in keiner Weise eine parteipolitische Instrumentalisierung vornehmen, sondern ich will damit deutlich machen,
wie tief hier Themen in der Mitte dieser Gesellschaft angekommen sind, die wir gemeinsam zurückdrängen müssen.
Sie haben einen Ergänzungsantrag vorgelegt, Kollege Ritter. Wir werden diesen akzeptieren. Ich frage mich natürlich, warum insbesondere in der Begründung solch ein polemischer Unterton da ist, auch in Ihrer Pressemitteilung dazu. Das muss nicht sein. Wir sollten gegenwärtig, auch wenn wir durchaus bei diesem Thema sehr unterschiedliche Herangehensweisen haben, die Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen. Wir sollten die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen, die wir bei diesem Thema haben.
Das Ziel sollte sein, dass wir in absehbarer Zeit konkrete Vorschläge auf dem Tisch haben und wir diese gemeinsam umsetzen können. Wenn wir diese gemeinsam umsetzen, dann lösen wir die verbale Intention dieses Antrages praktisch ein. Ich hoffe auf gemeinsame Schritte in der Zukunft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Dr. Jäger, als ich gestern Abend Ihre Pressemitteilung und den entsprechenden Änderungsantrag vorgefunden habe, habe ich mich sehr gefreut. Ich habe daraufhin Herrn Dr. Körner gebeten, mit Ihnen gemeinsam mögliche Änderungen an Ihrem Änderungsantrag zu bereden, und ich freue mich, dass das passiert ist. Ich will hier auch ankündigen für meine Fraktion, dass wir diesem Änderungsantrag zustimmen.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen kurzen Blick zurück und auch einige Ausführungen zu aktuellen Debatten. Eine Reflexion kann ich mir dazu leider nicht ersparen. Zunächst der Blick zurück ganz kurz zur Landtagssitzung vom November des vergangenen Jahres. In meiner Einbringungsrede zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges stellte ich fest, dass wohl kaum eine andere Frage in der deutschen Geschichte so oft diskutiert wurde wie die Frage: Befreit oder besiegt? Und angesichts aktueller Debatten antworte ich auf diese Frage wiederum, das deutsche Volk wurde befreit, befreit vom deutschen Nationalsozialismus, der Menschenvernichtung industriemäßig organisierte und durchführte, der die Welt mit dem bis dahin schrecklichsten Krieg überzogen hatte und auch dem deutschen Volk Not und Elend brachte. Das deutsche Volk wurde von außen befreit, denn es war nicht in der Lage, sich trotz aller Opfer des Widerstandes selbst von dieser menschenverachtenden Ideologie zu befreien. Dem deutschen Volk musste der Antifaschismus verordnet werden.
Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Dass dieser Schwur der befreiten Häftlinge
des Konzentrationslagers Buchenwald bis heute aktuell bleiben würde, das hat damals im April vor 60 Jahren niemand geahnt. Und wir alle müssen uns heute fragen, was wir aus diesem dem deutschen Volk von den Alliierten v e rordneten Antifaschismus gemacht haben. Um nicht wieder bei einigen blindes Missverständnis aufkommen zu lassen, erkläre ich hier für meine Fraktion und meine Partei zum wiederholten Male: Wenn wir uns mit dem 8. Mai 1945 auseinander setzen, müssen wir uns auch mit der Entwicklung nach 1945 auseinander setzen. Wir müssen uns damit auseinander setzen, was in Buchenwald, in Sachsenhausen oder Fünfeichen nach 1945 geschehen ist. Und wir müssen uns fragen lassen, warum aus dem dem deutschen Volk verordneten Antifaschismus in der DDR ein ziemlich einseitiges Bild vom antifaschistischen Widerstand entwickelt wurde. Und wir tun das. Auch deshalb hat sich meine Fraktion in diesem Jahr wieder entschlossen, Klassenfahrten in ehemalige Konzentrationslager zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen das tun, um jede neue Einseitigkeit in der Auseinandersetzung mit dem modernen Rechtsextremismus zu verhindern. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, packt mich schon die kalte Wut, wenn Politiker dieses Landes, die in verantwortungsvoller Position arbeiten, in dummdreister Art und Weise die PDS mit der rechtsextremen NPD gleichsetzen. Herr Rehberg, laut Grundgesetz haben Parteien den Auftrag, an der politischen Willensbildung der Gesellschaft teilzuhaben. Dieses Grundgesetz stellt in Artikel 1 fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Verfassungsauftrag hat für die PDS oberste Priorität.
