Und jetzt kommen wir noch einmal auf das zu sprechen, was hier in den letzten Tagen passiert ist. Das ganze Thema angeheizt hat nach meinem Dafürhalten Frau Zypries mit einem Interview in der Zeitung „Die Zeit“ in der letzten Oktoberwoche diesen Jahres. Überschrieben ist das Interview: „Der Bund hat das letzte Wort“. Ich zitiere weiter: „Brigitte Zypries plädiert für einen starken Zentralstaat. Sie kritisiert den Egoismus der Länder und die Anmaßung des Bundesverfassungsgerichts“ und so weiter und so fort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Bund in dieser wichtigen Phase durch die Bundesjustizministerin so agiert – sie nimmt nicht nur zu Justizfragen Stellung, Herr Minister Sellering, sondern auch zu anderen Fragen –, dann heizt man ganz einfach diese schwierige Problematik an. Da ist es aus meiner Sicht besser, nichts zu sagen oder hinter verschlossenen Türen etwas zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann haben wir jetzt erlebt, Stoiber und Müntefering saßen ja am Sonntag miteinander zusammen – ich will jetzt nicht das wiederholen, was sie gesagt haben, was Konsens ist und was Dissens ist – und die Schlagzeile war dann am Montag: „Die Föderalismusreform droht zu scheitern“. Jetzt kommt Kritik aus den Ländern. Künast sagt, kein großer Wurf. Roland Koch ist das zu wenig, ein Durchbruch, der keiner ist. Wowereit ist zufrieden. Simonis ist skeptisch. Sie werfen Stoiber vor, über Dinge verhandelt zu haben, für die er gar keinen Auftrag hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss noch einmal sehr deutlich sagen: Herr Ministerpräsident, wir stärken Sie in den Positionen, wo heute Konsens herrscht. Aber es ist auch die zutreffende Frage – Sie wissen das besser als ich, ich weiß nicht, wer wann die Themen Korb II, Soli II eingebracht hat in die Föderalismuskommission, in Ihrer Unterrichtung, das sage ich noch einmal ganz ausdrücklich, steht, dass es nicht Ver
handlungsgegenstand ist – zu stellen: Von welchem Misstrauen muss man gegenüber einer Bundesregierung getragen sein? Denn es geht nicht um den Korb I im Solidarpakt II, sondern es geht um Korb II. Und da muss mir noch einmal einer erklären, wie ich das grundgesetzlich fixieren will, denn die 51 Milliarden Euro, Frau Finanzministerin, das sind überwiegend Dinge, die im Bundeshaushalt zu stehen haben, Autobahn, Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Mischfinanzierungstatbestände und so weiter und so fort.
(Angelika Gramkow, PDS: Einen Gesetzesvorschlag hat sogar der Minis- terpräsident von Thüringen gemacht.)
Frau Kollegin Gramkow, jetzt kommen wir doch mal runter von dieser Parteischiene. Es geht doch hier darum, ein Ergebnis hinzubekommen am Sonntag. Und da ist wirklich die Frage zu stellen, auch an Dieter Althaus: Ist es klug und richtig, in so einer Phase offenkundig gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten einen völlig neuen Tatbestand in die Debatte einzubringen?
Noch einen Satz zum Stabilitätspakt. Herr Ministerpräsident, hier stimme ich Ihnen völlig zu, eine horizontale vernünftige Verteilung zu bekommen. Das Verursacherprinzip scheidet wahrscheinlich aus, auch der Königsteiner Schlüssel wird wahrscheinlich ausscheiden, das wird ganz einfach so sein. Und deswegen sollte man das Thema, wo hier offenkundig besonders der Bund Interesse daran hat, ganz einfach beiseite packen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein mehr als schwieriges Thema für eine Aktuelle Stunde. Man kann auch nur Teilaspekte anreißen. Mein Kollege Ankermann wird das nachher noch aus unserer Sicht ein Stück weit ergänzen. Aber ich denke, wenn in diesem Prozess letztendlich nicht zum Tragen kommt, dass wir als Landesparlament mehr Verantwortung übertragen bekommen, dann halte ich diesen Prozess zwar nicht für gescheitert, aber für nicht positiv im Endergebnis. Und deswegen meine Bitte an Sie, Herr Ministerpräsident, Sie sind der Vertreter unseres Landes: Denken Sie daran, es gibt nicht nur eine Regierung in diesem Land, sondern auch einen Landtag. – Danke.
