Ich habe vor etlichen Wochen an die beiden Fraktionsvorsitzenden die Bitte gerichtet, dieses Thema nicht zum Thema eines Antrages zu machen, denn aufgrund der Geschäftsordnung hätten wir dann dieses Thema nicht zur Aktuellen Stunde aufrufen können. Ich möchte mich also ganz besonders auch bei der Opposition dafür bedanken, dass man diesem Ansinnen Rechnung getragen hat.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es geht hier heute gar nicht um Opposition oder Regierung in diesem Landtag, sondern es geht um viel, viel mehr,
auch wenn sich das insbesondere in der Bürgerschaft nicht nur unseres Landes noch gar nicht so herumgesprochen hat und dieses Wortungetüm „Föderalismuskommission“ oder „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ sich nicht unbedingt dafür eignet, ich sage jetzt mal, auf den Straßen und Marktplätzen mit den Bürgern zu diskutieren, weil vielen einfach der Bezug dazu fehlt, was eigentlich dahintersteckt. Das ist auch eine Gefahr, die ich sehe. Und selbst wir als Politiker tun uns an manchen Ecken doch ziemlich schwer damit,
wenn es dann in die Detailfragen geht. Ich sage Ihnen, lassen Sie uns zusammen in die Schweriner Innenstadt gehen und mal als Landtagsabgeordnete eine Umfrage starten bei den Bürgern dieser Stadt! Ich denke, wir können uns alle das Ergebnis vorstellen, wenn wir die Frage stellen: Lieber Bürger, was passiert denn eigentlich bei der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung? Ich halte das für, sagen wir mal, zumindest erschreckend. Dieses Thema ist nicht wirklich bei den Menschen angekommen.
Da gibt es eine Zeitschrift, die „Politik & Kommunikation“ heißt. In dieser Zeitschrift wurde gesagt: „Föderalismus ist eine spröde Materie.“ Ich gebe diesen Journalisten Recht. Diese schreiben dann noch weiter und ich zitiere hier: „Den Politikern, die sich mit ihm“ – also dem Föderalismus – „beschäftigen, fallen vor allem Finanzierungsfragen ein, den meisten Journalisten zumeist gar nichts.“ Ich kann das hier so zitieren, weil es ja von Journalisten kommt, es ist also keine Medienschelte. „Dabei eignet sich die Frage des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern wie keine andere dazu, Wege zu einer neuen Politik aufzuzeigen.“
Föderalismus in der Krise war vor Monaten häufig mit einem Fragezeichen, aber auch mit einem Ausrufungszeichen in den Zeitungen zu lesen. Man möchte jetzt eigentlich fast sagen: Föderalismus quo vadis? Im Bundesrat kam es gerade in den letzten Monaten, aber auch – ganz selbstkritisch – in den letzten Jahren immer wieder zu Blockaden. Wichtige Gesetzesvorhaben brauchten Monate, manchmal sogar Jahre, bis sie dann entweder ganz scheiterten oder durch Kompromisse so unkenntlich gemacht und unbrauchbar wurden, dass man es eigentlich hätte besser bleiben lassen. Und viel zu häufig nach meinem Geschmack und dem vieler anderer, insbesondere auch Landesparlamentarier, ging es dabei gar nicht um die Sache, sondern um Parteipolitik, und zwar jenseits aller Farbenlehre.
Ich glaube und bin überzeugt, dass das der Politik insgesamt geschadet hat, aber eben nicht nur der Politik, sondern auch uns in unserem Land. Deshalb bin ich überzeugt, dass es richtig und gut war, sich dieses Themas in einer Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung anzunehmen. Und an dieser Stelle sei erlaubt, den Hinweis zu geben, diese Kommission, meine Damen und Herren, ist eingerichtet worden auf Initiative der Landtage. Ich erinnere an den Konvent, der in Lübeck stattgefunden hat, wo im Grunde genommen die praktische Umsetzung, das praktische Handeln zu diesem Thema Föderalismus auf den Weg gebracht worden ist. Das hat nicht allen geschmeckt, auch da jenseits aller Farbenlehre, weil doch sehr eifersüchtig darauf geachtet worden ist, hier will mir jemand meine Kompetenzen beschneiden, und zwar von allen möglichen Ebenen. Trotzdem noch einmal: Ich halte es für gut und richtig, dass das so gekommen ist.