Und wenn Sie sich, Herr Rehberg, auch nur eine Minute intensiv mit den Programmen der alten und neuen Nazis auseinander setzen würden, würden Sie feststellen, dass deren Ziele, deren Bekenntnis zu ihrer Herkunft und Vergangenheit genau diesen Zielstellungen des Grundgesetzes widersprechen. Und wenn Sie dann immer noch meinen, sich berufen zu fühlen, PDS und NPD gleichzusetzen, dann ist das nicht nur ein Hohn auf die Geschichte, dann muss ich auch feststellen, dass Sie politisch fahrlässig handeln, die Demokratie gefährden und dem von Ihnen geforderten Werben nach mehr Demokratie einen Bärendienst erweisen. Ich möchte daher an Sie appellieren: Lassen Sie derartige Vergleiche und Verunglimpfungen in Zukunft sein!
Ich möchte dagegen erneut unsere Bereitschaft verdeutlichen, gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Kräften die notwendigen Strategien im Kampf um mehr Demokratie und Toleranz zu entwickeln, auch deshalb unsere Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU. Beenden wir endlich den Zustand, dass sich diese notwendigen Gegenstrategien im unnötigen Klein-Klein der Kräfte im parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum verhakeln. Es kann doch nicht darum gehen, wer der bessere Antifaschist im Land ist. Es muss darum gehen, gemeinsam in die Gesellschaft hineinwirkende Strategien für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit zu entwickeln, auch deshalb unsere Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag. Und deshalb sollte die von uns im Antrag vorgeschlagene Weiterentwicklung des
Im Leitbild des im Jahre 2001 als Initiative der Landesregierung vorgestellten Handlungsrahmen heißt es, ich zitiere: „Rechtsextremismus und Gewalt breiten sich dort aus, wo die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen nicht genug und konkret verteidigt wird. Rechtsextremismus entsteht in der Mitte der Gesellschaft und kann dauerhaft nur aus ihrer Mitte heraus bewältigt werden.“ Der Handlungsrahmen formulierte verschiedene Aufgabenfelder, so zum bürgerschaftlichen Engagement, zur Familie, zur Schule, zur Jugendarbeit, zu den Hochschulen, zu den Medien, den Parteien und der Politik, zur Wirtschaft, zur Kriminalitätsvorbeugung, zur Polizei und den Ordnungsbehörden, zur Strafverfolgung, also ein umfassendes und nicht nur auf Repression setzendes Konzept. Und genau darum geht es. Es geht nicht um das Anti, es geht vor allem um das Pro. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität, es geht um Lebensbejahung und Zukunft, um die weitere Demokratisierung des Landes. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um eine Atmosphäre der Ächtung von Nationalsozialismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtender Gewalt. Nach diesen Maßstäben muss sich der Handlungsrahmen messen lassen. Und da hätte ich schon erwartet, dass die Landesregierung früher und umfangreicher eine Bewertung ihrer eigenen Initiative, denn als solche ist der Handlungsrahmen veröffentlicht worden, vorgenommen hätte. Da dieses bisher nicht passiert ist, ist der vorliegende Antrag auch ein Auftrag an die Landesregierung, diese umfassende Bewertung nachzuholen, um mit der Weiterentwicklung entsprechende Schlussfolgerungen für unser aller Handeln abzuleiten.
