Zur Verbesserung des Ernährungsverhaltens werden mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, in deren Programm wir natürlich auch sehr eng eingebunden sind als Landwirtschaftsministerium, Aktivitäten umgesetzt. Das gilt auch für die Verbraucherzentrale. Dies alles dient zur Vorbeugung der Folgen von Übergewicht und Bewegungsmangel bei unseren Kindern und Jugendlichen. Insofern sind Sport, Bewegung und gesunde Ernährung Hauptthemen, um natürlich auch die Kosten im zukünftigen Gesundheitssystem weiter in den Griff zu bekommen.
Das gemeinsam vom Sozialministerium und von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit jährlich immerhin 75.000 Euro finanzierte Projekt zur Prävention von Essstörungen hier in Schwerin sei ebenfalls an dieser Stelle genannt. Im Rahmenplan für die zielgerichtete Vorbereitung von Kindern in Kindertageseinrichtungen auf die Schule vom 1. August 2004 nimmt die Bewegungserziehung einen außerordentlich wichtigen Platz ein.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es hieße, Eulen nach Athen zu tragen, wollte ich hier über die Strukturen der Suchtprävention im Land referieren. Federführend ist, wie Sie sicherlich alle wissen, die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung LAKOST.
Ich bedanke mich, Herr Minister. Ich werde auch bei meiner Fragestellung Rücksicht nehmen, dass es nicht unbedingt...
Sehr geehrter Herr Minister, der Antrag lautet: „Kinder- und Jugend-Gesundheitsvorsorgeinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Rauchfreie Schule als erster Schritt.“ Könnten Sie aus Ihrer Sicht mal darstellen, wie Sie den momentanen Stand an unseren Schulen bezogen nur auf die Problematik „Rauchfreie Schule“ sehen?
nehmen. Darauf komme ich jetzt gleich, weil ich auch der Auffassung bin, dass ich das, was in anderen Regionen Deutschlands zu dem Thema gemacht wird, das Freiwilligkeitsprinzip, mit den Schulen, mit den Eltern in eine solche präventive Entwicklung einzutreten, für richtig halte. Auf der anderen Seite wissen Sie als Lehrer das ja auch ganz genau, insofern werden Sie mich hier nicht aufs Glatteis bewegen.
Sie wissen, dass die Direktoren der Schulen ausdrücklich nach dem Schulgesetz – und sie machen ja vom Hausrecht sowohl auf den Schulhöfen als auch in den Schulen Gebrauch – heute das Rauchen in den Schulen, auf den Schulhöfen bereits untersagen können. Leider ist es so, dass davon vielleicht nicht in umfassendem Maße Gebrauch gemacht wird. Aber auf der anderen Seite glaube ich auch, dass wir Aufklärung und diese präventiven Aktivitäten weiter verstärken müssen, um auf das Freiwilligkeitsprinzip zu setzen, in der Hoffnung, dass das im Bewusstsein deutlich wird, dass man seine eigene Gesundheit durch Konsum von Nikotin, Alkohol oder anderen Drogen aufs Spiel setzt. Ich hoffe, Sie haben mich verstanden.
Und deswegen würde ich, wenn ich darf, Herr Renz, fortführen, und zwar in der Rede der Sozialministerin. Ich will hier ausdrücklich betonen, dass wir in der Prävention im Lande mit den Krankenkassen, der Ärztekammer, der GEW, diversen Forschungseinrichtungen des Landes, der Industrie- und Handelskammer sowie dem Sozial-, Bildungs- und Landwirtschaftsministerium intensiv zusammenarbeiten. Dieses Bündnis gibt sich jährlich Aufgabenschwerpunkte. Es setzt sich für Rauchverbote in der Öffentlichkeit, so in Verwaltungsgebäuden, in Kliniken und natürlich ausdrücklich in Schulen, ein.
Unterstützt wird schon seit Jahren das Schulprojekt „Be smart – don’t start“, das in Deutschland entwickelt wurde und inzwischen europaweit großen Anklang gefunden hat. Den Schulen ist der Entwurf einer Hausordnung zur Verfügung gestellt worden, die gemeinsam mit dem Bildungsministerium erarbeitet worden ist. Das habe ich Ihnen im Wesentlichen schon gesagt. Die Aktion „Rauchen und Schwangerschaft“ will ich hier ausdrücklich noch mal ansprechen.
Diese soll dazu beitragen, dass bereits Schäden von Kindern abgewendet werden, bevor sie geboren werden. Leider müssen wir immer noch konstatieren, dass rund die Hälfte aller Kinder in Deutschland zum passiven Rauchen verdammt ist, nur weil rauchende Eltern den Kindern dieses vormachen.
Ich halte das nicht für richtig. Im KiföG wurde verankert, dass aus Gründen der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge und der Suchtvorbeugung in Räumen, die von Kindern genutzt werden, nicht geraucht werden darf. Ich glaube, das ist auch ein richtiger und wichtiger Ansatz.
Nicht weniger aktiv ist die Landesregierung bei der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen in der Alkoholprävention. Die Verstärkung des Jugendschutzes durch
das Gesetz zum Schutz junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums wurde von uns ausdrücklich begrüßt. Die Sondersteuer für die Alkopops zeigt, wie Sie hoffentlich auch wissen, bereits deutliche Wirkung, ebenso die Steuererhöhung auf Zigaretten. Insofern ist das, glaube ich, ein richtiger Weg.
Das Projekt des Bundes wird mit Unterstützung des Landes an zwei Standorten – in Rostock und Greifswald – verwirklicht. Dem Land wurden 262.532 Euro vom Bund für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. Am 2. Dezember findet zu diesem Projekt und zu den so genannten Alkopops eine Tagung statt, die von LAKOST durchgeführt wird. Ich darf Sie im Namen der Sozialministerin herzlich einladen, daran teilzunehmen.
