Ich möchte an der Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit...
(Vincent Kokert, CDU: Wenigstens Sie. – Rainer Prachtl, CDU: Bleiben Sie mal bei dem demokratischen Grundsatz hier!)
... eine neue Qualität mit dem neuen Paragraphen 3 im Sozialgesetzbuch II geschaffen haben. Alle Jugendlichen
unter 25 Jahre werden einen Anspruch auf die Vermittlung einer Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit haben. Das müssen wir erst einmal so zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, es gibt hinsichtlich der finanziellen Mittel Bedenken,
die zur Verfügung stehen, um diesen Anspruch zu realisieren und auszugestalten. Fakt ist für mich erst einmal, dass der Ansatz richtig ist. Wir gehen hier einen neuen, einen qualitativ besseren Weg. Ich bin sicher, dass auch hier die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden. Sie müssen einfach zur Verfügung stehen, denn das ist hier ein gesetzlich einklagbares Recht aller Jugendlichen.
Ein letzter Punkt: Man kann es nicht oft genug sagen, insbesondere Hartz IV allein wird natürlich nicht reichen, wenn wir 177.000 Menschen, die wir hier in MecklenburgVorpommern haben, in eine sinnvolle Beschäftigung bringen wollen, dann sind selbstverständlich weitere Maßnahmen nötig. Wir müssen insbesondere überlegen, ob wir Menschen nicht dauerhaft oder zumindest langfristig in eine gemeinnützige Tätigkeit bringen können oder wollen.
Ich denke, diese Überlegung muss man treffen, das muss man angesichts der Situation in der Wirtschaft, die wir haben, und auch der Entwicklung, die sich perspektivisch bietet, diskutieren. Fakt ist einfach, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir mit immer weniger Beschäftigten einen höheren Umsatz und eine höhere Produktivität erreichen. Vor dem Hintergrund wird es meines Erachtens in den nächsten Jahren hier nicht möglich sein, auch bei einem kontinuierlichen und guten vernünftigen Wirtschaftswachstum, Millionen von Menschen oder auch hier in Mecklenburg-Vorpommern 180.000 Menschen in Arbeit zu bringen. Da müssen wir uns schon etwas anderes einfallen lassen. Wir brauchen andere Wege. Deswegen ist die Diskussion, finde ich, die auch Sie, Frau Gramkow, in diesem Zusammenhang angeregt haben, legitim und richtig. Diese Diskussion sollten wir führen.
Wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, wie wir arbeitslos gewordenen Menschen, aber auch Menschen, die zurzeit in Arbeit sind, hinreichende Möglichkeiten geben, sich weiterzubilden und sich weiterzuqualifizieren. Hierin liegt, denke ich, ein Schlüssel dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland zukunftsfähig bleiben und im globalen Wirtschaftswettbewerb in der Perspektive bestehen können. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit ist im Übrigen einer der ganz zentralen Punkte der europäischen Beschäftigungsstrategie. Dies hat zu Ihrer Kenntnis auch der jüngste Kok-Bericht noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ein letzter Punkt: Meine Damen und Herren, wir dürfen uns deshalb nicht scheuen, noch mehr als bisher in die Humanressourcen und in die Fähigkeiten unserer Menschen zu investieren, um gerade hier im arbeitsmarktpolitischen Bereich insbesondere das lebenslange Lernen unserer Bürgerinnen und Bürger nach Kräften zu fördern. – Vielen Dank.
Ik lop een bäten fix tau, denn de Tiet, de ward korter, de Armot ümmer grötter, dat Wåter steiht bet hierher, fief Minuten vör twölf is de Klock, dat, wat Sei perspektivisch anbeiden, Ich-AG, seggt hemm wie dat, Millionen von Minijobs Tabubruch, Hartz möt wech, Wachstum, de Wirtschaft kümmt. Leif Lüd, wat will wie disse Minschen in dit Land noch alls vertelln?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will natürlich die Höflichkeit nicht überstrapazieren und auch nicht das Protokoll. Wie wirken die Reformen in unserem Land? Eine wesentliche, aber hoffentlich nicht die letzte Arbeitsmarktreform wurde mit Hartz IV angeschoben und auch unser Arbeitsminister ist immer wieder stolz auf sein Ausführungsgesetz zum SGB II.
Um aber über Wirkungen urteilen zu können und nicht nur zu spekulieren, muss man anfangen. Deshalb haben wir ja auch den guten Slogan „Erst mal anfangen!“ Also heißt es, wir müssen auch hier erst einmal den Zeitpunkt 01.01.2005 abwarten, um nicht nur in den Spiegel zu blicken und uns selbst was zu erzählen, sondern auch um den Spiegel wegnehmen zu können und vor die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Haben wir oder haben wir nicht? Ob es die lose Zusammenarbeit oder die vertraglich gebundene Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft ist oder ob es das Optionsmodell ist, das wird uns die Zukunft zeigen müssen, auch was gut und was verbesserungsfähig ist. Das, was schlecht ist, werden wir mit Sicherheit abschaffen. Ich glaube, da gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen.
Doch auch unserer Landesregierung möchte ich hier an dieser Stelle den Rat geben – nicht weil ich das besser weiß, aber weil man das ja sagt, auch wenn andere das vorher schon einmal gesagt haben, das ist einfach in –, sie muss hellwach sein. Ich hoffe, dass sie ihren Schlummer in dieser Beziehung inzwischen aufgegeben hat oder sich darüber im Klaren sein muss, dass sie etwas tun muss. Die 95,5 Millionen Euro Zuweisungen aus dem ESF im Jahre 2005 erwarten viel Arbeit und gute Arbeit. Auch die 30,8 Millionen Euro Landesmittel, die unser Arbeitsminister verwaltet, bedürfen der Reformanpassung.
Was für finanzielle Entlastungen kann es geben und wie sehen die Kommunen das? Paragraph 46 Absatz 5 Sozialgesetzbuch II garantiert den Kommunen eine finanzielle Entlastung von rund 2,5 Millionen Euro. Wird nach Ansicht der Landesregierung berücksichtigt, dass durch die hohen Anteile von Arbeitslosenhilfeempfängern in den neuen Ländern die Entlastungen der Kommunen bei der Sozialhilfe geringer ausfallen als in den alten Ländern, während durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger die neuen Belastungen höher ausfallen? Das sind Fragen, auf die wir uns bald Antworten geben müssen. Ich sage ganz bewusst „uns“, denn ich gehe davon aus, dass dieses Parlament sich in gemeinsamer Verantwortung für dieses
Land auch heute wieder hier in diesem Plenarsaal zusammengefunden hat. Ich wünsche mir, dass wir das den Menschen öfter vermitteln. Ansatzpunkte waren heute da. „Und das ist gut so!“, um mit dem Wort eines großen Mannes, ich hoffe, er wird es einmal, zu reden.
Was betrifft die Erstbewilligung zum 01.01.2005? Die Antragsrückläufe und der Bewilligungsrückstand bei den kommunalen Trägern sind extrem unterschiedlich. Die Frage, die sich dazu stellt: Hat das Land als Aufsichtsbehörde einen Überblick über den aktuellen Stand der für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger ausgegebenen, zurückgegebenen und bewilligten Anträge? Wie beurteilt die Landesregierung den derzeitigen Bearbeitungsstand?
Die Abschaffung der Rechte der Arbeitnehmer ist hier heute auch schon angesprochen worden. Und wenn unser geehrter Herr Kollege Mohr das immer mit einem finsteren Bild der ach so bösen CDU in Verbindung bringt, dann, Herr Mohr, will ich Ihnen sagen, dass es nicht unsere Absicht ist, so ein Bild zu erzeugen. Es ist schon gar nicht unsere Absicht, so etwas gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, denn es sind ja Menschen unseres Landes. „Unseres“ betonen wir immer und häufig, also sollte man uns das nicht unterstellen.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ministerin Sigrid Keler: Wer sagt das denn?)
Welcher ungefähre Betrag steht nach Kenntnis der Landesregierung pro Betroffenem für die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II zur Verfügung? Die Zahlen, und das, was uns auch von der Finanzministerin an finanziellen Zuweisungen präsentiert worden ist, entsprechen nicht dem, was unten angekommen ist.
Ich habe eine Landrätin, die das Parteibuch der PDS trägt. Sie neigt mitunter dazu, ihre Landtagsabgeordneten der CDU in die Spur zu schicken,
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Unsere auch! – Torsten Koplin, PDS: Das ist gut so. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
um bei der Finanzministerin mehr Kohle loszumachen. Das ehrt sie, dass sie auch an uns denkt, weil sie manchmal Schwierigkeiten hat, auf die Mehrheit ihres Kreistages zu hören. Aber Menschen sind ja lernfähig!
Und nun zu einigen aktuellen Daten, weil wir ja gerade darüber sprechen, welche Wirkungen beziehungsweise welche Vorwirkungen es hat. Auf die aktuellen Daten sind wir eigentlich stolz, weil das eine Leistung ist, die auf ausdrückliches Betreiben des Kreistages Rügen mit seiner bürgerlichen Mehrheit zu einer Arge gekommen ist. Es gab seitens der Verwaltung Gegenwind – aber das ist etwas ganz Normales, das halte ich für nichts Schlimmes – und wir haben eine Entscheidung gefällt. Ich kann Ihnen sagen, wir haben inzwischen eine gedeihliche Zusammenarbeit. Wir haben alle, und da beziehe ich auch unse
Was mich in dem Zuge nicht überzeugt hat, ist die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Landkreises Rügen, und zwar dass er seine Verwaltung im Interesse des Aufbaus der Verwaltung der Arge entsprechend zu entlasten, nicht genutzt hat. Das ist bedauerlich. Aber, und bevor die rote Lampe leuchtet, der Antragsrücklauf auf Rügen beträgt 95,02 Prozent. Ich glaube, so weit es mir bekannt ist, das ist im Bereich der Agentur der einzig hohe Stand. Die Bearbeitung beträgt 56 Prozent und von den bearbeiteten Anträgen unterliegen 7 Prozent bisher der Ablehnung.
Ich hoffe, und damit will ich meinen Redebeitrag hier heute beenden, dass uns das gemeinsame Reden heute über Hartz IV – auch besonders in der Vorweihnachtszeit, ich gehöre zu den bekennenden Christen – dazu Anlass gibt, auf Menschen einzureden, um ihnen zu erklären, nicht aber um sie aufzubringen, sie auf die Straße zu jagen
und sie von Hartz IV wegzubringen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen! – Schönen Dank, dat Sei all tauhürt hemm.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Hartz IV ist nun die Schlussphase der tiefgreifenden Reform am Arbeitsmarkt in Deutschland eingeleitet worden. Die qualitativen und quantitativen Veränderungen werden – und davon bin ich überzeugt – auch unsere Gesellschaft verändern. Wie der Sozialstaat, Herr Backhaus, am Ende aussehen wird, das sollten wir in einigen Jahren beurteilen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Wichtig ist, dass er bestehen bleibt, Herr Holter, und nicht unter- geht wie ein anderes System auch schon.)
Ich rede nicht davon, wie er aussehen wird. Wie er aussehen wird, werden wir in einigen Jahren beurteilen.