Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung, Frau Finanzministerin, ist klüger geworden, aber nicht klug genug. Erinnern wir uns: Vor einem Jahr musste die Landesregierung zu einem solchen Gesetzentwurf zum Jagen getragen werden
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist Ihre Behauptung. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Gabriele Schulz, PDS)
In diesem Jahr ist sie klug genug. Und, meine Damen und Herren, Sie können mir glauben, ich hatte mir dieses Gesetz auf Wiedervorlage gelegt.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das glaube ich un- besehen. – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Ministerin Sigrid Keler)
Eine Einsparung, Frau Finanzministerin, von 61.000 Euro rettet diesen Landeshaushalt, rettet dieses Land nicht.
Wenn Sie uns heute ein Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vorgelegt hätten, hätten wir 18 Millionen Euro sparen können. Und das wäre ein nennenswerter Sparbetrag gewesen für dieses Land.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das war Unsinn. Un- sinn! – Minister Dr. Till Backhaus: Unredlich!)
Und, meine Damen und Herren, zum Dritten möchte ich ausführen einen Vergleich mit anderen Bundesländern. Schleswig-Holstein hat im Bundesrat durchgesetzt, dass auch eine Nichtanpassung für beamtete Staatssekretäre und den Rechnungshofpräsidenten möglich ist. Dieses Land verzichtet darauf. Ich denke, das ist zu kurz gesprungen und wird zu beraten sein.
Und wenn man im Gesetzentwurf liest, 4,4 Prozent Steigerung für den von mir genannten Personenkreis, dann frage ich mich, wie die Nullrunden-Rentner, wie die Arbeiter und Angestellten, wo Schily jetzt gerade eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst ankündigt,
Ich frage mich natürlich auch, Herr Ministerpräsident, ich komme gleich zu Ihnen: Warum verdient ein Wirtschaftsminister nach 14 Jahren mehr als ein Ministerpräsident in diesem Land? Erfordert Bändchendurchschneiden eine Westqualifikation?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Torsten Koplin, PDS – Heike Polzin, SPD: Das war echt ein Laienspiel.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja nun wirklich ein erfreulicher Gesetzentwurf, die Nichtanpassung der Gehälter von Ministern und der Parlamentarischen Staatssekretärin, das natürlich auch unter dem Gesichtspunkt, dass es hier nicht nur um einen befristeten, sondern um einen dauerhaften Verzicht der Ministergehaltsanpassung geht. Das ist insofern sicherlich sehr erfreulich.
Ich möchte das, was die Ministerin sagt, vielleicht auch noch einmal im Zusammenhang mit Herrn Riemann ein bisschen deutlicher machen. Eine jährliche Einsparung von 61.000 Euro, da sagt Herr Riemann so lax: Na ja, Gott, was soll’s, das rettet uns auch nicht. Ich möchte daran erinnern, dass wir auch in den Ausschussberatungen oftmals froh sind, wenn wir 5.000 oder wenn wir 10.000 Euro sparen. Es ist einfach so, die finanzielle Situation des Lan
des ist außerordentlich kompliziert und schwierig, und insofern können auch 61.000 Euro, zumal sie ja jährlich eingespart werden, also kumuliert werden,
dann außerordentlich wertvoll sein, Herr Riemann. Aber – und das halte ich für außerordentlich wichtig – es geht hier nicht nur um Einsparungen von 61.000 Euro jährlich, es geht ebenso um ein Signal, dass in diesen schwierigen Zeiten letztendlich auch die Minister deutlich machen, wie sie sich praktisch zu dieser Frage der Beteiligung in dieser komplizierten Situation persönlich stellen. Und insofern ist das auch als Beitrag von Gerechtigkeit im Umgang miteinander ein außerordentlich begrüßenswertes Signal.
Ich würde natürlich, und da kennen Sie mich ja, noch gerne einen Schritt weiter gehen und mir wünschen, dass die Besserverdienenden – so möchte ich sie mal bezeichnen, das war ja ein FDP-Slogan und dazu möchte ich, ohne es weiter zu bewerten, durchaus auch die Minister zählen – natürlich in Deutschland darüber hinaus, und da bin ich wieder bei Herrn Riemann, in ganz anderen Größenordnungen ihren Beitrag leisten, Stichwort Erhöhung Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz nicht absenken.
Ich möchte natürlich auch auf die Überweisung in den Finanzausschuss verweisen und Ihnen an dieser Stelle, Herr Riemann, auch mitteilen, es wird Sie nicht überraschen, dass die Frage der möglichen Nichtanpassung der verbeamteten Staatssekretäre sicherlich gemeinsam von uns im Finanzausschuss zu beraten ist. Auch wir haben da noch Beratungsbedarf. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir im Finanzausschuss wie gewohnt sachgerecht und kompetent entscheiden werden und hier möglicherweise und sicherlich auch im großen Einvernehmen mit diesem Vorhaben der Nichtanpassung der Ministergehälter umgehen werden. – Vielen Dank.
Wie Sie sich hier hinstellen können und einen Sozialneid schüren können dahin gehend, dass Sie die 4,4 Prozent Rechtslageanpassung bei den Gehältern vergleichen – Rechtslage und nicht Willkür – mit Rentenerhöhungen und Nullrunden, das ist wirklich eine Frechheit.