Außerdem haben wir das Projekt der BertelsmannStiftung – ich glaube, das ist auch noch mal ein wichtiger Hinweis –, die Aktion „Anschub.de“ nach MecklenburgVorpommern holen können. Hier beteiligt sich die Bertelsmann-Stiftung mit jährlich 100.000 Euro, das Bild u n g s m i nisterium mit 50.000 und das Sozialministerium zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen mit weiteren 50.000 Euro. 14 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bemühen sich um das Prädikat „Gesunde Schule“. Auch wir sind daran beteiligt.
Meine Damen und Herren, mit der Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zu dem „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“ wird nicht nur für das Land Mecklenburg-Vorpommern verstärkt geworben, sondern natürlich zugleich an das Gesundheitsbewusstsein im Lande selbst appelliert. Dass es da noch viel zu tun gibt, steht außer Frage. Wir stehen aber hier nicht erst am Anfang, wie es zum Teil aus dem Antrag der CDU deutlich wird. Mit dem Präventionsgesetz des Bundes werden sich die Möglichkeiten also deutlich verbessern. So haben die Länder dem Aktionsplan „Drogen und Sucht“ der Bundesregierung bereits zugestimmt, die CDU-geführten Länder auch.
Seitens des Bundes wird an einem Tabakpräventionsprogramm mittlerweile intensiv gearbeitet. Prävention braucht Strukturen und Mittel zur Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen. Dies werden wir dann sicherlich auch im Rahmen des Präventionsgesetzes deutlich verbessern können. Darin ist man sich zum Glück inzwischen parteiübergreifend auch einig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige abschließende Worte zum generellen Rauchverbot. Grundsätzlich sind alle Bemühungen, den Zigarettenkonsum von Jugendlichen einzuschränken, unterstützenswert. Mit Verboten allein – ich glaube, ich habe das auch deutlich gemacht – werden jedoch keine Probleme gelöst. Vielmehr sollen Aufklärung und Eigeninitiativen in den Elternhäusern, den Schulen und den öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. So stellte die GEW in Berlin bis zum generellen Rauchverbot an Berliner Schulen fest, dass die Flucht der rauchenden Schüler und auch der Lehrer –
leider, betone ich – auf das Straßengelände eher ein kontraproduktives System darstellt und damit die Auseinandersetzung auf einen anderen Teil der Regionen verlagert hat. In Bayern ist man mit dem Versuch einer freiwilligen Vereinbarung an 30 Schulen dagegen sehr erfolg
reich. Dort will man erst dann zu Verboten übergehen, wenn die Freiwilligkeit nicht zum Ziel geführt hat.
Ich denke, dass die Ausführungen meiner Kollegin, und das habe ich damit vorgetragen, die ich heute vertretungsweise hier dargestellt habe, deutlich machen, dass der Antrag der CDU in der aktuellen Situation kaum irgendetwas befördern kann.
Ich kann es nur noch mal wiederholen, hier will man offensichtlich auf einen bereits fahrenden Zug aufspringen. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr unbedingt notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Prävention muss zur nationalen Aufgabe gemacht werden. Ich hoffe – und ich habe das hoffentlich deutlich gemacht –, dass Sie das Ansinnen der Sozialministerin und damit der Landesregierung nachvollziehen können. – Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Voland für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss auch wirklich sagen, das war von unserem Minister so umfangreich, dass es mir schwer fällt, jetzt überhaupt noch irgendetwas entgegenzusetzen.
(Frank Ronald Lohse, SPD, und Gerd Walther, PDS: Dazuzusetzen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD)
Ich wollte der CDU eigentlich die Chance gegeben haben, mit einem Entschließungsantrag ihre Intention zu unterstützen. Wir wissen, und das hat Herr Backhaus jetzt noch mal sehr deutlich gemacht, dass uns das Problem sehr wichtig ist und wir dieses Problem generell übergreifend über alle Fraktionen gern aufgegriffen hätten, aber viele Dinge in Ihrem Antrag fast utopisch erscheinen.
Und wenn ich dann dazusagen muss, dass unser Antrag vom 17.03.2004 mit Ihrem Änderungsantrag bis auf den letzten Punkt auch angenommen worden ist und daraus Konsequenzen gezogen worden sind, wie es hier ganz bewusst von dem Minister ausgeführt worden ist, dann muss ich erwähnen, dass es eigentlich darum schade ist, dass wir uns im Moment über diese Anträge streiten, statt wirklich präventive Maßnahmen ganz konkret durchzusetzen. Und ich glaube, wir sind uns einig, dass das notwendig ist und wir an diesem Thema auch immer dranbleiben müssen. Das heißt überhaupt nicht, dass wir das nächstes Jahr ad acta legen können oder in zwei oder in zehn Jahren. So sehe ich das.
Ich denke, dass der Bund das neue Präventionsgesetz verabschieden wird, und hoffe, dass er uns recht bald die Chance geben wird, auch eine finanzielle Komponente zu haben, um zu sagen, hier lässt sich noch mehr Geld für präventive Maßnahmen für unsere Kinder einsetzen. Und auch das ist gesagt worden: Prävention beginnt eigentlich schon vor der Geburt. Und weil wir gut waren, haben wir im Kita-Gesetz ganz bewusst im Paragraphen 9 die Gesundheitsversorgung unserer Kinder verankert und im Paragraphen 9 Absatz 4 auch deutlich gemacht, dass Rauchen in den Räumen einer Kita nicht erlaubt ist.