstellation der großen Koalition auf Bundesebene das Erstarken extremer Parteien begünstigt. Während sich Menschen, die mit der Politik einer der großen Volksparteien nicht einverstanden sind, zumeist in Positionen der jeweiligen großen Oppositionspartei wiederfinden können, ist jetzt eine Situation entstanden, in der die beiden großen Volksparteien in regierungstragender Funktion stehen. Es ist nicht abzusehen, ob die kleineren oder regional begrenzten, demokratischen im Bund und im Land existierenden Parteien das entstandene Vakuum einer großen Oppositionspartei ausfüllen können. Kleinere Parteien decken regelmäßig nicht das breite politische Spektrum der großen Volksparteien ab. Dies birgt die Gefahr in sich, dass extreme und extremistische Parteien davon profitieren können. Aber auch unter diesen Vorzeichen wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern kein Erstarken der Rechtsextremisten zulassen. Dafür müssen wir auch gemeinsam etwas tun. Wir müssen gemeinsam verdeutlichen, dass bei Wahlen zum Landtag von den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Entscheidungen zu treffen sind, die über die Stärkung oder eben auch über die Schwächung der Demokratie entscheiden, die die Entwicklung des Landes maßgeblich beeinflussen. Der Landtag ist kein Experimentierfeld, bei dem man einmal feststellen kann, wie sich denn Rechtsextreme in der Politik so machen. Es ist deshalb nicht egal, wen die Bürgerinnen und Bürger in ihr Landesparlament, in ihre Volksvertretung entsenden.

Der Landtag ist auch ein Spiegel der Bevölkerung eines Landes und wir sind kein Land, in dem Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit Fuß fassen dürfen. Richtig ist, dass die derzeitige schwierige soziale Lage der Menschen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt ein großes Problem für uns darstellen, das wir nicht in dem Maße beeinflussen konnten und können, wie wir uns das manchmal wünschen. Das können die Rechten noch viel weniger, aber die Rechten tragen dazu bei, dass bei uns Arbeitsplätze verloren gehen und sich die soziale Situation verschlechtert.

Unser Land ist als touristisch geprägtes Land von seinem Image abhängig, damit möglichst viele Menschen als Gäste zu uns kommen. Wir hatten vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre nach den bekannten Vorkommnissen in Rostock-Lichtenhagen oder aber in Plau und anderen Orten Schwierigkeiten, ein negatives Image loszuwerden. Heute ist uns das vielfach gelungen. Unser Land wird heute wieder vor allem mit Natur, Strand, Urlaub, Erholung, also mit positiven Dingen verbunden. Rechtsextreme Kräfte in unserem Parlament könnten dieses gewonnene positive Image zunichte machen. Ein solcher Imageverlust hätte wegen ausbleibender Gäste verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, denn bei uns sind überproportional viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Das müssen wir unseren Wählerinnen und Wählern sagen. Das müssen sie wissen und das müssen sie bedenken, wenn sie ihre Wahlentscheidungen treffen. Und wir müssen uns noch mehr den Problemen, Sorgen und Nöten der Menschen widmen. Themenfelder, um die wir uns nicht genügend kümmern, werden von den Rechtsextremen sofort als Handlungsfelder

erkannt, auf denen sie ihre Aktivitäten entfalten, und zwar zielgerichtet und organisiert.

Die Rechtsextremisten haben ihr Antlitz gewandelt. Sie entsprechen nicht mehr nur dem Bild der Schläger und Kahlrasierten, die dumpfe braune Parolen grölen. Die Haare sind nachgewachsen, aber die Ideologie ist geblieben, neue Strukturen und Strategien gefährlich verdeckt. Rechtsextremisten verfolgen die Strategie, Einzug in die Mitte unserer Gesellschaft zu halten. Sie bedienen sich dazu wie gefährliche Parasiten demokratischer Strukturen. Traten die Rechten zunächst öffentlich militant auf und grenzten sich oftmals schon durch ihr Äußeres vom Rest der Gesellschaft ab, ist ihre Strategie und Taktik mittlerweile viel diffiziler geworden. Sie gründen Vereine, die sich vordergründig kulturellen oder sozialen Zielen verschrieben haben. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, was wirklich dahintersteckt und welche Zwecke sie verfolgen. In den Reden zuvor sind schon einige dieser Sachen angesprochen worden.

Und die Rechten streben an, Einfluss in demokratischen Gremien, Vereinen, Verbänden, Initiativen und auch Parteien zu erlangen. Es war selbst bei den Rechten umstritten, sich demokratischer Mittel zu bedienen, um an die Macht zu kommen. Aber es scheint offensichtlich eine erfolgreiche Strategie zu sein, denn Rechtsextreme versuchen sich in Schulelternräten zu engagieren, in Bürgerinitiativen einzubringen oder auch Einfluss in angesehenen Sozialverbänden zu erlangen. Und es betrifft zunehmend auch Einrichtungen, die am wenigsten damit rechnen, dass sie für Rechtsextreme interessant sein könnten. Ich erinnere nur an die Zeit der Gründung der WASG, die sicherlich nicht in dem Verdacht steht, rechtsextrem zu sein. Gleichwohl gab es im Frühsommer dieses Jahres Aufrufe der Rechtsextremen, den Versuch zu unternehmen, Mitglied dieser Partei zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anzahl der ideologisch überzeugten Neonazis wird bei uns gegenwärtig als eher gering im Verhältnis zur Bevölkerung und der Mitglieder demokratischer Parteien geschätzt. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004 weist das Potenzial mit unter 500 Personen aus. Dazuzurechnen sind etwa 700 Personen, die der Gruppe der rechten Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten angehören, insgesamt also etwa nur 1.200 Personen. Das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Gefahr besteht vor allem in der nicht überschaubaren Anzahl potenzieller Mitläufer, die sich von der Argumentation der Rechtsextremen, die für alle Probleme scheinbar einfache Lösungen haben, anlocken und verführen lassen. Und ich sage das hier ganz bewusst: Die Nazis gibt es in allen Altersgruppen, in allen sozialen Schichten, in allen Bildungsniveaus.

Sie lauern in vielen Berufsgruppen. Sie sind unter uns, aber sie gehören nicht zu uns. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für Aufklärung und für Enttarnung zu sorgen. Wir müssen verdeutlichen, dass Extremisten ihnen für Demagogie geeignet scheinende Details aus dem Zusammenhang herauslösen und die vermeintlich einfachen Lösungen der Rechtsextremen nur Probleme schaffen oder verschärfen, aber keine lösen, und dass rechtsextremistische Programmatik in jedem Fall darauf abzielt, die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu zerstören, und zwar auch mit Gewalt.

Die beiden vorliegenden Anträge, aber auch die jüngste Tagung der CDU-Fraktion sind deutliche Zeichen, dass wir im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in dieser zentralen Frage für unser Land und für unsere Menschen eine gemeinsame Position haben und nach außen tragen wollen. Dies heißt: für Demokratie, für Mitmenschlichkeit, für Toleranz und gegen Rechtsextremismus, gegen Intoleranz, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit! Dies ist die Basis unseres Gemeinwesens, das wir schützen und verteidigen müssen. Und nicht nur die Ziele der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern vor allen Dingen auch die Vermittlung von persönlicher Betroffenheit ist wichtig. Das heißt, kommen Nazis an die Macht, dann sind meine ganz persönlichen Möglichkeiten, meine persönliche Freiheit, mein Leben und meine Rechte bedroht. Das müssen wir den Menschen in diesem Land sagen. Und ich gebe Ihnen Recht, natürlich müssen wir uns um die kümmern, die schon drohen verloren zu gehen. Aber genauso wichtig ist es – und ich glaube, das ist auch in allen Beiträgen deutlich geworden –, dass ein Raumgreifen derartiger Ideologien, derartiger abartiger Wertevorstellungen sehr viel damit zu tun hat, welche Wertevorstellungen, welches Menschenbild man ausprägt, und das können wir nur tun, indem wir ganz früh ansetzen bei unseren Kindern. Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen! – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 4/1913 der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS zur Umsetzung von Beschlüssen des III. Parlamentsforums Südliche Ostsee vor. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, diesen Antrag noch etwas näher zu erläutern, dabei die Hintergründe, die zu den Beschlüssen geführt haben, darzustellen und natürlich auf die Resolution einzugehen.

Im September war der Landtag Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber dieses Forums und konnte Parlamentskolleginnen und -kollegen aus Schleswig-Holstein und den Woiwodschaften Westpommern und Pommern aus unserem polnischen Nachbarstaat begrüßen. Des Weiteren haben assoziierte Partner, Delegierte der Regionalparlamente der Region Skåne sowie der Gebietsduma der Kaliningrader Oblast an der Konferenz teilgenommen. Diese Konferenz befasste sich intensiv mit Fragen der Tourismuspolitik, der Jugendpolitik sowie der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union. Darauf möchte ich jetzt im Einzelnen zu sprechen kommen.

An der Konferenz haben neben mir Frau Holznagel, Frau Borchardt, Herr Krumbholz, Herr Mohr, Herr Detlef Müller, Frau Schlupp, Frau Schwebs, Frau Skrzepski, Herr von Storch, Herr Thomas, Herr Udo Timm, Herr Walther und Frau Wien teilgenommen.

Zunächst zum Gebiet Tourismuspolitik: Lassen Sie mich kurz die Hintergründe zu diesem Resolutionsteil schildern. In den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten, kann man sagen, hat sich der Ostseeraum zu einem wichtigen tourismuspolitischen Zielgebiet entwickelt. Jede statistische Darstellung belegt, dass der Ostseeraum eine attraktive touristische Region ist und auch ein großes Potenzial für die Zukunft hat.

Eine von sechs internationalen Reisen in Europa führt in eines der Länder rund um die Ostsee. Schweden, aber auch St. Petersburg gehören zu den beliebtesten Zielregionen in der Welt überhaupt. Aber sowohl in den polnischen als auch in den deutschen Ostseeregionen spielen die Gäste aus dem Ausland insgesamt leider nur eine minimale Rolle. 2,3 Millionen Ankünfte von ausländischen Gästen verzeichnete die polnische Ostseeküste, das sind etwa 15 Prozent des internationalen Tourismus in Polen überhaupt. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern schaffen gerade mal 1,6 Millionen Übernachtungen ausländischer Touristen, das sind 4 Prozent des internationalen Tourismus in Deutschland. Das ist durchaus noch steigerungsfähig und wir haben, denke ich, auch die Kapazitäten und Angebote dazu, um den Anteil dieser ausländischen Touristen zu erhöhen.

Dies galt es auf der Tagung des Parlamentsforums Südliche Ostsee unseren internationalen Gästen deutlich zu machen. Wir haben – und das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen – ganz bewusst Binz als Tagungsort ausgewählt, um unser wirtschaftliches Paradestück, den Tourismus, bestmöglich in Szene zu setzen. Wenn uns die internationale Zusammenarbeit wegen der Chancen für unser Land wichtig ist, müssen wir geeignete Gelegenheiten und vor allen Dingen geeignete örtliche Gegebenheiten nutzen, um auf uns aufmerksam zu machen und immer für Mecklenburg-Vorpommern zu werben.

