Das Stichwort Modularisierung ist angesprochen worden, Bachelor- und Mastermodelle. Und dazu gehört dann ohne Frage, dass die Hochschulen, wenn sie in diesen Netzwerken mit einem anständigen Preis-LeistungsVerhältnis – Herr Dr. Born, ich nehme das gerne auf, vielen Dank, dass Sie mich noch mal daran erinnert haben – wettbewerbsfähig sein wollen, besser sein müssen. Die
Hochschulen sind es im Augenblick noch nicht. Das haben die Rektoren gesehen und deshalb also ihr sehr mutiger Schritt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hochschullandschaft – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern – ist im Umbruch und die mit dem Bolognaprozess verbundenen Entwicklungen der Internationalisierung des Wettbewerbs der Hochschulen, neue Studienformen, neue Studiengänge, das Verhältnis von Grundlagenforschung zur angewandten Forschung, das alles sind Richtungen, die in einer Art und Weise und in einem Tempo in Bewegung gekommen sind in den zurückliegenden fünf Jahren, die bis dato wohl nur wenige von dem Tempo und von der Schärfe so einschätzen konnten.
Diese Entwicklungen, die sich tatsächlich vollziehen, müssen im Land unter den gegebenen Bedingungen ausgestritten werden. Und ich denke schon, dass die heutige Debatte, selbst wenn sie zwischen einer Beschlussfassung in einem Ausschuss und des Vorlegens von einem Entwurf für die Eckpunkte gemäß Paragraph 15 Absatz 2 unseres geltenden Gesetzes sozusagen stattfindet, deutlich macht, wie weit die Positionen auseinander liegen können, denn die einen vertreten die Auffassung der Sicherung des Status quo, keine strukturellen Veränderungen, wir richten es einfach nur damit, dass wir ein bisschen mehr Geld bereitstellen. Die anderen sagen, wir werden nur zukunftsfähig, wenn wir strukturelle Entscheidungen in den Hochschulen gemeinsam auf den Weg bringen.
Und ich denke, genau diese Diskussion vollzieht sich auch an den Hochschulen selbst. Wir tun den Hochschulangehörigen Unrecht, wenn wir unterstellen, dass über solche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Studiengängen, von Instituten, von Fachbereichen, von Fakultäten nicht geredet werden würde.
Es ist hier natürlich deutlich formuliert worden in Paragraph 16 Absatz 1 Landeshochschulgesetz, der da regelt die staatliche Finanzierung, die Hochschulhaushalte und Gebühren. Da heißt es im Absatz 1: „Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an deren Aufgaben, den in Forschung, künstlerischen Entwicklungsvorhaben und Lehre, in der Weiterbildung sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses erbrachten Leistungen“
Und es ist ein dialogischer Prozess zwischen dem Landtag, der Landesregierung und den Hochschulen zur Bestimmung dessen, wie man sich Hochschulentwicklung vorstellt. Das ist doch der Gesetzesgegenstand.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Rainer Prachtl, CDU: Dialog ist was anderes. – Ilka Lochner-Borst, CDU: Sie wissen es besser.)
Und deswegen sage ich noch einmal: Wenn denn die heutige Debatte dazu angeregt hat, die Diskussion zuzuspitzen, sie planmäßig auf der Grundlage der vorzulegenden Eckpunkte zu führen, im offenen politischen, bildungspolitischen, wissenschaftspolitischen Disput, dann bin ich sehr dabei und sehr dafür. Und es ist eben nicht redlich zu erklären, dass es um 600 Stellen oder 650 Stellen insgesamt geht.
Davon sind 300, Frau Fiedler-Wilhelm, schon längst beschlossen, mit den Hochschulen abgestimmt und beredet, im Haushalt eingestellt in der Mittelfristigen Finanzplanung,
(Wolfgang Riemann, CDU: Nein, aufgezwungen. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Heike Polzin, SPD: Jaja.)
auch durch den damaligen hochschulpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion. Und ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Das, was für meine Fraktion im Moment ein Problem ist, ist die Tatsache, dass wir kein in sich geschlossenes Konzept für die künftige Entwicklung der Hochschullandschaft haben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Diese Landesregierung hat überhaupt kein Konzept. – Gabriele Schulz, PDS: Aber Sie, Herr Riemann, ne?!)
Ich rede jetzt von meiner Fraktion, Herr Riemann. Ich rede von meiner Fraktion, weil ja Fraktionen dieses Hauses die Landesregierung auch kontrollieren sollen. Und deswegen liegt uns als Fraktion nach wie vor an dem Dialog mit den Hochschulen
im Interesse einer zukunftsfähigen Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zum Wohle dieses Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Ihnen hört doch gar keiner mehr zu.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten auf Drucksache 4/1591 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten auf Drucksache 4/1591 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS
(Wolfgang Riemann, CDU: Blühmchen, habt ihr heut Fraktionszwang eingeführt? Ist heute Fraktionszwang?)
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1560 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1560 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat darum gebeten, den Ältestenrat einzuberufen. Wir werden morgen in der Mittagspause die Ältestenratssitzung durchführen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Warum in der Mittagspause? – Eckhardt Rehberg, CDU: Weil die alle länger schlafen wollen.)
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 10. März 2005, 9.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen.