(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Zitat: „Der dramatische Rückgang unserer Bevölkerung hat jetzt schon erhebliche Auswirkungen auf die Schulen – er wird auch die Hochschulen erreichen und zu sinkenden Studentenzahlen führen. Darauf müssen wir uns einstellen und damit verschärft sich der Wettbewerb um die klügsten Köpfe.“
„Wir haben nicht nur kurzfristig mit erheblich geringeren Steuereinnahmen zu rechnen, wie sie die jüngste Steuerschätzung erschreckend deutlich gemacht hat. Allein in diesem Jahr haben wir Steuermindereinnahmen von rund 1 Mrd. Euro –“
„das entspricht dem gesamten Hochschuletat Sachsens. Auch langfristig werden dem Freistaat durch die im Solidarpakt angelegte Degression kontinuierlich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Und durch eigene Einnahmen werden wir diesen Rückgang nicht ausgleichen können.... Auf diese Veränderungen müssen wir in Sachsen rechtzeitig reagieren, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen.“
Was dann Sachsen machte, war ein Hochschulkonsens schon vor einigen Jahren. Genau das, was wir jetzt hier versuchen, in diesem Land auf die Beine zu stellen.
Und jetzt möchte ich nur noch eine einzige Passage aus der Rede von Herrn Milbradt zitieren: „Brauchen wir zwei juristische Fakultäten? Brauchen wir Landesgeschichte an drei Universitäten?“
(Heiterkeit bei Dr. Martina Bunge, PDS – Andreas Bluhm, PDS: Das ist Einsicht in die Notwendigkeit.)
„Wie ist das mit der Lehrerbildung? Sind Zentren für Lehrerbildung nicht ein Weg, um die Kräfte sowohl innerhalb einer Hochschule, als auch zwischen den Hochschulen zu bündeln?“
„Muss nicht die Stellung des Internationalen Hochschulinstitutes angesichts der Tatsache überprüft werden, dass wir überall international konkurrenzfähige Hochschulstandorte schaffen wollen?“
(Bernd Schubert, CDU: Solange der Ministerpräsident über so was lachen kann, gehört er hier nicht hin!)
Herr Bordkorb, glauben Sie, dass Ihre Kollegen aus der SPD-Fraktion und die Kollegen aus der PDS-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft keine Sachlichkeit haben?
Ich möchte mal vermuten, dass das grundsätzlich so ist und dass es auch nicht anders wäre, wenn Sie regierten, dass es also auf unteren Gliederungen nicht immer die Information...
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Untere Gliederung?! – Torsten Renz, CDU: Untere Gliederung?! Untere Gliederung?! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Untere Gliederung! – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist ja wohl unglaublich! Untere Gliederung! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Meinen Sie, die sind ein bisschen minderwertig? – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist verachtend ohne Ende! Jetzt kommt der Geist zutage!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ach, meinen Sie, die sind ein bisschen minderbemittelt, ja? – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist die Geisteshaltung von Herrn Brodkorb!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch jetzt hier um Sachlichkeit. Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Brodkorb.
(Heinz Müller, SPD: Sie wollen doch für Ihre Region kämpfen, nicht für dieses Land, sondern für die Region, Herr Liskow! Dann tun Sie das doch! Sie wollen doch für die Region kämpfen und nicht für dieses Land! – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Bernd Schubert, CDU)
Also, meine Damen und Herren, ich hätte ja jetzt einen gewissen Spaß, Herrn Milbradt noch mal zu zitieren, aber ich möchte nur eines einfach feststellen: Wir machen eine Politik, die sich inhaltlich stark deckt mit dem, was die CDU in Sachsen macht. Wir werden sicherlich in Fragen Gerechtigkeit und solchen Dingen noch einmal deutliche Unterschiede haben,
aber was die Strukturen angeht, gibt es deutliche Übereinstimmung. Und für mich gibt es nur eine einzige Schlussfolgerung daraus. Wie erklären Sie das denn eigentlich, dass das so ist?
Wie kann man sich das erklären, dass SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern etwas Ähnliches machen wie in Sachsen und dass Sie hier etwas völlig anderes vertreten? Ganz einfach.
(Beate Schlupp, CDU: Wenn Sie das bei der Wirtschaftspolitik auch machen würden, ginge es uns besser!)
Das ist ganz einfach: Die CDU in Sachsen und die SPD und die PDS in Mecklenburg-Vorpommern nehmen Realitäten zur Kenntnis und Sie leben in Traumwelten. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Deshalb geht es Sachsen auch so viel besser als diesem Land. Deshalb geht es Sachsen auch so viel besser. – Lorenz Caffier, CDU: Bei Ihnen geht’s nur auf der unteren Ebene. Das ist einfach ein Rotzlöffel und aus die Maus! – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, jetzt auch am späten Abend noch in gewohnter Sachlichkeit in diesem