Wie richtig wir damit lagen, haben die Reaktionen der Teilnehmer dieser Konferenz gezeigt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Ausgangslage und wer die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Zweig der Volkswirtschaft erkennt – und dieses ist auf dem Parlamentsforum sowohl in der Plenarveranstaltung als auch in den einzelnen Workshops noch einmal sehr deutlich geworden –, muss versuchen, im südlichen Ostseeraum durch zielgerichtete Aktivitäten die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass sich dieser Wirtschaftszweig noch besser entwickeln kann.

Eine Zielsetzung sollte sein, die in Europa gewachsene Kultur mit ihrer reichen Geschichte und die vielfältigen europäischen Landschaftsstrukturen in einer aktiven Marketingpolitik darzustellen. Dabei müssen natürlich auch die regionalen Besonderheiten und Unterschiede der einzelnen Länder, deren ökonomische und politische Situation, deren Landschaftsbilder sowie Fauna und Flora dargestellt werden. Es ist nochmals sehr deutlich geworden, dass der Kulturtourismus im Ostseeraum auch durch den EU-Beitritt Polens sowie der baltischen Staaten einen neuen Impuls bekommen hat und einen starken Beitrag zum Austausch der Nachbarstaaten im ganzen Ostseeraum leistet. Der Kreuzfahrttourismus auf der Ostsee hat an Bedeutung zugenommen, weshalb wir jetzt daran arbeiten müssen, die vorhandenen Potenziale auszubauen und eine stärkere Vernetzung des nationalen und internationalen Marketings herbeizuführen.

Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen können. Ich denke, unsere Aufgabe als Politiker ist es, auf solche Zusammenhänge hinzuweisen und Ziele zu formulieren. Der Erfolg, das Ziel, eine Steigerung der Attraktivität der südlichen Ostseeregion für Touristen zu erreichen, wird sich aber nur dann einstellen, wenn noch bestehende Defizite abgebaut werden. Dazu zählen Fragen der

Infrastruktur und deshalb ist in der Resolution auch die Notwendigkeit gesehen worden, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen.

Ein besonderes Problem ergibt sich dabei für unser Land in Bezug auf seine Grenzverbindungen zur Republik Polen. Diese Problematik ist Ihnen bekannt. Deshalb ist in den Diskussionen in den Workshops eine Passage in die Resolution eingeflossen, mit der Bitte an die Regierungen in Berlin und Warschau heranzutreten, den Belangen der Grenzübergänge in der Zukunft eine noch größere Bedeutung als bisher beizumessen, damit nicht nur Fußgänger die Grenzübergänge passieren können, sondern dort, wo es möglich und sinnvoll ist, Pkw- und Busverkehr zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweites wichtiges Thema des Parlamentsforums stellte die Jugendpolitik dar. Bereits traditionell haben an der Konferenz wieder Jugendliche aus den an dem Forum beteiligten Regionen teilgenommen. Das Parlamentsforum bot zum einen den Startschuss für ein EU-Hospitationsprogramm, das wir gerade auch hier im Parlament miterleben. Die jungen Leute sind jetzt hier. Zwei Jugendliche pro Region haben die Möglichkeit, zunächst bei den Politikern zu Hause im eigenen Land, dann aber auch bei einem Politiker in einer Partnerregion zu hospitieren, um hierdurch unterschiedliche Entscheidungsabläufe auf politischer Ebene kennen zu lernen und einen Eindruck davon zu erhalten, wie Demokratie funktioniert, sowie dafür zu begeistern, Demokratie selber zu leben und Demokratie selber zu praktizieren. Der Abschluss dieses Hospitationsprogramms wird das IV. Parlamentsforum in Kiel sein, das im Mai nächsten Jahres stattfindet. Deshalb ist in der Resolution die Absicht bekundet worden, nach Abschluss dieses laufenden Programms eine Evaluation durchzuführen als Grundlage für Überlegungen, ob man ein solches Projekt fortsetzen sollte und ob weitere Jugendprojekte initiiert werden unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen des „Europäischen Pakts für die Jugend“.

Die Regionen haben des Weiteren die Notwendigkeit gesehen, gemeinsam in Brüssel eine Konferenz zur Umsetzung der Ziele des „Europäischen Pakts für die Jugend“ durchzuführen und ein Jugendforum als integralen Bestandteil des Parlamentsforums zu etablieren. Außerdem bestand Einvernehmen darüber, dass es notwendig ist, den Jugendaustausch zu intensivieren sowie die Sprachkompetenz zu entwickeln und zu fördern, denn ein gemeinsames Weiterbauen am Haus Europa lebt davon, dass die Menschen zusammenkommen, dass sie die Möglichkeit haben zu kommunizieren, sich zu verständigen, sich auszutauschen. Das ist die beste Basis, um wirklich Europa zu leben und zu gestalten.

Ein weiteres wichtiges Thema, das in Binz beraten wurde, war die integrierte Meerespolitik der Europäischen Union. Sie wissen, dass die EU-Kommission voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ein Grünbuch zu dem Thema einer allumfassenden EU-Meerespolitik vorlegen wird, weshalb es jetzt für uns wichtig ist, einen Konsultationsprozess zwischen unseren Parlamenten einzuleiten, um gemeinsame Positionen abzustimmen und diese in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen. Gerade wir als Küstenanrainerregionen wissen, welche große ökonomische Bedeutung die Meere haben. Vom Meer sind direkt oder indirekt Millionen von Arbeitsplätzen abhängig, nicht nur in den maritimen Wirtschafts

zweigen, im Verkehr, bei den Häfen, bei der Fischerei, sondern auch im Bereich des Tourismus oder dem Energiesektor. Wir brauchen das Meer für eine ökonomische Entwicklung, zum Erhalt und Ausbau unserer kulturellen Vielfalt und für Erholungszwecke.

Aber maritime Politik ist nicht reduziert auf eine oder wenige Komponenten. Die Tatsache, dass beispielsweise 80 Prozent der Ozeanverschmutzung auf landgestützte Wirtschaftstätigkeiten zurückgehen, macht deutlich, dass die Probleme der Meere nicht losgelöst von den Angelegenheiten auf dem Festland gesehen werden können. Uns bedrohen auch Gefahren wie Überfischung, Umweltkriminalität, die Entwicklung des Seeverkehrs schlechthin mit allen seinen Risiken. Um alle diese Komponenten angemessen und in ihren wechselseitigen Auswirkungen zu berücksichtigen, ist ein ganzheitlicher, ein integrierter Ansatz notwendig. Es gilt, die Auswirkungen von Entscheidungen in einem dieser Handlungsfelder auf alle anderen Politikfelder zu berücksichtigen.

Ich begrüße es, dass wir im Rahmen des Parlamentsforums verabredet haben, Einfluss auf diese zentrale, für uns so wichtige Frage zu nehmen. Der Sejmik der Woiwodschaft Westpommern und der Landtag MecklenburgVorpommern haben die Federführung für eine Arbeitsgruppe, die eine Stellungnahme vorbereitet, die auf dem IV. Parlamentsforum in Kiel beschlossen werden soll. Bereits am 28. November wird diese Arbeitsgruppe in Stettin tagen, an der ein Mitglied aus jeder Fraktion unseres Landtages teilnehmen wird. In den ersten Monaten des kommenden Jahres werden wir in unserem Land eine Anhörung durchführen, um weitere Erkenntnisse für das Parlamentsforum zu gewinnen und aufzubereiten, was dieses Politikfeld betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt in unserem eigenen Interesse, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren und auszubauen. Als Region allein wird sich unser Land in Europa nur bedingt und nur schwer Gehör verschaffen können,

jedoch im Konzert mit vielen weiteren gewichtigen Stimmen ist die Chance der Einflussnahme weitaus größer. Ich denke, dass es durchaus Felder gibt, wo alle beteiligten Parteien entsprechend profitieren können. Genau diese Felder müssen wir herausfinden und dort müssen wir Kompetenzen und Kräfte bündeln.

Es ist, denke ich, richtig gewesen, über lange Jahre hinweg durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern zunächst Vertrauen aufzubauen, weitere Partner, wie den Landtag SchleswigHolstein und auch den Sejmik der Woiwodschaft Pommern, einzubeziehen, um unabhängig von nationalen Klängen oder manchmal auch Missklängen durch beständige Arbeit vorwärts zu kommen und zu zeigen, dass die europäische Integration und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum nicht nur Auftrag unserer Verfassung ist, sondern vor allen Dingen gelebte Praxis. Des Weiteren bin ich der festen Überzeugung, dass es für uns als Landtag insgesamt positiv ist, solchen internationalen Aktivitäten nachzugehen. Zum einen weitet sich hierdurch unser Blick über die Landesgrenzen hinaus. Wir können von den Erfahrungen unserer Nachbarn lernen und ihnen gleichzeitig unsere Erfahrungen näher bringen und zum anderen wird dadurch das Selbstverständnis unserer parlamentarischen Arbeit gestärkt. Mecklenburg-Vorpom

mern verschafft sich hierdurch in Europa Gehör, und zwar nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf der parlamentarischen Ebene.

Europa ist größer geworden. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anzahl der Mitgliedsstaaten, es gilt auch hinsichtlich des Umfangs der Politik- und Lebensbereiche, die zentral aus Brüssel oder Straßburg geregelt oder beeinflusst werden. Deshalb reicht es nicht mehr aus, Entwicklungen, die aus Brüssel gesteuert werden, nur zur Kenntnis zu nehmen, vielmehr müssen wir uns auf allen Ebenen aktiv einbringen. An andere Staaten – und da will ich insbesondere die Mittelmeeranrainer nennen, die machen es uns vor, die können das zurzeit in einigen Bereichen weitaus besser als wir – müssen wir uns dranhängen. Wir sind Teil des sich immer weiter entwickelnden Europas, wir dürfen diese Entwicklung nicht nur aus der Ferne beobachten, sondern müssen in stärkerem Maße selbst Motor dieser Entwicklung sein, um unsere Interessen durchzusetzen.

Wenn die ersten Jahre des Landtages geprägt waren von der Aufbauarbeit für unser Land, so müssen wir, denke ich, die kommenden Jahre intensiver nutzen, um zu überlegen, wie wir europafähiger werden können. Hierzu ist es wichtig, den Blick auch nach innen zu lenken, das heißt, zu prüfen, ob wir – ob regierungsseitig oder auch parlamentsseitig – optimal dafür organisiert sind. Wir sind gefragt, weiter Kontakte nach außen zu knüpfen, diese Kontakte zu pflegen, einerseits, wie gesagt, um Erfahrungen zu sammeln und Vergleiche ziehen zu können, aber andererseits natürlich auch, um gemeinsame Interessen zu formulieren und zu bündeln. Ich denke, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee dazu ein geeignetes Instrument ist. Ich bitte Sie daher alle, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, beteiligt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit 1991 an den jährlichen Plenarversammlungen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Was anfangs nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch als parlamentarischer Gedankenaustausch konzipiert war, entwickelte sich schnell zu einem Gremium der Ostseeanrainerstaaten, das mit seinen Beschlüssen zu Schwerpunktthemen seiner Konferenzen europaweit Beachtung und Gehör gefunden hat und findet.