Wir wissen alle, am kommenden Freitag wird diese Föderalismuskommission, ich sage mal vorsichtig, voraussichtlich zu ihrer letzten Sitzung und Verhandlung zusammenkommen und dazu wird es heute eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten geben, also noch mal einen Tick darauf, was die Aktualität anbelangt, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen mit der Kommission zu einem zukunftsfähigen Föderalismus kommen, zu einer Politikentflechtung aus mei
ner Sicht. Wir müssen zu ganz klaren politischen Verantwortlichkeiten kommen und zu mehr Handlungsfähigkeit der jeweiligen Regierungsmehrheit im Bund. Auch dies hat mit Parteipolitik nichts zu tun, sondern das gilt für alle.
Dafür muss am Freitag ein ausgewogenes Ergebnis gefunden werden, um die Zustimmungsgesetze deutlich zu reduzieren – da sind wir uns, denke ich, alle einig – und damit die Zustimmungsrechte des Bundesrates zurückzuführen sowie im Gegenzug eine Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und damit für uns selbst als Landtage herbeizuführen. Ich glaube, dieses Interesse können alle Fraktionen hier im Parlament vertreten.
Das darf aber nicht im Ergebnis dazu führen, meine Damen und Herren, dass wir einen losen Staatenbund bekommen, der den Föderalismus im Rahmen eines Bundesrates gefährdet, so, wie wir ihn kennen. Wir sind eine Bundesrepublik und müssen sie auch bleiben! Und deshalb, sage ich Ihnen, darf es eine Stärkung der Länderkompetenzen um jeden Preis nicht geben. Ich glaube, es wäre ein Irrweg, wenn wir davon ausgehen würden, dass Deutschland vorangebracht würde, wenn wir 16 unterschiedliche Steuer-, Schul- oder Hochschulsysteme hätten. Das wäre, meine Damen und Herren, ungebremster Wettbewerbsföderalismus, Kleinstaaterei und würde Deutschland insgesamt im Ergebnis schaden.
Ich habe den Verlauf der Beratungen dieser Kommission auch in den zurückliegenden Monaten häufig mit großer Sorge betrachtet. Manche finanzstarken Länder, vor allem aus dem Süden dieser Republik, haben mit der unumstrittenen Notwendigkeit der Entflechtung von Entscheidungsprozessen aber auch zugleich die Frage der Finanzverfassung eingebracht.
Meine Damen und Herren, in dieser Frage ist das Zusammenstehen aller Fraktionen hier im Landtag erforderlich. Hier geht es um eine, wenn nicht gar die Zukunftsfrage unseres Bundeslandes. Was nutzen uns denn mehr Entscheidungsbefugnisse, wenn – mal salopp gesagt – wir das Geld nicht mehr dafür haben, solche Entscheidungen dann auch tatsächlich umzusetzen. Das kann für uns kein Weg sein. Wir müssen uns alle gemeinsam, jeder auf seiner Ebene, entschieden gegen diese Bestrebungen aussprechen, den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich aus solchen Umwegen auszuhöhlen. Deshalb spreche ich mich hier für die SPD-Landtagsfraktion unter anderem ganz nachdrücklich dafür aus, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur und Küstenschutz“ erhalten bleibt, und zwar umfassend.
Es ist gut und richtig und, ich denke, unser aller Ziel, dass es bei der Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen und Zuständigkeiten auch zu mehr Rechten der Landtage kommen wird. Das ist unser täglich Brot. Es ist aber ebenso gut und richtig, bestimmte Zuständigkeiten beim Bund zu lassen. Ich will da beispielhaft das Umweltrecht nennen oder auch das KJHG. Hier bedarf es aus unserer Sicht bundesweit einheitlicher Standards und
Vorgaben. Ich sehe es auch im Grundsatz als positiv, das mag manchen überraschen, dass es hier zu einer schrittweisen Auflockerung des Berufsbeamtentums in Deutschland kommt, das heißt, dass wir dieses modernisieren können. Ich glaube, dieses ist dringend nötig.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig.)
