denn sie würde unsere traditionell großstrukturierten Betriebe besonders hart treffen. Nach unserer Vorstellung sollten diese Zahlungen künftig an die Beschäftigten gebunden werden, denn von unseren großen Betrieben leben in der Regel auch viele Familien. Außerdem schafft eine größere Arbeitskräftebindung auch Anreize für Neueinstellungen im ländlichen Raum.
Deshalb gilt es zu verhindern, dass die Brüsseler Reformpläne die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern gefährden. Und da sind wir uns mit dem Bundeskanzler einig. Gemeinsam versuchen wir in Brüssel eine Lösung zu erreichen, die auch unseren Interessen gerecht wird.
Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir zwar wirtschaftlich schon eine Menge erreicht, aber natürlich kann uns das Erreichte noch nicht zufrieden stellen, denn genauso wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern reicht unser Wirtschaftswachstum noch lange nicht aus, um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen. Genau das muss aber unser Ziel sein. Wir brauchen daher noch mehr Unternehmen, die im nationalen wie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Nur so entstehen weitere stabile und zukunftssichere Arbeitsplätze für die Menschen, auch für die jungen Menschen hier bei uns im Land.
Ich sage allerdings, wir können auch auf den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt vorerst noch nicht verzichten. Aber, meine Damen und Herren, die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat für die Landesregierung auch zukünftig absoluten Vorrang.
Die Landesregierung wird daher die begonnene Investitions- und Infrastrukturoffensive in den nächsten Jahren fortsetzen. Bei der Infrastruktur haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, im Jahr 2010 in allen wichtigen Bereichen das Niveau der Westländer zu erreichen. Und wir sind auf einem guten Weg, das auch tatsächlich zu realisieren.
Dafür sorgen wir zusammen mit dem Bund und der EU. Der Bund hat allein in der letzten Legislaturperiode wesentlich mehr Mittel für den Ausbau der Straßen in unserem Land zur Verfügung gestellt als die Kohl-Regierung davor. Die Verkehrsinfrastruktur wird auch in dieser Legislaturperiode zügig weiter ausgebaut. Zwei Drittel der A 20 sind inzwischen für den Verkehr freigegeben, erst vor zwei Tagen die Westtangente in Rostock, die dort die Verkehrsverhältnisse deutlich verbessert. 2005 wird die A 20 fertig sein, auch den Rügenschnellweg und die A 241 wollen wir etwa zeitgleich fertig stellen. Die A 14 von Schwerin nach Magdeburg nehmen wir so schnell wie möglich in Angriff und für die Anbindung der Region Neubrandenburg an die Metropole Berlin ist der Ausbau der B 96 zu einer leistungsfähigen Verbindungsachse notwendig. Darüber hinaus investieren wir in den Ausbau von Ortsumgehungen, in die Modernisierung der Schiene, der Häfen und Flughäfen.
Wir sehen die Ostseeautobahn A 20 als Motor für weitere Industrie- und Dienstleistungsansiedlungen, für weitere Investitionen, die Umsatz, Arbeit und Steuerkraft bringen. Die schon fertigen Teilstücke der A 20 beweisen, diese Rechnung geht auf, denn mit international operierenden Investoren wie Klausner oder Egger in Wismar, Caterpillar und Nordex in Rostock sind Produktionsstandorte und damit Arbeitsplätze entlang der neuen Autobahn entstanden. Und mit Liebherr wird ein weiterer folgen.
Doch, meine Damen und Herren, wir wollen in Europa nicht nur eine wichtige Verkehrsdrehscheibe zwischen Nord und Süd und zwischen West und Ost sein, wir wollen, dass auch eine entsprechende Wertschöpfung im
Land stattfindet. Die Häfen als Schnittpunkt der Verkehrsträger Land und Wasser sind aufgrund des Trends zu Dienstleistungszentren ideal für Industrieansiedlungen geeignet und müssen daher noch stärker als bisher gemeinsam werben. 40 Jahre lang gab es im Ostseeraum eingefahrene Wege in Richtung Kiel und Lübeck und es spricht sich erst langsam herum, dass der kürzeste und in vielen Fällen auch kostengünstigste Weg über die Häfen von Mecklenburg-Vorpommern führt. In MecklenburgVorpommern befindet sich der westlichste Hafen mit russischer Breitspur. Diesen Vorteil wollen wir nutzen, um die Fährverkehre mit Russland weiter auszubauen. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass eingefahrene Wege verlassen werden, um weitere Arbeitsplätze im Land zu schaffen!