Der Ostseeraum wird nach dem Beitritt weiterer Anrainerstaaten zur Europäischen Union im vergangenen Jahr mehr und mehr als einheitliche Region wahrgenommen. Auch verstärkt sich das Identitätsbewusstsein nach innen. Davon profitieren alle Anrainerstaaten. Für MecklenburgVorpommern liegen hier besonders große Potenziale. Schließlich nimmt unser Land in der Region eine wichtige Brückenfunktion ein. Über Gremien wie die Ostseeparlamentarierkonferenz oder das Parlamentsforum Südliche Ostsee können wir unmittelbar Einfluss nehmen. Das gilt es natürlich, zum Wohle des Landes zu nutzen und auszubauen.

Als ein wichtiges Beispiel mit internationaler Ausstrahlung möchte ich an dieser Stelle das sehr erfolgreiche Wirken der Arbeitsgruppe „Maritime Sicherheit“ hervorheben, die der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seinerzeit initiiert und federführend begleitet hat. Aus diesem Wirken hat sich letztlich auch die erfolgreiche Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei HELCOM mit den damit verbundenen Einf l u s s m ö glichkeiten auf internationaler Ebene im Ostseeraum entwickelt.

Und ich will das an der Stelle noch mal ausdrücklich sagen: Das ist ein sehr großes Verdienst unseres ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Henning Klostermann gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die vergangene Konferenz Ende August dieses Jahres zu sprechen kommen. Im Rahmen dieser Konferenz erörterten rund 80 Parlamentarier aus den Anrainerstaaten des Ostseeraumes sowie eine Vielzahl von Beobachtern und Gästen die Hauptthemen. Und das waren:

Zusammenarbeit und parlamentarische Dimension

Stabilität und Demokratie sowie

Entwicklung der regionalen Infrastruktur

Als Teilnehmer des Landtages waren bei dieser Konferenz zugegen Frau Holznagel, Frau Schwebs und Herr Kollege Jarchow. Für Ihre und die von den anderen deutschen Delegationen gewährte Unterstützung während der Beratungen möchte ich mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bedanken. Es ist eine ganz wichtige Voraussetzung, wenn man dort im Redaktionskomitee sitzt, die Resolutionstexte mitbehandelt, dass man weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen, mit denen man unterwegs ist, das, was man dort vorträgt, wissen und natürlich auch ganz entscheidend mit unterstützen. Das stärkt die Verhandlungsposition. Wir haben dort auch in diesem Jahr ein sehr geschlossenes Bild der deutschen Delegationen abgeben können und das ist ein ganz wichtiger Punkt, um sich bei den Verhandlungen durchzusetzen.

In Anbetracht der ökologischen Herausforderungen überlagerte das Thema Meeresumweltschutz auch in diesem Jahr die Konferenzschwerpunkte. Das ist ein sehr interessantes Phänomen. Man hat sich jetzt schon mehrfach vorgenommen, die Schwerpunkte anders zu setzen, aber das Thema Meeresumweltschutz spielt immer wieder eine Rolle, weil es alle anderen Themen durchdringt und viele Dinge davon abhängen. Es zeigt sich sehr deutlich: Umweltpolitik kann nicht nur losgelöst betrachtet werden, Umweltpolitik durchzieht eine Vielfalt von Politikfeldern und ist ganz eng mit ihnen verwoben.

Eine besondere Bedeutung genießt in diesem Zusammenhang der Gewässer- und Meeresschutz. Annähernd 70 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Erdoberfläche sind von Meeren bedeckt. Die Ozeane bestimmen neben dem Klima und dem weltweiten Wasserkreislauf zum großen Teil den Sauerstoffgehalt in unserer Atemluft. Die Wissenschaftler schätzen – das ist, denke ich, ein sehr interessanter Fakt –, dass mehr als 50 Prozent des verfügbaren Sauerstoffs auf der Erde allein durch einzellige Algen in unseren Ozeanen produziert werden. Ich denke, das wissen viele nicht beziehungsweise wenn man es weiß, dann vergisst man dies, wenn man über die anderen wichtigen Dinge des Lebens redet und entscheidet.

Als Binnenmeer mit einem großen Einzugsgebiet ist die Ostsee in den vergangenen Jahrzehnten besonders durch industrielle und kommunale Einleitungen sowie durch die Auswirkungen der Landwirtschaft belastet worden. Vor diesem Hintergrund soll als ein Ergebnis dieser Konferenz eine parlamentarische Arbeitsgruppe unter – und das ist auch, sage ich mal, ein Novum – russischer Federführung mit dem Ziel eingesetzt werden, erstens den derzeitigen Ist-Zustand bei der Umsetzung von Maßnahmen und rechtlichen Instrumenten zur Bekämpfung der Eutrophierung zu evaluieren, zweitens das politische Bewusstsein in jedem einzelnen Anrainerstaat zu erhöhen und der nächsten Konferenz politische Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Ich betone das deshalb so sehr, weil die Russische Föderation der einzige Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union und an viele Regelungen per Vorgaben der Europäischen Union nicht gebunden, aber eben ein ganz wichtiger Faktor als Ostseeanrainer ist. Deswegen ist es auch so wichtig, sie einzubinden in Entscheidungen, gerade auch auf parlamentarischer Ebene. Das gelingt, glaube ich, zunehmend besser. Deshalb ist das ein wichtiger Punkt der Konferenz gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mandatsträgerin der Ostseeparlamentarierkonferenz habe ich die Konferenz über die Ergebnisse im Rahmen der Wahrnehmung des Beobachterstatus bei HELCOM unterrichtet. Einzelheiten dazu können meinem Bericht auf Drucksache 4/1915 entnommen werden. In den Diskussionen habe ich auch die Bedeutung der bisherigen Konferenzbeschlüsse hervorgehoben. Wichtige zukünftige Aufgaben von HELCOM werden die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Entwicklung und Umsetzung der Europäischen Meeresschutzstrategie sowie deren Einbindung in die noch zu entwickelnde Integrierte Europäische Meerespolitik sein.

In Bezug auf das Thema „Maritime Sicherheit“ wurde von den deutschen Delegationen ein Änderungsantrag zur Resolution eingebracht, mit dem die detaillierten Maßnahmeforderungen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit entsprechend dem Beschluss unseres Landta

ges zu Drucksache 4/1748 aufgenommen werden sollten. Dazu konnte im Redaktionsausschuss leider kein Einvernehmen erzielt werden. Entsprechende Maßnahmen wurden unter der Formulierung „in ihrem Bemühen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee nicht nachzulassen und ergänzende Schutzmaßnahmen auf allen Ebenen vordringlich voranzutreiben“ subsumiert. Der Grund war, dass eine Reihe von Delegationen diesen Themenbereich vom Umfang her gegenüber den anderen nicht in dieser Detailliertheit ausweiten wollten. Gleichzeitig war die Auffassung vertreten worden, dass diese Formulierungen unsere spezifischen Forderungen umfassen würden. Wir hatten natürlich gehofft, dass wir das detailliert dort hineinbekommen, aber nicht immer ist man mit seinen Anliegen so erfolgreich, wie geplant.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Vilnius ebenso eine Diskussion über das Thema „Maritime Politik im Ostseeraum“ angeschoben. Dazu hatten wir den Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um den Prozess zur Erarbeitung eines Grünbuchs zur künftigen integrierten Meerespolitik der Europäischen Union unter Berücksichtigung spezifischer Belange der Ostseeregion zu begleiten. Die Herbeiführung eines einstimmigen Beschlusses ist uns zum damaligen Zeitpunkt leider auch noch nicht gelungen. Aber: Durch die intensive Diskussion, die wir geführt haben, sind weitere Diskussionen im Ständigen Ausschuss ausgelöst worden und die haben immerhin dazu geführt, dass der Ständige Ausschuss diese Thematik in sein Jahresarbeitsprogramm aufgenommen hat. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz – und das sei an dieser Stelle insbesondere an die Vertreter der skandinavischen Delegationen gerichtet – kann sich einer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht mehr verschließen. Europa fordert die Regionen – und hier betone ich, auch deren Parlamente – zu einer intensiven Beteiligung am Konsultationsprozess zur Entwicklung eines Grünbuchs auf. Das haben mittlerweile alle erkannt.

Durch Beschluss des Ständigen Ausschusses Mitte Oktober in Moskau wurden Herr Landtagspräsident Kayenburg aus Schleswig-Holstein und ich beauftragt, die Ostseeparlamentarierkonferenz im Rahmen einer Fachkonferenz zu diesem Thema in Brüssel zu vertreten.

Das neue große Interesse zeigt sich auch daran, dass dem Ständigen Ausschuss die Brüsseler Ergebnisse zur Ausgestaltung der zukünftigen maritimen Politik der Europäischen Union bereits Anfang 2006 während einer Sitzung vorgestellt werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wird ebenso die zukünftige Vorgehensweise auf diesem Politikfeld erörtert werden. Dazu sollen wir Vorschläge unterbreiten. Ich denke, hier ist auch das gesamte Parlament gefordert. Hier haben wir die einmalige Chance, in einem für unser Bundesland zentralen Politikfeld eigene Positionen zu entwickeln und sie auf der internationalen Ebene unmittelbar einzubringen. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Sie, an die Mitglieder der Fachausschüsse, sich mit den einzelnen Themenfeldern, insbesondere zur maritimen Politik gemäß Ziffer 3 des vorliegenden Antrages, intensiv und vertiefend auseinander zu setzen.

Ich kann aus meiner Sicht nur den Schluss ziehen, dass wir unserem Ziel, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten, einen großen Schritt näher gekommen sind.

