Ich möchte nicht verschweigen, dass wir als CDU-Fraktion einen immensen Imageschaden für unsere Universitäten und Hochschulen befürchten. Die in den bisherigen Rankings von „Spiegel“, „Stern“ und „Focus“ in vielen Fachbereichen hervorragend bewerteten Universitäten werden zurückfallen und es ist anzunehmen,
dass sich damit die Ausstrahlung auf junge Menschen verringert und die Zahl der Studierenden so deutlich sinken wird. Aber vielleicht ist das ja auch gewollt. Zumindest drängt sich der Verdacht auf, wenn man so die Thesen des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion liest.
(Heike Polzin, SPD: Haben Sie das wirklich gele- sen? Ja? Richtig gründlich gelesen? Dann wäre Ihre Rede nicht so ausgefallen, Herr Liskow.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, meine Kritik an den Kürzungsplänen der Landesregierung sehr akzentuiert zusammengefasst zu haben, aber außergewöhnlich schädliche Maßnahmen erfordern nun einmal außergewöhnlich deutliche Worte.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, der ja lediglich einen Prüfauftrag an die Landesregierung zum Inhalt hat.
(Volker Schlotmann, SPD: Erst beschimpfen und dann sollen wir zustimmen. – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD, und Heinz Müller, SPD)
Lassen Sie mich mit einem Sprichwort enden: Die Weichen für die Zukunft stellt man am besten selbst.
Ich hoffe, wir stellen gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige Bildungspolitik, Hochschulpolitik.
Vielleicht sage ich in dem Zusammenhang gleich noch mal, dass wir dem Antrag von Dr. Bartels als CDU-Fraktion zustimmen werden.
Ich weise den Ausdruck „Sie sind ein Schwätzer“, Herr Abgeordneter Müller, als unparlamentarisch zurück und ich bitte, darauf zu achten, persönliche Befindlichkeiten in dieser Art und Weise in dieser Debatte zu unterlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir wissen alle, daß wir in Mecklenburg-Vorpommern in einem großen Dilemma stecken, nämlich mit unseren Steuereinnahmen sind wir lediglich zu 50 Prozent in der Lage, unseren Haushalt zu decken. Die anderen 50 Prozent werden durch Kredite und andere Zuschüsse finanziert, die immer zu Lasten künftiger Generationen gehen werden. In einer solchen Situation muß das Land Prioritäten setzen und hat nach außen wenig Forderungsspielraum. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren,
trotz der eben genannten Zahl leistet sich das Land Mecklenburg-Vorpommern den Luxus – und ich meine den unabdingbaren Luxus – zweier Volluniversitäten.“
„... Diese wollten wir in der Vergangenheit und diese wollen wir auch in Zukunft nicht in Frage stellen“.
„Das vorliegende Konzept... stellt einen ersten Versuch dar, die Prioritätensetzung an den Hochschulen zu beschleunigen und die Wissenschaftslandschaft für die Zukunft neu zu strukturieren,... um diese wettbewerbsfähig zu gestalten, denn wir werden in Zukunft nicht umhinkommen, den Hochschulen mehr Freiheiten zu lassen und sie mehr und mehr in die Annehmlichkeiten, aber auch in die Zwänge des Wissenschafts- und Ausbildungsmarktes zu entlassen.“
„Wir werden sie aber nicht ganz aus der staatlichen Finanzierung entlassen können, und daher müssen auch Strukturen geschaffen werden, die mit Haushaltsmitteln des Landes zu tragen sind.“
„Für diese Zwänge, denen Landesregierung und Landtag ausgesetzt sind, müssen wir auch in der Öffentlichkeit um Verständnis werben. Es geht nicht nur immer um den einen oder anderen Fachbereich, sondern es geht immer um Paketlösungen. Es ist wie bei einem Kartenhaus: Zieht man eine Karte heraus, fällt das ganze Haus zusammen.“ Ende des Zitats.
Und nun, meine Damen und Herren, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, was meinen Sie, wessen Zitat dieses war? Es handelt sich bei diesem Text um ein wirklich längeres Zitat aus einer Rede der CDU-Abgeordneten Frau Schnoor
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Ilka Lochner-Borst, CDU: Was? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wäre gut gewesen.)
als hätte sich die Situation im Gegensatz zu 1997 gravierend so verändert, als dass andere Möglichkeiten bestehen würden. Dem ist leider nicht so,
obwohl die SPD-PDS-Landesregierung sich seither um einen konsequenten Konsolidierungskurs im Ausgaben
bereich bemüht hat, aber die Einnahmesituation hat sich eben nicht grundlegend verbessert. Die finanzielle Situation des Landes ist angespannt,
Rahmenbedingungen kümmern uns natürlich allerorten. Und von daher, denke ich, ist die Aussage von Frau Schnoor schon richtig, dass Kredite und andere Zuschüsse immer zu Lasten künftiger Generationen gehen werden. Auch Frau Schnoor sprach damals nicht von Autonomie der Hochschulen, sondern von mehr Freiheiten. Das ist ein beträchtlicher Unterschied, denn als Gesetzgeber konnte sich die CDU nicht zu weitgehenden Autonomieregelungen durchringen,
wenn man mal die Landeshochschulgesetzgebung in diesem Lande betrachtet. Die Möglichkeiten von mehr Autonomie, so bescheiden, wie sie manchmal sind, und so schwierig, wie der Umgang mit dieser Autonomie im Moment auch ist, sind erst mit dem Landeshochschulgesetz zum Ende der 3. Legislaturperiode geregelt worden.
Meine Damen und Herren, ich hatte nach dem Lesen der Überschrift Ihres Antrages in der Tagesordnung erwartet, dass ich Vorstellungen der CDU zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft unter Beachtung der vorhandenen Rahmenbedingungen erfahre.