Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunftssicherung für das Land Mecklenburg-Vorpommern durch Bildung, Drucksache 4/1560. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels auf Drucksache 4/1591 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Zukunftssicherung für das Land Mecklenburg-Vorpommern durch Bildung – Drucksache 4/1560 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der CDU hat der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Kohortentötung kommen wir nun zum langsamen Sterben der Universitäten und Fachhochschulen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist Unsinn! – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Reinhard Dankert, SPD)
In der Zeitung „[‘em vau Mecklenburg-Vorpommern“], Ausgabe 1/2004, wird der Ministerpräsident Harald Ringstorff gefragt: „Auf welche Branchen setzt die Landesregierung besonders, wenn es darum geht, neue Unternehmen zu gewinnen?“ Er antwortet darauf: „Wir haben alte Stärken, die wir ausbauen, und wir haben neue Chancen, die wir nutzen.“ Unter anderem führt er weiter aus: „... alte Stärken sind der Maschinenbau und unsere traditionsreichen Hochschulen und Forschungsstätten.“
Wie dieses besondere Ausbauen von Stärken aussieht, durften die Hochschulen mit 275 kw-Vermerken schon zum Haushalt 2004/2005 feststellen. Wie dieses besondere Ausbauen von Stärken aussieht, durften die Universitäten und Fachhochschulen mit den planlosen weiteren Kürzungen laut Personalkonzept der Landesregierung in den letzten Wochen erfahren. Man könnte nun, wenn es nicht so traurig wäre, die Aussage des Ministerpräsidenten mit Adenauers Ausspruch „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ bewerten, wäre es nicht so ernst.
Die Schlagzeilen der vergangenen Tage machen die Betroffenheit ganzer Regionen deutlich: „Unis machen mobil“, „Theologen kürzt man nicht“, „Rote Karte für den Rektor“, „Uni ist unten angekommen“, „Rektor kritisiert Schweriner Bildungspolitik“, „Personalkonzept der Landesregierung fügt Universität und regionaler Wirtschaft irreparable Schäden zu“. Hierzu auch, meine Damen und Herren, folgender Kommentar in der „Ostsee-Zeitung“:
Erst Kindergärten, dann Schulen, jetzt die Universitäten. Das planlose Sparen der Landesregierung macht die wenigen zarten Pflänzchen, die Rostock hat, kaputt. Bildung und Wirtschaft gehören zusammen. Besonders in Rostock, der (wirtschaftlichen) Hauptstadt des Landes. Immer wieder haben Landes-Minister stolz auf Ausgründungen und Kooperationen der Rostocker Uni mit der Wirtschaft verwiesen. Um nach bequemer RasenmäherMethode zu sparen, wird das geopfert. Unsere Landespolitiker haben nichts dazu gelernt. Es hilft nur der breite Protest aus der Region Rostock gegen den Bildungsabbau.“ So weit das Zitat in der „Ostsee-Zeitung“.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung für die geplanten Stellenstreichungen und ihre Auswirkungen auf Forschung und Lehre an den Universitäten und Fachhochschulen konkret zu benennen. Eigentlich, meine Damen und Herren, hätte man diese Voruntersuchung schon vor Aufstellung des Personalkonzeptes erwarten dürfen und müssen. Das hätte ich von Ihnen, Herr Minister Professor Metelmann, und von Ihrem Haus erwartet und nicht den Kommentar: Schuss vor den Bug hinsichtlich des Forschungsrankings. Wer Hochschulen finanziell ausblutet, wer die Freiheit von Lehre und Forschung nicht achtet, hat selber den Schuss vor den Bug zu verantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist ja die Höhe, was Sie hier sagen!)