In Verbindung mit dem Parlamentsforum Südliche Ostsee werden wir Grundlagen für unser sowie das Mitwirken der anderen deutschen Mitgliedsparlamente in einer zukünftigen Ostseeparlamentarierkonferenz-Arbeitsgruppe schaffen. Ich gehe davon aus, dass mit der geplanten Veröffentlichung des Grünbuches Mitte des Jahres 2006 die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz einen neuen fachlichen Schwerpunkt bekommen wird, der auch die Debatten bestimmen muss. Unser Ziel soll es sein, der Konferenz im Jahr 2007 – und die wird voraussichtlich vom Deutschen Bundestag in Berlin ausgerichtet werden – fundierte Handlungsempfehlungen zu unterbreiten, die in die europäischen Gremien eingespeist werden, damit Regionalspezifika des Ostseeraumes im Weißbuch gebührend berücksichtigt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, breiten Raum haben während der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz auch die Diskussionen zur Änderung der Geschäftsordnung eingenommen. Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist es den deutschen Delegationen gelungen, die gleichberechtigte Partnerschaft von National- und Regionalparlamenten in der Geschäftsordnung zu manifestieren. Das heißt, es gab den Ansatz, dass man nur noch die nationalstaatliche Ebene dort zulässt, also nur die nationalen Parlamente hätten dort noch mitwirken können. Das wäre natürlich ein großer Rückschlag für uns gewesen, weil wir im föderalen System der Bundesrepublik als Ostseeanrainer direkt als Land Mecklenburg-Vorpommern natürlich einen viel größeren Fokus und größere Prioritäten auf dieses Thema setzen, als es beispielsweise im Bund insgesamt getan wird, und damit wären uns entscheidende Einflussmöglichkeiten verloren gegangen. Es wurde festgelegt, dass Deutschland nunmehr mit einem Vertreter des Deutschen Bundestages sowie einem Vertreter aus der Mitte der deutschen Länderparlamente vertreten ist. Ich denke, das ist ein guter Kompromiss in diesem Ausschuss, und insofern haben wir unsere Einflussmöglichkeiten dort gewahrt.

Der Ständige Ausschuss selbst hat mit der neuen Geschäftsordnung ein Mandat erhalten, sich aktiv an aktuellen politischen Entwicklungen zu beteiligen. Ein Jahresarbeitsprogramm soll die Aktivitäten dieses Gremiums zukünftig transparenter gestalten. Neu ist auch die Bildung eines erweiterten ständigen Ausschusses, der Mitglieder aller Teilnehmerparlamente umfasst. Dieser wird zukünftig den Resolutionsausschuss bilden und jeweils einmal zwischen den Konferenzen tagen, um als beratendes Gremium enger in die Arbeit des Ständigen Ausschusses sowie in die Kooperation mit dem Ostseerat einbezogen zu werden. Dies bietet auch unserem Landtag unmittelbare Mitwirkungsmöglichkeiten in Sachfragen.

Bezüglich weiterer Ausführungen zu den übrigen Sachthemen der diesjährigen Konferenz möchte ich auf die ausführliche Begründung des Antrages verweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles in allem zeigt sich, dass sich die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz verstetigt und bewährt hat. Es zeigt sich auch, dass sich Arbeitseinsatz und Aufwand lohnen, wenn wir uns im Rahmen der Konferenz aktiv beteiligen. Nur dann werden wir über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen und nur dann können wir landesspezifische Belange in die zuständigen Gremien auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie alle wissen, sind die Interessen unseres Landes auf überre

gionaler und internationaler Ebene leichter durchzusetzen, wenn sie einstimmig von uns getragen werden. Daher appelliere ich an Sie alle, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, da die Inhalte der Resolution sowie die Änderungen der Geschäftsordnung auch einstimmig von den Vertretern aller Fraktionen angenommen worden sind.

Ich gebe zu, dass es für den Einzelnen nicht immer ganz einfach ist, Beschlüssen zuzustimmen, die einem nicht weitgehend genug erscheinen, die einen politischen Kompromiss im Rahmen des Möglichen darstellen, aber dennoch stellt das vorliegende Dokument die Ergebnisse intensiver Debatten und langer Hintergrundgespräche als gemeinsamen Nenner von Vilnius dar. Dass dies manchmal ein mühseliges politisches Geschäft ist und nicht immer so zügig geht, wie wir es uns partiell wünschen würden, ist die eine Seite der Medaille. Dass wir auf diesem Wege Entwicklungen positiv beeinflussen und auf internationaler Ebene dazu beitragen können, dass Fortschritte in der Sache erzielt werden, die für uns alle wichtig ist, stellt die andere Seite der Medaille dar. So hat es beispielsweise lange gedauert und zäher Verhandlungen bedurft, bis wir auf internationaler Ebene Unterstützung für unsere Forderung nach Ausweisung der gesamten Ostsee als besonders sensibles Seegebiet erreicht hatten. Nachdem der zuständige Fachausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Juni 2005 dem bereits zugestimmt hat, wird Ende dieses Monats die Generalversammlung voraussichtlich endgültig eine entsprechende Entscheidung treffen. Damit würde eine unserer zentralen Forderungen zum Schutz der Ostsee auf internationaler Ebene endgültig umgesetzt werden.

Dann wäre dieser Prozess abgeschlossen.

Ich halte es auch im Hinblick auf die politische Außenwirkung für bedeutend, dass die Beschlüsse auf internationaler Ebene ihre parlamentarische Legitimation in unserem Lande erfahren. Die Parlamente der Ostseeanrainerstaaten wollen Entscheidungen der Europäischen Union stärker beeinflussen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Wenn es um die Interessen der Ostseeanrainer geht, ist vornehme Zurückhaltung gegenüber Brüssel nicht angezeigt.

Andere Regionen treten deutlich fordernder auf als der Nordosten Europas, und das mit Erfolg. Auch hier nenne ich als Beispiel wieder die Mittelmeeranrainer. Die Entscheidung, frühzeitige und offensive Lobbyarbeit in Brüssel zu betreiben, ist ein wichtiges Ergebnis der jüngsten Ostseeparlamentarierkonferenz. Wir, das heißt die Ostseeanrainerstaaten, wollen uns künftig deutlich früher und intensiver in die Diskussionen einschalten.

Die Arbeit der Parlamente ist an dieser Stelle nicht zu unterschätzen, da wir mit allen in den Parlamenten vertretenen politischen Gruppierungen Strategien erarbeiten und verabreden, wohin sich die Ostseeregion entwickeln soll. Das stellt Vereinbarungen auf eine breite politische Basis. Die Erfahrung zeigt, dass Parlamentarier wichtige Entscheidungen vorbereiten können, die später wirklich in Regierungshandeln münden.

Eine Stärke der Diskussionen auf der Parlamentsebene, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch, dass deutlich offenere Diskussionen als beispielsweise auf Regierungsebene möglich sind. Die Langzeitwirkung solcher Beratungen darf nicht unterschätzt werden. Wie gesagt, auf der einen Seite ist es manchmal ein Nachteil, weil es lange, lange dauert, bis man zu Entscheidungen kommt, aber wenn Ergebnisse erzielt werden, haben sie langfristige und dauerhafte Auswirkungen.

Das zu der vergangenen Ostseeparlamentarierkonferenz und zu dem Ihnen vorliegenden Antrag. Ich bitte Sie nochmals sehr darum, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine ganz wichtige Zielsetzung für uns ist, dass wir Demokratie stärken wollen. Wenn uns das gelingen soll, dann müssen wir demokratische Prozesse transparent gestalten und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in der Demokratie leben, angeregt, befähigt und interessiert dafür werden, Demokratie mitzugestalten, denn nur so lässt sich Demokratie wirklich leben. Dazu gehört eben auch, wenn man in einer parlamentarischen Demokratie lebt, dass man die Spielregeln innerhalb dieser parlamentarischen Demokratie nicht nur erklärt und festlegt, sondern dass man sie transparent gestaltet, nachvollziehbar gestaltet und dafür sorgt, dass die Menschen sie akzeptieren, mittragen und auf dieser Basis auch mitwirken durch beispielsweise ihr Recht und ihre Pflicht, an demokratischen Wahlen teilzunehmen.

Wir leben in einer solchen parlamentarischen Demokratie im Land Mecklenburg-Vorpommern und das heißt auch, dass für das Parlament, für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sich die Abgeordneten ein Gesetz geben müssen und gegeben haben in der Vergangenheit, wo die Regeln für die Abgeordneten festgelegt sind. Das Abgeordnetengesetz mit seinen Regelungen zur Höhe der Entschädigung für die Parlamentarier und Bestimmungen über die Altersversorgung, das ist ein Gesetz, das zu den politisch schwierigen Materien gehört, politisch schwierig, weil wir Abgeordneten selbst über unsere Versorgung bestimmen müssen. Und es ist nie angenehm, in eigener Sache zu entscheiden.

Umso mehr freut es mich, dass ich Ihnen heute zu dem komplexen Thema der Abgeordnetenversorgung einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen vorstellen kann. Es ist in äußerst konstruktiver Zusammenarbeit gelungen, die allgemeinen Entwicklungen bei den Altersversorgungssystemen aufzugreifen und für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein eigenständiges System zu entwickeln, das für die Zukunft – und das war eine ganz wesentliche Zielrichtung – deutliche Einsparungen bringen wird.

Ich möchte an dieser Stelle den Fraktionen für ihre inhaltlich fundierte Arbeit danken, insbesondere den drei Parlamentarischen Geschäftsführern Herrn Reinhard

Dankert, Herrn Lorenz Caffier und Frau Gabi Meˇsˇt ’ a n. Andere Parlamente haben für diese Aufgabe langfristig tätige Kommissionen eingesetzt. Uns ist das aus eigener Kraft mit Unterstützung der Landtagsverwaltung gelungen. Auch dahin richtet sich mein Dank.

Und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, dass uns diese Arbeit auch deshalb ein Stück erleichtert wurde, weil die Presse und die Verbände, wie beispielsweise der Steuerzahlerbund, sich zurückgehalten haben, sich aufgeschlossen gezeigt haben für eine sachgerechte Lösung, uns ihre Hinweise, ihre Vorstellungen rechtzeitig signalisiert haben, wir mit ihnen darüber gesprochen haben und sie auch versucht haben einzubeziehen in die Überlegungen zur Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Wir haben eine Situation gehabt, dass von außen eben nicht der bei diesem Thema sonst übliche Druck auf uns gelastet hat. Und ich denke, dass das Ergebnis zeigt, dass gerade unter solchen Bedingungen wirkliche Reformen möglich sind.

Der Gesetzentwurf passt die Altersversorgung der Höhe nach an die Regelungen im bundesweiten Vergleich an. Die Höchstversorgung wird von 75 auf 71,75 Prozent abgesenkt und wird künftig erst nach 22 Mandatsjahren anstatt nach bisher 18 Mandatsjahren erreicht werden können. Gleichzeitig wird die Altersgrenze vom 55. bis 60. Lebensjahr wie bisher nunmehr einheitlich auf 65 Lebensjahre angehoben. Dabei wird zwar die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 5 Jahre vorher Altersversorgung zu beziehen, allerdings entsprechend den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung und des Pensionsrechts mit Abschlägen von 0,3 Prozent pro Monat des vorzeitigen Bezuges. Lag der Erwerb der Anwartschaft auf eine Altersversorgung pro Mandatsjahr bisher bei über 4 Prozent in den ersten 8 Jahren und später bei 4 Prozent, so wird sie nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf durchgängig abgesenkt, und zwar auf 4 Prozent in den ersten Mandatsjahren, bis zu hinunter auf 2 Prozent bei denjenigen, die sehr lange Abgeordnete dieses Hohen Hauses sein werden. Dadurch erhalten die Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament künftig zwischen 5 und 13 Prozent weniger Altersentschädigung bei gleicher Mandatsdauer wie bisher. Das ist ein deutlicher Einsparbetrag. Hatten Abgeordnete bisher nach 8 Jahren einen Anspruch auf 35 Prozent der Grundentschädigung, so sind es künftig eben nur noch 30 Prozent. Nach 18 Jahren erhielten Abgeordnete bisher eine Altersentschädigung von 75 Prozent Grundentschädigung, künftig sind es nur noch 62 Prozent.

