(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Zwei völlig entgegengesetzte Stellungnahmen, meine Damen und Herren, die in sich einen Widerspruch tragen,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, das ist kein Widerspruch. Das haben Sie nicht verstanden. Das ist kein Widerspruch.)
Wir haben aber vor, eine umfassende und alle Ebenen umgreifende Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode durchzuführen. Bei einem guten Zusammenspiel von politischer und fachlicher Ebene ist dieses Ziel, ist dieses Reformwerk zu erreichen.
(Rainer Prachtl, CDU: Was war das bisher für ein Zusammenspiel? – Harry Glawe, CDU: Sie schießen ja nur Eigentore.)
Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein – gerade heute in der SVZ eine kleine Notiz –, in SchleswigHolstein geht man in eine vergleichbare Richtung wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
(Harry Glawe, CDU: Taktisch machen Sie aber immer was anderes. Jeder Trainer würde verzweifeln an Ihnen.)
In Sachsen-Anhalt zum Beispiel hat ausgerechnet die PDS einen Beschluss über die Bildung von Regionalkreisen gefasst.
Ich bin sicher, dass wegen der Signalwirkung, die unser Vorhaben auslöst, auch die Widerstände besonders groß sind. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir deutlich machen können, dass wir als Bundesland in der Bundesre
publik Deutschland reformfähig sind. Die entscheidende Frage ist, ob unsere Kinder in einem Land mit Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung leben können oder ob wir an der Verwaltung und der Bürokratie in Deutschland ersticken.
Das heißt, ob wir in Zukunft im europäischen Vergleich nach hinten durchgereicht werden, und zwar weiter nach hinten durchgereicht werden,
hängt wesentlich davon ab, ob die öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland modernisiert werden kann, ja oder nein.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Mit keinem Wort gehen Sie auf den Hauptkritikpunkt ein. Mit keinem Wort gehen Sie auf einen der Hauptkritikpunkte ein.)
Herr Minister, wie viel positive Rückmeldungen per 28. Februar gibt es aus diesem Land auf die Verwaltungsreform?
Es gibt eine ganze Reihe von positiven Rückmeldungen, die sagen, die Ziele der Reform sind in Ordnung,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Sie sollten mal in der Kar- woche „Haupt voll Blut und Wunden“ singen! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Herr Minister, Sie haben dargelegt, dass Sie auf viele Kritikpunkte eingehen wollen, was ich ausdrücklich begrüße.
Wollen Sie sich denn auch ernsthaft mit der übereinstimmenden Kritik aller Gebietskörperschaften auseinander setzen, dass die Zahl der Kreise so völlig unzureichend ist?
(Eckhardt Rehberg, CDU: Doch, oh, doch, doch, doch, doch! – Dr. Armin Jäger, CDU: Da sitzt ja Ihr Kabinettskollege, der hat ja auch Unterlagen!)
außer Ihren, in dem Sie sagen, es soll alles beim Alten bleiben. Sie haben allerdings als CDU, das las ich mal in der Zeitung vor, ich meine, zwei Jahren, tatsächlichen einen gemacht. Tragen Sie ihn vor und begründen Sie den, dann können wir uns gerne damit auseinander setzen. Ansonsten kenne ich keinen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Setzen Sie sich doch mal mit Ihrem Kabinettskollegen Holter zusammen! – Eckhardt Rehberg, CDU: Wir sind der Meinung, dass die jetzige Struktur ausreicht.)