Welches sind die Kritikpunkte aus unserer Sicht? Da ist zunächst die Feststellung, die wir schon 2001 getroffen haben: Jedes Ressort setzt seine Maßnahmen um. Daran ist zunächst nichts Schlechtes, wenn nicht nur der Innenminister, sondern auch der Wirtschaftsminister oder die Sozialministerin einen Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus leisten. Was aber fehlt, und das haben wir in den zurückliegenden Jahren gemerkt, ist eine koordinierende Stelle, eine Stelle, die die verschiedenen Handlungsfelder zusammenführt, Parallelarbeiten vermeidet, Impulse setzt, die Umsetzung des Handlungsrahmens bewertet und weiterentwickelt. Wollen wir gesamtstaatliches Handeln, brauchen wir auch gesamtstaatliches Herangehen.
Zweiter Schwachpunkt: Für die Umsetzung des Handlungsrahmens sollte es keine spezifischen Finanzmittel geben. Jedes Ressort sollte dafür Mittel abknapsen. Damit aber war vorprogrammiert, dass der andauernde gesamtgesellschaftliche Diskurs und die dazu notwendigen Handlungsstränge weitgehend in den bisherigen Bahnen verharrten, dass kaum neue Wirkungsmöglichkeiten entstanden, ein neuer Handlungsschub kaum zu erleben war. Wir alle erinnern uns an die Klimmzüge, die wir machen mussten, um eine Kofinanzierung für die CIVITAS-Projekte im Land zu erreichen. Herr Dr. Jäger ist darauf eingegangen. Und wir mussten in den Jahren der Existenz des Handlungsrahmens lernen, dass Kostenneutralität eben viele gute Vorhaben, Absichten, Forderungen nicht gerade befördert hat.
Zu hinterfragen ist, was aus den Programmen wie „Pro Zivilcourage – gegen Rechtsextremismus“ geworden ist,
welche Erfolge Projekte wie „Kunst gegen Gewalt“ oder „Künstler für Schüler“ hatten, was getan wurde, um die Gedenkstättenarbeit im Land weiter zu unterstützen und zu verbessern. Wöbbelin, Alt Rehse, Prora, Barth seien hier nur als Stichworte genannt. Wie wurde die Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern unterstützt? Wie wurde zum Beispiel das „Freiwillige Ökologische Jahr“ oder das „Freiwillige Soziale Jahr“ in diesem Zusammenhang genutzt? Wir müssen uns fragen, welchen Sinn es macht, junge Menschen, die sich den Nazis auf der Straße entgegenstellen, von vornherein als Linksextremisten, auch in den Berichten der Landesregierung, abzustempeln.
Wir müssen uns fragen, ob es nicht besser ist, dass wir Politiker uns gemeinsam mit den Jugendlichen den Nazidemonstrationen entgegenstellen, so, wie wir es auch praktiziert haben. Und wir müssen uns fragen, ob wir überhaupt alle Mittel genutzt haben, um den Nazis die Straßen nicht zu überlassen. Haben wir zum Beispiel die Straßen und Plätze unseres Landes für unsere Veranstaltungen zum 8. Mai schon angemeldet oder überlassen wir das den Rechtsextremen in unserem Land und verlieren uns dann wieder im Streit darüber, dass wir die Nazidemos nicht verhindern konnten? Wie können wir es schaffen, Jugendarbeit zu professionalisieren? Zum Beispiel indem wir das Programm „Jugend und Schulsozialarbeit“ verstetigen. Wie gehen wir damit um, dass wir von einer menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik noch weit entfernt sind? Wie können wir erreichen, dass Kommunalpolitik vor Ort nicht länger die Gefahren rechtsextremer Entwicklungen herunterspielt?
Fragen über Fragen! Setzt man sich ernsthaft damit auseinander, wird man erkennen, dass es um mehr als ein paar Änderungen im Bereich der politischen Bildung unseres Landes geht. Und so heißt es schon jetzt im Handlungsrahmen richtig, ich zitiere: „Ein demokratisches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern entsteht nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Jeder Bürger muss sich selbst fragen, ob er genug getan hat, um Toleranz und Demokratie alltäglich werden zu lassen.“ Zitatende. Jeder Bürger und somit auch jeder Wähler und jede Wählerin.