Wir haben natürlich auch beraten, ob in MecklenburgVorpommern eine Regelung nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild denkbar und sinnvoll wäre. Dort wird die Altersversorgung komplett auf ein eigenes Versorgungswerk umgestellt. Um den Abgeordneten die vorgeschriebenen Einzahlungen in diese spezielle Kasse zu ermöglichen, wird in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die Grundentschädigung verdoppelt. Eine solche mit dieser Reform logisch verbundene Erhöhung der Diäten, weil notwendig, um diese Kasse auch füllen zu können, um 100 Prozent ist für unser Land kein geeignetes Modell, haben die Fraktionen entschieden.

Außerdem würden anfangs erhebliche Mehrkosten auf unseren Landeshaushalt zukommen, die Entlastung hinge

gen würde erst in ferner Zukunft eintreten. Vor allem aber kann man bei der für uns gewählten Lösung auch weiterhin direkt aus dem Gesetz ablesen, welche Geldleistungen ein Abgeordneter erhält. Damit ist die oft und zu Recht geforderte Transparenz gerade bei den finanziellen Mitteln der Abgeordneten nach unserer Auffassung besser gewährleistet als bei dem nordrhein-westfälischen Modell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Änderung des Abgeordnetengesetzes übernimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in einem Bereich auch eine Vorreiterrolle. Zurzeit gibt es bei uns wie in vielen Parlamenten eine zweigeteilte Altersversorgung, nämlich dergestalt, dass bis zu einer Mandatszeit von 8 Jahren Abgeordnete überhaupt keinen Anspruch auf Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz haben. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein Anspruch auf eine Versorgungsabfindung in gleicher Höhe. Dies hat den Nachteil, dass in unserem Haushalt immer immens hohe Summen für eventuelle Nachversicherungen oder Versorgungsabfindungen eingestellt werden mussten, weil niemand wissen kann und konnte, wie viele und welche Abgeordnete bei einer kommenden Wahl kein Mandat mehr erhalten würden.

Mit der Reform wird die Altersversorgung von Abgeordneten nunmehr vereinheitlicht. Vom ersten Jahr an können Abgeordnete Anwartschaften auf eine Altersversorgung erwerben. Zum einen wird damit die Altersversorgung der Abgeordneten vereinheitlicht, zum anderen hoffen wir damit, die Übernahme eines Mandates auch für so genannte Seiten- und Quereinsteiger interessanter zu machen, die sich aus einem gut dotierten Job heraus genau überlegen, sind sie bereit, beispielsweise für ein Landesparlament wie in Mecklenburg-Vorpommern zu kandidieren, und zwar vielleicht auch nur für einen begrenzten Zeitraum. Damit wird möglicherweise die Bereitschaft erhöht werden, offensiv an der politischen Willensbildung teilzunehmen, gegebenenfalls aber auch nach einer kurzen Zeit wieder aus dem Landesparlament auszuscheiden. Somit erleichtern wir mit dieser Variante den Wechsel zwischen Politik und ganz normalem Erwerbsleben und ermöglichen, dass im Parlament mehr Abgeordnete vertreten sein können, die einen breiten Erfahrungshorizont aus ihrem beruflichen Umfeld mitbringen. Das gehört ja auch zu dem Anspruch, den wir selber haben als Parlament, dass wir wollen, dass ein Parlament sich repräsentativ zusammensetzt aus dem Querschnitt der Bevölkerung, die das Parlament repräsentiert und repräsentieren soll.

Ich will nicht verschweigen, dass es auch Regelungen gibt, die keine Verschlechterung für die Abgeordneten sind, sondern teilweise Verbesserungen darstellen. Das gilt beispielsweise für die Wahrnehmung bestimmter parlamentarischer Aufgaben. Dort ist eine Zulage zur Altersversorgung vorgesehen und soweit Abgeordnete für eine ganz besondere Funktion nach dem Abgeordnetengesetz eine erhöhte Entschädigung erhalten, wird das auch bei der Altersentschädigung berücksichtigt. Es gibt also zukünftig laut diesem Gesetzentwurf für jedes Jahr, in dem die Funktion wahrgenommen wurde, eine Zulage zur Altersentschädigung in Höhe von bis zu einem Prozent der Grundentschädigung. Diese Regelung bleibt aber weit hinter vergleichbaren Vorschriften anderer Parlamente zurück, wo teilweise die Gesamthöhe der Entschädigung inklusive der Zulagen die Bemessungsgrundlage für die Altersentschädigung bildet.

Zu den Neuregelungen der Altersversorgung sind außerdem andere Übergangsregelungen vorgesehen, die Sie im Einzelnen dem Gesetzentwurf entnehmen können, als das bisher der Fall war. Die Höchstversorgung von 71,75 Prozent gilt aber – und das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal – für alle Abgeordneten, denn niemand hat die theoretisch höchste Mandatszeit im Parlament erreichen können, weil unser Landesparlament eben erst seit 1990 besteht. Zum Zeitpunkt des In-KraftTretens der Neuregelung mit Beginn der 5. Wahlperiode in 2006 kann also noch kein Abgeordneter mehr Anwartschaften erworben haben. Gerade vor diesem Hintergrund, dass es hierzu noch keine geschützte Rechtsposition gibt, haben wir die Möglichkeit gehabt, hier reduzierend einzugreifen und diese Absenkung von 75 auf 71,75 Prozent vorzunehmen.

Die Übergangsregelungen betreffen vor allem den Zeitpunkt, wann ein Abgeordneter in den Ruhestand gehen kann. Und von diesen Übergangsregelungen komme ich jetzt zum Thema Übergangsgeld. Das Übergangsgeld für ehemalige Abgeordnete soll den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern. Gerade in den neuen Ländern ist es auch für Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit nicht immer einfach, wieder eine neue bezahlte Beschäftigung zu finden. Hier soll das Übergangsgeld ermöglichen, sich wieder in das Erwerbsleben zu integrieren und seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Aber es braucht niemand ein Übergangsgeld, der bereits einen Anspruch auf Altersversorgung, Pension oder Rente hat. Bei dieser Personengruppe entfällt der Zweck der Gewährung von Übergangsgeld, nämlich der Zweck der beruflichen Wiedereinstiegsförderung. Deshalb wird für diese Personengruppe das Übergangsgeld abgeschafft. Auch soll die Höhe von 100 Prozent beziehungsweise 66 Prozent auf 90 bis 50 Prozent der Grundentschädigung generell abgesenkt werden. Bisher konnte bis zu zwei Jahre die volle Grundentschädigung weitergezahlt werden. Um aber vor allem denen zu helfen, bei denen die Integration in den Arbeitsmarkt nicht sofort gelingt, kann das Übergangsgeld künftig in der angesprochenen reduzierten Höhe bis zu drei Jahre lang bezogen werden.

Insgesamt werden die Ausgaben für Übergangsgelder dennoch sinken. Es ist geplant, beim Übergangsgeld eine noch weiterreichende Anrechnung anderer Einkommen vorzusehen, damit Übergangsgeld wirklich nur derjenige bezieht, der es tatsächlich benötigt. Striktere Anrechnungen sind auch beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen vorgesehen. Dies gilt sowohl für die aktiven Bezüge der Parlamentarier als auch für die Altersentschädigung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf schließt zukünftig – und das ist ganz bewusst so besprochen und vereinbart worden – eine gleichzeitige Tätigkeit als Abgeordneter und als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst völlig aus. Bisher konnten Abgeordnete in bestimmten Fällen neben dem Mandat als Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst weiterarbeiten, wenn auch mit um 60 Prozent reduzierter Stundenzahl. Die Fraktionen sind nunmehr zu dem Schluss gekommen, dass die bisherige Regelung nicht zu der strikten Aufgabenverteilung zwischen dem Landtag als Legestative und dem öffentlichen Dienst als Exekutive passt. Wir Abgeordnete sollen den öffentlichen Dienst kontrollieren und nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein gegen Entgelt. Ganz nebenbei sparen wir durch die absolute Unvereinbarkeit einige komplizierte Abgren

zungs- und Sonderregelungen und leisten – das wird den Justizminister freuen – auch einen Beitrag zur Deregulierung.

Auch zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten wird es neue Regelungen geben, obwohl, das muss man ausdrücklich betonen, unser Gesetz auch in dieser Hinsicht im bundesweiten Vergleich schon sehr fortschrittlich gewesen ist. Zum einen wird das Verbot der leistungslosen Einkünfte, also der Zahlungen an Abgeordnete, für die jene keine Gegenleistungen außerhalb des Mandats erbracht haben, unmittelbar durch das Gesetz geregelt. Zum anderen soll noch eine Änderung in den Verhaltensregeln vorgenommen werden, um durch nähere Angaben zu den ausgeübten Nebentätigkeiten mehr Transparenz für die Bürgerin und den Bürger zu schaffen. Dabei geht es etwa um die Pflicht, als Rechtsanwalt die Sozietät anzugeben, in der man tätig ist, und auch bei anderen Tätigkeiten, etwa als Unternehmensberater, sollen nähere Angaben es erleichtern, mögliche Interessenkollisionen zu erkennen.

Natürlich darf ein Mitglied des Landtages einer weiteren Tätigkeit nachgehen, wenn ein Abgeordneter dafür noch Zeit und Kraft findet. So kann beispielsweise auch der Kontakt in das Berufsleben gehalten werden. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was ihre Vertreter im Parlament machen, um sich selbst ein Urteil bilden zu können und zu bewerten, ob der Abgeordnete aus ihrer Sicht noch den gestellten Ansprüchen gerecht wird. Denn es geht uns um mehr Transparenz. Ein Abgeordneter muss objektiv und frei von fremden Einflüssen entscheiden können und darüber müssen sich auch die Bürgerin und der Bürger ein Urteil bilden können.

Es gibt noch weitere Änderungen. Das Überbrückungsgeld für die Hinterbliebenen von Abgeordneten wird in der Diskussion oft vereinfacht mit dem früheren Sterbegeld der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgesetzt und deshalb kritisiert. Wir sehen die vollständige Abschaffung des Überbrückungs- oder des so genannten Sterbegeldes vor und gehen damit über die Kürzungen bei den Sozialversicherungen und den Pensionen hinaus.

