Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen gab es viele Befürchtungen im Hinblick auf die Arbeitsmarktreformen, insbesondere im Hinblick auf Hartz IV. Da ist sehr viel Schwarz in Schwarz gemalt worden.
Ich denke, viele Befürchtungen und Ängste sind hier auch bewusst von vielen Seiten geschürt worden. Es war die Rede davon, dass die Software zur Abwicklung der Arbeitslosengeld-II-Anträge nicht funktioniert und das Geld nicht pünktlich ausgezahlt wird. Es war von menschenunwürdigen 1-Euro-Jobs die Rede. Armut per Gesetz, das haben wir schon gehört. Wir haben auch von einem Druck gehört, der durch neue Zumutbarkeitskriterien unzumutbar ist. All diese Punkte sind angesprochen und hier in der Öffentlichkeit negativ angemahnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Wir wissen heute, dass die Softwareanwendung bei den Arbeitsagenturen gut gestartet ist.
Die Kommunen bedienen sich hier im Übrigen auch schon seit einigen Wochen, das läuft. Vor dem Hintergrund kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen und davon ausgehen, dass hier punktgenau zum 01.01.2005 die Arbeitslosengeld-IIEmpfänger und ihre Familien die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch erhalten werden.
Die Verantwortlichen in der Arbeitsverwaltung haben gute Arbeit geleistet. Sie werden dies auch weiterhin tun und, davon bin ich überzeugt, die Argen werden sich auch noch weiter und besser einspielen. Zu den 1-Euro-Jobs kann man sagen, dass eine positive Tendenz erkennbar ist. Keiner von uns hätte gedacht, dass es so viele Freiwillige gibt,
die sich hier melden und Interesse zeigen, diese Arbeitsgelegenheiten auszuführen. Im Moment ist es eigentlich so, dass hier die Nachfrage die Anzahl der angebotenen Arbeitsgelegenheiten bei weitem übertrifft. Ich hoffe, dass sich das im Jahr 2005 ein bisschen näher angleicht, damit wirklich auch all diejenigen, die interessiert sind, die aktiviert werden möchten, hier die Möglichkeit haben, in solchen Maßnahmen eine Beschäftigung zu finden.
Natürlich gibt es auch bei den einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gewisse Problembereiche. Streng genommen hat nämlich fast jedes Instrument seinen eigenen spezifischen Nebenwirkungsbereich oder zumindest kann man sagen, jede Maßnahme unterliegt bestimmten Wirkungsvoraussetzungen.
Es sind ja schon konkret die Ich-AGs angesprochen worden, Jobfloater und PSA kann ich noch hinzufügen. Wir können das jetzt durchdeklinieren, aber wichtig ist, denke ich, dass es nicht das arbeitspolitische Allheilmittel gibt. Überall gibt es Probleme an der einen oder anderen Stelle wie bei der Ich-AG, beim 1-Euro-Job und bei den ABM. Natürlich ist die Abgrenzung zur gewerblichen Wirtschaft immer problematisch. Das ist eine Grauzone, das wissen wir. Fakt ist aber auch, dass wir in diesem Bereich hunderttausende von Menschen in eine Beschäftigung, wenn auch häufig nur befristet, gebracht und ihnen hier eine Zukunftsperspektive geboten haben. Bei den Minijobs, auch das ist klar, wird immer gesagt, es werden die regulären Jobs verdrängt. Das ist in dem einen oder anderen Fall mit Sicherheit auch so gewesen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Die Arbeitslosigkeit ist trotzdem nicht runtergegangen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Besser Minijobs als Schwarzarbeit!)
Auch hier gilt, dass viele Menschen eine Chance bekommen haben, eine Beschäftigung zu finden. Ich denke, das ist zunächst einmal als Vorteil zu sehen.