Meine Damen und Herren, was einer allein nicht schafft, schaffen zwei oder drei schon besser. Die Zukunft gehört der Bildung von Netzwerken und Kooperationen, gerade auch in wachstumsorientierten Branchen. Der Ausbau industrieller Kerne, zum Beispiel in der Bio- und Medizintechnologie, in der maritimen Industrie, im Schiffbau und bei den erneuerbaren Energien, in der Fahrzeug-, Luftund Raumfahrt- und in der Ernährungsgüterindustrie, wird von der Landesregierung gefördert. Wir wollen keine Strohfeuer, wir wollen eine nachhaltige Entwicklung. Das ist der richtige Weg. Und deshalb ist unser Landesgeld bei der Standortoffensive gut angelegt.
Meine Damen und Herren, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, hier sind die meisten Arbeitsplätze angesiedelt. Und um das Wachstum bestehender Unternehmen zu verstärken, richten wir die Wirtschaftsförderung weiterhin konsequent auf die Bestandspflege und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit aus. Moderne Techniken wie E-Commerce müssen noch besser genutzt werden, um die Absatzchancen zu erhöhen. Zusammen mit dem Bund arbeiten wir daran, mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Zugleich konzentrieren wir unsere Anstrengungen darauf, neue Unternehmerinnen und Unternehmer für unser Land zu gewinnen. Unsere Standortoffensive setzen wir fort. Und anstatt beleuchtete Schafweiden für Investoren auszuweisen, wie es in den ersten Jahren nach der Wende oft geschehen ist, schaffen wir Planungssicherheit für Großstandorte, die verkehrsgünstig gelegen sind, professionell vermarktet und bei Bedarf weiterentwickelt werden können. Und auch das Existenzgründerinnenprogramm setzen wir fort.
Meine Damen und Herren, inzwischen tut sich auch eine Menge in Vorpommern und in Ostmecklenburg. Schlüssel zum Erfolg war und ist dabei auch hier der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur. Die A 20 und der Ausbau des Fährhafens Saßnitz-Mukran bringen die Region weiter voran. Euro Baltic Fischverarbeitung und Flugzeugbau Pasewalk sind nur einige Beispiele für erfolgreiche Unternehmensansiedlungen der letzten Zeit. Und die Erfolgsgeschichte Riemser Arzneimittel ist ein hervorragendes Beispiel für die Entwicklungschancen der Region. Auf der Insel Riems ist völlig unspektakulär die Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere konzentriert worden. Auch im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Gaskraftwerk in Lubmin werden weitere Folgeinvestitionen erwartet. So entstehen industrielle
Kerne mit Wachstumspotential. Vorpommern hat sich auf den Weg gemacht, die Zukunft zu gewinnen. Diese positive und nachhaltige Entwicklung wird die Landesregierung weiter unterstützen.
Ein wichtiger Standortfaktor ist auch ein schneller Rechtsschutz. Die Landesregierung wird dabei den Ausbau der Landesjustiz zu einem effektiven und bürgerfreundlichen Dienstleister weiter mit voller Kraft vorantreiben. Bisher konnte schon ein guter technischer Ausstattungsgrad der Gerichte und Staatsanwaltschaften erreicht werden. Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit und des elektronischen Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Justiz werden konsequent genutzt und erweitert. Und was zur Beschleunigung von Verfahren im Zusammenhang mit fälligen Zahlungen von juristischer Seite aus getan werden kann, tun wir. Ein Gesetzentwurf dazu ist bereits im Bundesrat. Doch ich sage auch hier, Zahlungsmoral ist in erster Linie ein Problem der Unternehmen untereinander.
Die wichtigste Ressource der Zukunft sind gut ausgebildete junge Menschen. Wir brauchen nicht nur eine bessere Bildung, wir brauchen sie auch früher und für weit mehr Schüler als bisher.