Alles in Allem bringt uns dieser Gesetzentwurf ein gutes Stück voran, ein gutes Stück voran auf dem Weg, Demokratie zu leben, zu praktizieren und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen. Wir sparen bei uns selbst, und das aus eigenem Antrieb, und wir kommen dem, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns einfordern, ein gutes Stück näher: Transparenz und Konzentration der öffentlichen Mittel, der Einnahmen aus Steuergeldern dort, wo es sinnvoll ist und wo es notwendig ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir jetzt die undankbare Aufgabe zu, letzte Rednerin des heutigen Tages zu sein. Ich hoffe, Sie schenken mir trotzdem Ihre Aufmerksamkeit, weil das Thema ein sehr wichtiges ist. Es ist auch ein Thema, glaube ich, bei dem wir uns alle gemeinsam zu Positionen verständigen können, und das ist ja auch etwas Gutes für ein Parlament.

Wir konnten zu Beginn dieser Woche den Festakt zum 10-jährigen Bestehen unserer Landesverfassung begehen. Ich freue mich, dass wir gerade heute unmittelbar nach diesem Festakt in unserer Sitzung ein Beispiel für gelebte Verfassungswirklichkeit im Sinne des in Artikel 11 Landesverfassung niedergelegten Staatszieles der europäischen Integration und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, eben diese Entschließung vorlegen können, die von Delegationen des Parlamentes Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern und Pommern und auch von der Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurden.

Im Rahmen des II. Parlamentsforums Südliche Ostsee haben sich die Parlamente im September in Polen getroffen, um über die Prioritäten der regionalen Struktur-, Tourismus- und Jugendpolitik zu beraten. Die Parlamente bilden mittlerweile ein gut funktionierendes Netzwerk. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, natürlich nicht nur im Rahmen des südlichen Ostseeraumes zu wirken, sondern auch die deutsch-polnischen Beziehungen zu intensivieren. Ich denke, auch vor diesem Hintergrund haben wir die Themen der Veranstaltung dort nicht willkürlich gewählt, sondern wir hatten allen Grund dazu.

So legte Anfang des Jahres 2004 die Europäische Kommission Vorschläge für die Mittelfristige Finanzplanung der Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 sowie Mitte des Jahres neue Verordnungsvorschläge für die Strukturfonds vor. Beide Vorschläge stehen im Jahre 2005 zur Entscheidung an. Unser Landtag hat sich schon seit längerem mit den Fragen der neuen Kohäsionspolitik befasst, so dass er in diese Diskussion der vier Parlamente seine gefassten Beschlüsse einbringen konnte, die er im Juni dieses Jahres zur europäischen Strukturpolitik gefasst hatte.

Ich freue mich, dass die Auffassung unseres Parlamentes von den Delegationen der anderen Parlamente im Grunde aufgegriffen wurde, indem die herausragende Bedeutung der europäischen Strukturpolitik von allen beteiligten Delegationen betont wurde. Alle Parlamente haben das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Fortsetzung einer auf die tatsächliche Konvergenz ausgerichteten Strukturpolitik, die Einführung des neuen Nachbarschaftsinstruments und die Aufwertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch ein neues Ziel 3 begrüßt.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee unterstützt das Ziel der Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Überprüfung der Planungs- und Durchführungsverfahren sowie die Zusammenfassung der derzeit mit der Entwicklung des ländlichen Raumes und des Fischereisektors im Zusammenhang stehenden Instrumente zu jeweils einem Instrument. Es vertritt die Auffassung, dass so eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit für die Regionen und die zielgenaue Ausrichtung der Programme und damit ihre Wirksamkeit auch am besten gewährleistet werden kann.

Etwas kontroverser wurde jedoch die Frage der seegrenzenüberschreitenden Zusammenarbeit gesehen, die nach den INTERREG-Leitlinien bis 150 Kilometer möglich sind. Hier haben unsere Freunde aus der Woiwodschaft Pommern natürlich Probleme damit, da ihnen dadurch derzeit eine Zusammenarbeit mit den schwedischen Regionen zumindest erschwert wird. Wie man in der Zukunft mit dieser Problematik umgeht, soll durch einen Prüfauftrag untersucht werden.

Das II. Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich aber auch mit den Fragen der gemeinsamen Tourismuspolitik befasst. Der am 29. Oktober 2004 unterzeichnete und von den Mitgliedsstaaten zu ratifizierende europäische Verfassungsvertrag enthält eine neue Zuständigkeit der Europäischen Union für die Tourismuspolitik. Die Europäische Union erhält die Möglichkeit, den Tourismus als Fördermaßnahme explizit in die Strukturfonds und die anderen Fonds einzubeziehen. Da für uns die touristischen Fragen von besonderer Bedeutung sind, sehen die Beschlüsse vor, dass das touristische Wachstumspotential in der südlichen Ostseeregion künftig verstärkt durch gemeinsame Initiativen genutzt werden muss.

An der Stelle möchte ich einfügen, dass auch unsere Partner, gerade in Bezug auf internationalen Tourismus und auf Überseetourismus, das gleiche Problem haben wie wir. Sie sind als Region zu wenig bekannt. Das ist ja eine Strategie, die wir im Land sehr explizit auch mit der Marketingkampagne fahren, dass wir sagen: Wir müssen das Land bekannt machen, damit wir Erfolge auf diesem Gebiet haben.

Alle Parlamentsdelegationen haben die Notwendigkeit gesehen, die Aus- und Fortbildung der im Tourismusbereich Tätigen zu verbessern und sich europäische Fördermöglichkeiten dazu zu erschließen. Das hat insbesondere den Sinn, vor allem Gäste aus dem internationalen Bereich ansprechen zu können. Aber auch eine verbesserte grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur soll die touristische Attraktivität der Region Südliche Ostsee erhöhen. Gleichwohl hat das Parlamentsforum die Notwendigkeit eines ökonomischen, umwelt- und sozialverträglichen Tourismus basierend auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit betont, damit uns gemeinsam die natürlichen Grundlagen und das kulturelle Erbe, was ein riesiger Schatz für uns ist, bewahrt bleiben. In der Resolution werden die Regierungen der Bundesländer und die Selbstverwaltungen der Woiwodschaften gebeten, eine Bündelung der Kompetenzen und Vernetzung der regionalen touristischen Strukturen zu unterstützen und mit herbeizuführen, um zielgruppen- und themenorientiert neue gemeinsame Marktpotentiale, und zwar besonders im Hinblick auf den internationalen Tourismus, zu erschließen.

Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission im Juli 2004 einen Vorschlag für das neue Programm „Jugend in Aktion“ (2007 bis 2013) vorgelegt hat, das darauf gerichtet ist, die aktive europäische Bürgerschaft, Solidarität, Völkerverständigung, Entwicklung der Zivilgesellschaft und die europäische Zusammenarbeit in der Jugendpolitik zu stärken, hat sich das Parlamentsforum auch mit der Jugendpolitik befasst. Das Parlamentsforum hat von vornherein das Anliegen verfolgt, Jugendliche aus den einzelnen Regionen aktiv in die Diskussion einzubinden und inhaltlich zu beteiligen. Ausgangspunkt waren dabei die guten Erfahrungen mit dieser Verfahrensweise, die sowohl unser Landtag mit den eigenen Projekten wie beispielsweise „Jugend im Landtag“, aber auch im Rahmen des Jugendprojektes gemacht hat, das er gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Woiwodschaft Westpommern durchgeführt hat, und zwar Jugendliche an Entscheidungsprozessen in der Zivilgesellschaft zu beteiligen.

Die Beschlüsse sehen vor, Hospitations- beziehungsweise Austauschprogramme bei deutschen und polnischen Abgeordneten anzubieten, damit die Möglichkeit besteht, politische Abläufe kennen zu lernen. In diese Par

lamentspartnerschaften sollen auch Schulpartnerschaften mit einbezogen werden. Zudem möchte das Parlamentsforum zu seiner dritten Sitzung, die im September nächsten Jahres bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird, einen Gesamtüberblick über jugendpolitische Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaftsabkommen erhalten und diese Aktivitäten gegebenenfalls auch mit den Aktivitäten des Parlamentsforums verzahnen. Darüber hinaus soll den Jugendvertretern die Gelegenheit gegeben werden, regelmäßig an den Konferenzen des Parlamentsforums Südliche Ostsee teilzunehmen. Das Forum hat die Regierungen der Bundesländer und die Selbstverwaltung der Woiwodschaft gebeten, gemeinsame Programme zur Intensivierung dieser Kontakte zu unterstützen.

Ich habe hier sicherlich nicht alles vollständig aufgeführt, was Gegenstand des Antrages und der Entschließung ist. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich denke schon, dass es uns gelungen ist, mit diesem Netzwerk etwas auf den Weg zu bringen, was die Zukunft in unserer Ostseeregion fördern kann, was für unsere Region vorteilhaft sein kann und was natürlich auch eine Stärkung unserer Position, und zwar die Positionierung aller vier Parlamente im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz, umfassen wird.

Ich freue mich, dass der Landtag Schleswig-Holstein einen interfraktionellen Antrag in dieser Woche auf seiner Plenartagung debattieren wird oder schon debattiert hat, der natürlich angelehnt an unseren Vorschlag hier formuliert ist. Dadurch werden in unseren beiden Bundesländern die Grundlagen für die Umsetzung der Entschließung geschaffen. Es wird vor allen Dingen auch der Stellenwert unterstrichen, den wir dieser Entschließung in unseren beiden Parlamenten und Bundesländern beimessen.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die an den bisherigen Veranstaltungen mitgewirkt und aktiv mitgestaltet haben, die auch zum Ausdruck gebracht haben, dass sie durch ihre persönliche Präsenz sowie durch ihre persönliche aktive Beteiligung diesem Netzwerk eben diese hohe Bedeutung beimessen, und damit auch das Landesparlament repräsentiert haben. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir auch in den nächsten Begegnungen – und die nächste Veranstaltung wird ja bei uns in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Herbst stattfinden, im September – diesen erfolgreichen Weg fortsetzen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und bitte um Annahme des Antrages und damit der Entschließung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf und die Ergebnisse der 13. Ostseeparlamentarierkonferenz im norwegischen Bergen waren auch in diesem Jahr eine wichtige Zäsur der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum. Zwar waren die Verhandlungen im Resolutionskomitee, insbesondere im Hinblick auf die weitere Verbesserung der maritimen Sicherheit, sehr schwierig, aber dennoch konnte sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit seinen dazu vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen in wesentlichen Teilen durchsetzen.

Dies wäre ohne die Unterstützung der übrigen deutschen Parlamente sowie der Kollegen aus Dänemark und Finnland nicht möglich gewesen und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Auch in diesem Jahr wurde der Konferenz ein Bericht zur Wahrnehmung des Beobachterstatus bei der HelsinkiKommission vorgelegt und letztlich hat das sehr positive Echo auf unsere Arbeit dazu geführt, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie der dänische Folketing ausdrücklich beauftragt wurden, das Mandat zur Mitwirkung als Beobachter bei HELCOM auch zukünftig weiter wahrzunehmen.