Herr Rehberg, ich möchte meiner Rede vorwegschicken, dass ich schon bemerken will, dass die Landesregi e r u n g auch in den Darstellungen des Ministerpräsidenten sehr wohl die gemeinsame Beschlusslage dieses Landtages zur Frage „Veränderung des Föderalismus“ – wir haben entsprechende Anträge hier über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet – als auch die entsprechenden Anre
gungen aus der Lübecker Erklärung aufgenommen hat. Und dass während eines Prozesses zusätzliche Tatbestände in die Diskussion kommen – ich gehe an anderer Stelle darauf noch einmal ein –, ist eigentlich auch nur folgerichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Presseerklärung des DGB vom 30. November konnte man folgenden bemerkenswerten Satz lesen, ich zitiere: „Der DGB unterstützt eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in Ost und West zu schaffen.“ Dem kann ich aus meiner Sicht eigentlich nur beipflichten. Ja, es war und es ist die Erwartung der PDS in Bund und Land an diese Reform des Föderalismus, mit der Verwirklichung des Grundgesetzes ernst zu machen, denn es geht darum, das Sozialstaatsprinzip weiter auszugestalten sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen. Und genau an diesem Punkt setzt auch unsere Kritik an. Obwohl die Schaffung gleichwertiger beziehungsweise einheitlicher Lebensverhältnisse Verfassungsauftrag gemäß Artikel 72 und 106 des Grundgesetzes ist, ist dies beim Reformvorhaben leider nicht der entscheidende Ausgangspunkt. In den bisher bekannt gewordenen Konsenspapieren suchen wir die Ausgestaltung der Worte „gleichwertige Lebensverhältnisse“ leider vergebens. Kurz gesagt, die Reform greift aus diesem Grund schon viel zu kurz.
Natürlich wird der Kompromiss, den wir jetzt alle vordenken, der am 17. Dezember zustande kommen wird, Ecken und Kanten haben, denn es ist ein Kompromiss und bei dem ist es nun einmal so. Dass es allerdings zu einer echten Reform des Föderalismus kommt, scheint mir eher unwahrscheinlich, denn, meine Damen und Herren, es ist doch unbestritten, dass es einen Reformbedarf im Föderalismussystem gibt. Ich denke aber trotzdem, dass es die viel beschworene Krise des Föderalismus und der föderalen Instrumente gar nicht gibt. Worum geht es dann? Es geht einerseits darum, dass die Bundesregierung vor allem das Ziel hat, die Zustimmungsrechte der Länder zu beschneiden. Dabei ist es eigentlich absurd, auf der einen Seite Föderalismus zu wollen und auf der anderen Seite die Mitwirkungsrechte der Länder zu beklagen. Wer das eine, sprich Föderalismus, will, muss das andere, sprich die Ländermitwirkung, einfach mögen. Andererseits wollen die Länder wieder mehr eigene Hoheit und Entscheidungskompetenzen für die Regierungen, aber – und so hoffe ich immer noch – auch für uns als Landesparlamente.
Und, meine Damen und Herren, die ohne Zweifel vorhandene Schieflage beim Föderalismus besteht doch eigentlich nicht darin, dass die Länder zu viel Macht, Einfluss oder Rechte hätten, denn im Prinzip ist doch das Gegenteil der Fall. Das Hauptproblem des Föderalismus liegt vielmehr darin, dass die praktische Politik, die betrieben worden ist in nunmehr fast 60 Jahren der Bundesrepublik, faktisch zu einem unitären Bundesstaat geführt hat und das föderale System fast ausschließlich und überzogen als Exekutivföderalismus gestaltet worden ist.