Ab dem Schuljahr 2004/2005 wird in den Kindergärten ein freiwilliges kostenloses Vorschuljahr eingeführt. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten wird weiter als bisher gefasst und schließt die inhaltliche Ausgestaltung des Vorschuljahres mit ein. Damit ziehen wir auch Lehren aus den Ergebnissen des ersten internationalen Leistungsvergleichstests PISA.
Heute wissen wir, in den Jahren nach der Wende wurde vieles zu leichtfertig und kritiklos aus dem Westen übernommen. Das gilt auch und gerade für den Bildungsbereich.
Mit dem neuen Schulgesetz, der berufsvorbereitenden Regionalschule, der Wiedereinführung des 12-JahresAbiturs und einer soliden Schulnetzplanung haben wir in der letzten Legislaturperiode die Weichen für die Zukunft gestellt.
Das war mit Umstellungen und sicher auch mit Unruhe verbunden. Aber jetzt treten wir in die Phase ein, in der diese Reformen in Ruhe umgesetzt werden sollen.
Sicherheit, Stabilität und noch mehr Qualität wollen wir auch bei den Berufsschulen erreichen. Und dazu werden wir systematisch eine zukunftsfähige Berufsschulstruktur entwickeln und zugleich für mehr Flexibilität des Systems der Berufsschulausbildung im Land sorgen. Die Möglichkeiten des Schulgesetzes, die berufliche Bildung mit dem Erwerb der Hochschulreife zu verbinden, werden ausgebaut.
Mit Hilfe des Bundes werden wir zudem die Ganztagsschulen ausbauen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen in unserer Ge
sellschaft zu ermöglichen. Gerade die Frauen in Mecklenburg-Vorpommern sind mit einem großen Potential an Wissen und Erfahrungen in das vereinte Deutschland gekommen. Sie haben ein hohes Bildungsniveau und durchgängige Berufserfahrung. Und für Frauen im Osten ist es selbstverständlich, dass beides – Beruf und Kinder – zum Leben gehört.
Sie wollen eine gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Chancen in allen Bereichen. Und das muss auch so sein, denn alles andere wäre eine Verschwendung von Ressourcen. Mit unserer Politik schaffen wir Rahmenbedingungen für mehr soziale Gerechtigkeit und zugleich Chancen für mehr Menschen in unserem Land.
Um jungen Eltern nach der Geburt ihres Kindes schneller den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen, werden in den Kindergärten schrittweise Betreuungsangebote für alle Kinder ab dem zweiten Geburtstag mit dem Ziel eines Rechtsanspruches eingeführt.
Meine Damen und Herren! Auch in den nächsten Jahren werden die Hochschulen kontinuierlich weiter ausgebaut. Schon heute belegen unsere Hochschulen Spitzenplätze in den Rankings und darauf können wir stolz sein. Die steigende Nachfrage von Studierenden aus dem Inund Ausland ist ein Beleg für ihre Attraktivität. Wer effektiv studieren will und wem eine gute Betreuungsrelation zwischen Hochschullehrern und Studenten wichtig ist, der ist in Mecklenburg-Vorpommern gut aufgehoben. Wir bieten moderne Studiengänge mit internationalen Abschlüssen und vielerorts eine enge Kooperation mit der Wirtschaft. Diesen Weg gilt es weiter auszubauen, um unsere Hochschulen national wie vor allem international zukünftig noch attraktiver zu machen. In den folgenden Jahren gilt es auch, den Anteil von Frauen in Wissenschaft und Forschung weiter zu erhöhen. Die Grundlagen dazu sind im Landeshochschulgesetz gelegt.