Deutlich wurde ebenso, dass das Thema „Meeresumweltschutz und maritime Sicherheit“ nach wie vor ein wichtiger politischer Tagesordnungspunkt der Ostseeanrainerstaaten ist, auch wenn davon abgesehen wurde, die Forderungen unseres einstimmigen Landtagsbeschlusses auf Drucksache 4/1255 in ihrer Detailliertheit insgesamt aufzunehmen. Dies resultierte allerdings in erster Linie aus dem Anliegen des Standing Committee und vieler Delegationen, den Resolutionstext vom Umfang her stark zu begrenzen und auch die einzelnen Teile umfangreich darstellen zu können, weil, wie gesagt, mehrere grundlegende Themenbereiche angesprochen werden sollten. Die politische Bedeutung des Themas maritime Sicherheit wird auch durch einen einstimmigen Beschluss unseres Nachbarparlaments aus Schleswig-Holstein zur gleichen Problematik unter dem Titel „Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee“ unmittelbar vor der 13. Konferenz mit zum Teil gleichen Intentionen wie in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz unmissverständlich erklärt hat, dass die Beschlüsse früherer Konferenzen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee nach wie vor Bestand haben. Das heißt, dass auch Russland den Beschluss aus dem letzten Jahr mitträgt und daran gebunden ist, sich für die Ausweisung der gesamten Ostsee als besonders emp

findliches Seegebiet einzusetzen. Allerdings, und das will ich an der Stelle auch nicht verhehlen, hatte man während der diesjährigen Konferenz eher den Eindruck, dass die russische Delegation hinter diese Beschlusslage zurückzugehen versuchte. Buchstäblich in letzter Minute war es erst gelungen, den erforderlichen Konsens aller Konferenzteilnehmer herzustellen und die diesjährige Resolution einstimmig zu verabschieden.

Als eines der wichtigsten Ergebnisse möchte ich herausheben, dass gemeinsame Vorschläge für ergänzende Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit in der Ostsee erarbeitet und dem Unterausschuss für Seesicherheit der IMO vorgelegt und darüber hinaus wirksame untersetzende Schutzmaßnahmen, die so genannten Associated Protective Measures, von den Regierungen, dem Ostseerat sowie der HELCOM unterstützt werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weiteres wichtiges Thema beherrschte die diesjährige Konferenz, wie zukünftig die parlamentarische Dimension in Zusammenarbeit mit dem Ostseerat und den beteiligten Parlamenten sowie den jeweiligen interparlamentarischen Gremien gestaltet werden soll. Dazu sollte ursprünglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die dem Ständigen Ausschuss bis zur nächsten Konferenz entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese Verfahrensweise fand jedoch keine einhellige Zustimmung der Konferenz. Von deutscher Seite ist nunmehr geplant, mögliche Vorschläge im Rahmen eines Delegiertentreffens zu erörtern und abzustimmen, um diese dann über die deutsche Vertretung in den Ständigen Ausschuss einzubringen. Wann und wie der Ständige Ausschuss die Vorschläge aller Parlamente aufgreifen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Des Weiteren war auf Initiative des Landtages Schleswig-Holsteins vorgesehen, für die Ostseeparlamentarierkonferenz einen Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheiten im Ostseeraum zu berufen, da der Ostseerat die entsprechenden Aufgaben seit Mitte diesen Jahres nicht mehr wahrnimmt. Dieser kurzfristig und wahrscheinlich zu kurzfristig eingebrachte deutsche Vorschlag wurde in der Resolution nicht aufgegriffen, weil mehrheitlich eine fundierte Auseinandersetzung in den Parlamenten der Anrainerstaaten seitens der Delegierten gefordert wurde, also eine Aufgabe, mit der wir uns auch noch zu befassen haben.

Im Hinblick auf den weiteren Aufbau der Zivilgesellschaft wurde konstatiert, dass es in den meisten Anrainerstaaten noch keine obligatorische Beteiligung von NGOs und damit auch der Bürger bei staatlichen Entscheidungsprozessen gebe. Insofern besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, in welcher Art und Weise diese Gremien gefördert werden. Durch die Unterstützung der Netzwerkbildung sollen zukünftig die NGOs gestärkt werden. Dem Aufruf zu einer verstärkten finanziellen Förderung konnte sich die Mehrheit der Delegierten nicht anschließen.

Der dritte Sitzungsabschnitt befasste sich mit der öffentlichen Gesundheit und sozialen Wohlfahrt. Als besondere Problemlagen wurden die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Verwahrlosung, Drogenund Alkoholmissbrauch, Prostitution und Menschenhandel sowie die Bekämpfung von Krankheiten wie HIV und Tuberkulose diskutiert. Die Konferenz verständigte sich dabei auf eine Unterstützung von Maßnahmen, um die

Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Verhütung bedeutender Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen zu verbessern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Ziffer 4 des vorliegenden Antrages eingehen. Hiermit fordern wir die Landesregierung auf, zusätzlich zur bisherigen Berichterstattung, den Landtag auch über die Umsetzung der in den Resolutionen enthaltenen Forderungen auf den unterschiedlichen Handlungsebenen zu informieren. Ich halte dies für eine sehr wichtige Bitte, wenn wir durch die BSPC erreichen wollen, dass die Ergebnisse der jährlichen Konferenzen in allen Ostseeanrainerstaaten gleichermaßen umgesetzt werden. Und ich weiß, dass wir uns in dieser Hinsicht auch nicht zu verstecken brauchen, dass das in unserem Land schon entsprechend passiert. Aber das ist, wie gesagt, längst nicht überall der Fall.

Die Kontrolle der Resolutionsumsetzung gehört zur erklärten Zielsetzung der Konferenz, um Gemeinsamkeiten im Ostseeraum weiterzuentwickeln und das sozioökonomische West-Ost-Gefälle weiter zu verringern.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Dank des Landtages – und ich hoffe, dass ich im Namen aller seiner Mitglieder sprechen kann – an die Landesregierung richten, die mit ihren Jahresberichten zur Zusammenarbeit im Ostseeraum dafür sorgt, dass wir jedes Jahr wertvolle Informationsgrundlagen aus wichtigen politischen Bereichen für unsere Arbeit hier im Landtag sowie in den internationalen Gremien erhalten und auch nutzen können. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Bevor ich Ihnen für die Aufmerksamkeit danke, möchte ich es nicht versäumen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die als Teilnehmer bei der Ostseeparlamentarierkonferenz dabei waren, zu bedanken, denn wir haben, glaube ich, eine sehr gute Zusammenarbeit in diesem Gremium gefunden. Wir haben die Dinge, die in die Beratung eingespeist werden sollten, die Änderungen in Bezug auf den Resolutionstext immer rückgekoppelt, und es war für mich als Vertreterin im Resolutionskomitee eine sehr wertvolle Hilfe und Unterstützung, dass ich mich dort auf die Meinung der Parlamentarier aller drei Fraktionen stützen konnte. Das ist auch ein Stück weit Motivation und Rückhalt für denjenigen, der dann letzten Endes die Sachen dort in dem Resolutionskomitee einbringen und mit durchboxen muss. Insofern Ihnen allen noch einmal vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Ein Fraach heff ik ja: Hebben sei denn ok Petischonen up Platt krägen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die bemerkenswerte freie Rede des Ministerpräsidenten hat schon viele Aspekte

der anstehenden Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Mecklenburg-Vorpommern gestreift, aber es gibt sicherlich darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Themen, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden sollten.

Bei der Kenntnisnahme des Themas der Aktuellen Stunde haben sich vielleicht einige sogar die Frage gestellt: Warum ist denn das Thema einer Aktuelle Stunde? Ich halte es einmal mit dem heiligen Aurelius Augustinus,

der vor langer Zeit gesagt hat, und jetzt darf ich zitieren: „Die Zeit kommt aus der Zukunft, die nicht existiert, in die Gegenwart, die keine Dauer hat, und geht in die Vergangenheit, die aufgehört hat zu existieren.“ Vor diesem Ausspruch, denke ich, ist das gewählte Thema gut gewählt.

Am 1. Mai 2004 wird das Haus Europa größer. Es besteht bereits aus vielen Zimmern und vor einigen Jahren ist das Fundament gelegt worden für die Erweiterung dieses Baus, ein Fundament, das sich gründet auf die demokratischen Umwälzungsprozesse in den zehn Ländern, die jetzt Einlass in dieses Haus und Quartier in diesem Haus begehren. Der Rohbau ist hochgezogen, das Dach ist gedeckt, aber die Wände sind noch nicht in jedem Zimmer verputzt und entsprechend geschmückt. Dazu werden die neuen Beitrittsländer die Möglichkeiten der Europäischen Union nutzen, werden die Förderprogramme in Zukunft stärker in Anspruch nehmen, werden von ihnen stärker partizipieren und das wird dazu beitragen, dass das Haus Europa sicher und demokratisch wird und bleibt.

Denn eine demokratisch verfasste Gesellschaft und ökonomisch gesichertes Existieren der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern sind wesentliche Voraussetzungen für Sicherheit und für Stabilität und vor allen Dingen Frieden in Europa.

Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es Risiken gibt, dass es Ängste gibt, aber er hat auch betont – und ich glaube, dahin neigt sich auch die Waagschale –, dass es vor allen Dingen Chancen gibt. Ich denke, dass Mecklenburg-Vorpommern sich auf die Erweiterung dieser Europäischen Union gut vorbereitet hat. Wir haben seit Jahren enge Kontakte zu unseren polnischen Nachbarn, zum Sejmik der Woiwodschaft Westpommern. Wir werden im Monat April eine Kooperationsvereinbarung mit dem pommerschen Sejmik in Danzig unterschreiben. Natürlich haben wir im Laufe der Zusammenarbeit unsere Partner kennen und schätzen gelernt. Wir haben auch die Probleme kennen gelernt und das ist, denke ich, eine gute Basis für unsere Hilfe, für unser Zusammenwirken auf den Fluren dieses Hauses, die unsere Zimmer miteinander verbinden, denn die haben wir gemeinsam zu putzen, zu tapezieren und auch auszuschmücken.

Ich glaube, dass ein ganz wesentliches Element in dieser Erweiterung der Europäischen Union und in der Aufnahme unserer unmittelbaren Nachbarn natürlich die Beziehungen der jungen Leute darstellt. Die Jugend wird die Generation sein, die dieses Haus Europa bewohnbar

machen wird, die auch die Verantwortung dafür haben wird, dass dieses Haus sicher bleibt. Und ich darf in dem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir auch im Bereich der Zusammenarbeit mit den jungen Leuten gute Projekte angeschoben haben. Ich erinnere an die erste Phase des deutsch-polnischen Jugendprojektes, das in Stettin stattgefunden hat, das wir in wenigen Tagen, im April, hier bei uns in Schwerin fortsetzen werden. Im Rahmen dieses Projektes will ich nur zwei Dinge herausgreifen, die sicherlich ganz wichtig in diesem Zusammenhang sind. Das ist einmal das Projekt deutsch-polnische Zusammenarbeit unter Nutzung europäischer Fördermittel und das zweite Projekt ist die zu erarbeitende Broschüre, die als Ratgeber für junge Leute fungieren soll, umsich auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der Bildung im europäischen Haus zurechtzufinden. Und ich darf Sie alle – und damit meine ich nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Damen und Herren Ministerinnen und Minister – sehr herzlich einladen, uns bei der Fortführung dieses Projektes zu unterstützen.

