(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Keine Anfrage? Gut, dann stellst du die Frage Frau Lochner-Borst.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen in der Tat, Frau Gramkow, auf nur einen Bereich unseres Antrages konzentrieren, auf Bildung, Wissenschaft und Forschung unter Punkt II b. Und ich tue das sehr gern vor dem Hintergrund der gestern Abend geführten Debatte, um für meine Fraktion noch mal einige Punkte hier klarzustellen.
Die Tatsache, dass die Hochschulen 652 Stellen im Rahmen des Personalkonzeptes für die Landesverwaltung einsparen müssen, macht erneut deutlich, welche Auffassungen die Landesregierung zu ihren Hochschulen und deren Autonomie vertritt.
Scheinbar will man nicht begreifen, dass Hochschulen aufgrund ihres Auftrages zu Lehre und Forschung eben nicht wie eine Verwaltung betrachtet werden können.
Und ich möchte darauf hinweisen, dass die Hochschulen rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, die das Recht zur Selbstverwaltung haben. Seit ich Mitglied dieses Landtages bin, werden jedoch jährlich Kürzungen im Hochschulbereich durchgeführt, immer mit der gleichen leeren Versprechung verbunden, dass nun wirklich Ende sei.
Doch dem Eingriff in den Hochschulfinanzkorridor aus dem letzten Jahr folgen nun Stellenkürzungen in Größenordnungen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich gut erinnern, dass im letzten Jahr plötzlich im Raum stand, Mecklenburg-Vorpommern habe fast 1.000 Wissenschaftler zu viel. Laut Presse kam diese Zahl aus dem Finanzministerium, was aber von der Ministerin umgehend dementiert wurde. Woher die Zahl nun kam, blieb ungeklärt. Aber sie stand schon mal im Raum.
(Egbert Liskow, CDU: Wir können froh sein, dass wir so viele Wissenschaftler haben. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Nun ist zu hören, dass man sich doch darüber freuen könne, dass es nur 652 Stellen geworden sind. Ich frage mich, wer sich darüber noch freuen kann,
denn wer dies tut, der freut sich darüber, dass das Innovations- und Entwicklungspotential unseres Landes aufgegeben wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Frau Lochner- Borst, wir freuen uns ja auch.)
Meine Damen und Herren, die aufdiktierten Stellenkürzungen in unseren Hochschulen haben dazu geführt, dass Direktoren der beiden Universitäten des Landes Strukturentscheidungen gefällt haben, die nicht nur Personal reduzieren, sondern auch die Anzahl der Studierenden in unserem Land um circa 9.000 vermindern werden. Wollen wir das wirklich?
Wollen wir wirklich, dass so viele junge Menschen unser Land verlassen? Dieser Schritt der Rektoren war kein, wie der Bildungsminister im „Nordmagazin“ des NDR sagte, mutiger Schritt. Es war eine reine Verzweiflungstat.
Aber sie kommt der Regierung gerade recht, denn hier werden Studiengänge zur Streichung angeboten, denen unweigerlich ganze Fakultäten folgen werden. Damit ist man seinem inoffiziellen Ziel wieder einen Schritt näher gekommen – einer Landesuniversität mit zwei Standorten. Und man kann das alles ganz bequem den Hochschulen in die Schuhe schieben.
Wir haben im Dezember im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der Tat einen einstimmigen Beschluss gefasst. Darin haben wir einen in meinen Augen für alle akzeptablen Fahrplan festgelegt, zu dem ich nach wie vor stehe. Nun liegen uns die Hochschulentwicklungspläne vor. Es soll eine Effizienzstudie auf Beschluss dieses Landtages erstellt werden, die nach meinem Kenntnisstand heute im Bildungsministerium vorgestellt wurde. Der Bildungsminister soll den Ausschuss bis zum 31. März über die Ergebnisse informieren und die Eckwerte für die Zielvereinbarungen vorlegen. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, mussten Sie mitten in diesem Prozess mit weiteren Kürzungen eingreifen?
Das hat auch die Debatte des gestrigen Abends nicht geklärt. Wir alle tun uns keinen Gefallen damit, es als gottgegeben hinzunehmen, dass wir ab 2020 weniger Mittel zur Verfügung haben und die demographische Entwicklung ihr Weiteres tun wird.
Wir sollten vielmehr überlegen, was wir jetzt, wo noch Möglichkeiten vorhanden sind, tun können, um dagegenzusteuern. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr wahr. – Andreas Bluhm, PDS: Na, dann hätten Sie das doch so sagen können!)
Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1557 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einsetzung einer Enquetekommission „Bevölkerungsentwicklung und Perspektiven zum Leben, Arbeiten und Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 4/1555. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1598 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Einsetzung einer Enquetekommission „Bevölkerungsentwicklung und Perspektiven zum Leben, Arbeiten und Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 4/1555 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der folgende Antrag der CDU-Fraktion vor: Einsetzung einer Enquetekommission „Bevölkerungsentwicklung und Perspektiven zum Leben, Arbeiten und Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“. Ich möchte darauf verzichten, den Beschluss in Gänze beziehungsweise die Begründung hier vorzulesen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir hier einen Änderungsantrag haben, der sich auf den Punkt 2 bezieht. Die Zusammensetzung der Enquetekommission richtet sich nach Paragraph 4 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquetekommissionen. Diese Notwendigkeit, diese formelle Änderung mussten wir vornehmen.
Ich möchte zur Einstimmung aus einem interessanten Heft zitieren, das schon das eine und andere Mal hier zur Diskussion stand, ein bisschen als Einstimmung auf das Thema aus dem Heft „horizonte“. Das ist das Heft der SPD-Linken, wie dem zu entnehmen ist. Es sind ja auch mehrere Abgeordnete hier tätig und ich hoffe, dass nicht nur die SPD-Linken heute unserem Antrag zustimmen werden, sondern auch die SPD-Fraktion in der Gesamtheit, und ich möchte, wie gesagt, aus diesem Heft zitieren.
Und zwar als Einstieg steht hier Folgendes: „Dieses Thema“ – es geht um Demographie – „ist insbesondere für die ostdeutschen Länder von großer Bedeutung. Ostdeutschland erweist sich auch in dieser Hinsicht als gesamtdeutsches Experimentierfeld. Nirgendwo sonst kommt es zu so dramatischen Auswirkungen des demographischen Wandels wie bei uns.“
Ich denke mal, das Ganze ist hier richtig korrekt beschrieben und das soll auch der Aufhänger sein, um heute gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, nämlich die Bildung einer Enquetekommission, so, wie die CDU-Frak
Ich möchte auch kurz vorwegsagen, warum wir heute im Jahre 2005 diesen Antrag hier noch einmal stellen. Wir stellen ihn bewusst auch in dieser Form, um vielleicht so ein bisschen Selbstbewusstsein zu demonstrieren, dass wir im Prinzip als CDU in diesem Lande die Ersten waren,