Die Politik war es, die das Grundgesetz an der Stelle überformt hat. Es war und ist eben das Elend von Politik, dass der Bund vollständig der Versuchung unterlegen ist in den letzten 60 Jahren, den Ländern bis ins Detail vorzuschreiben, was sie an Gesetzen verwalten und wie sie sie
vollziehen sollen. Damit war es nur folgerichtig, dass die Zustimmungspflicht der Länder festgeschrieben worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls seine Aktie daran, dass die Lage jetzt kompliziert ist, indem es nämlich im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Einheitlichkeitstheorie festklopfte. Jedes Gesetz, das verfassungsmäßig und im Vollzug die Länder betrifft, unterliegt somit automatisch der Länderzustimmung. Das heißt, nach Ansicht der PDS-Fraktion ist die Blockade durch Politik und Rechtsprechung entstanden und nicht Konsequenz des föderalen Systems und des Prinzips des Grundgesetzes. Ein Teil der entstandenen Probleme ließe sich mühelos beheben, würden wir unsere Politik und würde sich die Rechtsprechung ändern. Dennoch halten wir es natürlich auch für richtig, dass die Gesetzgebungskompetenzen neu zu ordnen sind und die Eingriffsrechte des Bundes einzuschränken sind bei gleichzeitiger Zurücknahme der Zustimmungserfordernisse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann doch wirklich nicht sein, dass eine gemeinsame Vereinbarung der Politik zum Zuwanderungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland drei Jahre – drei Jahre – zwischen Bundestag, Bundesrat, Bundesrat und Bundestag hin und her wandert. Das ist doch eigentlich ein Zeichen für Politik, die nicht handlungsfähig ist.
(Beifall Dr. Martina Bunge, PDS, und Torsten Koplin, PDS – Peter Ritter, PDS: Und was dann dabei rauskommt, sieht man.)
Deshalb sehen wir auch die Vorschläge, die Herr Dr. Ringstorff hier noch einmal dargelegt hat, um die Gesetzgebungskompetenzen neu zu ordnen, als positiv an. Wir wollen uns gerne an das Prinzip halten, so viel Bundeseinheitlichkeit wie nötig und so viel Föderalismus wie möglich. Das sollte die eigentliche Botschaft des Kompromisses vom Freitag sein.
Allerdings, meine Damen und Herren, bin ich mir nicht sicher, ob nicht zugleich versucht wird, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, wenn nämlich nach dem Vorschlag der Länder die Länderzustimmung generell nunmehr ausgelöst werden soll, und hier zitiere ich, „wenn ein Bundesgesetz erhebliche Kostenfolgen für die Länder hat.“ Man muss doch wohl nicht gerade hellsichtig sein, um zu ahnen, dass diese Formel in der Praxis kaum weniger Zustimmungsrechte der Länder auslösen wird als die bisherige Erforderlichkeits- oder Einheitlichkeitsklausel des Grundgesetzes. Und ich wage auch gleich noch eine andere Prognose, dass mit dieser Formel für gleichbleibenden laufenden Arbeitsanfall beim Bundesverfassungsgericht gesorgt ist. Diese Verknüpfung mit der Kostenfrage dürfte zu einem Dauerstreit führen. Es wäre deshalb aus Sicht der PDS allemal besser gewesen, gleich das strikte Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz aufzunehmen.
Das Prinzip, wer bestellt, der bezahlt, wäre hier die richtige Antwort. Auch hier greift leider der Kompromiss zu kurz.
