denn die Bestimmungen des Gesetzentwurfes, so, wie er vorliegt, so, wie er angehört wurde, werden zu einem großen Teil, auch selbst wenn wir den längeren gemeinsamen Unterricht in diesem Gesetzentwurf verankern, trotzdem Bestand haben.
Ich nenne hier exemplarisch die Abschaffung eigenständiger Hauptschulen, von Realschulen und verbundenen Haupt- und Realschulen, die Abschaffung von ProGymnasien, die mittelfristige Veränderung an den Gymnasien selbst.
Und auch der Vorwurf, die Planungsperiode der Schulentwicklungsplanung würde verkürzt, ist unredlich, wie auch meine Kollegin Frau Polzin hier schon deutlich gemacht hat.
Was ursprünglich verändert werden sollte zum 01.08.2005, wären die Klassenbildungen gewesen. Da gab es unabhängig von der Planungsperiode der Schulentwicklungsplanung schon immer Veränderungen, was die Klassenbildung, Bandbreiten und Klassengrößen als Bestandteile der Rechtsverordnungsermächtigung auf der Grundlage des Gesetzes durch die Exekutive betrifft. Eine zusätzliche Notwendigkeit zur Regelung ergab sich aus dem Anspruch der Rechtssicherheit. Verwaltungsgerichte haben teilweise sehr unterschiedlich die Rechtsvorschriften bewertet und sie bemängelt. Es betraf vor allem auch die fehlenden Regelungen zur Aufhebung von Schulen. Unbestritten ist, dass sich durch die Grundsatzentscheidung zur Einführung eines längeren gemeinsamen Unterrichts, die die PDS ausdrücklich begrüßt,
Veränderungen am Entwurf notwendig machen. Eben für solche Fälle sieht die Geschäftsordnung im Paragraphen 52 – auch darauf hat meine Kollegin Frau Polzin hingewiesen – eine Dritte Lesung vor. Grundlage für eine solche Dritte Lesung sind die Beschlüsse der Zweiten Lesung, die ja in den nächsten Wochen irgendwann hier stattfinden wird.
Folglich werden also die Koalitionsfraktionen jetzt Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf vorbereiten,...
... sie in die Beratungen des Ausschusses einbringen und entsprechend umsetzen. Auch hier sind nach wie vor die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten aus der Anhörung zu berücksichtigen. Das wollen wir ausdrücklich tun
und nach unseren Vorstellungen könnte die Dritte Lesung dann im Juni 2005 nach einem umfänglichen weiteren Beteiligungsverfahren stattfinden. Dann ist ein Jahr Zeit, die neuen Regelungen umzusetzen, denn wie auch die Anhörung deutlich gemacht hat, werden wir dadurch, dass wir eine Dritte Lesung hier im Landtag beantragen wollen, das Gesetzgebungsverfahren nicht so abschließen, als dass Veränderungen zum Schuljahr 2005 überhaupt schon in Kraft treten könnten. Es bleibt also 2005 alles so, wie es ist.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Auf einmal! Auf einmal nicht zu 2005. Da haben Sie uns im November noch was ganz anderes erzählt. – Heike Polzin, SPD: Sie verstehen es einfach nicht.)
Da ich jetzt die Ausführungen über die Verfassung und die Geschäftsordnung gemacht habe, gestatten Sie mir abschließend noch ein Zitat aus Artikel 26 Landesverfassung:
„(1) Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, welche die Regierung nicht stützen, bilden die parlamentarische Opposition.
(2) Sie hat insbesondere die Aufgabe, eigene Programme zu entwickeln und Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten.“ (Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Die nehmen Sie ja gar nicht zur Kenntnis.)
Es ist nach Artikel 26 jedoch beides Aufgabe der Opposition. Vielleicht sollten Sie wenigstens hin und wieder die Prioritäten anders verteilen. In der Sache lässt sich bekanntlich am besten streiten, aber wenn keine Sache da ist, ist auch ein Streit unnütz. Am Verfahren des Schulgesetzes jedenfalls wollen wir uns mit Ihnen an dieser Stelle nicht reiben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegenstand der aktuellen und zum Teil heftig, weil sehr emotional geführten öffentlichen Diskussion um die katastrophale Schulpolitik dieses Landes
ist zum einen der von den Fraktionen von SPD und PDS eingebrachte Gesetzentwurf. An der Stelle darf ich mal sagen, Frau Polzin oder Herr Bluhm, aus der Mitte des Landtages heißt nicht, dass Gesetzentwürfe in Ministerien erarbeitet oder von Ihnen eingebracht werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Zum anderen sind es Ihre, und zwar in bester SalamiTaktik-Manier, in die Öffentlichkeit gebrachten bildungspolitischen Vorstellungen über längere, so genannte gemeinsame Schulzeiten und den damit verbundenen neuerlichen Anlauf eines Schulsystembruchs in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Gesetzentwurf wurde von allen Fachleuten während der zweitägigen Anhörung in der vergangenen Woche einhellig als das entlarvt, was er ist: ein Sparprogramm zum Abbau von 335 Lehrerstellen, worüber Sie im Entwurf selbst sehr großzügig Auskunft geben.
Es gab jede Menge Kritikpunkte zu diesem Gesetzentwurf. Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Latte nennen.
Einen will ich hier mal aufgreifen, weil er zum Teil auch das Verfahren, Herr Bluhm, berücksichtigt.
Sie stellen sich in der Öffentlichkeit hin und sagen: Wir werden jetzt mal schrittweise das gemeinsame Lernen bis Klasse 8 einführen. Wir gehen erst mal bis Klasse 6
und dann haben wir noch vier Jahre Zeit, irgendwie die KMK-Konformität herzustellen. Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Angelika Gramkow, PDS: Ist denn alles beim Alten belassen Zukunft für unsere Kinder, für Ihr Kind, ja?!)
Nun könnte man ja angesichts der fatalen demographischen Entwicklung, Frau Gramkow, in unserem Land und der dramatischen Halbierung der Schülerzahlen im Vergleich zu 1990 noch Verständnis aufbringen
und sagen: Schulpolitik muss hierauf reagieren und zukunftsfähige Strukturen schaffen. Ganz aktuell sind ja die Ganztagsschulen an eine 25-jährige Bestandsgarantie der einzelnen Schule geknüpft. Das heißt, über diesen Gesetzentwurf kann man trefflich streiten und nach dem besten Weg suchen. Unsere Vorschläge, Herr Bluhm, liegen übrigens auf dem Tisch.