und sagen: Schulpolitik muss hierauf reagieren und zukunftsfähige Strukturen schaffen. Ganz aktuell sind ja die Ganztagsschulen an eine 25-jährige Bestandsgarantie der einzelnen Schule geknüpft. Das heißt, über diesen Gesetzentwurf kann man trefflich streiten und nach dem besten Weg suchen. Unsere Vorschläge, Herr Bluhm, liegen übrigens auf dem Tisch.
In diesem Zusammenhang, Herr Ministerpräsident, darf ich Sie doch bitten, wirklich mal zur Kenntnis zu nehmen, dass die anderen, als die Sie uns immer so gern bezeichnen, längst nicht mehr am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, sondern wir eine klare Struktur von Grundschule, Regionaler Schule und Gymnasium haben wollen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Und was heißt das?)
Groteskerweise, Frau Gramkow, sind wir diejenigen, die Ihre vor zwei Jahren eingeführte Regionale Schule jetzt verteidigen müssen, um zu vermeiden, dass Sie alle vier Jahre die Schule in ihren Grundfesten erschüttern wollen.
Wir haben einen anderen Weg und den werden wir auch einbringen. Aber was erleben wir zurzeit? Der Gesetzentwurf ist nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.
Kaum aus der Ersten Lesung heraus schwebt ein neuerlicher Systemwechsel wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Mit geradezu abenteuerlichen Schlussfolgerungen aus der PISA-Studie, dem letzten Vera-Test für Grundschüler, mit haltlosen Versprechungen zur Bestandsfähigkeit von Schulstandorten und wohnortnaher Beschulung, mit der Mär von mehr Chancengleichheit für alle und mit fragwürdigen Umfragen wird jetzt versucht,
(Heike Polzin, SPD: Fragwürdige Umfragen?! Mal vorsichtig, wir haben keinen TED geschaltet, Frau Fiedler! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
der Öffentlichkeit das allein ideologisch motivierte Ziel des längeren, vermeintlich gemeinsamen Unterrichts bis zur 8. Klasse schmackhaft zu machen.
Ich bin nicht nervös. Ich rege mich nur darüber auf, wie Sie hier mit uns umgehen, und wie Sie vor allem mit Experten, die Sie nach Schwerin holen, umgehen.
Experten werden nach Schwerin geholt, um ihre Meinung zu einer scheinbar weit fortgeschrittenen Idee zu äußern, von der sie nicht wissen, wie die Rahmenbedingungen aussehen, wie die Umsetzung eigentlich erfolgen soll und welche Konsequenzen ein solcher Schritt eigentlich mit sich bringt.
nach dem Wechsel von Klasse 6. Ich denke an die Parameter in Klasse 9 nach dem Wechsel von Klasse 8.
Ich denke an die Lehrerausbildung. Sind diese überhaupt auf Binnendifferenzierung vorbereitet? Sind sie vorbereitet auf den Umgang mit verhaltensauffälligen Schülern in solchen Klassen, wie Sie Ihnen vorschweben? Welche Auswirkungen hat das auf Schulstandorte? Wie sieht ein Fördersystem denn aus nach Ihrer Meinung? Werden wir Schulpsychologen, Förderstunden, Einzelunterricht haben an den Schulen? Ich bezweifle das.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und mit Ihren 92 Lehrerstellen, Frau Polzin, mit Speck fängt man Mäuse. Sie haben damals den Förderschülern versprochen, sie bekommen in Klasse 5 und Klasse 6 Förderstunden.
Die von Klasse 6 haben Sie sofort kassiert. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, die 92 Lehrerstellen für die Förderstunden in Klasse 5 und 6 in der gemeinsam Schule sind zusätzliche Lehrerstellen. Frau Polzin, minus 335 plus 92 macht bei mir immer noch Vorzeichen minus, tut mir Leid.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Sie haben doch die Ganztagsschulen vergessen.)
Frau Polzin, zu Ihrem Verfahren. Sie haben ja schon angekündigt, wie Sie sich das in den nächsten Wochen vorstellen. Das haben wir befürchtet. Wir kennen das schon vom Kita-Gesetz. Das war genauso katastrophal.
Ich lese Ihnen mal etwas vor, ein kleines Zitat aus einem Handbuch, Semester 1/2 für alle Juristen, Skript Staatsorganisationsrecht, Zitat: „Verfassungsrechtlich überaus problematisch ist die Praxis der Ausschüsse, anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfes über andere Fragen, die nicht Gegenstand eines eigenen Gesetzentwurfes sind,“
„der Einfachheit halber gleich mit zu entscheiden und sie auf den Gesetzentwurf aufzusatteln.“ Und genau das machen Sie hier. Sie holen die Experten her und reden über einen Gesetzentwurf, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Wir verlangen von Ihnen, Frau Polzin: Seien Sie ehrlich zu den Menschen! Packen Sie die Fakten auf den Tisch und lassen Sie dann darüber entscheiden und diskutieren! Stellen Sie bestimmte Rahmenbedingungen sicher, aber klären Sie die Leute auf! Sie schütten den Leuten richtig Sand in die Augen und versuchen, sich so eine Legitimation für ein Vorhaben zu sichern, das den ideologischen Vorgaben der PDS entspricht. Sie selbst haben kein Konzept. Sie haben nie eins gehabt und Sie werden auch nie eins haben.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Ich glaub es nicht! Ich glaub es nicht!)
Beantworten Sie doch unseren Fragenkatalog, wenn Sie so viele Antworten auf diese katastrophale Schulpolitik in diesem Land haben! Sie können es nicht beantworten. Packen Sie ein Konzept auf den Tisch, und zwar einen diskussionswürdigen Gesetzentwurf, und bringen Sie diesen in einem ordentlichen Gesetzesverfahren ein! Stellen Sie sich einer offenen Diskussion!
Übrigens, auch der Aufschub, Herr Bluhm, des In-KraftTretens Ihres Gesetzes, wie immer es denn aussehen wird, kann den Makel des Schnellschusses und des Durchpeitschens Ihrer Vorlage nicht beseitigen. Es ist ein Unterschied, ob ich die In-Kraft-Tretung eines Gesetzes um ein Jahr verschiebe und das Gesetz vorher trotzdem durchpeitsche. Lassen Sie sich doch noch ein Jahr Zeit!