Sehr bedenklich allerdings sind die Pläne, Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechte für die Landesbeamten in die ausschließliche Kompetenz der Länder zu geben und sie damit nicht mehr einheitlich zu gestalten. Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass wir auch an dieser Stelle einem Wettbewerbsföderalismus unterliegen würden. Das würde in der Konsequenz nämlich bedeuten, der Run auf die besten Köpfe auch im Bereich der Beamten ginge los. Und ob wir da als nach wie vor strukturschwaches, wenn auch aufholendes Land in der Lage sind, auf dem Markt um die besten Beamten dann immer mithalten zu können, das wage ich zumindest zu bezweifeln.
Noch ein paar Worte zur heiß diskutierten Frage der Steuerautonomie. Hier ist allerdings festzustellen, das sieht nicht mehr ganz so bedrohlich aus, wie sich das abzeichnete in den letzten Tagen. Ich sage hier nur eins: Aus Sicht des Landes kann es hier eigentlich kaum noch Verhandlungsspielraum geben, denn dann wären wir aufgrund unseres strukturellen Nachholbedarfs im Wettbewerb mit den finanzstarken Ländern – und hier sind wir, man höre und staune, nicht in einem Ost-West-Konflikt – in einem Konflikt der Kleinen und Schwächeren gegenüber den Großen und Starken, das heißt, hier sind Ost und West an der Stelle sehr eng beieinander. Ich glaube, das können und dürfen wir uns nicht leisten.
Meine Damen und Herren, es gab zu Beginn der Kommissionsberatung die Absprache, den neu verhandelten Länderfinanzausgleich nicht zur Disposition zu stellen.
Ich sehe das nach wie vor so. Ich sehe aber auch aufgrund einiger Meinungsäußerungen von Ministerpräsidenten, Landespolitikern und Bundespolitikern in den letzten Tagen und Stunden, und zwar auch jenseits der Farbenlehre, hier wieder Bedenken aufkommen. Ich appelliere an Sie alle hier im Parlament, dass wir als Landespolitiker in dieser Frage bis zum Freitag sehr aufmerksam bleiben, zusammenstehen, auch wenn es manchmal schwer fällt, und dem Ministerpräsidenten die nötige Rückendeckung geben in den Verhandlungen, die er in den nächsten Tagen ab heute vor sich hat.
Ich sage es noch einmal, weil ich denke, das kann man gar nicht oft genug sagen in diesen Stunden vor der abschließenden Tagung, vor den abschließenden Beratungen auch in der Ministerpräsidentenkonferenz: Von dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren, sollte ein deutliches Signal der Rückendeckung für diese abschließenden Vorgespräche und vor allem für die Verhandlungen am Freitag in Richtung des Ministerpräsidenten Ringstorff ausgehen. Das, was unser Ministerpräsident in seiner Person – ich sage das ganz ausdrücklich, ich habe das hier in dieser Form noch nie getan – hier in den letzten Wochen und Monaten, insbesondere in den Nächten, die damit verbunden waren, im Interesse dieses
Landes geleistet hat, ist unser aller Respekt wert. Wir sollten ihn weiter bestärken, auch die Opposition, denn es geht um verdammt viel für Mecklenburg-Vorpommern! – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und dann kommt er auf die Straße der Besten. – Angelika Gramkow, PDS: Das ist respektlos!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit nunmehr einem Jahr tagt die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. In unzähligen Sitzungen wurde beraten, diskutiert und gestritten, und das weniger entlang der Parteigrenzen, mehr zwischen Bund und den Ländern und hier zwischen West und Ost, zwischen Arm und Reich, Groß und Klein. Dabei geht es um Bildungspolitik, Beamtenrecht, innere Sicherheit, Finanzen, Europa und um vieles mehr. Man kann es kurz zusammenfassen: Es geht um fast alles. Ein zentraler Punkt dabei ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Bundes.
