dann möchte ich an dieser Stelle schon sagen, nicht dass das eine Veränderung ist, die Sie auf den Weg bringen sollen, dann hätten Sie so ehrlich sein sollen und diese Veränderung gleich in Ihrem Gesetz mit aufnehmen sollen.
Und ein weiterer wesentlicher Punkt, der mich doch in Ihren Ausführungen gestört hat, Frau Polzin, ist die Tatsache, dass Sie die Demographie, die wir nicht wegdiskutieren können, hier vorschieben. Aber gleichzeitig stellt sich für mich die Frage und auch für die Fraktion, warum nutzen Sie die Demographie in diesem Fall für die Verschärfung von Parametern. Das sollten Sie hier im Hohen Hause und auch den Menschen draußen einmal erklären, weil ich mich noch sehr gut erinnern kann an Wahlkämpfe, wo auch Kollegen von der PDS mir gegenübersaßen und gesagt haben, ein Klassenteiler von 31, das ist Wahnsinn, wir müssen daran arbeiten, dass dieser Klassenteiler von 31 abgesenkt wird.
Und Sie stellen sich an dieser Stelle hier hin, Frau Polzin, und sagen, wir werden im Regionalschulbereich eine Eingangsfrequenz haben von der Schülerzahl 18. Dann sagen Sie bitte auch den Leuten – in diesem Fall überlassen Sie das mir, das ist ja insofern auch korrekt, das werde ich tun,
überlassen Sie das dann in diesem Fall der Opposition –, vorher haben wir einen Klassenteiler bei 31 gehabt. Sie machen jetzt eine Verschärfung der Parameter, indem Sie von 36 im weiterführenden Bereich sprechen. Und die Frage ist für mich, was passiert, wenn wir 32 Schüler vor Ort haben. Dass die Zahl 36 dann 18 ergibt, wenn ich die durch 2 dividiere, das ist sicherlich korrekt. Hätte ich den Klassenteiler 31 dividiert, da werden Sie mir zustimmen, dass dann die Eingangsklasse tiefer angesetzt ist. Das ist einfach Fakt. Das muss man an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber sagen.
Ich möchte schon einmal im Vorfeld, weil ich davon ausgehe, dass in den Diskussionen Schwerpunkt nachher sein wird unsere Leitliniendiskussion in der CDU, damit Sie sich schon in der Diskussion darauf einrichten können, einmal an dieser Stelle deutlich sagen, wie die Verfahrensweise in einer demokratischen Partei wie der CDU ist. Ich zitiere jetzt den Beschluss des Landesvorstandes: Der Landesvorstand hat die Einberufung einer Fachkonferenz zur künftigen Bildungspolitik beschlossen, um auf dieser Konferenz dann die Verantwortlichen aus den Kommunen, Landräte, Oberbürgermeister, Beigeordnete, und die Basis mit einzubeziehen, um diese Leitlinien zu diskutieren. Und ich sage Ihnen jetzt schon, nicht dass Sie nachher nur über unsere Leitlinien diskutieren, das ist ein demokratischer Prozess, den wir in unserer Partei auf den Weg bringen, wo am 11....
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Andreas Bluhm, PDS: Ach! Das war es ja wohl!)
troffen sind, dann artikulieren sie sich. Ich scheine hier auch in ein gewisses Bienennest gestochen zu haben. Aber das ist auch nicht weiter schlimm, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen aus meiner Sicht einmal das Kardinalproblem an dieser Stelle aufzeigen, weil aus unserer Sicht geht es um die Menschen in diesem Land. Und ich möchte Sie hier mit einem Zitat konfrontieren, was ich einfach einmal zu Beginn dieser Diskussion hier mit einbringen möchte, und zwar ist das ein Zitat von Johann Heinrich von Thünen, der Folgendes sagte: „Möchten die Vertreter auf unseren künftigen Landtagen von der Erkenntnis durchdrungen, von dem Gedanken beseelt sein, dass Stadt und Land“ – ich betone, Stadt und Land – „wie alle aktiven Stände Glieder eines organischen Körpers sind, von welchen keins verletzt werden kann, ohne dass die übrigen Glieder mitleiden, und dass nur in der Gesundheit und Kraft des ganzen Organismus das Wohl der einzelnen Glieder zu finden ist. Wird der Wunsch zur Tat, dann sehe ich im Voraus eine schöne Zukunft für Mecklenburg erblühen.“
So viel zum Zitat von Herrn Thünen. Er sagte dieses am 11. Juni 1848. Was will ich Ihnen hiermit sagen, meine Damen und Herren von der Koalition?
Die große Gefahr, die wir sehen und die Sie vollziehen, ist die Tatsache, dass Sie mit diesem aus unserer Sicht unüberlegten Gesetzentwurf zu dieser Zeit ein Ausspielen von Stadt und Land auf den Weg bringen, dass nämlich dieser Gesetzentwurf, ich kann Ihnen das gerne im Detail erklären, dazu führen wird,
(Heike Polzin, SPD: Da bin ich aber gespannt. – Wolfgang Riemann, CDU: Aber ausführlich, sonst verstehen sie es nicht.)
Sie begeben sich auf dieses gefährliche Gleis, dass Sie Stadt gegen Land ausspielen wollen. Und da sage ich
Und wenn Sie unsere Leitlinien sich genau anschauen, ich gehe davon aus, dass dieser Punkt auch eine breite Zustimmung finden wird,
dann sagen wir deutlich, bei der Entscheidung über künftig verbleibende Standorte, insbesondere für Grundschulen und weiterführende Schulen, muss es einen Interessenausgleich zwischen den Städten und dem ländlichen Raum geben.
und ich kann Sie an dieser Stelle einfach nur darauf hinweisen und Sie auffordern, hier sich einzubringen und in diesem Bereich Korrekturen vorzunehmen.
Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, Herr Bluhm. Der Interessenausgleich wird aus unserer Sicht so aussehen, dass wir unterschiedliche Parameter für Stadt und Land definieren werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Die gibt es doch schon lange. Die gibt es doch schon lange.)
Ich war eigentlich noch nicht fertig mit meinen Ausführungen. Ich hoffe, dass das noch zur Beantwortung meiner Frage zählt.
Das wird konkret heißen, Herr Bluhm, wenn wir den Bereich der Grundschulen betrachten, dort sagen wir eindeutig, einzügige Grundschulen im ländlichen Bereich haben eine Bestandsfähigkeit.