Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich bin froh und dankbar, dass dieses Thema aufgeworfen worden ist.
Im Übrigen ist es so, dieses Thema hat gerade im Bundesrat eine Rolle gespielt und auch am Kamin auf der letzten Agrarministerkonferenz, am Kaminabend.
Herr Born, Sie sind selber einmal Minister gewesen, Sie kennen das. Sie wissen, dass die Ministergespräche am Kamin stattfinden. Ich finde das nicht lächerlich, sondern sehr ernst!
Wir sind es doch gewesen, die zumindest erst einmal zu der Kohortenlösung beigetragen oder diese Möglichkeit eröffnet haben, damit nicht sinnlos irgendwelche Bestände geschlachtet werden, sondern dass wir zu einer angepassten Lösung kommen.
Frau Schlupp, Sie müssen wirklich zur Kenntnis nehmen, hier leichtfertig mit Verbraucherschutzfragen umzugehen, bedeutet, Märkte, die zurzeit stabil sind – im Rindfleischbereich zum Glück gerade sehr stabil, wofür wir lange gebraucht haben –, leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das kann und darf nicht Ihr Ziel sein!
(Beifall Angelika Peters, SPD, Ute Schildt, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Angelika Peters, SPD: Richtig! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Aber, Herr Born, wenn Sie sich Ihren Antrag einmal in Ruhe anschauen, dann werfen Sie sofort wieder die Frage auf. Ich möchte ausdrücklich den Punkt 2, nämlich den dritten Anstrich, noch einmal in Erinnerung rufen. Ich hoffe, Sie haben das vorhin auch aufgenommen, und zwar, die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der TSE weiter voranzubringen.
Das heißt, Sie haben doch selber noch Zweifel daran, dass noch nicht klar ist, was los ist. Und das ist doch genau der Punkt!
Und ich bitte bei allem Verständnis für Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft – das sind Sprüche, die leicht über die Lippen gehen –, dass Sie eins zur Kenntnis nehmen: Wir haben in Deutschland bis jetzt 367 BSE-Fälle gehabt und in Mecklenburg-Vorpommern sind wir leider zehnmal betroffen gewesen.
Und zum Glück hat es eine Versachlichung, ich sage das zum Anfang meiner Rede ganz bewusst, und zum Glück hat es auch eine mediale
und doch etwas objektivere Darstellung in den letzten Jahren gegeben. Wollen Sie das alles wieder aufs Spiel setzen
und damit den Rindfleischverbrauch in Deutschland, in Europa wieder durcheinander würfeln? Das darf nicht unser Ziel sein!
Und deswegen möchte ich ganz besonders noch einmal herausarbeiten, dass Ihre Anträge vielleicht auch nur Show sind. Ich gehe davon aus, dass das nicht Ihre Absicht ist. Aber sich als einziger Interessenwahrer der Landwirte hinzustellen und sich in Deutschland aufzuschwingen, das werden Sie nicht alleine schaffen. Und die Landwirte sind in dieser Frage...
Ja, Herr Renz, Sie wissen sowieso alles, denn Lehrer wissen ja immer alles. Ich weiß das, damit habe ich auch kein Problem.
Tut mir Leid, aber er hat mich eben wieder so geärgert. Doch vielleicht hören Sie einmal zu, dann können Sie davon auch etwas lernen!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Ich kann mich auf zwei Sachen gleichzeitig konzentrieren. – Wolfgang Riemann, CDU: Keine Männerdiskriminierung!)
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit diesem Thema sehr ernsthaft zu befassen! Ich bin froh, dass es auf unsere Initiative hin – das ist hier vielleicht auch eine gewisse Brücke, die ich hier bauen möchte, keine Frage – im Sommer auf der Insel Riems einen Bundeskongress zum Thema BSE geben wird.
Und, Frau Schlupp, Sie müssen erkennen und auch wissen, dass das Forschungsprogramm der Bundesregierung konsequent im Jahre 2000 angefahren worden ist. Davor hat es leider in Deutschland und in Europa eine Forschung in der Form und mit dieser Konsequenz nicht gegeben. Ich bedauere das, aber wir haben das durchgesetzt. Ich bin froh, dass die Insel Riems dieses Thema der neuartigen Tierkrankheiten aufgegriffen hat und diese richtungsweisende Entscheidung durch die Bundesregierung, damals noch unter Karl-Heinz Funke, getroffen worden ist.
Und wenn Sie sich die Tiere einmal anschauen – ich bin mittlerweile dreimal da gewesen, ich weiß nicht, ob Sie da waren –,
die diesen wunderbaren Cocktail aufgenommen haben, und jetzt zum Glück erste Anhaltspunkte vorhanden sind, wie es tatsächlich zu einer Übertragung kommen könnte, dazu kann ich nur sagen: Leichtfertig diesen Antrag hier durchzuwinken und einmal hopplahopp, hopplahopp dieses Thema durchzuwinken,
das wird es mit mir im Interesse des Verbraucherschutzes und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht geben.
Und aus Sicht der Landesregierung, das sage ich auch, werde ich nicht einfach Nein sagen, sondern Ihnen die fachlichen Unzulänglichkeiten in Ihrem Antrag noch einmal erläutern. Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirtschaft, das habe ich angedeutet, hört sich immer gut an. Es wäre gut, wenn es auch wirklich so wäre. Sie wissen ganz genau, in einer Zeit, in der BSE-Fälle immer wieder auftreten –
vor zwei Wochen leider erst wieder in MecklenburgVorpommern und gerade auch in Brandenburg, wo eine Kohorte von über 500 Tieren betroffen ist –,
ist dieses Thema nicht einfach auf die leichte Schulter zu nehmen. Es ist auch klar, dass wir nach wie vor sogar Rinder dabei haben, die betroffen sind, und das nach, ich betone, nach dem Verfütterungsverbot in Europa.