Im Kommentar der „Tagesthemen“ hieß es am 24. Januar diesen Jahres, ich zitiere: „Den Wählern muss ein Bewusstsein entstehen, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung auch Entscheidungen gegen sich selbst treffen. Die politische Auseinandersetzung mit der NPD ist eine Auseinandersetzung mit den Wählern der NPD.“ Und diese politische Auseinandersetzung zu führen ist auch eine unserer Hauptaufgaben. Lassen Sie uns jetzt damit beginnen! Gemeinsam am Wahlsonntag 2006 erschreckt aufzuwachen ist zu spät. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1530 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1530 einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1503 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1503 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Vereinfachte Steuererklärung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1502.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Vereinfachte Steuererklärung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1502 –
Frau Präsidentin! Jetzt geht es mir ein bisschen so, wie es Herrn Riemann heute früh ging, dass nach diesem Thema dieses Thema nicht ganz so einfach ist.
Meine Damen und Herren, in einer Frage scheinen sich die Parteien steuerpolitisch ziemlich einig zu sein, und zwar im Zusammenhang mit der Entscheidung, dass die Steuererklärung einfacher werden muss. In der Tat sind wir in der Bundesrepublik von einer Vereinfachung des Steuerrechtes weit entfernt. Bei den Formalien oder besser gesagt bei den Papieren gestaltet sich allerdings die Entwicklung in den letzten Jahren mit der so genannten elektronischen Steuererklärung, ELSTER genannt, und der vereinfachten Steuererklärung recht angenehm und etwas freundlicher. Zwar wird es noch eine lange Zeit bei der freiwilligen Abgabe der elektronischen Steuererklärung bleiben, aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Vorteile sehr gern. Man kann bequem am eigenen PC die Steuererklärung ausfüllen und die Daten anschließend verschlüsselt mit ELSTER per Internet an die Steuerverwaltung übermitteln. Diese Steuererklärungen werden bevorzugt in den Finanzämtern bearbeitet. In der Regel werden als Belege nur die Lohnsteuerkarte und eventuell noch die Bescheinigungen über Zinsabzug oder Spenden verlangt.
Seitdem für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung pflichtig geworden ist, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon einen schriftlichen Abdruck erhalten und diesen als Grundlage für ihre Einkommenssteuererklärung nehmen. All das führt schon zum vereinfachten Verfahren und zeigt, wie sehr auch das Finanzministerium, die Finanzministerin, an der Frage der Entbürokratisierung und Deregulierung beteiligt sind. Dies führt dann natürlich auch zu einer Effizienz in den Verwaltungen.
Mit dem Beschluss der Finanzministerkonferenz, auf den Frau Keler ja heute Morgen schon eingegangen ist, wird die flächendeckende Einführung der so genannten
vereinfachten Steuererklärung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Veranlagungszeitraum 2004 im gesamten Bundesgebiet ermöglicht. Das ist wiederum ein Schritt zur Entbürokratisierung in den Ländern. Statt wie bisher auf sechs Seiten verkürzt sich der Vordruck der Einkommenssteuererklärung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf zwei Seiten.
Ich habe Ihnen einmal das Exemplar aus SchleswigHolstein mitgebracht. Wenn wir Zeit hätten, dann würde ich es verteilen. Es ist wirklich einfach und jeder kann das selber machen.
Ich denke, diese Möglichkeit der vereinfachten Steuererklärung ist ein gutes Angebot für Steuerpflichtige, die hauptsächlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Versorgungsbezüge oder Lohnersatzleistungen beziehen, und für diejenigen, die nur die klassischen Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend machen wollen. Voraussetzung dafür ist, dass man nur eine Steuererklärung und keine Nebeneinkünfte aus Zinsen, Spekulationen oder Vermietung und Verpachtung hat. Fakt ist, die normale Steuererklärung wird wesentlich einfacher und sie wird bürgerfreundlicher. Und da sind wir uns ja eigentlich alle einig. Dies zeigen die Erfahrungen der Pilotfinanzämter in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die die vereinfachte Steuererklärung bereits erfolgreich getestet haben.