Protokoll der Sitzung vom 27.01.2005

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS, und Peter Ritter, PDS)

Vielen Dank, Frau Dr. Bunge.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucks a c h e 4/1514 empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, d i e Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksac h e 4/1395 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1514 einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung der Ziffern 2 und 3 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1514. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind auch die Ziffern 2 und 3 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1514 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Zwischenbericht zum Landesmarketing Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1268, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 4/1520.

Unterrichtung durch die Landesregierung: Zwischenbericht zum Landesmarketing Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1268 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 4/1520 –

Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Petters von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1520 zum Zwischenbericht der Landesregierung zum Landesmarketing auf Drucksache 4/1268 liegt uns vor.

Ein österreichischer Hochschullehrer hat einmal gesagt: „In der Werbebranche wimmelt es von Leuten, die englischer sprechen, als sie Deutsch können.“ Auch der Begriff des Marketings stammt aus der englischen Sprache. Wie wir alle wissen, versteht man unter dem Begriff „Marketing“ die Orientierung der gesamten Struktur eines Unternehmens und seiner Planungsprozesse am Markt am Absatz der hergestellten Produkte.

In Deutschland gilt übrigens die Erfindung des Backpulvers durch Dr. Oetker – ein Unternehmen, das mittlerweile auch in diesem Lande, im Landkreis Ludwigslust, ansässig ist – als Geburtsstunde des Marketings. Durch massive Werbung gelang es seinerzeit, eine Marke zu schaffen und im Bewusstsein der Kunden zu verankern, eine Marke, die heute noch aktuell ist. Diese Erzeugung beziehungsweise Verankerung einer Marke im Bewusstsein der Menschen stellt ein zentrales Ziel auch der Landesmarketingkampagne dar. Vor diesem Hintergrund waren die Beratungen des Zwischenberichts der Landesregierung zum Landesmarketing im Wirtschaftsausschuss gekennzeichnet durch drei Schwerpunkte, die Eingang in die Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegende Beschlussempfehlung gefunden haben:

Erstens ist zu betonen, dass ein landesweites Marketing notwendig ist. Die Erwartungen der Partner und der Landesmarketingkampagne, der Verbände und der Wirtschaft sind zukünftig Schritt für Schritt umzusetzen.

Zweitens müssen die Landesmarketingaktivitäten auf Schwerpunkte fokussiert werden. Die Bekanntheit und das Profil des Landes müssen insbesondere nach außen deutlich geschärft werden.

Drittens ist die zentrale Imagewerbung MecklenburgVorpommerns auch im Jahre 2005 fortzusetzen und deutlich zu verstärken. Um schneller und flexibler auf Bedürfnisse des Landes reagieren zu können, soll die Landesregierung die Möglichkeit der Gründung einer privaten Marketinggesellschaft zügig prüfen. Eine solche Gesellschaft hätte den Vorteil, dass eine Einbeziehung der Wirtschaft schon auf institutioneller Ebene möglich wäre.

Ich will nicht verhehlen, dass im Ausschuss der bisherige Erfolg der Landesmarketingkampagne durchaus unterschiedlich eingeschätzt wurde. Gleichwohl hat sich der Wirtschaftsausschuss einstimmig – und ich betone, einstimmig – auf die vorliegende Beschlussempfehlung verständigt und das spricht aus meiner Sicht für die gute Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss dieses Hohen Hauses.

Ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, für die sachlichen und konstruktiven Beratungen bedanken. Mein Dank gilt selbstverständlich auch dem Wirtschaftsministerium für die Unterstützung der Ausschussarbeit und dem Leiter der Landesmarketingkampagne Herrn Gläss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen und im Auftrag des Wirtschaftsausschusses bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Petters.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort hat zunächst gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind mit unserer Imagekampagne sicher noch nicht am Ziel. Ich denke, wir sind aber mit unserer Imagekampagne für das Land doch deutlich vorangekommen. Man könnte auch sagen, das Fundament ist gelegt und der Rohbau der Kampagne steht. Fertig ist der Bau sicher noch nicht. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Projektgruppe Landesmarketing, die seit Mai 2004 arbeitet. Hier laufen die Fäden zusammen. Wir haben ein einheitliches und unverwechselbares Erscheinungsbild für Mecklenburg-Vorpommern und wir haben es geschafft, alle wichtigen Vertreter aus Tourismus, Gesundheitswirtschaft, Ernährung und Kultur an einen Tisch zu bekommen. Alle stehen hinter der Idee „MV tut gut.“ und haben sich unter dem Dach der Landesmarketingkampagne zusammengefunden, um sich gemeinsam für Mecklenburg-Vorpommern zu engagieren.

Darüber hinaus wurde eine schlüssige und professionelle Werbung für das Land entwickelt. Das erste Motiv, das gleichzeitig Auftakt für die Landesmarketingkampagne war, ist vor einigen Monaten im „GEO Spezial Deutsche Ostsee“ erschienen. Die Resonanz auf dieses Sonderheft, das ja nicht billig zu erwerben ist, war groß, besonders in den Zielregionen, den Ballungsräumen Rhein-Ruhr, Rhein-Main und Berlin. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die Kampagne.

Meine Damen und Herren, wir alle mussten die gesunkenen Tourismuszahlen in diesem Jahr leidvoll zur Kenntnis nehmen. Viele Menschen entscheiden sich jetzt in den Wintermonaten Dezember, Januar, Februar, wohin es im Sommer gehen soll. Um diesen wichtigen Zeitraum für die Urlaubsentscheidungen 2005 für Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen, wurde ein Kinospot in kurzer Zeit konzipiert und umgesetzt, der Werbung für unser Land macht. Im Dezember 2004 wurde er in Sachsen und in den alten Bundesländern ausgestrahlt. Knapp 700.000 Menschen haben ihn gesehen. Im Februar wird er erneut in den Kinos laufen und ich hoffe, dass wir noch einmal so viele Menschen erreichen werden.

Meine Damen und Herren, die Landesmarketingkampagne beginnt zu wirken und immer mehr wollen mitmachen. Auf dem Unternehmertag am 30. September 2004 in Neubrandenburg nahmen die Unternehmer die Landesmarketingkampagne zum Anlass, unter dem Motto „Made in M-V“ konstruktiv zu diskutieren, wie sie gemeinsam die Marke Mecklenburg-Vorpommern stärken können. Auch der Dialog mit den Hochschulen läuft an, die die Landesmarketingkampagne unterstützen wollen. Das ist wichtig, denn wir brauchen die Unterstützung aus dem Land für die Kampagne. Eine der Hauptaufgaben 2004 war es deshalb, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in die Kampagne einzubeziehen, denn das ist die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg. Nur wenn die Menschen im Land an die Stärken Mecklenburg-Vorpommerns glauben und die Kampagne mittragen, kann sie funktionieren. Wir wollen, dass jeder Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ein Botschafter seines Landes ist.

Ein erstes erfolgreiches Ergebnis der Landesmarketingkampagne ist für mich das Unternehmensmagazin

„[‘em vau]“, das erstmals im vergangenen September erschienen ist. Es wurde an rund 2.000 Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und den Medien in Deutschland und Europa und vor allem im Ostseeraum versandt. Außerdem lag das Magazin im Dezember in den Abteilen der e r s t e n K l a s s e der Bahn aus, und zwar in den Zügen auf den Hauptstrecken Nord-Süd und West-Ost. Jetzt im Januar liegt unser Magazin in den Senator- und Businesslounges der Lufthansa aus. Im Magazin finden sich Erfolgsgeschichten aus Mecklenburg-Vorpommern, Geschichten von engagierten und erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die eine Idee und auch den Mut hatten, sie umzusetzen. Die Geschichten der Unternehmer stehen stellvertretend für das, was auch die Landesmarketingkampagne transportieren soll. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Chancen und es gibt Menschen, die diese Chancen nutzen. Mit diesen Erfolgsbeispielen soll deutlich gemacht werden, dass unser Land ein attraktiver Wirtschafts- und Innovationsstandort ist.

Meine Damen und Herren, eine wichtige Säule der Kampagne wird auch in diesem Jahr sein, die Menschen in diesem Land anzusprechen und zum Mitmachen zu bewegen. Ab Mitte Februar 2005 läuft landesweit eine Postkartenaktion an, verbunden mit einem Gewinnspiel. Dabei geht es darum, den Halbsatz „MV tut gut, weil …“ durch einen persönlichen Beitrag zu ergänzen. Die besten Ergebnisse können wir vielleicht sogar in der Werbung für unser Land verwenden. Diese Aktion wird durch die regionalen Zeitungen und den Radiosender „Antenne Mecklenburg-Vorpommern“ unterstützt, so dass wir möglichst viele erreichen können.

Einen Ideenwettbewerb soll es auch im Bereich Film geben. Wir wollen einen Kinospotwettbewerb starten, wo die besten Beiträge gesucht werden, gleich ob im Bereich Kultur, Tourismus, Forschung oder in anderen Bereichen. Jeder kann mitmachen. Und vielleicht haben die Menschen im Land auch da wieder Ideen, die sich für die Werbung für Mecklenburg-Vorpommern anbieten. Darüber hinaus soll ein Netzwerk „Pro MV“ entstehen. Damit wollen wir Kooperationspartner und prominente Fürsprecher aktivieren, die der Kampagne ein Gesicht geben können. Das Knüpfen solcher Netzwerke ist wichtig, wenn wir wollen, dass die Landesmarketingkampagne nicht nur eine Kampagne der Landesregierung, sondern des ganzen Landes wird.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Meine Damen und Herren, wir werden unsere Internetseite weiterentwickeln. Wir werden auch Plakatwerbung in den Ballungsräumen, wo unsere Zielgruppen leben, einsetzen, um das Land Mecklenburg-Vorpommern dort bekannter zu machen. Wir werden daran arbeiten, überregional bedeutsame Kulturveranstaltungen besser zu vermarkten. Wir haben hervorragende Angebote im Land, die mehr Aufmerksamkeit verdienen. Wir müssen unser kulturelles Potential aber auch stärker für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nutzen. Und wir wollen auch in diesem Jahr erneut eine Ausgabe des Unternehmensmagazins’ „[‘em vau]“ herausbringen. Die erscheint mit einem Schwerpunkt Ernährungswirtschaft. Daneben wird es darum gehen, auch mit redaktionellen Beiträgen in anderen Publikationen für das Land zu werben.

Meine Damen und Herren, wir sind mit unserer Imagekampagne für das Land deutlich vorangekommen und

das hat auch etwas mit der Projektgruppe Landesmarketing zu tun, die gute Arbeit leistet.

(Beifall Mathias Brodkorb, SPD, und Ute Schildt, SPD)

Wir sind aber auch in anderen Bereichen vorangekommen. Die Imagekampagne und das Landesmarketing beziehen zum Beispiel auch Veranstaltungen ein, die in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden werden, wie im Jahr 2007 der Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Auch das ist eine Imagekampagne für Mecklenburg-Vorpommern, auch das ist Landesmarketing für Mecklenburg-Vorpommern und auch das wird gut tun. Wir werden der Welt zeigen, dass M-V gut tut.