Inzwischen sind etwa 60 Prozent aller Gesetze zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, der je nach politischer Mehrheit Gesetze verzögern, verwässern, verschärfen oder behindern kann, ohne dass am Ende für den Wähler die Verantwortung für das Ergebnis klar zutage käme. Der Kompromiss zur Gesundheitsreform oder auch die Arbeitsmarktreform zeigen es eindrucksvoll. Ich denke, damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen weniger zustimmungspflichtige Gesetze und klarere Verantwortlichkeiten in Deutschland.
Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder. Für den Verzicht auf beachtliche Mitwirkungsrechte im Bundesrat fordern sie wesentliche eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten und dazu müssen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern stärker voneinander abgegrenzt werden. Wir brauchen eine Politikentflechtung und wir wollen eine Stärkung der Landtage. Die Frage ist aber, wie weit diese Kompetenzverlagerung gehen kann und gehen soll, denn natürlich sind damit auch finanzielle Fragen verbunden und für den Bund die Frage der Regierbarkeit, denn sie beeinflusst auch seine Fähigkeit, in Europa deutsche Interessen wirksam zur Geltung zu bringen. Die dafür notwendigen Kompetenzen müssen daher beim Bund gewahrt bleiben, auch im Interesse der Länder.
Meine Damen und Herren, wir sind also für die Reform des bundesstaatlichen Föderalismus, aber gegen einen reinen Wettbewerbs- und Verdrängungsföderalismus.
Reformvorstöße für mehr Wettbewerb hat es von den unterschiedlichen Seiten im Verhandlungsprozess mehrfach gegeben. Doch genauso wenig, wie man einen Rekonvaleszenten gegen einen Hochleistungssportler antre
ten lassen würde, so wenig kann man zurzeit die neuen Bundesländer gegen Länder wie Bayern, Hessen, BadenWürttemberg oder auch Nordrhein-Westfalen ins Rennen schicken.
Die neuen Länder haben unzweifelhaft noch lange Zeit einen erheblichen Nachholbedarf. Besonders anschaulich wurde das kürzlich durch einen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ belegt. Danach haben alle hundert größten ostdeutschen Unternehmen zusammen einen geringeren Umsatz als Siemens, ja, sogar einen geringeren Umsatz als das kleinste DAX-Unternehmen. Ich glaube, das sagt alles aus über die unterschiedlichen Stärken zwischen Ost und West. Eine vom gesamtstaatlichen Ausgleich abgekoppelte Öffnung des Wettbewerbs unter den Ländern um Standortbedingungen und Ressourcen ist daher nicht im Interesse unseres Landes. Sie bringt für uns in Mecklenburg-Vorpommern keine zusätzlichen politischen Handlungsmöglichkeiten, aber sie verschärft das Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern und das ist mit uns nicht zu machen.
Für uns galt und gilt es also, bei den einzelnen Verhandlungspunkten wohl abzuwägen, wo ein Mehr an Freiheit Vor- und wo Nachteile bringen würde. Der derzeitige Verhandlungsstand – Sie wissen, dass die Endverhandlung am Freitag stattfindet, inzwischen ist auch der Sonnabend schon mit einbezogen worden – gestaltet sich wie folgt: Eine Reihe von Punkten, die den Wettbewerb zwischen den Ländern zum Nachteil der finanzschwachen Länder verschärft hätten, sind inzwischen vom Tisch. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach einer Regionalisierung der öffentlichen Fürsorge und die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Konsens besteht darin, dass die Länder, sofern Bundesgesetze die Einrichtung von Behörden und das Verwaltungsverfahren bestimmen, davon abweichende Regelungen treffen können. Hier liegt, glaube ich, eigentlich ein zentraler Schlüssel für die Absenkung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze. Zugleich wird hiermit die Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder gestärkt und sie können flexibler als bisher bei der Behördenorganisation und bei den Verwaltungsverfahren auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren. Das erleichtert im Übrigen auch die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern.
Begrüßt wird von uns auch die beabsichtigte Stärkung der Organisations- und Personalhoheit der Länder. Der Fraktionsvorsitzende Schlotmann wies schon darauf hin,