Hochschulen sind von jeher Orte der Begegnung auch und vor allem im europäischen Sinne. Aufgrund ihrer besonderen Lage kommt unseren Hochschulen eine Brückenfunktion in die Länder des Ostseeraums zu. Fachliche Kooperation und Zusammenarbeit sind der Weg, auf dem wir weitergehen wollen. Doch auch im Land geht es für die Hochschulen darum, wie sie untereinander Ressourcen besser bündeln können, um vorhandene Mittel noch effektiver zu nutzen und gemeinsam im Wettbewerb der internationalen Wissenschaft Spitzenstellungen zu erarbeiten. Die Kooperationsgespräche zwischen der Universität Greifswald und der Fachhochschule Stralsund sind, glaube ich, beispielgebend für die Zukunft. Zur Steigerung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit haben wir den Hochschulen mehr Autonomie durch das neue Landeshochschulgesetz gegeben. Ich hoffe, dass die Hochschulen diese Freiheit auch nutzen werden, um im weltweiten Wettbewerb um Studenten und Hochschullehrer ihr Profil zu schärfen. Mehr Freiheit bedeutet aber auch mehr Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Die erste Erfahrung junger Menschen nach der Schule darf nicht sein, nicht ge
braucht zu werden. Wir werden daher auch in diesem Jahr jedem Jugendlichen, der es möchte, einen Ausbildungsplatz anbieten. Unsere Wirtschaft im Land leistet schon heute Herausragendes bei der Ausbildung. Wir haben nach wie vor die höchste Ausbildungsquote in der Bundesrepublik. Das Hauptproblem ist daher nicht die Ausbildung. Das Hauptproblem bei uns im Land ist die so genannte zweite Schwelle, die Anstellung nach der Ausbildung. Durch die demographische Entwicklung bedingt werden in wenigen Jahren Fachkräfte in vielen Bereichen fehlen. Deshalb gilt schon jetzt: Nachwuchs sichern heute heißt Zukunft sichern morgen.
Die Qualität der Bildung steigern heißt aber auch die politische Bildung stärken. Wir leben heute in einer Zeit des Generationenwechsels, in einer Zeit des Übergangs vom selbst Erlebten hin zum „bloß noch Erzählten“. Das gilt für die Zeit des Nationalsozialismus, aber teilweise auch schon für die Zeit der SED-Diktatur und ihrer Blockparteien. Doch nicht nur das, oft schönt die Erinnerung auch das Gewesene. Und die Erinnerung ist nicht selten selektiv. Wir brauchen daher in Zukunft eine Stärkung der politischen Bildung. Die Auseinandersetzung mit Diktaturen von Links und Rechts gehört zum verbindlichen Auftrag der Schulen und der Bildungseinrichtungen insgesamt. Die Gedenk- und Bildungsstätte „Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer deutscher Diktaturen“ am Demmlerplatz soll den finanziellen Möglichkeiten entsprechend ausgebaut werden. Ich sage hier deutlich, wir sind gegen eine Schlussstrichdebatte. In der alten Bundesrepublik wurde schon wenige Jahre nach der braunen NS-Diktatur, der grausamsten aller Diktaturen, ein Mantel des Schweigens über das gelegt, was passiert war. Das wollen wir bei uns nicht.
Aber in unserem Land wird zurzeit von mehreren Stellen politische Bildungsarbeit geleistet. Zukünftig wird es darum gehen, diese zu bündeln, um sie effizienter zu gestalten und sie damit zu stärken.
Meine Damen und Herren, wer im Sommer „Turandot“ auf dem Alten Garten hier in Schwerin, auf Rügen die Störtebeker-Festspiele oder aber auch die Backsteingotikausstellung im Land erlebt hat, der wird mit mir einig sein, Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor in unserem Land und zugleich ein weicher Standortfaktor für die Wirtschaft. Kultur erhöht die Lebensqualität, schafft Identität, stärkt das Heimatgefühl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ok uns Plattdütsch is nich ünnertaukriegen! In’ Gägendeil: Siet etliche Johr all kriggt uns Heimatspraak wedder düchtig Wind von achtern. Ümmer miehr Minschen marken, dat eigen Spraak un Kultur dat is, wat se sülben utmaken deiht. „Taukunft brukt Herkunft“, dor is väl Wohres an.
Meine Damen und Herren! In einer Welt, in der sich der Wandel immer schneller vollzieht, ist das von besonderer Bedeutung, denn wer weiß, wo er selber steht, kann auch selbstbewusst und offener mit dem umgehen, was fremd und anders erscheint. Gerade diese Fähigkeit zur Toleranz und zur Weltoffenheit ist mitentscheidend für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, in der Zusammenarbeit und Kooperation den Wettbewerb entscheidet.
Unsere reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft gilt es daher zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zusammen