Meine Damen und Herren, aktuell steht die Frage an, ob wir die diesjährige Organisationsform beibehalten sollen oder besser auf privatwirtschaftlicher Basis arbeiten und eine GmbH gründen. Eine Marketing GmbH Mecklenburg-Vorpommern hätte den Vorteil einer sicher größeren Flexibilität. Die Entscheidungswege und Reaktionszeiten würden sich verkürzen und über eine privatrechtliche Konstruktion wäre es auch leichter, Partner aus der Wirtschaft einzubinden. Ich freue mich, dass uns die vorliegende Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses darin unterstützt, diesen Weg zu prüfen. Wir müssen uns die Sache genau ansehen! Aber wenn sich herausstellt, dass die GmbH die bessere Lösung ist – und ich vermute, das wird sich herausstellen –, sollten wir auch entsprechend handeln. Schließlich geht es darum, Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen, und da sind die besten Lösungen gerade richtig. – Danke sehr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Petters von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Landesmarketing ist in etwa so alt wie das Bundesland MecklenburgVorpommern. Ein Blick in die Parlamentsdatenbank verrät bei der Eingabe des Begriffes „Marketing“ recht schnell, dass sich der Souverän bereits im Jahre 1993 mit der Vermarktung des Landes beschäftigt hat.

Eine Kleine Anfrage des damaligen SPD-Abgeordneten Beckmann bezog sich auf den 3. Fremdenverkehrstag – wie man weiß, heißt das heute Tourismustag –, in Neubrandenburg. Auf der damaligen Tagung im Dezember des Jahres 1993 wurde die Tourismuskonzeption für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, Frau Kollegin Mahr. Darin wurde bekannt gegeben, dass eine „Nordostdeutsche Fremdenverkehrs- und Marketinggesellschaft mbH … für den Landesfremdenverkehrsverband Aufgaben des Außenmarketing, Imagewerbung für das Land und seine touristischen Regionen übernommen hat.“ Auf die Frage nach den Gesellschaftern wurde interessanterweise geantwortet, dass der Landesfremdenverkehrsverband mit einer Mehrheit des Kapitals von 61 Prozent beteiligt ist und die restliche Stammeinlage von privaten Personen gehalten wird. Zur privatrechtlichen Ausgestaltung des Landesmarketings werde ich im Laufe der Rede noch etwas sagen.

Die Landesregierung hat auf der Drucksache 4/1268 einen „Zwischenbericht zum Landesmarketing Mecklen

burg-Vorpommern“ vorgelegt. Ein entsprechender Bericht wurde ausführlich im Ausschuss, wie ich bereits in der Einbringungsrede gesagt habe, diskutiert und liegt heute hier zur Abstimmung vor. Die Notwendigkeit eines landesweiten Marketings ist aus meiner Sicht unumstritten. Die Frage ist also nicht, ob es ein einheitliches Erscheinungsbild des Landes geben muss, sondern nur, wie dieses in der Praxis ausgestaltet und eingesetzt werden muss.

„MV tut gut.“ – und das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, Herr Minister – auf einer Schnapsflasche einzusetzen, wie dieses erst vor rund zehn Tagen zu lesen war, kann nicht das ernsthafte Anliegen der Landesregierung sein. Mein lieber Kollege Harry Glawe hat sich aus gesundheitspolitischer Sicht entsprechend geäußert, aber auch aus touristischer Sicht kann ich dem Werben mit Hochprozentigem für unser Urlaubsland beim besten Willen nichts abgewinnen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Somit, meine Damen und Herren, muss man sich auch einmal das Produkt anschauen, bevor man diesen Stempel draufdrückt.

(Beifall Ilka Lochner-Borst, CDU)

Meine Damen und Herren, das Tun und Handeln der Landesregierung kritisch zu begleiten ist der verfassungsmäßige Auftrag der Opposition. Wenn also die Kritik wie im vorliegenden Fall mit der Schnapsflasche einmal heftiger ausfällt, bedeutet dies nicht im gleichen Atemzug, dass Bemühungen der Landesregierung um die Schaffung einer Dachmarke grundsätzlich abgelehnt werden.

(Harry Glawe, CDU: Sehr gut.)