Natürlich, meine Damen und Herren, weiß jeder hier im Hause, worum es eigentlich geht, denn die Seele des Geschäftes ist wie immer das Geld und nichts anderes. Und daran hat auch Mecklenburg-Vorpommern als kleines und nicht reiches Land natürlich ein vitales Interesse. Wir können und sollten jedenfalls einem Kompromiss nur zustim
men, wenn wir insgesamt finanziell nicht schlechter gestellt werden als vor dem Kompromiss. Und natürlich steht dabei außer Frage, dass Gleichwertigkeit und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht Einebnung von Unterschieden und Gleichmacherei bedeuten, denn sie bedeuten Solidarität und begründeten Ausgleich zwischen den Ländern sowie Chancengleichheit in den Standor tbedingungen. Insofern würden wir als PDS-Landtagsfraktion eine Forderung nach Festschreibung des Solidarpaktes im Grundgesetz ausdrücklich unterstützen. Wir brauchen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
An dieser Stelle ein Wort an Sie, Herr Rehberg. Dass in den Diskussionsprozessen nach meinen Kenntnissen die Frage des Solidarpaktes II und des Korb II mit den 51 Milliarden Euro vereinbarungsgemäß für die ostdeutschen Länder überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist, lag doch daran, dass die so genannten Südländer, die reichen Länder, in diesen Diskussionsprozess die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe eingebracht haben, die einen wesentlichen Bestandteil der Finanzierung des Korb II ausmacht. Es ist völlig klar, dass wir – und da unterstütze ich den Ministerpräsidenten – ausdrücklich darauf aufpassen müssen, wenn man die eine Frage stellt, dass die andere Frage auch zulässig ist. Ich hoffe sehr, dass die ostdeutschen Länder gemeinsam an einem Strang ziehen.
In dieser Hinsicht habe ich vorhin den Hinweis gegeben, dass der Vorschlag des Ministerpräsidenten Althaus, der auch vom Ministerpräsidenten Platzeck unterstützt wird, hier ein für alle Mal klarzuziehen, damit der Solidarpakt II und Korb II grundgesetzlich gesichert sind, einmal eine Leistung der ostdeutschen Länder über die Parteigrenzen hinweg wäre
Aber ich frage auch, Herr Rehberg, dazu war von Ihnen leider wenig zu hören: Was ist beispielsweise mit einem Bildungsmonopol der Länder, wenn man sich einmal die Ergebnisse der PISA-Studien anschaut?
Die von den so genannten Südländern ins Spiel gebrachte Steuerautonomie der Länder hört sich vielleicht gut an, führt aber in der Konsequenz zu einer weiteren Schichtung der Länder, und zwar in arme, weniger arme, reiche und noch reichere. Wir können nur froh sein, dass es den bisherigen Verlautbarungen nach nicht dazu kommen wird. Und nach unserer Auffassung ist es natürlich richtig, dass der Grundsatz im Grundgesetz verankert werden soll, dass der Bund keine Aufgaben mehr an die Kommunen durchreichen darf. Der Grundsatz ist aber das eine, meine Damen und Herren, das andere ist, ob dann die Länder – also wir im Landesparlament – die Rolle des schwarzen Mannes gegenüber den Kommunen übernehmen sollen. Auch hier wäre eine strikte Konnexität im Grundgesetz sehr hilfreich gewesen. Ich denke, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern froh darüber sein können, dass es zur Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik nicht gekommen ist. Das Gleiche gilt auch für die Fürsorge nach dem Kinder- und Jugendhilferecht.
Die PDS ist hier für bundeseinheitliche Regelungen, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich als auch im Umwelt
Ich sage aber auch, dass einheitliches Bundesrecht erforderlich ist. Es gilt, solchen Entwicklungen vorzubeugen, die das Bundesverfassungsgericht im Auge hat, wenn es sagt, dass ein Eingreifen des Bundes immer dann erforderlich sei, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern, ich zitiere, „in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickeln würden“. Ich denke, wir müssen den Kompromiss am Freitag prüfen. Einen Wettbewerbsföderalismus lehnen wir ab. Der Maßstab sollte sein und bleiben: So viel Bundeseinheitlichkeit wie nötig und so viel Föderalismus wie möglich! – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ nennen wir heute das Thema der Aktuellen Stunde. Das ist ein Titel, der schon erkennen lässt, worum es geht. Es geht um das Verhältnis zwischen Bund und den Ländern, es geht um Rechte und Pflichten und auch um Kompetenzen. Ein Thema, das vom Begriff der Modernisierung geprägt ist, müsste eigentlich – der Kollege Schlotmann hat es in ähnlicher Weise angesprochen – bei der Bevölkerung auf Gehör und auf fruchtbaren Boden stoßen. Die Bevölkerung müsste begeistert sein, wenn etwas modernisiert wird. Denken wir daran, wenn eine Wohnung modernisiert wird, dann ist man auch begeistert. Kauft man sich ein modernes Auto, dann löst das auch Begeisterung aus.