Herr Professor Metelmann, sagen Sie uns, sagen Sie den Menschen an den Hochschulstandorten, wie Sie mit der Zukunft im Land, wie Sie mit der Bildung umgehen! Sagen Sie den Menschen im Land, dass Sie mit Einsparungen bei Personalkosten von circa 40 Millionen Euro an den Hochschulen circa 120 bis 150 Millionen Euro Kaufkraftverlust in den Regionen in Kauf nehmen! Sagen Sie Ihnen, wie sich Ihre Kürzungen auf die demographische Entwicklung, auf Verluste an Ausgründungen, auf Steuerverluste, auf Verluste im Länderfinanzausgleich auswirken! Sagen Sie es diesen Menschen, sie haben ein Anrecht darauf! Und dieses Haus hat auch ein Anrecht darauf, dass es genau bewertet bekommt, welche Auswirkungen diese Kürzungen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kernverwaltung, in den Ministerien, haben wir laut Ländervergleich circa 1.000 Stellen zu viel, wollen aber nur 400 abbauen. Hier sind die Reserven, um den Stellenabbau an den Universitäten zu verhindern, um das, was Herr Holter am 03.03.2005 im ND gefordert hat, zu realisieren. Zitat: „Wir müssen die wirtschaftliche Basis verbreitern, Stabilität von Arbeitsplätzen hinbekommen und neue schaffen“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns den Rasenmäher in diesem Land bei dem notwendigen Personalabbau beiseite legen! Lassen wir den Universitäten und Fachhochschulen wirkliche Autonomie in Lehre und Forschung! Lassen Sie uns Prioritäten für die Zukunft des Landes setzen! Lassen Sie uns den wichtigsten Rohstoff dieses Landes sichern: Priorität für Bildung!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten sowie drei Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kernaufgabe der Hochschulen heißt Pflege, Entwicklung, Sanierung und Weitergabe von Wissen. Und mit diesen Fähigkeiten müssen sich die Hochschulen auch einbringen in die Lösung der heute sicherlich vordringlichen Aufgaben dieses Landes, nämlich Arbeitsplätze schaffen. Dazu können die Hochschulen zwei wesentliche Beiträge leisten:
Erstens. Die Hochschulen sind Spezialisten für gute akademische Ausbildung. Das Problem liegt allerdings darin, in unseren Hochschulen beginnen sehr viele – zum Glück sehr viele junge Menschen – ihre Ausbildung, aber zu viele beenden sie nicht. Im Durchschnitt aller unserer Fächer nehmen fünf junge Menschen bei uns ein Studium auf und einer verlässt die Hochschule mit einem erfolgreich bestandenen Examen. Das ist auf der einen Seite eine Krise für jeden Einzelnen, wenn er hier die Erfahrung des Versagens machen muss, und, das ist ganz unstrittig, eine ökonomische Belastung, denn wir bezahlen fünf Ausbildungen und bekommen einen Absolventen.
Zweitens. Die Hochschulen bringen sich ein durch ihre Forschung. Arbeitsplätze entstehen in Unternehmen. Unternehmen brauchen neue Produkte für ihren Erfolg. Neue Produkte basieren auf neuer Forschung. Unser Problem – und das kann man drehen, wie man will – ist die Studie des CHE. Wir haben in der Forschung der Universitäten die rote Laterne erhalten,
weil wir bei der Zahl der neuen Patente, weil wir bei den maßgeblichen Veröffentlichungen, weil wir bei den großen Forschungsaufträgen in diesem Land die Schlechtesten sind in Deutschland.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Und warum ist das so? – Wolfgang Riemann, CDU: Nun reden Sie mal nicht das Land schlecht!)
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Weil die Schulen unterfinanziert sind. – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Nein, das ist falsch!)
Wir brauchen Hochschulen, bei denen das Preis-Leistungs-Verhältnis wieder stimmt. Das sind Hochschulen, die ein Profil haben.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Jahrelang ausgezehrt, die können Sie nicht mehr voll fordern. Das ist Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das sind Hochschulen, die Einrichtungen haben, um im internationalen Wettbewerb eine Rolle zu spielen.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Heike Polzin, SPD: Jetzt geht das Gebrülle hier schon wieder los. Wir haben uns Herrn Riemann auch anhören müssen.)
Wenn die Hochschulen nicht besser werden, dann verschwinden sie im Ganzen von allein, weil sie schlicht und einfach Wettbewerbsverlierer sind.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das, was Sie mit den Hochschulen machen, da werden sie automatisch wettbewerbsunfähig.)
Also die Hochschulen müssen sich neu aufstellen, sie müssen sich konzentrieren auf die Schwerpunkte, die wir haben. Wir kommen um Strukturentscheidungen im Sinne unserer Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht herum und die Rektoren der Universitäten haben an dieser Stelle einen ersten Schritt getan. Dieses Ziel der Neustrukturierung – damit wir in dem Wettbewerb, der ganz unstrittig über allen Hochschulen liegt, bestehen können – müssen wir bis 2020 erreichen. Die Debatte innerhalb und außerhalb der Hochschulen ist in vollem Gange. – Vielen Dank.
(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Da werden Sie schon noch was erleben. – Wolfgang Riemann, CDU: Aber so was, Herr Brodkorb!)
Die Stimme allein ist nicht die argumentative Durchschlagskraft. Und ich kann an diesem Punkt sachlich dem Minister nur zustimmen: Man muss die Fakten einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist das objektive Faktum, dass wir im Forschungsranking,
und zwar in entsprechend relativen Indikatoren – das heißt, da sind die Größen der Universitäten berücksichtigt –, schlecht abschneiden, ganz schlecht abschneiden. Dann fragt Frau Lochner-Borst, warum. Das bedeutet ja vermutlich die Unterstellung, dass unsere Hochschulen finanziell schlecht ausgestattet sind