Jobfloater und PSA, meine Damen und Herren, sind Punkte, die, denke ich, relativ unstreitig zu bewerten sind. Diese Instrumente hätten sicherlich besser funktioniert oder würden besser funktionieren, wenn wir hier eine stärkere Konjunktur hätten. Das ist im Moment nicht der Fall. Insofern sind hier natürlich die Erfolgsquoten nicht so hoch, wie ursprünglich erwartet. Aber noch einmal: Es
gibt hier nicht das Allheilmittel und es gibt hier, denke ich, auch keine besseren Vorschläge. Es gibt keine besseren Vorschläge von der CDU und ich finde auch keine besseren Vorschläge von der PDS in dieser Richtung.
sondern die Frage, die sich hier stellt, ist eben auch die, Frau Gramkow, nach der finanziellen Realisierbarkeit und Darstellbarkeit solcher Maßnahmen. Klar ist auch, denke ich, dass man in der Praxis vieles ausprobieren muss. Das haben wir auch gemacht. Man muss wirklich sehen, ob die Maßnahmen etwas taugen, ob sie Wirkungen entfalten oder nicht. Das erweist sich manchmal erst in der Praxis und ist, denke ich, auch unstreitig. Außerdem ist festzustellen, dass auf dem Arbeitsmarkt natürlich ständig Bewegung ist. Deshalb laufen wir hier praktisch, weil wir diesen Prozess den Entwicklungen in der Wirtschaft anpassen müssen.
Meine Damen und Herren, ich fasse noch einmal zusammen: Mit den Hartz-Reformen haben wir insbesondere die Arbeitsverwaltung neu aufgestellt. Wir haben Leistungssysteme zusammengelegt und die Strukturen schlanker und damit effizienter gemacht. Wir gewährleisten mit den Reformen insbesondere für Langzeitarbeitslose einen besseren Betreuungsschlüssel und, was auch ganz wichtig ist, wir schaffen die Voraussetzungen für die individuelle Betreuung der Arbeitsuchenden aus einer Hand. Das ist alles selbstverständlich, meinen viele. Ich frage mich aber, meine Damen und Herren, wenn das alles so selbstverständlich ist, was wir hier gemacht haben: Warum hat das vor der rot-grünen Regierung eigentlich niemand gemacht? Warum hat das keiner gemacht?
(Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Torsten Koplin, PDS: Damals hat die SPD noch anders geredet. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Lassen Sie mich noch sagen, dass sich die Kosten der Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir uns das angucken, alleine einmal ausgerichtet am Jahr 2003 gesehen, in einer Größenordnung von circa 3 Milliarden Euro hier in Mecklenburg-Vorpommern belaufen, da sind Transferleistungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und natürlich auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen drin.
Frau Gramkow, Sie hatten gesagt, der Bund oder wir müssen wieder anfangen, Arbeitsmarktpolitik hochzufahren und Arbeitsmarktpolitik hier zu initiieren.
(Angelika Gramkow, PDS: Aktive Arbeits- marktpolitik mit existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen.)
Nur aktive Arbeitsmarktpolitik, davon spreche ich. Frau Gramkow, zu Ihrer Kenntnis, im Jahre 2003 rund 1 Milliarde Euro für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, das ist ein, finde ich, nicht ganz unbeträchtlicher Betrag.
Insofern das hier anzumahnen, denke ich, ist eigentlich obsolet. Der Bund zahlt oder zahlt zumindest jetzt. Wenn wir uns den neuen Haushaltsplan der BA angucken, sind dort rund 20 Milliarden Euro für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingestellt.
Frau Gramkow, ich denke, Sie stimmen mir zu, dass das kein Pappenstiel ist, sondern das ist richtig viel Geld.
Meine Damen und Herren, um das noch einmal ganz deutlich zu machen, ich verbinde wenig Hoffnungen, das muss ich an der Stelle sagen, mit der Politik der CDU in diesem konkreten Politikbereich.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie betreiben hier eine Politik – und das ist ja auch schon mehrere Male angesprochen worden, ich denke, es verdient es auch, noch einmal angesprochen zu werden – des sozialen Kahlschlags! Sie bauen Mitbestimmung ab! Sie wollen die Mitbestimmung abbauen und Sie wollen den Kündigungsschutz schleifen.
Und vor dem Hintergrund uns hier noch weiszumachen, dass Sie den Sozialstaat erhalten wollen, Herr Rehberg, Herr Prachtl,