Ich will jetzt keinen Exkurs machen auf die wirtschaftlichen Aspekte. Das ist zum Teil schon angeklungen und das wird sicherlich mein Kollege Herr Müller noch einmal aufgreifen. Ich will einen Punkt herausgreifen, der mir natürlich besonders am Herzen liegt, und das ist die ganze Problematik Tourismus. Ich denke, dass es auch hier Ängste und Befürchtungen gibt. Dass der Tourismusmarkt heiß umkämpft ist, wissen wir. Wir haben gute Grundlagen geschaffen. Wir haben hervorragende Ausgangsdaten. Wir haben, um einmal in der technischen Sprache zu bleiben, hervorragende Hardware.

Jetzt geht es darum, aus diesem Pfrund die Kraft und die Perspektiven zu ziehen, die sich für uns auch vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung bieten. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Hotels im 5-Sterne-Bereich, wir haben die höchsten Zuwachsraten und wir sind mittlerweile die beliebteste Urlaubsregion für ganz Deutschland geworden. Daran müssen wir anknüpfen und das, denke ich, können wir auch halten und ausbauen vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union und wir sollten uns konzentrieren auf das, was uns in diesem Rahmen möglich ist.

Ich sehe sehr gute Chancen für die Ausrichtung auf den baltischen Raum, dass wir gerade auch die neuen Partner in der EU mit einbeziehen sollten in unsere Überlegungen, wenn es darum geht, Touristen aus diesen Ländern zu uns zu holen. Das gilt auch für unseren europäischen Nachbarn Polen, denn die Ausrichtung gerade im Tourismusbereich ist dort zum Teil inhaltlich unterschiedlich und das können wir nutzen. Wir setzen in erster Linie auf Qualitätstourismus im hochpreisigen Segment. Aber wir haben auch, denke ich, vor dem Hintergrund gemeinsamer Möglichkeiten dort entscheidende Kooperationsoptionen. Ich will an der Stelle nur die Bereiche nennen: Hansestädte, Backsteingotik, Kultur insgesamt im Ostseeraum, aber natürlich auch unseren reichen Schatz an kultureller und vor allem landschaftlicher Vielfalt, also die Naturschutzgebiete, die sich auf beiden Seiten der Grenze erstrecken. Das sind Punkte, wo man Kooperationsmodelle ausbauen muss. Es gibt solche Kooperationsmöglichkeiten auch schon. Nehmen wir nur einmal die Regionalverbände im Bereich des Tourismus, beispielsweise auf Usedom. Dort gibt es Kooperationen. Und auch das deutsche Jugendherbergswerk hat bereits solche Kooperationen geschlos

sen. Die Ostsee wird also für uns ein Quellmarkt sein für Touristen.

Wir müssen allerdings im Bereich der Software noch einiges verbessern. Und da will ich in erster Linie ansprechen die Sprachkompetenzen. Wenn wir nach Polen fahren, wenn wir nach Lettland fahren, wenn wir nach Estland fahren, dann treffen wir dort überall auf Leute, die unsere Sprache sprechen oder zumindest Englisch beherrschen, wo man sich also verständlich machen kann. Kommen diese Gäste zu uns, dann finden sie weder eine polnische Speisekarte noch Hinweisschilder in unmittelbarer Grenznähe.

Und ich denke, das sind Dinge, die wir in der Zukunft abbauen müssen.

Wir haben die Chance, gemeinsam mit den polnischen Kollegen die Ostsee und insbesondere die südliche Ostsee als große europäische Urlaubsregion zu etablieren und noch mehr als bisher in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Ich denke, wesentliche Voraussetzungen für alles, was wir tun – das war jetzt nur ein ganz kurzer Exkurs –, ist, dass die Menschen sich kennen lernen, dass sie die Möglichkeit haben, miteinander zu kommunizieren, und das bedeutet Sprache. Und da, glaube ich, müssen wir insbesondere im Bereich der Jugend, im Bereich der Ausbildung etwas tun und wir sollten auch die europäischen Programme nutzen, die uns Möglichkeiten eröffnen, im Bereich der Qualifizierung und Weiterbildung hier einen entscheidenden Schritt voranzukommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenum und in der Cafeteria.

Ich freue mich, dass wir uns noch kurzfristig auf diesen interfraktionellen Antrag haben einigen können, der heute nun abgestimmt werden soll. Ich hatte ja bereits während der Plenarsitzung im letzten Monat darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag nach einer Auswertung der 12. Ostseeparlamentarierkonferenz gestellt werden soll. Die Diskussionen im Ältestenrat haben mir gezeigt, dass die im

Antrag gezogenen Schlussfolgerungen in den Fraktionen Ihre volle Zustimmung erhalten haben. Das hat mich auch davon überzeugt, dass unsere Delegation für die Ostseeparlamentarierkonferenz ein gutes Team ist. Insofern möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bei Frau Holznagel und Frau Schwebs sowie bei Herrn Caffier und Herrn Jarchow für die Unterstützung bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits vor wenigen Wochen ausgeführt habe, hat es während der vergangenen Ostseeparlamentarierkonferenz im finnischen Oulu weitere grundlegende Fortschritte zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Ostseeraum gegeben. Vorausgegangen waren die Beschlüsse von Sankt Petersburg und Greifswald, an denen unser Landtag – und hier möchte ich insbesondere den ehemaligen Landtagspräsidenten Herrn Kuessner erwähnen, aber auch zahlreiche Abgeordnete, wie beispielsweise Herrn Dr. Klostermann – maßgeblich mitgewirkt hat,

wie Sie alle wissen. Auch in Oulu waren unsere Vorarbeiten – der Landtagsbeschluss vom Juni diesen Jahres sowie das in Auftrag gegebene Gutachten bei der Universität Rostock – die Basis für diesen Resolutionsteil.

Das Thema „Maritime Sicherheit“ war auch bestimmend für den ersten Sitzungsabschnitt in Oulu. Am Beispiel des Untergangs des Öltankers „Prestige“ vor der spanischen Küste illustrierten zahlreiche Redner einhellig die Gefahren des zunehmenden Öltransportes durch die Ostsee sowohl für die Wirtschaft und den Tourismus als auch für die Meeresumwelt. Die hohe Verkehrsdichte, das Fehlen einer Lotsenpflicht in gefährlichen Seegebieten und eine gemeinsame Küstenwache in der Ostsee sowie die fehlende Ausweisung der Ostsee als besonders sensibles Seegebiet wurden in vielen Diskussionen als zentrale Probleme angesehen. In diesem Zusammenhang wurde auch stets die reservierte Haltung der Russischen Föderation zur Umsetzung beziehungsweise Einführung von entsprechenden Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme kritisiert, und das sogar sehr heftig auf dieser Konferenz. Seitens der HELCOM wurde dazu aufgefordert, dass die Anrainerstaaten so bald wie möglich subregionale Vereinbarungen treffen sollten, um kurzfristig Maßnahmen durchführen zu können, die gleiche Erfolge versprechen wie internationale Übereinkommen, die nur sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Im Ergebnis können wir diesen Resolutionsteil als weiteren großen Erfolg und Durchbruch in der Sache bewerten, dem ein zähes Ringen vorausgegangen war. Aber darüber hatte ich ja bereits in der letzten Sitzung berichtet. Weitere Details bitte ich deshalb der Begründung des Antrages sowie dem entsprechenden Resolutionsteil zu entnehmen.

Abschließend ergänzen möchte ich an dieser Stelle, dass der Landtag von der Ostseeparlamentarierkonferenz gebeten wurde, sein Engagement in diesem Themenbereich und als Beobachter bei der Helsinki-Kommission weiter wie bisher aufrechtzuerhalten. Ich denke, diese Bitte widerspiegelt die hohe Anerkennung für das vom

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Geleistete, was zusätzlich in der Resolution seinen Niederschlag gefunden hat und deutlich macht, dass sich der personelle, aber auch der finanzielle Einsatz des Landtages auf diesem Gebiet lohnt.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass ich auch in Zukunft mit einer breiten Zustimmung und Unterstützung für unseren diesbezüglichen Einsatz im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz rechnen kann, dies auch vor dem Hintergrund, dass sich der Landtag aufgrund der Bedeutung dieser Thematik für unser Bundesland weiter intensiv damit befassen wird. Entsprechende parlamentarische Vorlagen stehen zurzeit in den Ausschüssen zur Beratung an.

Gerade auch das von der Universität Rostock zur Vorbereitung der Konferenz erstellte Gutachten hebt deutlich den hohen Anteil des Faktors „Mensch“ bei Havariefällen hervor. Daraus resultiert die dringende Notwendigkeit, zu Verbesserungen auch in der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten zu kommen. Dafür gibt es bei uns im Land bereits entsprechende maritime Einrichtungen.

Hier wäre zu prüfen – und dies möchte ich als ausdrückliche Bitte an die Landesregierung verstanden wissen –, wie darauf aufbauend ein nationales und internationales Aus- und Weiterbildungszentrum für Seeleute etabliert werden könnte, damit sich Rostock mit seinen bereits vorhandenen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Universität, der Hochschule Wismar, dem Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht, der Verkehrsleitzentrale, der Einsatzkapazitäten für den Havariefall, weiter zu einem maritimen Kompetenzzentrum entwickeln kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ostseeparlamentarierkonferenz war und ist nicht nur eine Konferenz zur Verbesserung der maritimen Sicherheit auf der Ostsee. Wie Sie der Resolution entnehmen können, richtete sich das Augenmerk der 12. Konferenz auch auf die Wissensgesellschaft im Ostseeraum und auf deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und hier gibt es eindeutige Forderungen an den Ostseerat sowie an die Regierungen der Anrainerstaaten. Angesichts des Übergangs von der Industrie- zur Wissensgesellschaft, die im Wesentlichen auf einer digitalen Vernetzung, einer guten technischen Infrastruktur sowie auf einer qualitativ hochwertigen Bildung basiert, war der Tagungsort sicherlich gut gewählt. Am Verwaltungssitz eines der weltweit bedeutendsten IT-Konzerne tagte die Konferenz in den Räumlichkeiten einer Universität, die eine überregionale Bedeutung und Ausstrahlung für den gesamten skandinavischen Raum hat. Diese ist auch Anziehungspunkt für hoch qualifizierte junge Menschen, die die städtische Bevölkerung kontinuierlich in großem Umfang anwachsen lässt.